Mehr Fahrradabstellflächen an der OzD

Mehr Fahrradstellplätze an der Oberschule zum Dom im Bauausschuss beschlossen

Die Fraktion LINKE & GAL hat einen wichtigen Schritt für eine fahrradfreundlichere Umgebung an der Oberschule zum Dom (OzD) in Lübeck erreichen können: Der Antrag von LINKE & GAL, zusätzliche Fahrradstellplätze und -bügel vor oder neben dem Schulgebäude zu schaffen, wurde im Bauausschuss einstimmig angenommen. Nur die SPD enthielt sich bei der Abstimmung.

Der baupolitische Sprecher der Fraktion LINKE & GAL, Sascha Luetkens (Bürgerschaftsmitglied DIE LINKE): „Wir freuen uns über die breite Zustimmung zu unserem Antrag zur Förderung der Fahrradinfrastruktur an der OzD. Dies ist ein bedeutender Schritt hin zu einer kindgerechteren und umweltfreundlicheren Schulumgebung.“

Die Initiative der Fraktion basiert auf den Bedarfen der Schülerinnen und Schüler sowie auf den Ergebnissen des Projekts „Low-Emission-Schools“, an dessen Präsentation auch Katja Mentz, Fraktionsgeschäftsführerin und Mitglied der GAL, teilnahm.

„Die Schülerinnen und Schüler haben eindrucksvoll dargelegt, wie wichtig es ihnen ist, ihre Schulumgebung klimafreundlicher zu gestalten. Neben anderen Maßnahmen wurde die Notwendigkeit von mehr Fahrradstellplätzen mit Bügeln zum Anschließen deutlich. Auf rund 860 Schülerinnen und Schüler kommen derzeit nur etwa 160 Fahrradbügel vor dem Schulgebäude. Es ist daher entscheidend, dass wir ihre Bedürfnisse ernst nehmen und Maßnahmen ergreifen, um eine sichere und umweltfreundliche Mobilität zu ermöglichen“, so die GAL-Umweltpolitikerin Katja Mentz.

Durch die Umwandlung von 4-5 Autoparkplätzen werden nun bis zu 50 weitere Fahrradstellplätze geschaffen. Darüber hinaus sollen weitere Flächen in unmittelbarer Nähe zur Schule identifiziert werden, um die Kapazität für Fahrradstellplätze zu erweitern. Der Beschluss beinhaltet auch die Prüfung eines Witterungsschutzes für die Fahrradstellflächen sowie gemeinsame Beratungen mit Schüler:innen, Hausmeistern, Schulleitung und Stadtverwaltung, um Möglichkeiten zum Schutz vor Vandalismus und Diebstahl zu erörtern.

„Darüber hinaus wollen wir von der Verwaltung wissen, wie der Bedarf an Fahrradabstellflächen und -bügeln an anderen Lübecker Schulen ist, denn die OzD ist kein Einzelfall“, so Katja Mentz, die sich ausdrücklich bei den Schülerinnen und Schülern für den direkten Austausch bedankt. „Es wurde darüber deutlich, dass die Förderung der Fahrradnutzung auch den jungen Menschen ein sehr wichtiges Anliegen ist.“

Sascha Luetkens ergänzt abschließend: „Es ist entscheidend, dass die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen bei der Gestaltung ihrer Schulen berücksichtigt werden. Es ist nun lediglich noch ein Bürgerschaftsbeschluss Ende Mai notwendig, damit die neuen Fahrradstellplätze kommen können. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass die Bürgerschaft dem Fachvotum des Bauausschusses folgen wird.“

Antrag im Wortlaut:

GAL: Jamaika betreibt Greenwashing auf Papier

Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL, stellte im vergangenen Bauausschuss den Antrag, die Erstellung des B-Plans für das Landschaftsschutzgebiet Howingsbrook einzustellen.

„Wir wollen, dass die Fläche als Landschaftsschutzgebiet erhalten bleibt und nicht bebaut wird“, so Carl Howe. Sein Antrag wurde jedoch von einer breiten Mehrheit abgelehnt, die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung. „Es zeigt sich bereits im Vorfeld der Kooperation zwischen CDU, Grünen und FDP, wie viel Greenwashing ihr Kooperationspapier enthält“, so Carl Howe erzürnt.

