Antje Jansen zum Haushalt 2020

Antje Jansen – GAL

Geehrte Frau Stadtpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck!

Greta Thunberg hielt bei dem Klimagipfel der Vereinten Nationen eine tief beeindruckende Rede.
Sie fragte, wie Politik es wagen könne, die jungen Menschen als Hoffnung zu bezeichnen, gleichzeitig aber nichts zu tun.

In ganz Deutschland sind am 20. September 1,4 Millionen Menschen für Klimaschutz auf die Straße gegangen. In Lübeck waren es 6.000 Menschen. Das ist die weltweit größte Bewegung für Umweltschutz, die es je gegeben hat. Das haben wir Fridays for Future und Greta Thunberg zu verdanken, denn sie sind es, die uns mahnen, endlich zu handeln und nicht nur zu reden.
Wir haben keine Zeit zu warten. Wir müssen heute handeln. Und das muss sich in jedem Haushalt, in jeder Kommune, an jedem Ort widerspiegeln.


Der Lübecker Haushaltsentwurf erscheint zunächst erfreulich, denn die Kürzungsmaßnahmen der vergangenen Jahre, insbesondere bei den Personalkosten, scheinen passé. Bürgermeister Jan Lindenau erkennt, dass Personalkürzungen dazu geführt haben, den Investitionsstau weiter vor sich her zu schieben und zu vergrößern. Diesen Irrweg, den Bürgermeister Bernd Saxe festgetreten hatte, hat Lübeck verlassen. Wir begrüßen die neuen zusätzlichen Personalstellen, die bereits im Haushalt vorgesehen sind. Wir begrüßen die vorgesehenen Investitionsmaßnahmen, die dazu beitragen sollen, den Investitionsstau abzubauen, notwendige energetische Maßnahmen bei Gebäuden zu identifizieren und durchzuführen.

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Lübecks Industriedenkmale nicht dem Verfall preisgeben!

Ölmühle, Foto: Dr. I.Hunecke
Astrid Kandulla

„Der Eigentümer hat lange nicht die notwendigen Unterlagen für die Wirtschaftlichkeitsprüfung herausgerückt, die der Bereich Denkmalpflege braucht. Auch damit ist Zeit ins Land gegangen und die Schäden wurden immer schlimmer, so dass eine Nutzung sich angeblich nicht mehr rechnet“, ist GAL-Mitglied Astrid Kandulla entrüstet. „Hinzu kommt die Verweigerung zur Zuwegung des Geländes und keinerlei Aktivitäten, um das Gebäude im Status quo abzusichern. Denn das ist generell die Auflage, wenn man ein Denkmal besitzt.“

In einer Stellungnahme des Amtes für Denkmalpflege heißt es: „Das Gebäude ist von besonderer stadtgeschichtlicher und industriegeschichtlicher Bedeutung als Beispiel der Industrialisierung der Traveufer durch Peter Rehder am Anfang des 20. Jh; darüber hinaus: Zeugnis der Entwicklung der Mühlenindustrie in Lübeck. Als frühes Beispiel eines Stahlbeton-Baus und als noch erhaltenes Exemplar der Ölmühlen- Industrie in Deutschland in der Zeit der Industrialisierung (von etwa 100 Ölmühlen um die Jahrhundertwende sind heute nur noch ca. 20 Exemplare erhalten) ist das Objekt von besonderer wissenschaftlichen Bedeutung. Außerdem handelt es sich bei dem Gebäude städtebaulich um ein herausragendes und dominantes Gebäude am Traveufer, weithin sichtbar.“

Entlang des Traveufers befinden sich weitere gefährdete Objekte wie die Tudorhallen an der Einsiedelstrasse und eine weitere Industriehalle am Glashüttenweg. Der Zustand ist katastrophal und dem Verfall wird nicht annähernd entgegen gewirkt.

Hermann Eickhoff

Hermann Eickhoff, kulturpolitischer Sprecher der GAL befürchtet, dass es um andere Industriebauwerke Lübecks ähnlich besorgniserregend bestellt ist und fordert beim Verkauf von denkmalwürdigen Objekten aus städtischem oder privatem Besitz verpflichtende denkmalpflegerische Auflagen, die regelmäßig überprüft werden. „Bei Nichteinhaltung muss es Konsequenzen geben, die einen Verfall des Denkmals stoppen.“

Katja Mentz 13. Mai 2019

GAL unterstützt Yorckstraßen Anwohner*innen

Grundstück Yorckstraße 23-25

Die Fraktion GAL unterstützt die Anwohner*innen des Grundstücks Yorckstraße 23-25, die sich gegen eine Bebauung des rund 2600 Quadratmeter großen Grundstücks wehren.

