Lübecker Politik setzt gemeinsames Zeichen gegen Rechtsextremismus

GAL Vorstand – v.l.n.r. Mirja Bernotat, Ronald Thorn, Nicole Lindenberg, Christian Beck

Lübeck: „Anlässlich kürzlicher Medienberichte über das Bekanntwerden des Geheimtreffens rechtsextremer Funktionäre und ihrer erschreckenden Deportationspläne für Menschen mit Migrationsgeschichte setzen die demokratischen Parteien und Wählergemeinschaften in Lübeck ein gemeinsames Zeichen gegen Rechtsextremismus und bekennen sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung“, so mehrere Fraktionen in der Bürgerschaft.
Die Kreisvorsitzenden von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE, GAL, FREIE WÄHLER, Die Unabhängigen, Volt und Die PARTEI erklären hierzu: „Rechtsextremismus und Rassismus haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Gemeinsam stehen wir Demokratinnen und Demokraten für ein weltoffenes Lübeck, in dem kein Platz für menschenfeindliches Gedankengut ist!

Wir sind dankbar, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Hansestadt regelmäßig durch Demonstrationen, Gedenkveranstaltungen und weitere Aktionen diese Haltung klarmachen und stehen dabei fest an ihrer Seite. Wir möchten zudem betonen, dass Rechtsextremismus nie eine Antwort auf politische Unzufriedenheit sein darf. Stattdessen motivieren wir alle Lübeckerinnen und Lübecker, sich in die Politik in Lübeck, sei es durch das Engagement in Parteien oder in anderen gesellschaftlichen Initiativen, einzumischen und unsere Demokratie somit aktiv mitzugestalten.“

Parteien reinigten gemeinsam Stolpersteine

Lübeck: Am Donnerstag sind Vertreter von CDU, SPD, Grüne, Die Linke, GAL, die Freien Wähler, die Unabhängigen, Volt und die PARTEI aus Lübeck gemeinsam für die Erinnerung an die schrecklichen Ereignisse der Reichspogromnacht und die Bekämpfung des zunehmenden Antisemitismus in Lübeck unterwegs gewesen.

Wir veröffentlichen die gemeinsame Erklärung der beteiligten Parteien im Wortlaut:

(„)Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Israel und dem Gazastreifen ist es wichtiger denn je, sich der Geschichte zu erinnern und Diskriminierung in all ihren Formen zu bekämpfen.

Die Reichspogromnacht am 9. November 1938 markiert einen der dunkelsten Wendepunkte in der deutschen Geschichte. Jüdische Geschäfte und Synagogen wurden angezündet, jüdische Mitbürger wurden verhaftet und misshandelt. Es ist von größter Bedeutung, sich an diese schrecklichen Ereignisse zu erinnern und sicherzustellen, dass sie sich nie wieder wiederholen.

Ein wichtiges Symbol für diese Erinnerung sind die Stolpersteine, die in vielen deutschen Städten verlegt wurden, so auch in Lübeck. Diese kleinen Gedenktafeln erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus und mahnen uns, wachsam zu sein gegenüber Hass und Diskriminierung. Daher haben sich die demokratischen Parteien aus Lübeck zusammengeschlossen und reinigten gemeinsam die Stolpersteine in Lübeck. Auf diese Weise wollen sie sicherstellen, dass die Erinnerung an die Opfer lebendig bleibt.

Leider leben wir in Zeiten, in denen der Antisemitismus wieder erstarkt. In Deutschland und in vielen anderen Ländern nehmen antisemitische Vorfälle zu. Dies ist inakzeptabel und erfordert eine entschlossene Antwort von der Gesellschaft und den politischen Parteien. Die demokratischen Parteien bekräftigen ihr Engagement, den Antisemitismus in all seinen Formen zu bekämpfen und die jüdische Gemeinschaft zu schützen.

Mit der gemeinsamen Aktion soll die Erinnerung an die Reichspogromnacht lebendig gehalten werden und gleichzeitig dem Antisemitismus und dem damit verbundenen Hass in all seinen Formen den Kampf angesagt werden. Wir alle tragen die Verantwortung, für eine tolerante und pluralistische Gesellschaft einzutreten, in der Diskriminierung keinen Platz hat.(„)

https://www.hl-live.de/text.php?id=162365

Nach Coronafällen: Menschen in Gemeinschaftsunterkünften besser schützen!

