GAL fordert besseren Schutz der Menschen in den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete

Katja Mentz

Der Flüchtlingsrat in Schleswig-Holstein fordert landesweit die Einrichtung weiterer Unterkünfte für Geflüchtete, damit die Bewohner*innen in der Corona-Krise Abstand halten können.
In einer Anfrage per E-Mail fragte die GAL den zuständigen Bereich Soziale Sicherung nach einem Konzept, wie die Bewohner*innen in Lübecker Gemeinschaftsunterkünften vor einer Infizierung geschützt werden.
„Als Auskunft erhielten wir die Information, dass die Bewohner der Unterkünfte für Geflüchtete mit Informationsmaterial zum Coronavirus und der entsprechenden Verhaltensregeln, auch in den relevanten Sprachen über die beauftragten Träger versorgt worden seien und die Betreuer*innen vor Ort auf die Einhaltung achten.
Die entzerrte Unterbringung sei nach den räumlichen Möglichkeiten, auf Grundlage des Bürgerschaftsbeschlusses so weit als möglich umgesetzt. Es stünden keine zusätzlichen Kapazitäten zur Verfügung. An fünf Tagen pro Woche werde durch Fachfirmen eine Reinigung und Desinfektion der Küchen und Sanitäranlagen durchgeführt.

Bei Verdacht auf Infizierung werde entsprechend der bestehenden Empfehlung den Anweisungen des Gesundheitsamtes gefolgt. Sollte eine Quarantäne notwendig werden, würden die Unterkünfte am Bornkamp zur Verfügung stehen und ein Isoliertransport über die Feuerwehrkoordinierungsstelle organisiert“, hieß es in dem Antwortschreiben der sozialen Sicherung an die GAL.

„Aus unserer Sicht reichen diese Maßnahmen nicht aus, um vorbeugenden Schutz der Menschen vor einer möglichen Infizierung zu leisten. Bei 1318 Geflüchteten in 32 Unterkünften leben durchschnittlich 40 Menschen dauerhaft auf sehr engem Raum, teilen sich Küchen und Bäder und Gemeinschaftsräume. In einigen Unterkünften sind es mehr, in anderen weniger Bewohner*innen.
Insbesondere Menschen in den Unterkünften, die aufgrund ihres Alters, ihres allgemeinen Gesundheitszustands oder Vorerkrankungen zur Risikogruppe gehören, müssen besser geschützt werden“, so Katja Mentz von der Wähler*innengemeinschaft GAL. „Warum werden nicht die Anbieter*innen von Ferienwohnungen angeschrieben, ob diese für einen Zeitraum von vier bis acht Wochen ihre Immobilie an die Hansestadt vermieten. Es kommen derzeit keine Tourist*innen nach Lübeck. Und es würde so auch denjenigen geholfen werden, die zur Zeit unter dem Verlust von Mieteinnahmen leiden. Gleiches gilt für Zuflucht suchende Frauen und Kinder in den Frauenhäusern“, schlägt Katja Mentz vor.
„Die Spitze der Corona-Infizierungen wird erst im April erwartet“, so Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL. „Bis dahin müssen wir, ohne Panik zu verbreiten, Vorsorge treffen, damit nicht 40 oder mehr Menschen auf einmal in Quarantäne kommen, nur weil sie aufgrund der räumlichen Bedingungen einer höheren Infizierungsgefahr ausgesetzt sind. Wir fordern Bürgermeister Jan Lindenau dazu auf, das „Zehn Millionen Euro Paket“, das in der heutigen Bürgerschaftssitzung aufgrund der Corona-Krise für Lübeck beschlossen wird, auch dazu zu verwenden, schnellstmöglich eine weitergehende räumliche Entzerrung in den Flüchtlingsunterkünften zu ermöglichen.“

Gemeinsam gegen Rassismus und Rechtsextremismus

„Gemeinsam gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ war das Thema einer gut besuchten Veranstaltung der GAL-Fraktion am 23. März 2018. Die Moderation übernahm Katja Mentz,  GAL-Sprecherin für Migration, Flucht und Antirassismus. Spiridon Aslanidis vom Vorstand für Migrantinnen und Migranten sprach ein Grußwort. Unter den zahlreichen Gästen war auch Aydin Candan, SPD-Mitglied.

Andreas Speit, Journalist und Autor verschiedener Bücher zum Thema Rechtsextremismus, gab zunächst einen Überblick über inhaltliche Übereinstimmung und Zusammenarbeit zwischen AfD und der rechtsextremistischen Identitären Bewegung. Obwohl es offiziell einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei gibt, lässt sich eine Zusammenarbeit feststellen. Entsprechend sieht AfD Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski durchaus gemeinsame politische Ziele. Peter Bystron, ehemaliger Landesvorsitzender in Bayern, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird, forderte gar, dass die AfD Schutzschild für die IB sein soll.

