Gemeinsam gegen Rassismus und Rechtsextremismus

„Gemeinsam gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ war das Thema einer gut besuchten Veranstaltung der GAL-Fraktion am 23. März 2018. Die Moderation übernahm Katja Mentz,  GAL-Sprecherin für Migration, Flucht und Antirassismus. Spiridon Aslanidis vom Vorstand für Migrantinnen und Migranten sprach ein Grußwort. Unter den zahlreichen Gästen war auch Aydin Candan, SPD-Mitglied.

Andreas Speit, Journalist und Autor verschiedener Bücher zum Thema Rechtsextremismus, gab zunächst einen Überblick über inhaltliche Übereinstimmung und Zusammenarbeit zwischen AfD und der rechtsextremistischen Identitären Bewegung. Obwohl es offiziell einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei gibt, lässt sich eine Zusammenarbeit feststellen. Entsprechend sieht AfD Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski durchaus gemeinsame politische Ziele. Peter Bystron, ehemaliger Landesvorsitzender in Bayern, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird, forderte gar, dass die AfD Schutzschild für die IB sein soll.

Andreas Speit warnte vor einem Erstarken der Neuen Rechten auch im Norden Deutschlands. In Hamburg finden seit einigen Wochen regelmäßig Anti-Merkel-Aufmärsche statt. Rechte und Rechtsextremisten zielen darauf ab, mit Themen aus der Mitte die politisch Enttäuschten einzufangen. Die Anzahl der Teilnehmenden an dem Rechten Aufmarsch beläuft sich bisher auf 200 bis 300, die Gegendemonstration ist in Hamburg größer  – anders als in den östlichen Bundesländern – wo Pegida in Dresden immer noch rund 2000 Menschen auf die Straße bringt.

Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erreichte die AfD 5,9 Prozent. In Lübeck wählten sogar 6,7 Prozent die Rechten.

Der Übergang zum Thema Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage gelang Schulleiter Matthias Isecke-Vogelsang mit Leichtigkeit. Denn es waren die jährlich in Lübeck stattfindenden Nazi-Aufmärsche zu Palmarum, die die Schule auf den Plan rief. „Die Nazis marschierten durch das Viertel unserer Schule. Wir bekamen am Montag teilweise völlig verstörte und verängstigte Kinder in den Unterricht.“ In der Gotthard-Kühl-Grund- und Gemeinschaftsschule werden  Kinder und Jugendliche mit rund 50 Herkunftssprachen unterrichtet, 40 Prozent der Schülerinnen kommen aus Familien mit Migrationshintergrund. „Die  Route der Nazis brachte uns auf die Idee, die Kirche, an der sie vorbeizogen, mit fröhlichen bunten Gesichtern zu schmücken, dazu graue Bilder mit grimmigen Gesichtern. Die Schülerinnen und Schülern wollten ein Zeichen setzen.“ Schulleiter Isecke-Vogelsang wertet die Aktion seiner Schule als ein Puzzleteil dazu, dass die Naziaufmärsche seit ein paar Jahren nicht mehr stattfinden. Doch die Schülerinnen wollten weiterhin aktiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus bleiben und so kam es, dass die Schule sich um die Ausszeichnung „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ bewarb. „Mindestens 70 Prozent aller Menschen, die in einer Schule lernen und arbeiten verpflichten sich mit ihrer Unterschrift, sich künftig gegen jede Form von Diskriminierung an ihrer Schule aktiv einzusetzen, bei Konflikten einzugreifen und regelmäßig Projekttage zum Thema durchzuführen.“ Das bundesweite Projekt wird von über 2500 Schulen durchgeführt. In Schleswig-Holstein sind es nur 49, davon drei in Lübeck. Das sind zu wenig.

Nach dem Vortrag diskutierten die anwesenden Gäste noch rege miteinander.

Alle waren sich einig, die Gefahr von Rechts darf nicht unterschätzt werden. AfD und die Neue Rechte bedienen die Themen der Mitte und versuchen so, die Unzufriedenen für sich zu gewinnen. Dagegen hilft nur Zuhören, Aufklären und Kümmern. Die erste Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl, die der Seniorenbeirat durchführte, machte jedoch überaus deutlich: Der dort erschienene Spitzenkandidat der AfD, David Jenniches, hat von kommunalpolitischen Themen keine Ahnung.

Die Veranstaltung wird am Mittwoch, 28. März, ab 16 Uhr im Offenen Kanal, Radio Lübeck FM, 98,8 übertragen.

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Gemeinsam gegen Rassismus und Rechtsextremismus! Veranstaltung 23.3., 18:30 Uhr Rathaus

Vortrags- & Diskussionsveranstaltung
Freitag 23.3.201 8, 1 8:30 Uhr
Große Börse, Rathaus Lübeck

Eintritt frei!
zu Gast:
Andreas Speit
ist ein in Hamburg lebender deutscher Journalist
und Publizist, Autor und Herausgeber zahlreicher
Bücher zum Thema Rechtsextremismus. Andreas
Speit wird einen Überblick über die Aktivitäten
der Neuen Rechten und der AfD geben.

