GAL: WLAN könnte längst laufen

Die GAL Politikerin Katja Mentz kritisiert scharf, dass es erst im Februar 2018 eine Beschlussvorlage dafür geben soll, die größeren Flüchtlingsgemeinschaftsunterkünfte mit WLAN zu versorgen. Dies wurde im Sozialausschuss am vergangenen Dienstag berichtet.

„Wir haben bereits im März 2017 den konkreten Antrag gestellt, das Projekt internetfor.me und den Initiator Volker Dettmer zu kontaktieren. Dieser versorgt erfolgreich Bewohner*innen der Gemeinschaftsunterkünfte in Bad Schwartau und Stockelsdorf mit Internet, ohne dass hierbei Kosten für die beiden Orte entstehen. Dettmer bringt reichlich Erfahrung und Engagement mit. Die Nutzer*innen zahlen eine geringe Kostenbeteiligung und können halbmonatlich ein- und aussteigen.

Dies hätte die Lübecker Verwaltung bei Ihren Ostholsteiner KollegInnen erfragen können. Die Stadt Lübeck hat jedoch zunächst eine Firma beauftragt, die in einer Ausschreibung Firmen um Angebote bat. Warum Firmen von Kiel bis nach Berlin angefragt wurden, erschließt sich uns nicht. Soll bei jedem Fehler ein Techniker aus Berlin anreisen? Warum hat man Volker Dettmer nicht eine Arbeitsprobe abliefern lassen? Dieser hatte mehrfach angeboten, die Ostseestraße innerhalb weniger Tage ans Netz zu bringen, um sein System zu demonstrieren. Wir hätten längst mit allem durch sein können.“, ärgert sich Katja Mentz über die bürokratische Langsamkeit. „Das vertragliche Risiko, die Haftung und den Aufwand der Abrechnung und Verwaltung würde nach eigenen Angaben das Projekt internetfor.me übernehmen.“

Auszug aus dem Bürgerschaftsantrag VO/2017/04769 Fraktion grün+alternativ+links (GAL): WLAN in Lübecks Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete, vom 30.03.2017

  1. Es wird in allen Lübecker Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete WLAN-Zugang eingerichtet.
  2. Die Verwaltung wird gebeten, Kontakt zu dem Projekt internetfor.me / Volker Dettmer (www.internetfor.me) aufzunehmen. Das Projekt ermöglicht Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften den Zugang zu WiFi. Seit zwei Jahren läuft das Projekt sehr erfolgreich in Bad Schwartau. Aufgrund dieser positiven Referenz beschloss Stockelsdorf am 28.02.2017 ebenfalls, Volker Dettmer den Zugang für die Installation für WiFi in allen Unterkünften zu ermöglichen.

Laufende Kosten werden komplett durch die Bewohner*innen selbst getragen.

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WLAN verbindet – GAL fordert Internetanschluss in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete

Für geflüchtete Menschen ist der Kontakt zu Familienangehörigen und Freunden fast so wichtig wie Essen und Trinken. Das Internet ermöglicht, kostenlos zu telefonieren oder Nachrichten zu versenden. Auch das Ankommen in Deutschland wird erleichtert. Online-Angebote wie Übersetzungsprogramme, Deutschkurse, Kontakt zu Flüchtlingsinitiativen, Informationen für Asylsuchende, Austausch in sozialen Netzwerken und nicht zuletzt ein Stadtplan mit Navigationssystem sind hilfreich bei der Orientierung.

„Um die Erstintegration auf diese Weise zu unterstützen, hat unsere Fraktion GAL einen Antrag in die Bürgerschaft am 30. März eingebracht, dass alle Lübecker Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete mit einem WLAN-Zugang ausgestattet werden sollen. Der Antrag wurde nach einer unwürdigen Diskussion in die Sitzung des Sozialausschusses am 2. Mai überwiesen.“, so Katja Mentz, Mitglied der Bürgerschaft.

„In den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes ist WLAN inzwischen Standard – auch weil es den Menschen erspart, bei Wind und Wetter auf der Straße zu stehen, um einen sogenannten Hotspot (kostenloses WLAN) zu nutzen.

Mit unserem Antrag haben wir unbürokratische Möglichkeiten aufgezeigt: So hat die Gemeinde Bad Schwartau bereits vor zwei Jahren WLAN in Gemeinschaftsunterkünften eingerichtet. Dabei werden die Nutzer*innen mit einem geringen monatlichen Beitrag an den laufenden Kosten beteiligt. Die Stadt Konstanz macht es seit 2015 ebenso, die Gemeinde Stockelsdorf hat es kürzlich so beschlossen. Warum also nicht auch endlich Lübeck! Der Anfang März veröffentlichte Prüfbericht der Stadtverwaltung erweckt mit vorgeschobenen Argumenten leider den Eindruck, als sei das in der Stadt Lübeck nicht gewollt. „Das kann ja wohl nicht sein“, empört sich Katja Mentz, die sich bereits vor Jahren dafür eingesetzt hat, dass diese Verbesserung in den Unterkünften endlich kommt.

„Die Einrichtung von WLAN in den Gemeinschaftsunterkünften wäre ein kleiner Schritt für die Stadt Lübeck, aber ein großer Nutzen für die Bewohner*innen, die aufgrund der Wohnungsknappheit über Jahre keinen eigenen Wohnraum beziehen können und extrem beengt und ohne jeglichen Komfort leben. Betroffen sind auch viele Jugendliche, die heutzutage zur Erledigung ihrer Hausaufgaben häufig im Internet recherchieren müssen. Wer Kinder hat, weiß das.“

Aufgrund von Gesprächen mit der SPD gibt es mittlerweile Einigung und einen gemeinsamen Antrag, der als ersten Schritt WLAN in größeren Gemeinschaftsunterkünften auf den Weg bringen soll.

„Wir appellieren an alle anderen Fraktionen, dass es im Sozialausschuss zu einem positiven Beschluss kommen wird“, so Katja Mentz, GAL-Mitglied in der Bürgerschaft. (mehr …)