Andreas Speit warnte vor einem Erstarken der Neuen Rechten auch im Norden Deutschlands. In Hamburg finden seit einigen Wochen regelmäßig Anti-Merkel-Aufmärsche statt. Rechte und Rechtsextremisten zielen darauf ab, mit Themen aus der Mitte die politisch Enttäuschten einzufangen. Die Anzahl der Teilnehmenden an dem Rechten Aufmarsch beläuft sich bisher auf 200 bis 300, die Gegendemonstration ist in Hamburg größer  – anders als in den östlichen Bundesländern – wo Pegida in Dresden immer noch rund 2000 Menschen auf die Straße bringt.

Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erreichte die AfD 5,9 Prozent. In Lübeck wählten sogar 6,7 Prozent die Rechten.

Der Übergang zum Thema Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage gelang Schulleiter Matthias Isecke-Vogelsang mit Leichtigkeit. Denn es waren die jährlich in Lübeck stattfindenden Nazi-Aufmärsche zu Palmarum, die die Schule auf den Plan rief. „Die Nazis marschierten durch das Viertel unserer Schule. Wir bekamen am Montag teilweise völlig verstörte und verängstigte Kinder in den Unterricht.“ In der Gotthard-Kühl-Grund- und Gemeinschaftsschule werden  Kinder und Jugendliche mit rund 50 Herkunftssprachen unterrichtet, 40 Prozent der Schülerinnen kommen aus Familien mit Migrationshintergrund. „Die  Route der Nazis brachte uns auf die Idee, die Kirche, an der sie vorbeizogen, mit fröhlichen bunten Gesichtern zu schmücken, dazu graue Bilder mit grimmigen Gesichtern. Die Schülerinnen und Schülern wollten ein Zeichen setzen.“ Schulleiter Isecke-Vogelsang wertet die Aktion seiner Schule als ein Puzzleteil dazu, dass die Naziaufmärsche seit ein paar Jahren nicht mehr stattfinden. Doch die Schülerinnen wollten weiterhin aktiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus bleiben und so kam es, dass die Schule sich um die Ausszeichnung „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ bewarb. „Mindestens 70 Prozent aller Menschen, die in einer Schule lernen und arbeiten verpflichten sich mit ihrer Unterschrift, sich künftig gegen jede Form von Diskriminierung an ihrer Schule aktiv einzusetzen, bei Konflikten einzugreifen und regelmäßig Projekttage zum Thema durchzuführen.“ Das bundesweite Projekt wird von über 2500 Schulen durchgeführt. In Schleswig-Holstein sind es nur 49, davon drei in Lübeck. Das sind zu wenig.

Nach dem Vortrag diskutierten die anwesenden Gäste noch rege miteinander.

Alle waren sich einig, die Gefahr von Rechts darf nicht unterschätzt werden. AfD und die Neue Rechte bedienen die Themen der Mitte und versuchen so, die Unzufriedenen für sich zu gewinnen. Dagegen hilft nur Zuhören, Aufklären und Kümmern. Die erste Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl, die der Seniorenbeirat durchführte, machte jedoch überaus deutlich: Der dort erschienene Spitzenkandidat der AfD, David Jenniches, hat von kommunalpolitischen Themen keine Ahnung.

Die Veranstaltung wird am Mittwoch, 28. März, ab 16 Uhr im Offenen Kanal, Radio Lübeck FM, 98,8 übertragen.

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Gemeinsam gegen Rassismus und Rechtsextremismus! Veranstaltung 23.3., 18:30 Uhr Rathaus

Vortrags- & Diskussionsveranstaltung
Freitag 23.3.201 8, 1 8:30 Uhr
Große Börse, Rathaus Lübeck

Eintritt frei!
zu Gast:
Andreas Speit
ist ein in Hamburg lebender deutscher Journalist
und Publizist, Autor und Herausgeber zahlreicher
Bücher zum Thema Rechtsextremismus. Andreas
Speit wird einen Überblick über die Aktivitäten
der Neuen Rechten und der AfD geben.

 

 

Matthias Isecke-Vogelsang
ist Schulleiter der Gotthard-Kühl-Grund- und Gemeinschaftsschule Lübeck und engagiert, die Auszeichnung „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ mit Leben zu füllen. Was kann Schule leisten, um Rassismus und Rechtsextremismus entgegenzuwirken?

Flyer 23/03/Gemeinsam gegen-Rassismus-und-Rechstextremismus.pdf

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Rückblick auf die Bürgerschaftssitzung am 25. Januar und GAL Anträge

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GAL: „Winfried Stöcker Ausfälle gegen Frauen schaden dem Ansehen der Stadt!“

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Frau von Storch soll ihren Salat woanders suchen! Keine Räume für die AfD!

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Straßen umbenennen

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