 

 

Matthias Isecke-Vogelsang
ist Schulleiter der Gotthard-Kühl-Grund- und Gemeinschaftsschule Lübeck und engagiert, die Auszeichnung „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ mit Leben zu füllen. Was kann Schule leisten, um Rassismus und Rechtsextremismus entgegenzuwirken?

Flyer 23/03/Gemeinsam gegen-Rassismus-und-Rechstextremismus.pdf

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Rückblick auf die Bürgerschaftssitzung am 25. Januar und GAL Anträge

Die „Bürgerschaft tagte in Rekordzeit“ titelte HL-Live ihren Bericht über die Sitzung am 25. Januar 2018. Man könnte auch sagen „vertagte in Rekordzeit“, denn viele der Anträge wurden vor Eintritt in die Tagesordnung in Ausschüsse verschoben oder erhielten keine Dringlichkeit. Trotz entsprechend kurzer Tagesordnung rief der stellvertretende Stadtpräsident Puschaddel (CDU) immer wieder dazu auf, sich mit Wortbeiträgen zurückzuhalten. Eine inhaltliche Diskussion war bei vielen Themen spürbar nicht erwünscht. Dass die Stadtteilbüros nun doch wiederkommen, weil die B90/Grünen während der Jahreswende eine Erleuchtung hatten, während sie im November noch unseren interfraktionellen Antrag (SPD, GAL, Freie Wähler/Die Linke) ablehnten, geriet beinahe zur Nebensache, denn es wurden nicht viele Worte über die neue Bürgerschaftsmehrheit für die Wiedereröffnung  verloren. Für die vielen Bürgerinnen und Bürger, die immer wieder verbesserten Service vor Ort eingefordert haben, freuen wir uns. Hier geht’s zur Tagesordnung der Bürgerschaft

und zum Rückblick auf die Sitzung: (mehr …)

GAL: „Winfried Stöcker Ausfälle gegen Frauen schaden dem Ansehen der Stadt!“

„Eine unmittelbare und deutliche Antwort auf Winfried Stöckers ›Weihnachtsansprache‹ war und ist gefragt“, kommentiert Antje Jansen, die Fraktionsvorsitzende der Fraktion grün+alternativ+links (GAL), die von der Lübecker Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 25. Januar abgelehnte Dringlichkeit eines von der GAL gemeinsam mit den Grünen gestellten Antrages, auf die frauen- und ausländerfeindlichen Ausfälle des Lübecker Unternehmers zu reagieren. […]

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Frau von Storch soll ihren Salat woanders suchen! Keine Räume für die AfD!

Die Fraktion grün+alternativ+links (GAL) in der Lübecker Bürgerschaft findet es unerträglich, dass die AfD für ihre rechtspopulistische Wahlpropaganda nun schon das dritte Mal in diesem Jahr unter das Dach der Media Docks schlüpfen darf. Dazu erklärt Antje Jansen, die Fraktionsvorsitzende der GAL: „Hier zeigt sich, wie falsch es war, der AfD auch nur ein einziges […]

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Katja Mentz 17. August 2017

Frauke Petry und die AfD schleunigst vor die Tür setzen!

Die Fraktion grün+alternativ+links (GAL) in der Lübecker Bürgerschaft unterstützt den Widerstand gegen den angekündigten Wahlkampfauftritt der AfD-Parteivorsitzenden Frauke Petry in den Lübecker Media Docks am Donnerstag, den 2. März und ruft zur Teilnahme an den Gegendemonstrationen und Protestkundgebungen auf. „Für Frauke Petry und die AfD mit ihren rassistischen Parolen ist in Lübeck kein Platz“, erklärt dazu die […]

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Katja Mentz 28. Februar 2017

GAL ruft zur Teilnahme auf „Solidarisch gegen den Hass“

Unsere Fraktion unterstützt die Demonstration „Solidarisch gegen den Hass“ und ruft dazu auf, sich zahlreich daran zu beteiligen. „Am Samstag, 21.1. um 13h wollen wir in Lübeck gemeinsam zeigen, dass wir nichts von den rassistischen Entwicklungen in Deutschland, Europa und der ganzen Welt halten.… Das Jahr 2017 braucht dein Engagement, dein Mitgefühl, deine Kreativität, dein […]

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Straßen umbenennen

Ein interfraktioneller Arbeitskreis, kurz: „AK Straßennamen“, diskutierte rund zwei Jahre über Straßen, die nach Nazis und Antisemiten benannt wurden. Nach zweijähriger Aufarbeitung legte die Verwaltung einen Bericht vor, wonach drei Straßen zur Umbenennung empfohlen werden: Pfitznerstraße, Lenardweg und Hindenburgplatz. Nun muss die Bürgerschaft darüber entscheiden. Unsere Fraktion GAL wird bei allen drei Namen einstimmig für […]

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Katja Mentz 19. Dezember 2016