Da heißt es zum Beispiel: „Insgesamt wollen wir möglichst schonend mit der Ressource Fläche umgehen und setzen auf Innenentwicklung, Leerstandsnutzungen und Nachverdichtungen, sowohl für den Wohn- als auch den Gewerbebau, soweit dies möglich ist.“

Und weiter heißt es bei CDU, Grünen und FDP auf dem Papier: „Auch die Landschafts- und Naturschutzgebiete in unserer Stadt tragen maßgeblich zur Lebensqualität in Lübeck bei. Wir wollen uns dafür einsetzen, ihren Schutz sicherzustellen und diese möglichst besser miteinander zu verbinden.“

„Das klingt eigentlich super, wenn darauf nicht noch ein alles zerstörender Satz folgen würde, so GAL-Politiker Carl Howe: „Vorhaben der Entwicklung von Bau- und Gewerbegebieten dürfen hierdurch nicht verhindert werden.“

„Dies zeigt glasklar, welchen Stellenwert Landschafts- und Naturschutzgebiete auch zukünftig haben werden, wenn CDU, Grüne und FDP gemeinsam die politische Richtung bestimmen.“

Einen B-Plan für das Landschaftsschutzgebiet Howingsbrook/Rödsaal zu erstellen, wurde 2018 von CDU und SPD beantragt. „CDU, FDP und Grüne wollen es offenbar nun vollenden – und dies, obwohl der Bereich Umwelt-, Natur und Verbraucherschutz in 2021 eindeutig dagegen Stellung bezog und sich für den Erhalt des Landschaftsschutzgebietes ausgesprochen hatte. Wir geben nicht auf und setzen uns als GAL weiterhin für konsequenten Schutz der Natur und Umwelt ein.“

GAL: Lübeck klimaneutral bis 2035!

GAL dankt den Unterstützenden des Klimaentscheids Lübeck

Die Wähler*innengemeinschaft GAL (grün + alternativ + links) bedankt sich herzlich bei den engagierten Menschen des Klimaentscheids, die das Bürgerbegehren für Lübeck gestartet haben und allen Unterzeichnenden. Ihr Einsatz ermöglicht es, unsere Klimaschutzmaßnahmen so anzupassen, dass Lübeck das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 erreichen kann.
Das überwältigende Ergebnis, mit deutlich mehr Stimmen als für das Bürgerbegehren notwendig, zeigt, dass ein bedeutender Teil der Gesellschaft die Dringlichkeit zeitnahen Klimaschutzes erkannt hat, wie ihn die Wissenschaft bereits seit Jahrzehnten fordert. Es ist unumstritten, dass es im Interesse kommender Generationen liegt, bis 2035 in unserer Stadt Klimaneutralität zu erreichen.

„Wir nehmen der jetzigen und nachfolgenden Generationen ihre Zukunft, wenn wir nicht umgehend umsteuern. Niemand kann sich noch ernsthaft hinter dem Argument verstecken, dass Klimaschutz überwiegend Aufgaben des Landes, Bundes und/oder anderer Nationen sei“, betont Ronald Thorn, Vorstandsmitglied der GAL.

Bereits heute sind Millionen Menschen von Umweltkatastrophen derart betroffen, dass kein Leben in ihrer Heimat mehr möglich ist. Temperaturextreme, austrocknende Flüsse und Seen, zerstörerische Überschwemmungen und verheerende Orkane bedrohen die Lebensgrundlagen. Auch Kriege, ausgelöst durch Verteilungskämpfe, werden weiter zunehmen und die Migrations- und Fluchtbewegungen zwangsläufig verstärken.

„Deutschland steht innerhalb der EU an der Spitze der Klimaschädigung und hat 2021 fast doppelt so viel Treibhausgas-Emissionen ausgestoßen wie Frankreich oder Italien“, informiert Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann (GAL) besorgt.

Es ist an der Zeit, den eigenen Beitrag zu leisten. Deutschland hat 2021 pro Person rund 8 Tonnen CO2 ausgestoßen und steht weltweit an 10. Stelle. Im Gegensatz dazu wies Indien, das bevölkerungsreichste Land der Erde, nur einen Pro-Kopf-Verbrauch von unter 2 Tonnen CO2 auf. Das verdeutlicht die Dringlichkeit für Deutschland, den globalen Fußabdruck zu verkleinern.

„Unser Grundgesetz verpflichtet uns dazu, nachwachsenden Generationen ein Leben in Freiheit und Frieden zu ermöglichen. Mit unserem Fraktionspartner Die Linke werden wir daher für die Annahme des Bürgerbegehrens stimmen und vertrauen darauf, dass die Mehrheit der Lübecker Bürgerschaft unsere Ansicht teilt und ebenfalls für das Bürgerbegehren stimmen wird,“ so Schulte-Ostermann abschließend.