GAL kritisiert: CDU, SPD und FDP verspielen große Chance für Verkehrswende

Am Tag der Bürgerschaft fand vor dem Rathaus – trotz regnerischen Wetters – eine Kundgebung statt, zu der Fridays for Future Lübeck und der Verein Tram für Lübeck aufgerufen hatten. „Keine Tram ist auch keine Lösung“ stand auf einem Schild; der Chor der Anwesenden forderte: „Verkehrswende jetzt“ und „Was wollen wir? Eine Straßenbahn!“

Mit dieser Vision für Lübeck ist nun erstmal Schluss. Nur drei Stunden nach der Kundgebung hat in der Bürgerschaft eine Mehrheit aus CDU, SPD und FDP beschlossen, die Einführung eines Straßenbahnsystems im Verkehrsentwicklungsplan nicht zu berücksichtigen.

„Damit wird ein Projekt beiseitegelegt, das nach allen vorliegenden Gutachten das größte Potenzial für eine nachhaltige, leistungsfähige und wirtschaftlich tragfähige Mobilitätswende in Lübeck besitzt“, bedauert Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL diesen Beschluss. „Ein entscheidender Wendepunkt blieb ungenutzt, obgleich die erstellten Potenzialstudien, Verkehrswendeszenarien und eine detaillierte Kosten-Wirksamkeits-Analyse alle zu demselben Ergebnis kamen: Die Straßenbahn ist die wirtschaftlichste und leistungsfähigste Option für Lübeck – sogar ohne Berücksichtigung von Fördermitteln.“

Fraktionskollege Sascha Luetkens, Bürgerschaftsmitglied der Linken kritisiert den Beschluss als faktisches Denkverbot über die Möglichkeit einer nachhaltigen Verkehrswende. „Der Ausbau der städtischen Busflotte ist nur begrenzt möglich, da Verkehrsknotenpunkten wie die Innenstadt nur eine bestimmte Anzahl von Bussen pro Stunde aufnehmen. Eine Straßenbahn, mit 40 Metern Länge, bietet ganz andere Möglichkeiten zur Beförderung vieler Personen, sie ist barrierearm und hat erwiesenermaßen – nach heutigem Wissen – das größte Potenzial, um mehr Menschen für den Umstieg auf umweltfreundliche Mobilität zu gewinnen.“
Andreas Müller, Vorsitzender der Fraktion Linke & GAL ergänzt: „Kiel macht es uns gerade vor und plant seit drei Jahren, nach einem umfangreichen Beteiligungsprozess den Bau einer Straßenbahn. Zu den 75 Prozent Fördermitteln vom Bund kommen noch 15 Prozent vom Land dazu. Lübeck hätte genauso wie Kiel den Eigenanteil über viele Jahre strecken können, dafür aber Fördermittel für die Ertüchtigung der Brücken erhalten. Es hätte sich also auch in finanzieller Hinsicht gelohnt, die Chance auf einen fortschrittlichen ÖPNV zu ergreifen.“, ist Andreas Müller sich sicher.

„Heute ist ein schwarzer Tag für den Klimaschutz und die Verkehrswende“, bedauert die Fraktion Linke & GAL die Mehrheitsentscheidung in der Bürgerschaft. „In ein paar Jahren werden viele neidisch auf die Landeshauptstadt schauen und feststellen, dass CDU, SPD und FDP eine falsche Entscheidung getroffen haben. Wir werden die Idee einer Wiedereinführung der Straßenbahn weiterverfolgen, auch wenn es Jahre dauern wird, eine Gelegenheit wie heute erneut zu erhalten.“

GAL: Kinder statt Autos in Travemünde fördern

Grüne, CDU und FDP beantragen im Bauausschuss am 7. Juli 2025, die Fläche am Leuchtenfeld, auf der sich ehemals ein Skatepark befand und die künftig Teil eines neuen öffentlichen Parks werden soll, übergangsweise als zusätzliche Parkplatzfläche für bis zu 30 Pkw freizugeben. Sascha Luetkens, Fraktion Linke & GAL, stellt einen Änderungsantrag und will für die Zwischennutzung des Lagerplatzes die Prüfung einer Verkehrs-Spielfläche für Kinder erreichen.

