GAL und Linke: Keine Kürzungen in den Bereichen Soziales und Klimaschutz

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Kinder mit ’nem Willen

Kinder und Jugendliche wollen mitbestimmen! Wer Kinder hat, weiß das.

Im vergangenen Jugendhilfeausschuss wurde deutlich, warum viele Jugendliche frustriert ein Desinteresse an Politik entwickeln. Eine Gruppe junger Menschen aus Buntekuh kam zu dem Tagesordnungspunkt „Anliegen der Jugend“. Diese Gruppe war bereits vor zwei Jahren im Jugendhilfeausschuss, um dort eindrucksvoll zu schildern, warum sie sich einen Raum wünschen, den sie selbst gestalten und nutzen können. Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses unterstützten damals dieses Anliegen, die Verwaltung sollte tätig werden und geeignete Räumlichkeiten finden. Zwei Jahre später schilderten die Jugendlichen nun, dass sie nach wie vor keinen eigenen Raum haben, wo sie sich treffen, spielen, kochen und auch mal etwas liegen lassen können.

Das ist total frustrierend. Nicht nur für die betroffenen Kinder und Jugendlichen, sondern auch für uns Politikerinnen. Beteiligungsverfahren müssen schnell umgesetzt werden, gerade bei jungen Leuten. Sonst lernen sie, dass es nichts bringt, sich zu beteiligen. Den Jugendlichen aus Buntekuh bin ich dankbar, dass sie erneut zu uns in den Ausschuss gekommen sind, um Politik und Verwaltung den Spiegel vorzuhalten. Zukunft geht anders.

V.i.S.d.P. Katja Mentz

Kahlschlag an der Untertrave

Der Bauausschuss hat am Montag, 6.6.2016, in öffentlicher Sitzung über die Umgestaltung der Untertrave diskutiert und beschlossen. Unsere Anregung aus der ersten Präsentation, die Stufen zum Wasser barrierefrei zu gestalten, wurde aufgegriffen. Im 21. Jahrhundert sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, neue Bauvorhaben barrierefrei zu gestalten.

Nicht entsprochen wurde dagegen unserem Antrag, die großen Linden entlang der Uferkante zu erhalten und in die Planung zu integrieren. SPD und CDU stimmten , ohne dies genauer zu begründen, gegen unseren Antrag. Somit werden 48 Bäume, die seit fünfzig Jahren dort wachsen, ihre Baumkronen ausgebildet haben, Sauerstoff spenden und Kohlendioxyd binden, abgeholzt.

Die Winterlinde wurde in diesem Jahr als Baum des Jahres ausgezeichnet. „Es ist dreist und ignorant, ausgerechnet diese Baumart der Umgestaltung zu opfern. Dabei sind wir überzeugt, dass der Erhalt der Winterlinden in die Planung hätte integriert werden können.“, so Carl Howe (GAL Fraktion).

Obendrein wurde Lübeck kürzlich vom Umweltministerium des Landes zur bienenfreundlichen Kommune ausgezeichnet. Die Winterlinden sind im Sommer voller Bienen, die dort wertvollen Nektar sammeln. Die Schnurbäume (Sophora japonica), die ersatzweise gepflanzt werden sollen, werden mehrere Jahrzehnte brauchen, um das Kronenvolumen der Linden zu bekommen. Zudem ist nicht sicher, dass diese nicht-heimische Baumart an der Untertrave überhaupt anwachsen und gedeihen wird.

Im Vorwege wurde deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich für den Erhalt der Winterlinden einsetzen. Einige von ihnen erschienen aus Protest gegen die Planung auch zur Sitzung des Bauausschusses. Ihnen wurde kein Rederecht erteilt. „Hier sollen 15 Millionen Euro Steuermittel ausgegeben werden. Die Bürgerinnen und Bürger kaum in die Planung einzubeziehen und nicht mal darüber abzustimmen, ob sie im Ausschuss sprechen dürfen, ist völlig undemokratisch und ein Armutszeugnis für den Bauausschuss.“, so Carl Howe. „Wir werden unseren Protest gegen den Kahlschlag an der Untertrave ausweiten und gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern  Aktionen durchführen, um für den Erhalt der Linden zu kämpfen.“ 

 

Linden leben lassen

Die Untertrave soll zwischen Braunstraße und Engelsgrube umgestaltet werden. Baustart ist im Herbst 2016. Analog zur Obertrave sollen Gehwege erweitert, Fahrradspuren ausgebaut und Fahrbahnen jeweils einspurig zurückgebaut werden. So soll in dem bisher vom motorisierten Verkehr dominierten Bereich der Altstadt eine Flaniermeile entstehen, die zum Verweilen einlädt. Die kalkulierten 15,6 Mio Euro Baukosten werden zu zwei Drittel von Land und Bund getragen. Die Stadt zahlt 3 Mio, die AnwohnerInnen müssen 1,8 Mio Euro übernehmen.

Der Planungsentwurf des Landschaftsarchitekten Trüper sieht vor, über 40 Linden zu fällen, die entlang des Traveufers wachsen. Die im Durchschnitt 50 Jahre alten Bäume sind eine wahre Pracht. Ihre ausgebildeten Baumkronen mit dem frischen Grün der Blätter spenden uns wertvollen Sauerstoff. Bienen bieten sie reichlich Nektar. Für eine große Linde müssten 20-30 Jungbäume gepflanzt werden, um dieselbe Sauerstoffmenge zu produzieren.

Für den kommenden Bauausschuss hat die Carl Howe, Mitglied der GAL Fraktion, einen Antrag eingebracht, die Linden zu erhalten und in die Planung zu integrieren. „Es ist möglich, die Umgestaltungspläne an den Baumbestand anzupassen.“, so der baupolitische Sprecher Carl Howe. „Es gibt keinen akzeptablen Grund, gesunde Bäume für die Flaniermeile zu opfern.“

Auch Lübecker Umwelt- und Naturschutzverbände sowie zahlreiche BürgerInnen setzen sich für den Erhalt der Bäume ein und erschienen zu einer kleinen Protestaktion am Mittwoch.

Lübeck wurde kürzlich mit einem Preis zur bienenfreundlichen Kommune ausgezeichnet.

„Wenn nun über vierzig innerstädtische Linden gefällt werden sollen, die Bienen als wertvolle Nahrungsquelle dienen, müsste das Land die Auszeichnung als „bienenfreundliche Kommune“ zurückzufordern“, resümiert Antje Jansen, GAL Fraktionsvorsitzende und fordert: „Lasst die Linden leben!“

 

Der Bauausschuss tagt in öffentlicher Sitzung am Montag 6.6.2016, 16 Uhr im Foyer der Bauverwaltung, Mühlendamm 12.

Die Tagesordnung kann hier eingesehen werden: http://luebeck.de/stadt_politik/buergerinfo/bi/to010.asp?SILFDNR=1002174&options=4

 

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Katja Mentz 26. Mai 2016

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