Mehr Fahrradparkplätze an Schulen!

LINKE & GAL: Mehr Fahrradstellplätze an der Oberschule zum Dom!

Die Fraktion LINKE & GAL setzt sich mit einem Antrag zur Bürgerschaft am 28.3.2023 für die Förderung der Fahrradinfrastruktur an der Oberschule zum Dom Lübeck (OzD) ein, um die Schulumgebung den Bedarfen der Schülerinnen und Schüler entsprechend fahrradfreundlicher zu gestalten.

Der Antrag umfasst u.a. folgende Aufgaben für die Verwaltung (siehe auch Antrag im Original am Ende des Artikels):

1. Schaffung von zusätzlichen Fahrradstellplätzen inklusive Fahrradbügeln für mindestens 50 weitere Fahrräder durch die Umnutzung von mindestens 4-5 Autoparkplätzen vor oder neben dem Schulgebäude OzD / Dom-Schule und Nennung weiterer Flächen in unmittelbarer Nähe zur Schule, wo eine Erweiterung der Fahrradstellplätze möglich wäre.

2. Prüfung eines Witterungsschutzes für die Fahrradstellflächen an der Schule.

3. Gemeinsame Beratung mit Schüler:innen, Hausmeister, Schulleitung und Stadtverwaltung (Ordnungsdienst oder Polizei), wie an Schulen abgestellte Fahrräder besser vor Vandalismus und Diebstahl geschützt werden können.

4. Bericht über den Bedarf an Fahrradabstellflächen und -bügeln an anderen Lübecker Schulen.

Katja Mentz, Umweltpolitikerin der Fraktion LINKE & GAL, hatte an zwei Terminen des Schulprojekts „Low-Emission-Schools“ teilgenommen, zu dem alle Fraktionen eingeladen waren: „Die Schülerinnen und Schüler schilderten eindrucksvoll ihre Ideen, um die OzD und den Schulalltag insgesamt klimaschonender zu gestalten. Neben nachhaltiger Ernährung, Wärmeerzeugung und Heizen an der Schule wurde auch die Mobilität auf dem Weg zur OzD thematisiert.  Dabei betonten die Schülerinnen und Schüler, dass immer noch Fahrradabstellflächen mit Bügeln zum Anschließen fehlen. Auf rund 860 Schülerinnen und Schüler kommen nur ca. 160 Fahrradbügel vor dem Schulgebäude“, hat die GAL-Politikerin Katja Mentz nachgezählt. „Dabei kommen laut Umfrage der Schülerinnen und Schüler 66 Prozent mit dem Fahrrad zur Schule.“

Vizefraktionsvorsitzende und GAL-Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann berichtet: „Es werden mindestens 50 weitere Plätze benötigt. Seit Jahren haben die Jugendlichen der Oberschule zum Dom erhebliche Platzprobleme, ihre Fahrräder sicher abschließen zu können. Die Räder werden oft auf der Domwiese ohne Anschlussmöglichkeit an Fahrradbügeln abgestellt, wodurch sie anfällig für Diebstahl werden.“

„LINKE & GAL betrachtet die Förderung der Fahrradnutzung als einen wichtigen Schritt zur Schaffung einer kind- und jugendgerechten, klima- und umweltfreundlichen Schulumgebung“ so der Fraktionsvorsitzende Andreas Müller (LINKE). Seine Kollegin Juleka Schulte-Ostermann von der GAL ergänzt abschließend: „Die Bedürfnisse der Kinder sollten bei der Gestaltung der Schulumgebung Vorrang haben, daher müssen Fahrradabstellplätze mit Fahrradbügeln an Schulen wie der OzD Priorität vor PKW-Parkplätzen erhalten.“

Antrag-Fahrradbuegel-OzD

GAL setzt auf ganzheitlichen Ansatz zur Lösung der Parkplatzproblematik: Gesundheit, Klima und Umweltschutz im Blick