So lautet der Antrag von Linke & GAL im Wortlaut: „Die Verwaltung möge prüfen und bei positivem Prüfergebnis unmittelbar mit der Umsetzung starten: Ob der eingezäunte Lagerplatz am Rande des zentralen Parkplatzes „Leuchtenfeld“, ehemaliger Skatepark, bis zur finalen Umgestaltung zum öffentlichen „Landschaftspark“ als Verkehrs-Spielfläche für Kinder genutzt werden kann. (…)“

Die Idee für die Verkehrs-Spielfläche für Kinder kam von seiner Fraktionskollegin Juleka Schulte-Ostermann (GAL): „Im Urlaub in Dänemark haben wir als Familie vor einigen Jahren den ‚Legepark Kolding‘ kennengelernt. Dort stehen sogenannte ‚Moon-Cars‘ – also Fahrzeuge ähnlich wie Kettcars – kostenlos zur Verfügung und werden begeistert von Kindern genutzt. Spielerisch befahren sie einen Miniatur-Straßenraum und haben dabei jede Menge Spaß. Rund um den Platz laden Sitzbänke und Picknicktische zum Verweilen ein. So etwas wäre auch in Travemünde ein sinnvolles, niedrigschwelliges, inklusives und zudem kostengünstig realisierbares Angebot für Familien – und weitaus zielführender, als erneut mehr Parkplätze zu fordern, zumal gerade erst ein neues Parkhaus mit rund 300 Stellplätzen gebaut und im März dieses Jahres eröffnet wurde.“

GAL: Endlich Bewegung bei den Parkgebühren

Die GAL begrüßt ausdrücklich die nun beschlossene Erhöhung der städtischen Parkgebühren zum Juni 2025. Damit wird eine langjährige Forderung der GAL Wähler:innengemeinschaft endlich Realität – nachdem politische Mehrheiten in der Vergangenheit wiederholt blockiert hatten.

„Wir haben jahrelang für höhere Parkgebühren gekämpft – als klares Signal für den Klimaschutz und für eine faire Preisgestaltung im Vergleich zum ÖPNV“, erklärt Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL. „Dass unsere Anträge für die Erhöhung der Parkgebühren immer wieder an CDU, FDP, SPD und zuletzt sogar an den Grünen gescheitert sind, war frustrierend. Doch die Verwaltung hat nun klargestellt: Die Festsetzung der Gebühren ist keine politische Entscheidung – sie liegt bei ihr selbst. Und sie hat gehandelt – zukunftsorientiert, im Sinne des Klimas und der Verkehrswende. Dafür danken wir.“

Die neue Gebührenordnung ist für die GAL ein wichtiger Schritt – aber kein Schlusspunkt. Denn nach wie vor wird das Parken pro Stunde auch ab Juni in Lübeck fast überall günstiger als ein ÖPNV-Ticket für Erwachsene sein – trotz der Gebührensteigerung. Wer zum Beispiel mit mehreren Personen mit dem Auto nach Travemünde an den Strand fährt, zahlt fürs Parken weniger als für den ÖPNV – obwohl der klimafreundlichere Weg mit Bus und Bahn eigentlich auch über finanzielle Attraktivitätssteigerung gefördert werden müsste.

„Das muss sich ändern“, so der Appell von Juleka Schulte-Ostermann an die Lübecker Verwaltung. „Die Preislogik muss klar sein: Wer das Klima schont, soll nicht draufzahlen. Der ÖPNV muss günstiger werden als Parken – nur so schaffen wir echte Anreize, umzusteigen.“

Katja Mentz, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Linke & GAL, ergänzt: „Mit der längst überfälligen Erhöhung setzt die Verwaltung die Nutzungsgebühren nur in ein etwas realistischeres Verhältnis zu den Bau- und Unterhaltungskosten von Parkplätzen im öffentlichen Raum. Um tatsächlich eine umweltverträgliche Verkehrswende zu erreichen, sind weitere Maßnahmen erforderlich. Deshalb wünschen wir uns von den politischen Kräften, die bei dem Thema bisher auf der Bremse stehen, ihren Blick wirklich mal in deutsche oder europäische Städte zu richten, die mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass alle Mitglieder der Gesellschaft gewinnen, wenn es gute ökologische Alternativen bei der Wahl der Mobilitätsform gibt.“

Auch Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL, sieht Luft nach oben: „Private Parkhäuser – wie beispielsweise das Parkhaus St. Marien im Zentrum der Stadt – verlangen schon heute zum Teil wesentlich höhere Gebühren als für die städtischen Flächen gezahlt werden muss. Daran ändert auch die Preissteigerung der Stadt zum Juni 2025 nichts. Das zeigt: Es gibt Spielraum. Mehr Einnahmen durch Parkgebühren bedeuten nicht nur mehr Gerechtigkeit – sie schaffen auch finanzielle Möglichkeiten, um Bus und Bahn endlich attraktiver und bezahlbarer zu machen.“

„Wir danken der Verwaltung für diesen entscheidenden Schritt – und hoffen, dass er der Anfang für mehr Mut in der Lübecker Verkehrspolitik ist“, so die drei GAL-Politiker*innen abschließend.