Die alte Eishalle und der Garagenhof sollen abgerissen werden, alter Baumbestand wurde bereits gefällt. Auf dem Privatgrundstück sollen Wohnungen entstehen. Die Häuserreihe entlang der Yorckstraße soll auf dem Grundstück fortgesetzt werden. Doch damit nicht genug – auch auf der Fläche, auf der heute noch Garagen stehen, soll parallel zur Wakenitz ein Riegel mit Wohnungen entstehen. Nach §34 des Baugesetzbuches, den die Bauverwaltung hier geltend macht, braucht es hierfür keine Baugenehmigung. Doch nach Ansicht der GAL – und damit unterstützt die Fraktion die Auffassung der Bürger*innen – dürfte zumindest dort, wo heute noch Garagen stehen, kein dreistöckiges Wohngebäude mit zusätzlichem Staffelgeschoss gebaut werden. Der Mindestabstand zum Schutzgebiet Wakenitz würde damit unterschritten. Und weitere alte Bäume wären gefährdet. „Die Entscheidung der Bauverwaltung wird von uns kritisiert.“, so Carl Howe, der bereits vor Monaten im Bauausschuss mit einer Anfrage tätig wurde. „Wir fordern, dass die Bauvoranfrage erneut geprüft und auch die Abteilung Denkmalschutz tätig wird.“ Katja Mentz stellt eine Anfrage in der Bürgerschaft, warum die Bedenken von Anwohner*innen keine Berücksichtigung fanden. „Die Bauverwaltung soll nicht allein mit dem Investor verhandeln sondern zeitnah auch die Anwohner*innen einbeziehen, die von einem Neubau stark betroffen wären. Wir werden mit den anderen Fraktionen der Bürgerschaft in Kontakt treten, um einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen“

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Rückblick auf die Bürgerschaftssitzung am 25. Januar und GAL Anträge

Die „Bürgerschaft tagte in Rekordzeit“ titelte HL-Live ihren Bericht über die Sitzung am 25. Januar 2018. Man könnte auch sagen „vertagte in Rekordzeit“, denn viele der Anträge wurden vor Eintritt in die Tagesordnung in Ausschüsse verschoben oder erhielten keine Dringlichkeit. Trotz entsprechend kurzer Tagesordnung rief der stellvertretende Stadtpräsident Puschaddel (CDU) immer wieder dazu auf, sich mit Wortbeiträgen zurückzuhalten. Eine inhaltliche Diskussion war […]

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GAL beantragt Erhöhung der Kulturförderung statt teure Hauptstadtbewerbung

Unsere Veranstaltung Kunst, Kultur und Kreativität – Zeit für ein Gespräch im Fund:us war mit mehr als fünfzig Gästen aus der Kultur- und Kreativszene Lübecks sehr gut besucht. Nachdem unsere Podiumsteilnehmer*innen Anja Doehring (Fotografie und Kunst-Konzepte), Holger Maack (Deutsche Rockmusik Stiftung), Kio Krabbenhöft (Zentrum für Musikkultur) Kathrin Weiher (Senatorin für Kultur und Bildung) und Peter […]

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Kunst, Kultur & Kreativität – Zeit für ein Gespräch am Freitag 22.09.

Lübecks kulturelle Vielfalt lebt nicht allein von den großen Einrichtungen Theater Lübeck, Museen oder MuK. Es sind die vielen freien Künstler*innen und Kulturangebote, die Lübecks Kulturlandschaft lebendig halten. Kleine private Theater, Musikbühnen und Kunstausstellungen beleben die Quartiere und bereichern die Stadt im wahren Sinne des Wortes. Denn neben der Bevölkerung profitiert auch der Bereich Tourismus […]

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Der Tag danach: GAL blickt auf Juni-Bürgerschaftssitzung zurück

Einiges wurde in gestriger Bürgerschaftssitzung beschlossen, vieles in die Ausschüsse verschoben. Einzelne Beschlüsse wirken sich aus Sicht der GAL Fraktion zum großen Nachteil für die Stadt und Bewohner*innen aus. Den mehrheitlichen Beschluss, die Stadtteilbüros geschlossen zu lassen – stattdessen ausschließlich auf mobile Bürgerkoffer zu setzen, sehen wir sehr kritisch. Es wird sich nun weitere Monate rein gar […]

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GAL warnt: Weltkulturerbe nicht aufs Spiel setzen

Die Fraktion grün+alternativ+links (GAL) stellt in der kommenden Bürgerschaftssitzung den Antrag, die Maße der geplanten Bebauung an der Fackenburger Allee/Stadtgraben zu reduzieren. Das Gelände am Stadtgraben gehört einem privaten Investor. Im Jahr 2014 gab es bereits einen Bebauungsplan mit einer Höhenbegrenzung zwischen 13,8 m bis maximal 22 m über Normalhöhennull (NHN). Dies reichte dem Investor […]

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GAL fordert dezentrale Verwaltungseinheiten

Die Fraktion grün+alternativ+links (GAL) fordert, den  historischen Standort der Bauverwaltung zu erhalten, anstelle von den kühnen Plänen einer zentralen Verwaltung zu träumen. Dem Bauausschuss wurden verschiedene Varianten eines Lösungswegs vorgeschlagen: „Wirtschaftliche Perspektiven zur Entwicklung des Geländes der Bauverwaltung der Hansestadt Lübeck“. Eine davon, Variante 3 a, sieht die Sanierung der Bestandsimmobilie und Erweiterung um einen […]

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Journalismus in der Zwickmühle? Medien zwischen Kommerz und Verantwortung

Der Vortrag und anschließende Podiumsdiskussion „Journalismus in der Zwickmühle? Medien zwischen Kommerz und Verantwortung“ wird am Sonntag, 28.05.2017, um 14 Uhr im Rahmen der Reihe  „Kultur en Bloc“  von  Lübeck FM 98,8 übertragen.   Unsere Fraktion GAL hatte am 27. April zu einer gut besuchten Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Journalismus in der Zwickmühle?“ eingeladen. Das Impulsreferat […]

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