Senat schwänzt Diskussion mit #FridaysForFuture Bewegung

#fridaysforfuture am 15. März 2019

Umweltsenator Ludger Hinsen hatte seine Zusage zu einer umweltpolitischen Diskussion mit der Lübecker Bewegung #FridaysForFuture kurzfristig wieder abgesagt. Senatorin Hagen hatte gar nicht erst zugesagt. Die Wähler*innengemeinschaft GAL Lübeck kritisiert die Verweigerungshaltung des Senats scharf. „Der fachlich zuständige Senat schwänzt die Diskussion. Dabei sind die Anliegen der Lübecker Schüler*innen berechtigt und sehr konkret. Ein Grund mit ihnen zu reden und konkrete Handlungen folgen zu lassen.“

GAL: Bürgermeister Jan Lindenau soll zu gemeinsamer Diskussion einladen.

„Als GAL setzen wir uns seit unserer Gründung für konsequenten Klima- und Umweltschutz sowie eine zügige Verkehrswende in Lübeck ein. Dass nun von einer Jugendbewegung konkrete Forderungen in diese Richtung kommen, sehen wir als sehr positiv. Die junge Generation ist die Leidtragende für das langjährige Aussitzen von Problemen seitens der Politik.“

Forderungen der #FridaysForFuture Bewegung auf Bundesebene, wie die einer CO² Steuer, zeigen, dass die Jugend dazu bereit ist, die Konsequenzen ihrer Forderungen zu tragen, wenn es heißt, auf Flüge zu verzichten oder die Ernährungsweise umzustellen. Auch das vorzeitige Abschalten von Kohlekraftwerken bei gleichzeitiger Entwicklung hin zu 100 Prozent klimaneutraler Energiegewinnung ist eine notwendige und realistische Forderung.

Pariser Klimaschutzabkommen braucht konkrete Beschlüsse

„Es braucht konkrete politische Beschlüsse, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erfüllen.“, so die GAL. „Um die globale Erwärmung deutlich zu senken und mittelfristig auf null zu reduzieren, braucht es auch ein Konzept auf lokaler Ebene mit konkreten Maßnahmen. Die Lübecker Fridays For Future Bewegung hat konkrete Vorschläge gemacht. Diese müssen von Politik und Verwaltung ernst genommen werden.“

GAL Lübeck unterstützt #FridaysForFuture

Die Lübecker GAL unterstützt die Forderungen und beteiligt sich, wie schon an vorherigen Freitags-Demonstrationen, auch an der Fahrrad-Demo am kommenden Freitag.

Lübeck überMORGEN: GAL ist begeistert

Die Konzepte, die aus den Ideen des Zukunftsdialogs erarbeitet und nun der Öffentlichkeit vorgestellt wurden, sind aus Sicht der GAL beschlussfähig. Besonders freut uns, dass das neue Verkehrskonzept für die Innenstadt zugunsten der umweltfreundlichen Mobilität  umgestaltet werden soll – so der Vorschlag. So stehen Fußgänger*innen an erster Stelle, gefolgt vom Radverkehr, ÖPNV und Pkw an letzter Stelle. Zwar bleibt die Innenstadt für den motorisierten Individualverkehr erhalten, der Durchgangsverkehr soll jedoch unterbunden werden. Die Busse des Stadtverkehrs sollen weiterhin die bisherigen Haltestellen der Innenstadt erreichen, jedoch weniger Linien die Königstraße passieren. Parkraum soll zugunsten der Aufenthaltsqualität zurückgebaut und neue Plätze geschaffen und gestaltet werden.

GAL hofft auf zügige Umsetzung

„Wir finden die Kapitel Stadtgestaltung und Mobilität unseres Wahlprogramm in all diesen Ideen wieder und wünschen dem Prozess zügige Beschlüsse durch die Bürgerschaft und deren Umsetzung.“, so die GAL.

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GAL: Resümee der Bürgerschaftssitzung im Februar

Toller Erfolg: Grünfläche am Strukbach bleibt erhalten!

Auch wenn der Februar sonnige, warme Tage zu bieten hatte, war es nicht der Monat Mai. Und so führte die neue Umstellung der Tagesordnung nicht dazu, dass die Sitzung beschleunigt wurde. Sie führte aber dazu, dass die Zuschauerränge nahezu leer blieben. Wer will schon wissen, wie die Wahlen in Ausschüsse en bloc ausgehen.

Grünfläche Spargelhof bleibt erhalten

Antje Jansen (GAL)