Katja Mentz

„Alle sind dazu aufgerufen, ihre Kontakte mit anderen Menschen auf ein Minimum zu beschränken. Bewohner*innen von Gemeinschaftsunterkünften können dies nicht. Sie leben auf engem Raum und teilen sich Küchen- und Sanitärbereiche mit vielen anderen. Als GAL hatten wir bereits im März des vergangenen Jahres dafür geworben, Geflüchtete in leerstehenden Ferienwohnungen unterzubringen, um die Belegung der Gemeinschaftsunterkünfte weiter zu entzerren. Regelmäßige Desinfektion der Gemeinschaftsräume und Aufklärung über Covid 19 in verschiedenen Sprachen stellen kein ausreichendes Konzept dar, um eine massenhafte Ausbreitung des Virus zu verhindern. Dass es so, wie in der Ostseestraße zu einer starken Verbreitung des Virus kommen könnte, war unter den bestehenden Umständen zu erwarten. Deshalb fordern wir erneut, Bewohner*innen von Gemeinschaftsunterkünften durch andere Unterbringungsmöglichkeiten besser zu schützen. Eine Abfrage bei Vermieter*innen von Ferienwohnungen könnte zeigen, wie viel zusätzlicher Wohnraum in Lübeck übergangsweise zur Verfügung steht“, so Katja Mentz.
Hier unsere Pressemitteilung vom 26.03.2020

https://gal-luebeck.de/%ef%bb%bfgal-fordert-besseren-schutz-der-menschen-in-den-gemeinschaftsunterkuenften-fuer-gefluechtete/

Polizeigewalt: GAL fordert Transparenz und Aufklärung

Am Sonntag gab es in Lübeck eine Demonstration einer „Querdenken“ nahestehenden Gruppe. Spontan bildete sich eine kleine Gegendemonstration. Die Demonstrierenden wurden von der Polizei aufgefordert, Abstand zu der „Querdenkern“ zu […]

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Demokratische Parteien der Lübecker Bürgerschaft rufen anlässlich des 9. Novembers zum Erinnern, Widerstand gegen Rechts und Schutz der Demokratie auf:

„Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, Aufstehen zum Schutz unserer Demokratie“, so das klare gemeinsame Statement aller demokratischen Parteien der Lübecker Bürgerschaft. In der Nacht vom 8. auf den 9.11.1938 […]

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GAL: Lasst den Worten endlich Taten folgen und rettet die Menschen!

Die Wähler*innengemeinschaft GAL fordert Bürgermeister Jan Lindenau dazu auf, zur Not auch gegen den Willen der Bundesebene Geflüchtete aufzunehmen und Menschen aus Moria nach Lübeck zu holen – als Zeichen, […]

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GAL fordert besseren Schutz der Menschen in den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete

Der Flüchtlingsrat in Schleswig-Holstein fordert landesweit die Einrichtung weiterer Unterkünfte für Geflüchtete, damit die Bewohner*innen in der Corona-Krise Abstand halten können. In einer Anfrage per E-Mail fragte die GAL den […]

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Gemeinsam gegen Rassismus und Rechtsextremismus

„Gemeinsam gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ war das Thema einer gut besuchten Veranstaltung der GAL-Fraktion am 23. März 2018. Die Moderation übernahm Katja Mentz,  GAL-Sprecherin für Migration, Flucht und Antirassismus. Spiridon […]

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Gemeinsam gegen Rassismus und Rechtsextremismus! Veranstaltung 23.3., 18:30 Uhr Rathaus

Vortrags- & Diskussionsveranstaltung Freitag 23.3.201 8, 1 8:30 Uhr Große Börse, Rathaus Lübeck Eintritt frei! zu Gast: Andreas Speit ist ein in Hamburg lebender deutscher Journalist und Publizist, Autor und […]

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Rückblick auf die Bürgerschaftssitzung am 25. Januar und GAL Anträge

Die „Bürgerschaft tagte in Rekordzeit“ titelte HL-Live ihren Bericht über die Sitzung am 25. Januar 2018. Man könnte auch sagen „vertagte in Rekordzeit“, denn viele der Anträge wurden vor Eintritt in die Tagesordnung in […]

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