Die Fraktion Linke & GAL hat einen Ergänzungsantrag zur aktuellen Parkplatzdebatte in Lübeck zur Bürgerschaft am 29.02.2024 vorgelegt, der darauf abzielt, die Herausforderungen der Parkplatznot in dicht besiedelten Wohngebieten umfassend anzugehen. Der Antrag ergänzt den Vorschlag der SPD zur Prüfung von Quartiersgaragen und zielt darauf ab, im Falle von neuen Parkplätzen gleichzeitig den Rückbau von Parkplätzen in eng besiedelten Wohngebieten vorzunehmen, um Raum für alternative Mobilitätslösungen zum privaten Auto, Verbesserung der Aufenthaltsqualität und den Gesundheitsschutz der Menschen sicherzustellen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Juleka Schulte-Ostermann (GAL) erklärt:

„Es ist im Interesse des Gesundheits-, Klima- und Umweltschutzes entscheidend, bei der Suche nach Lösungen hinsichtlich bestehender Parkengpässe in dicht besiedelten Wohngegenden Lübeck, nicht einfach nur an anderer Stelle neue Parkplätze zu fordern, wie die SPD es macht. Sondern es geht vor allem um die Verringerung des Parkdrucks durch Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs durch den Ausbau von Geh- und Radwegen, des öffentlichen Nahverkehr und Carsharing.“

Der Ergänzungsantrag von LINKE und GAL betont die Notwendigkeit, städtische Gebiete an die zunehmenden Herausforderungen des Klimawandels anzupassen. Dies beinhaltet Flächenentsiegelung und Baumpflanzungen, aber auch die Reduzierung des hitzeverstärkenden Blechs von parkenden Autos durch Verringerung derselben, um die Lebensqualität zu verbessern und die Auswirkungen von Hitzewellen auf besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen zu mindern:

„Wohngebiete sollten in Zeiten des Klimawandels und damit verbunden massiv steigender Temperaturen darauf ausgerichtet sein, Schatten zu spenden und bei heißem Wetter kühl zu bleiben, um das Leben der Menschen zu verbessern und öffentliche Räume attraktiver zu gestalten.“, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Müller (LINKE). Juleka Schulte-Ostermann betont abschließend die Dringlichkeit, für den von der SPD beantragten Fall einer der Schaffung neuer Parkplätze auch den Rückbau von Parkflächen anzugehen:

„Für den Sommer 2023 erinnere ich Temperaturen von über 40 Grad in der Stadt. Das sind Temperaturen, die z.B. für sehr junge, ältere und/oder gesundheitlich angeschlagene Menschen lebensgefährlich werden können. Hier müssen wir Lösungen finden, um solche Temperaturen in eng bewohnten Gegenden Lübecks zukünftig zu verhindern. Daher unterstreicht unser Antrag die Bedeutung eines ganzheitlichen Ansatzes bei der Bewältigung der Parkplatzproblematik, der sowohl die sozialen als auch die ökologischen Aspekte berücksichtigt und somit eine nachhaltige Lösung für die Stadt Lübeck anstrebt.“

Hüxtertorallee: Verwaltung prüft geschützte Radstreifen auf Antrag der GAL

Am 6. November beschlossen die Mitglieder des Bauausschusses mehrheitlich, die Einrichtung von zwei geschützten Radstreifen entlang der Hüxtertorallee zu prüfen. Dafür sollen die Fahrspuren für Pkw reduziert werden.

Der Antrag hierzu stammt von Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL. Bereits im April beantragte dieser, die über viele Monate andauernden Baustellenarbeiten in der Hüxtertorallee zu nutzen, um die Planung für die Erneuerung der Radwege durchzuführen. „Auf beiden Seiten ist der Radweg durch Grundstückseinfahrten und parkende Pkw zum Teil schlecht einsehbar, Baumwurzeln brechen das Pflaster auf und kurz vor dem Mühlenteller werden Fahrräder sogar auf den Gehweg geleitet, weil der Radweg an der Stelle gar nicht befahrbar ist.

