GAL: Lübeck erklärt den Klimanotstand – ALLES LÜGE?

Auf Antrag von SPD, CDU, BfL und Freien Wählern stellte die Lübecker Bürgerschaft am 23. Mai 2019 den Klimanotstand fest. Antje Jansen von der GAL stimmte dem Antrag zu. Damit wurde beschlossen, „dass weitere kommunale Maßnahmen zum Klimaschutz zwingend erforderlich sind“, und die Verwaltung der Hansestadt Lübeck aufgefordert wurde, „die Klimaschutzmaßnahmen noch weiter zu erhöhen, um die CO2-Emissionen drastisch zu senken und dazu beizutragen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. „Ein Täuschungsversuch von SPD und CDU“, stellt Carl Howe (GAL) wiederholt nach dem letzten Bauausschuss fest. Carl Howe hatte Anfang Dezember 2019 im Bauausschuss den Antrag gestellt, mit allen Vorhabenträgern in einem städtebaulichen Vertrag verbindliche Klimaschutzmaßnahmen zu vereinbaren, wie z.B. wärmetechnische Standards, Anlagen zu Wärmeversorgung, hohe Dämmstandards, Solarnutzung, Gründächer und –fassaden, Bike- und Car-Sharing, Mobilitätsberatung und viele weitere Maßnahmen, die im Zuge der Klimakrise zwingend notwendig sind, um das erklärte Ziel der Lübecker Bürgerschaft zu erreichen. Die Mehrheit im Bauausschuss verschleppte die Behandlung dieses Antrags über zwei Monate. „In der Sitzung vom 3. Februar stimmten CDU, SPD und FDP gegen unseren Antrag, Bündnis 90/Grüne enthielten sich. Dieses Verhalten zeugt von Verlogenheit und steht im totalen Gegensatz zu der Feststellung des Klimanotstands dieser Parteien.“ Carl Howe räumt ein, dass zwar bei der Bauplanung der Stadtverwaltung auf dem kommunalen Grundstück Schlutuper Straße die von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen weitgehend realisiert werden sollen, doch natürlich muss es auch darum gehen, dass alle, auch private Investoren, die in Lübeck Bauvorhaben realisieren wollen, konkrete Maßnahmen zur Einhaltung der erklärten Klimaschutzziele einhalten müssen. Das scheint von CDU, SPD, FDP und Grünen nicht gewollt.

Klimanotstand in Lübeck ausrufen

Wortlaut und Abstimmungsergebnis des Beschlusses vom 23.5.2019
Antrag von SPD,CDU, BM Lothar Möller, BM Thomas Misch „Klimanotstand in Lübeck ausrufen“
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck stellt den Klimanotstand fest und betont, dass weitere kommunale Maßnahmen zum Klimaschutz zwingend erforderlich sind. Das bedeutet für uns:
a) Die Lübecker Bürgerschaft erinnert daran, dass Lübeck seit 1993 Mitglied des Klimabündnisses ist. Sie macht insbesondere Land und Bund darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler und globaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist. Erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine sozial ausgestattete CO2-Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus würden hier das dringend benötigte Fundament legen.

b) Die CO2-Reduzierung erhält hohe Priorität. Daher fordert die Lübecker Bürgerschaft die Verwaltung der Hansestadt Lübeck auf, die Klimaschutzmaßnahmen noch weiter zu erhöhen. Die CO2-Emissionen müssen noch drastischer gesenkt werden, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

c) Die Auswirkungen auf das Klima werden bei jeglichen kommunalen Entscheidungen berücksichtigt. Hierzu wird für sämtliche Beschlussvorlagen aus Verwaltung und Politik ab September 2019 das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ hinzugefügt.

d) Klimaschutz lässt sich nicht in rein territorialen Grenzen betrachten und ein großer Teil der durch Lübeckerinnen und Lübeckern verursachten Emissionen fallen außerhalb des Stadtgebietes an. Konkrete Maßnahmen, die solche Emissionen reduzieren, sind in einen Maßnahmekatalog aufzunehmen.

e) Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft und die Öffentlichkeit über Erfolge und Herausforderungen der Klimaprobleme und deren Entwicklung jährlich zu berichten.

f) fordert auch die städtischen Beteiligungen dazu auf, verstärkt die Möglichkeiten im Klimaschutz zu berücksichtigen.

