GAL: CDU bremst Konzept Fahrradfreundliches Lübeck aus

Kaum hat sich eine Mehrheit für die erneute Planung Stadtgrabenbrücke in der Bürgerschaft gefunden, kommt die CDU in der Februarsitzung mit einem Prüfantrag um die Ecke. Ob die seit langem geforderte Brücke auch für den Autoverkehr geplant werden könne, will die CDU wissen. Eine Antwort der Verwaltung inklusive grober Kostenschätzung wird bis Mai erwartet.

Antje Jansen: „CDU Ansinnen völlig absurd“

Als „völlig absurd“ kritisiert Antje Jansen (GAL) das Ansinnen der CDU. „Dieser Antrag konterkariert die langjährigen Pläne, für Radfahrer*innen und Füßgänger*innen endlich eine Alternative zum Lindenteller und somit mehr Sicherheit zu schaffen.“

GAL fordert weiterhin Stadtgrabenbrücke für Rad- und Fußverkehr

GAL fordert: Grünfläche „Am Spargelhof“ erhalten und zur Nutzung als Naherholungsgebiet herrichten

Hierfür soll die Verwaltung ein Nutzungs- und Finanzierungskonzept vorlegen, beantragen Mitglieder der GAL im Wirtschaftsausschuss sowie im Bauausschuss. Aufgrund der Haushaltsrelevanz folgt ein entsprechender Antrag auch in der kommenden Bürgerschaftssitzung.

Am Montag wird eine Anfrage von Antje Jansen über den Stand der Gespräche der Verwaltung mit der Initiative Brolingplatz e.V. über die Grünfläche Am Spargelhof / am Strukbach im Wirtschaftsausschuss behandelt. Die Verwaltung legte jetzt einen „Sachstandsbericht i.S. ehemaliger KGV Am Spargelhof“ vor.

Der Bericht macht deutlich, dass es der Initiative Brolingplatz e.V. ernst ist mit der Forderung für mehr Grünflächen in ihrem Quartier.

„Der Stadtteil hat es bitternötig!“, betont GAL-Mitglied Ursula Kehl die Forderung. „Betrachtet man die jeweiligen Stadtteile Lübecks wird sehr schnell deutlich, dass es im Vergleich zu allen anderen Quartieren insbesondere im bevölkerungsdichten St. Lorenz Nord kaum öffentliche Grünflächen gibt. Während die Bewohner*innen in St. Gertrud, Marli, Innenstadt, St. Jürgen, Moisling oder Buntekuh großflächige öffentliche Grünflächen und -anlagen wie Stadtpark, Drägerpark, Falkenwiese, Hüxwiese, Schulgarten, Wallanlagen oder Freibadeanstalten zur Erholung und Freizeitgestaltung im Freien nutzen können, gibt es in St. Lorenz Nord keine öffentliche Grünfläche, die auch nur annähernd ähnliche Nutzungsmöglichkeiten bietet.“

Grünes Bollwerk gegen die A1

GAL beteiligt sich am PARKing Day und fordert: Parkraum umwandeln!

Auch in diesem Jahr beteiligt sich unsere Wähler*innengemeinschaft grün+alternativ+links (GAL) wieder am PARKing Day in Lübeck. Dieser findet am Freitag, 21. September u.a. in der Mühlenstraße statt. Um die Präsenz auf der Straße zu nutzen, sammeln wir in der Zeit von 10 bis 18 Uhr Unterschriften für die Petition „Schleswig-Holstein kauft fair! Für faire Arbeitsbedingungen und Umweltschutz. Hier und weltweit.“

„Es ist überfällig, dass der öffentliche Raum in den Städten gerechter verteilt wird.“, so GAL-Vorstandsmitglied Jens Schulz. „Autos haben in Deutschland viele Privilegien, werden immer größer und nehmen so immer mehr öffentlichen Raum ein. Egal ob geparkt oder fahrend stellen sie eine Gefahr für die übrigen Verkehrsteilnehmer*innen dar.“

Laut einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Urbanistik ist inzwischen jedes vierte Auto in Deutschland ein Geländewagen – und das im städtischen Raum. Insbesondere für Kinder stellen die immer größer werdenden Pkw eine Gefahr dar. Im parkenden Raum verdecken sie die Sicht auf überquerende Fußgänger*innen.

Während Schwarzfahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln in Deutschland als Straftat behandelt wird, stellt Falschparken, das gefährdende Zustellen von Rad- oder Gehwegen lediglich eine Ordnungswidrigkeit dar und wird mit einem Bußgeld von 30 Euro verfolgt. In den Niederlanden, die bekanntermaßen den Fahrradverkehr besonders fördern, zahlt ein Falschparker 140 Euro.

Und auch wer legal parkt, zahlt in Deutschland im europäischen Vergleich sehr wenig. Dabei verursacht der Bau und die Instandhaltung von Parkplätzen hohe Kosten, die zum großen Teil von der Allgemeinheit getragen werden. Die Bereitstellungskosten für einen bewirtschafteten Stellplatz am Straßenrand liegen beispielsweise in Berlin bei 220 Euro pro Jahr. Die Gebühren für einen Bewohnerparkausweis sind bundesweit auf maximal 30,70 Euro pro Jahr festgelegt, weil nicht der Wert des öffentlichen Raums sondern lediglich die Verwaltungsleistung für die Ausstellung des Ausweises angerechnet wird. Während also für das parkende Auto mit Bewohnerausweis 8 Cent pro Tag zu zahlen ist, kostet ein Stand auf einem Wochenmarkt in Lübeck 2,26 Euro pro laufenden Meter und Tag – zuzüglich Mehrwertsteuer.

Umwidmung von Parkplätzen für Menschen und Fahrräder

Die GAL fordert ein konsequentes Umwidmen von Parkflächen. Dies müsse jedoch flankierend mit Maßnahmen verbunden sein, die das Zufußgehen, Radfahren und die Nutzung des ÖPNV im gesamtstädtischen Raum attraktiver machen und fördern. (mehr …)