„Wir freuen uns sehr, dass die Verwaltung unseren Vorschlag nun prüfen wird und rechnen fest mit einer baldigen Verbesserung des jetzigen Zustands“, ist Carl Howe optimistisch. Seine Kollegin Katja Mentz (GAL) hatte im Frühjahr beobachtet, dass die derzeitige einspurige Verkehrsführung nicht zu Staus auf der Hüxtertorallee führt. „Das ist ein Beleg, dass eine Spur für den motorisierten Verkehr ausreicht und stattdessen mehr Platz für Radfahrende geschaffen werden kann. Mit der Umgestaltung des Kreisverkehrs auf eine Spur ist bereits eine Verbesserung der Verkehrssicherheit eingetreten, weil der Abstand zwischen Autos und Radfahrenden größer wurde und damit auch das Sichtfeld. Pkw müssen nun etwas langsamer durch den Kreisverkehr, was ebenfalls zur Sicherheit beiträgt“, freut sich Katja Mentz.

Im Bauausschuss hatte Sascha Luetkens von den LINKEN für den Antrag geworben. Er vertritt dort die Fraktion LINKE & GAL.

Zudem wurde ein weiterer Antrag von Carl Howe beschlossen, die Verkehrssituation in der Straße Burgtorbrücke zu verbessern. „Hier biegen immer wieder stadtauswärts fahrende Pkw vor der Verkehrsinsel regelwidrig in die Fährstraße ab. Dies kann für entgegenkommende Radfahrer und Fußgänger*innen gefährlich werden, da diese nicht mit kreuzenden Autos von vorn rechnen.“ Die Bauverwaltung wird den Vorschlag der GAL zur Verbesserung prüfen.

Geschützte Radstreifen für die Hüxtertorallee

GAL beantragt geschützte Radstreifen entlang der Hüxtertorallee Carl Howe (GAL) beantragt im kommenden Bauausschuss, in der Hüxtertorallee geschützte Radstreifen einzurichten. „Wir wollen die derzeitigen umfangreichen Bauarbeiten in der Hüxtertorallee nutzen, […]

weiter lesen..

GAL zum Beschluss des Flächennutzungs- und Verkehrsentwicklungsplan

„In allen Stadtteilen beschreiben die Kinder, dass sie sich durch den Autoverkehr bedroht fühlen: Autos fahren zu schnell, Geschwindigkeitsbeschränkungen werden nicht eingehalten, der ruhende Verkehr und die Größe der Autos […]

weiter lesen..

GAL: Runden Tisch Radverkehr stärken

GAL: Runden Tisch Radverkehr stärken – Verkehrswende herbeiführen – Klimanotstand ernst nehmen Die GAL begrüßt grundsätzlich die momentanen Bestrebungen der Lübecker Verwaltung, Fachbereich 5 und Klimaleitstelle, den Anteil des Radverkehrs […]

weiter lesen..

SPD und CDU fordern: „Profit vor Menschen“

Die GAL Lübeck ist entsetzt über den Antrag von SPD und CDU, wonach die geplante Neuversiegelung für Gewerbeflächen und Wohnungsbau sogar nochmals erheblich erweitert werden soll, als in der Verwaltungsvorlage mit Szenario C vorgeschlagen. Als Grund nennt SPD-Baupolitiker […]

weiter lesen..

GAL fordert Beitritt zur Tempo-30-Initiative

Die Stadt Moers ist bereits die 100. Stadt, die sich der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ angeschlossen hat. Die Städteinitiative fordert von der Bundesregierung, den Kommunen mehr Handlungsspielraum bei […]

weiter lesen..

13.610 gesammelte Unterschriften: GAL gratuliert zum erfolgreichen Radentscheid

„Wir freuen uns sehr, dass es der Initiative Radentscheid gelungen ist, 13.610 Unterschriften zu sammeln. Das war in den Herbst- und Wintermonaten, insbesondere unter Pandemie-Bedingungen keine leichte Aufgabe. Umso eindeutiger […]

weiter lesen..

Freude bei der GAL: FfF bringt Straßenbahn/Stadtbahn voran

Dass die weltweite Bewegung ‚Fridays for Future‘ in einer Stellunungnahme an alle Bürgerschaftsfraktionen den Bau einer Straßenbahn in Lübeck fordert, wertet die GAL als ein starkes Signal, dass es mit […]

weiter lesen..