g) fordert den Bürgermeister dazu auf, im Zusammenwirken mit Vertretern von Stadtverwaltung, städtischen Beteiligungen, Parteien und Verbänden unter Federführung der Verwaltung Maßnahmen gemäß der Vorstellung im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 21.5.2019 zusätzlich mit Inhalten zu ergänzen und bis zum Jahresende einen Maßnahmekatalog vorzulegen, der die Anstrengungen Lübecks zum Klimaschutz formuliert. Dieser Maßnahmekatalog wird als Bericht vorgelegt und über erreichte und geplante Ziele auch jährlich fortgeschrieben.

h) Die Bürgerschaft fordert den Bürgermeister auf, eine Steuerungsgruppe „Klimaschutz“ einzurichten, die dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zugeordnet wird und unter Leitung des zuständigen Senators des FB 3 stattfindet. Die in der heutigen Sitzung der Bürgerschaft (23.05.2019) in Anträgen formulierten Einzelmaßnahmen zum Klimaschutz werden in die Steuerungsgruppe eingebracht.
Abstimmungsergebnis über den 1. Absatz der Antrages: Mehrheitliche Annahme Ja-Stimmen: 43 Nein-Stimmen: 5
Abstimmungsergebnis über die Punkte a) bis h) der Antrages: Mehrheitliche Annahme Ja-Stimmen: 31 Nein-Stimmen: 13 Enthaltungen: 4

GAL beglückwünscht BIN zu dem großartigen Erfolg der Menschenkette

„Natur statt Beton! Hände weg vom Kohlenhof!“

Mitte Juni hatte die Wähler*innengemeinschaft GAL Mitstreiter*innen für eine Gruppe in Travemünde gesucht, die sich für den Erhalt der Natur auf dem Priwall und gegen eine Bebauung am Kohlenhof stark machen wollen. Gleichzeitig verteilte die GAL Aufkleber mit der Forderung „Natur erhalten und schützen! Keine Bebauung am Kohlenhof!“

Aus den Aktivitäten der ersten Stunde ist schnell die BIN erwachsen – eine mittlerweile über Parteigrenzen hinausgehende Bürger*inneninitiative für Nachhaltigkeit in Travemünde und Priwall.

„Wir fühlen uns bestätigt, dass sehr viele Menschen die jetzige Bebauung am Passathafen ablehnen und die noch bestehende Natur erhalten wollen.“, so Carl Howe von der GAL. „Als Wähler*innengemeinschaft sind wir 2018 zur Wahl angetreten, um basisdemokratische Strukturen zu bilden und zu unterstützen. Das ist uns bereits mit dem Lindenbündnis gelungen und setzt sich nun in Travemünde/Priwall in Form direkter und gelebter Demokratie fort.“

Antje Jansen zum Haushalt 2020

Geehrte Frau Stadtpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck!

Greta Thunberg hielt bei dem Klimagipfel der Vereinten Nationen eine tief beeindruckende Rede.
Sie fragte, wie Politik es wagen könne, die jungen Menschen als Hoffnung zu bezeichnen, gleichzeitig aber nichts zu tun.
In ganz Deutschland sind am 20. September 1,4 Millionen Menschen für Klimaschutz auf die Straße gegangen. In Lübeck waren es 6.000 Menschen. Das ist die weltweit größte Bewegung für Umweltschutz, die es je gegeben hat. Das haben wir Fridays for Future und Greta Thunberg zu verdanken, denn sie sind es, die uns mahnen, endlich zu handeln und nicht nur zu reden.
Wir haben keine Zeit zu warten. Wir müssen heute handeln. Und das muss sich in jedem Haushalt, in jeder Kommune, an jedem Ort widerspiegeln.

Der Lübecker Haushaltsentwurf erscheint zunächst erfreulich, denn die Kürzungsmaßnahmen der vergangenen Jahre, insbesondere bei den Personalkosten, scheinen passé. Bürgermeister Jan Lindenau erkennt, dass Personalkürzungen dazu geführt haben, den Investitionsstau weiter vor sich her zu schieben und zu vergrößern. Diesen Irrweg, den Bürgermeister Bernd Saxe festgetreten hatte, hat Lübeck verlassen. Wir begrüßen die neuen zusätzlichen Personalstellen, die bereits im Haushalt vorgesehen sind. Wir begrüßen die vorgesehenen Investitionsmaßnahmen, die dazu beitragen sollen, den Investitionsstau abzubauen, notwendige energetische Maßnahmen bei Gebäuden zu identifizieren und durchzuführen.