Diskussionen zu den vorgezogenen Verwaltungsvorlagen gab es dennoch. So wurde eifrig über den Bericht zur Grünfläche „Am Spargelhof“ diskutiert, die Antwort auf eine Anfrage von Antje Jansen. Antje Jansen (GAL) hatte einen Antrag eingebracht, die Grünfläche zu erhalten und ein Konzept zur Herrichtung als Naherholungsfläche zu erstellen. Die Kosten der Räumung alter Gartenlauben sowie die Umsetzung eines Konzepts soll die Hansestadt Lübeck tragen und zur Luftverbesserung Bäume pflanzen. „Mit unserem Antrag hatten wir den Ball vor das Tor gelegt. Die SPD signalisierte uns, sie würde den Antrag auf Erhalt der Grünfläche inhaltlich unterstützen, jedoch nicht jede unserer Forderungen im ersten Schritt mitgehen wollen. So einigten wir uns auf einen gemeinsamen Antrag, auf den auch die CDU mit drauf ging: Eine Arbeitsgruppe bestehend aus Verwaltung, Politik, der Bürgerinitiative und weiterer Öffentlichkeit soll bis August ein Konzept für die zukünftige Nutzung und Gestaltung vorlegen und die Kosten hierfür benennen. Fachbereich 5 wurde beauftragt, den Zaun zu öffnen und die verfallenen Gartenlauben auf dem Gelände zu entfernen.“ Ursula Kehl, GAL Mitglied und aktiv in der Broling-Initiative, freut sich sehr: „Mit dem Beschluss sind erste wichtige Schritte auf den Weg gebracht. Ein toller Erfolg!“ „Die Grünen indes beharrten auf ihrem Antrag, der jedoch hinter unserem Antrag zurückblieb. Dies erweckt den Eindruck, dass Profilierung im Vordergrund steht – und nicht Inhalte, denn inhaltlich erfüllte unser interfraktioneller Antrag den der Grünen zu 200 Prozent.“, resümiert Antje Jansen. Die Grünen hatten in einer Pressemitteilung behauptet, „kleine bunte Fraktionen würden Anträge stellen, um sich zu profilieren. „Damit meinten sie vermutlich sich selbst.“, so Jansen.

Für wichtige Themen keine Zeit

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Mehr Urlauber + mehr Autos = weniger Bäume?

Auf dem Priwall werden bis zum Jahr 2030 mehr Autos erwartet – 3.550 sollen es jede Woche im Sommer werden. Deshalb empfiehlt ein Gutachten der Stadt Lübeck die Mecklenbuger Straße auszubauen und dafür die alte Baumallee auf 900 Meter Länge einseitig abzuholzen. Die GAL ist entsetzt und lehnt diese Pläne ab. „Der Kahlschlag, der mit […]

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GAL: CDU bremst Konzept Fahrradfreundliches Lübeck aus

Kaum hat sich eine Mehrheit für die erneute Planung Stadtgrabenbrücke in der Bürgerschaft gefunden, kommt die CDU in der Februarsitzung mit einem Prüfantrag um die Ecke. Ob die seit langem geforderte Brücke auch für den Autoverkehr geplant werden könne, will die CDU wissen. Eine Antwort der Verwaltung inklusive grober Kostenschätzung wird bis Mai erwartet. Antje […]

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GAL fordert: Grünfläche „Am Spargelhof“ erhalten und zur Nutzung als Naherholungsgebiet herrichten

Hierfür soll die Verwaltung ein Nutzungs- und Finanzierungskonzept vorlegen, beantragen Mitglieder der GAL im Wirtschaftsausschuss sowie im Bauausschuss. Aufgrund der Haushaltsrelevanz folgt ein entsprechender Antrag auch in der kommenden Bürgerschaftssitzung. Am Montag wird eine Anfrage von Antje Jansen über den Stand der Gespräche der Verwaltung mit der Initiative Brolingplatz e.V. über die Grünfläche Am Spargelhof […]

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GAL beteiligt sich am PARKing Day und fordert: Parkraum umwandeln!

Auch in diesem Jahr beteiligt sich unsere Wähler*innengemeinschaft grün+alternativ+links (GAL) wieder am PARKing Day in Lübeck. Dieser findet am Freitag, 21. September u.a. in der Mühlenstraße statt. Um die Präsenz auf der Straße zu nutzen, sammeln wir in der Zeit von 10 bis 18 Uhr Unterschriften für die Petition „Schleswig-Holstein kauft fair! Für faire Arbeitsbedingungen […]

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Schluss mit dem zweispurigen Autoverkehr im Kreisel auf dem Mühlentorteller!

Antje Jansen, FREIE WÄHLER & GAL: »Schluss mit dem zweispurigen Autoverkehr im Kreisel auf dem Mühlentorteller!« »Der Mühlentorteller darf nicht zum nächsten Unfallschwerpunkt für Radfahrer*innen werden«, fordert Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER & GAL in der Bürgerschaft, unverzügliche Konsequenzen aus dem schweren Unfall am Dienstag: »Schwierig oder nicht, das darf uns nicht interessieren. Es […]

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Katja Mentz 20. Juni 2018

Gefährliche Gitter versperren RadfahrerInnen den Weg am Mühlentorteller

Alle, die am Sonntag gewählt werden wollen, sind sich in zwei Punkten einig: Der Radverkehr soll gefördert werden und der Schulweg unserer Kinder soll sicher sein. Viele Kinder aus Lübecks Süden fahren über den Mühlentorteller mit dem Fahrrad zu ihrer Schule auf der Altstadtinsel. Der Mühlentorteller ist ein Unfallschwerpunkt. Zur Zeit ist der rote Radwegstreifen […]

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Katja Mentz 30. April 2018

GAL: Öffentliche Toilette am Sportzentrum Falkenwiese kommt

Auf Antrag der GAL-Fraktion (grün+alternativ+links) hat der Bauausschuss am Montag die Einrichtung öffentlicher Toiletten auf dem Gelände des Sportzentrums Falkenwiese beschlossen. Katja Mentz (GAL) freut sich sehr über den Erfolg: „Das Anliegen kam ursprünglich von den Anwohnerinnen, wir haben das gern aufgegriffen. Bereits heute sind fehlende Toiletten mitunter ein Problem. Die einzige öffentliche Toilette befindet […]

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