Linke & GAL kritisieren: Jamaika stoppt Schutz von Wohnraum

In der vergangenen Bürgerschaftssitzung stoppten die Jamaika-Fraktionen CDU, Grüne und FDP die von der Verwaltung erarbeitete Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Lübeck, indem sie einen gemeinsamen Antrag beschlossen, der wesentliche Änderungen der Satzung vorsieht. Von FDP und CDU wurden in der Debatte zur Verwaltungsvorlage mehrfach falsche oder irreführende Behauptungen verbreitet und Beispiele genannt, die laut Auskunft der Verwaltung gar nicht unter die Definition der Zweckentfremdung fallen. Die Fraktion Linke & GAL kritisiert, dass durch das Vorgehen der Jamaika-Fraktionen der Schutz von Wohnraum in Lübeck geschwächt, rechtliche Risiken erhöht und das Vertrauen in die Stadtverwaltung sowie in die demokratische Zusammenarbeit beschädigt werden. Zudem wird durch das Verbreiten unzutreffender Beispiele unnötige Verunsicherung in der Bevölkerung geschaffen.

Satzungsänderung rechtlich fragwürdig

„Die von Jamaika beschlossenen Satzungsänderungen sind rechtlich mindestens fragwürdig, teilweise sogar unzulässig“, so die Bürgerschaftsmitglieder der Fraktion Linke & GAL. „Mit der Beschränkung auf ein Verbot der Umnutzung von Wohnraum zu Ferienwohnungen, wird der Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt. Das Land hat weitere Zweckentfremdungsgründe als die der Ferienwohnungen ausgeführt. Die wurden mit dem Antrag von CDU, Grünen und FDP jedoch komplett aus der Satzung gestrichen.

Auch die von Jamaika beschlossene verkürzte Geltungsdauer der Satzung auf vier Jahre widerspricht der Landesvorgabe, die grundsätzlich fünf Jahre Laufzeit vorsieht. Sollte die Satzung mit diesen Änderungen beschlossen werden, laufen wir erneut Gefahr, dass erfolgreich dagegen geklagt wird. Das wäre fatal für den Schutz von Wohnraum und obendrein kostspielig.“

GAL lehnt Gebührenerhöhung für Übergangswohnen ab

Nach gerade mal zweieinhalb Jahren legt die Verwaltung eine neue Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen, wie Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete in der Hansestadt Lübeck vor. Die  neue Benutzungs- und Gebührensatzung sieht beispielsweise Erhöhungen für Einzelpersonen von bisher 360 € auf 411 € (Grundbetrag 360 €, Heizkostenzuschlag 14 €, Stromkostenzuschlag 37 €) vor. Für eine vierköpfige Familie sollen zukünftig 941 € statt bisher 738 € fällig werden.

Begründet wird dies unter anderem mit der seit 2022 stark erhöhten Anzahl Geflüchteter aus der Ukraine, gestiegenen Energiekosten und einer Erhöhung der Mietobergrenzen. Eine Anpassung der Benutzungsgebühr für die Nutzung der Übergangswohneinrichtungen der Hansestadt Lübeck sei „notwendig“, heißt es in der Begründung.

„Hierbei wird jedoch nicht erwähnt, dass die Hansestadt bei der Erhebung dieser Gebühren freie Hand hat und durchaus auf eine Erhöhung verzichten kann. Für Bewohner*innen, die aufgrund von Einkommen durch Arbeit die Gebühren selbst tragen müssen, bedeutet eine Erhöhung eine Vergrößerung der Armut. Denn Lebensmittelpreise und Kosten für den persönlichen Bedarf sind ebenfalls erheblich gestiegen, ohne dass die Einkommen der Inflation angepasst wären. Das heißt, bei erhöhten Gebühren für die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft mit Mehrbettzimmer, Gemeinschaftsküche und Gemeinschaftsbad bliebe den Betroffenen erheblich weniger Geld für die sonstigen Lebenshaltungskosten. Dies stellt eine besondere Härte dar und wird von uns abgelehnt“, so Katja Mentz, GAL.

„Es ist unredlich, für Übergangswohnheime eine Gebühr in Höhe regulärer Mieten zu erheben, zumal Menschen aufgrund des Mangels an bezahlbarem Wohnraum teilweise über Jahre in einer beengten Gemeinschaftsunterkunft leben müssen. Im Sozialausschuss war ich jedoch der einzige, der gegen die Erhöhung argumentiert hat“, so Andreas Müller, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion LINKE & GAL.

„Die Mietobergrenzen für Wohnungen auf das Leben im Mehrbettzimmer anzuwenden, ist nicht nachzuvollziehen. Deshalb schlossen sich bereits 2020 die Fraktionen CDU und SPD einem Antrag der GAL und Freien Wähler an, eine bereits beschlossene Gebührenerhöhung aus oben genannten Gründen rückgängig zu machen. Wir appellieren an alle Fraktionen, auch dieses Mal von einer Vergrößerung der Armut für Menschen in Übergangswohneinrichtungen Abstand zu nehmen und die Vorlage abzulehnen“, so die Fraktion LINKE & GAL, die einen entsprechenden Antrag in der Bürgerschaft stellt.

Antrag im Wortlaut: