GAL: CDU bremst Konzept Fahrradfreundliches Lübeck aus

Kaum hat sich eine Mehrheit für die erneute Planung Stadtgrabenbrücke in der Bürgerschaft gefunden, kommt die CDU in der Februarsitzung mit einem Prüfantrag um die Ecke. Ob die seit langem geforderte Brücke auch für den Autoverkehr geplant werden könne, will die CDU wissen. Eine Antwort der Verwaltung inklusive grober Kostenschätzung wird bis Mai erwartet.

Aus der Begründung des B-Plans Fackenburger Allee/Stadtgraben

Antje Jansen: „CDU Ansinnen völlig absurd“

Als „völlig absurd“ kritisiert Antje Jansen (GAL) das Ansinnen der CDU. „Dieser Antrag konterkariert die langjährigen Pläne, für Radfahrer*innen und Füßgänger*innen endlich eine Alternative zum Lindenteller und somit mehr Sicherheit zu schaffen.“

GAL fordert weiterhin Stadtgrabenbrücke für Rad- und Fußverkehr

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GAL fordert: Grünfläche „Am Spargelhof“ erhalten und zur Nutzung als Naherholungsgebiet herrichten

Hierfür soll die Verwaltung ein Nutzungs- und Finanzierungskonzept vorlegen, beantragen Mitglieder der GAL im Wirtschaftsausschuss sowie im Bauausschuss. Aufgrund der Haushaltsrelevanz folgt ein entsprechender Antrag auch in der kommenden Bürgerschaftssitzung.

Am Montag wird eine Anfrage von Antje Jansen über den Stand der Gespräche der Verwaltung mit der Initiative Brolingplatz e.V. über die Grünfläche Am Spargelhof / am Strukbach im Wirtschaftsausschuss behandelt. Die Verwaltung legte jetzt einen „Sachstandsbericht i.S. ehemaliger KGV Am Spargelhof“ vor.

Der Bericht macht deutlich, dass es der Initiative Brolingplatz e.V. ernst ist mit der Forderung für mehr Grünflächen in ihrem Quartier.

Ursula Kehl, GAL

„Der Stadtteil hat es bitternötig!“, betont GAL-Mitglied Ursula Kehl die Forderung. „Betrachtet man die jeweiligen Stadtteile Lübecks wird sehr schnell deutlich, dass es im Vergleich zu allen anderen Quartieren insbesondere im bevölkerungsdichten St. Lorenz Nord kaum öffentliche Grünflächen gibt. Während die Bewohner*innen in St. Gertrud, Marli, Innenstadt, St. Jürgen, Moisling oder Buntekuh großflächige öffentliche Grünflächen und -anlagen wie Stadtpark, Drägerpark, Falkenwiese, Hüxwiese, Schulgarten, Wallanlagen oder Freibadeanstalten zur Erholung und Freizeitgestaltung im Freien nutzen können, gibt es in St. Lorenz Nord keine öffentliche Grünfläche, die auch nur annähernd ähnliche Nutzungsmöglichkeiten bietet.“

Grünes Bollwerk gegen die A1

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GAL beteiligt sich am PARKing Day und fordert: Parkraum umwandeln!

Auch in diesem Jahr beteiligt sich unsere Wähler*innengemeinschaft grün+alternativ+links (GAL) wieder am PARKing Day in Lübeck. Dieser findet am Freitag, 21. September u.a. in der Mühlenstraße statt. Um die Präsenz auf der Straße zu nutzen, sammeln wir in der Zeit von 10 bis 18 Uhr Unterschriften für die Petition „Schleswig-Holstein kauft fair! Für faire Arbeitsbedingungen und Umweltschutz. Hier und weltweit.“

„Es ist überfällig, dass der öffentliche Raum in den Städten gerechter verteilt wird.“, so GAL-Vorstandsmitglied Jens Schulz. „Autos haben in Deutschland viele Privilegien, werden immer größer und nehmen so immer mehr öffentlichen Raum ein. Egal ob geparkt oder fahrend stellen sie eine Gefahr für die übrigen Verkehrsteilnehmer*innen dar.“

Laut einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Urbanistik ist inzwischen jedes vierte Auto in Deutschland ein Geländewagen – und das im städtischen Raum. Insbesondere für Kinder stellen die immer größer werdenden Pkw eine Gefahr dar. Im parkenden Raum verdecken sie die Sicht auf überquerende Fußgänger*innen.

Während Schwarzfahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln in Deutschland als Straftat behandelt wird, stellt Falschparken, das gefährdende Zustellen von Rad- oder Gehwegen lediglich eine Ordnungswidrigkeit dar und wird mit einem Bußgeld von 30 Euro verfolgt. In den Niederlanden, die bekanntermaßen den Fahrradverkehr besonders fördern, zahlt ein Falschparker 140 Euro.

Und auch wer legal parkt, zahlt in Deutschland im europäischen Vergleich sehr wenig. Dabei verursacht der Bau und die Instandhaltung von Parkplätzen hohe Kosten, die zum großen Teil von der Allgemeinheit getragen werden. Die Bereitstellungskosten für einen bewirtschafteten Stellplatz am Straßenrand liegen beispielsweise in Berlin bei 220 Euro pro Jahr. Die Gebühren für einen Bewohnerparkausweis sind bundesweit auf maximal 30,70 Euro pro Jahr festgelegt, weil nicht der Wert des öffentlichen Raums sondern lediglich die Verwaltungsleistung für die Ausstellung des Ausweises angerechnet wird. Während also für das parkende Auto mit Bewohnerausweis 8 Cent pro Tag zu zahlen ist, kostet ein Stand auf einem Wochenmarkt in Lübeck 2,26 Euro pro laufenden Meter und Tag – zuzüglich Mehrwertsteuer.

Umwidmung von Parkplätzen für Menschen und Fahrräder

Die GAL fordert ein konsequentes Umwidmen von Parkflächen. Dies müsse jedoch flankierend mit Maßnahmen verbunden sein, die das Zufußgehen, Radfahren und die Nutzung des ÖPNV im gesamtstädtischen Raum attraktiver machen und fördern. (mehr …)

Schluss mit dem zweispurigen Autoverkehr im Kreisel auf dem Mühlentorteller!

Antje Jansen, FREIE WÄHLER & GAL: »Schluss mit dem zweispurigen Autoverkehr im Kreisel auf dem Mühlentorteller!« »Der Mühlentorteller darf nicht zum nächsten Unfallschwerpunkt für Radfahrer*innen werden«, fordert Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER & GAL in der Bürgerschaft, unverzügliche Konsequenzen aus dem schweren Unfall am Dienstag: »Schwierig oder nicht, das darf uns nicht interessieren. Es […]

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Katja Mentz 20. Juni 2018

GAL: Öffentliche Toilette am Sportzentrum Falkenwiese kommt

Auf Antrag der GAL-Fraktion (grün+alternativ+links) hat der Bauausschuss am Montag die Einrichtung öffentlicher Toiletten auf dem Gelände des Sportzentrums Falkenwiese beschlossen. Katja Mentz (GAL) freut sich sehr über den Erfolg: „Das Anliegen kam ursprünglich von den Anwohnerinnen, wir haben das gern aufgegriffen. Bereits heute sind fehlende Toiletten mitunter ein Problem. Die einzige öffentliche Toilette befindet […]

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Verkehrswende: Vortrag von Christian Hochfeld der Agora Verkehrswende zum Nachhören und Presseecho auf unsere Veranstaltung

Verkehrswende für Lübeck? Der Vortrag von Christian Hochfeld vom 28. Februar 2018 zum Nachhören Christian Hochfeld Vortrag „Wie die Verkehrswende gelingen kann“ Download 142 MB

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Katja Mentz 12. März 2018

Abriss Yorckstraße überraschend begonnen

Heute Morgen, kurz vor 8 Uhr klingelte das Telefon. Eine Anwohnerin der Yorckstraße informierte uns darüber, dass ein Bagger in die Yorckstraße gebracht wurde. Unser Fraktionsmitglied Katja Mentz machte sich auf den Weg und war neben dem LN Fotografen die erste vor Ort, um dann weitere Leute über den begonnenen Abriss zu informieren.  Als erstes sprach sie die Arbeiter auf […]

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Yorckstraße: Rollt der Bagger oder rollt er nicht?

GAL unterstützt weiterhin die Initiative und den Aufruf, am Montag, 26.2., um 9 Uhr zu einem Vernetzungstreffen in der Yorckstraße 23-25 zusammen zu kommen.     Die Bürgerschaft hat gestern mehrheitlich – auch mit Stimmen der GAL folgenden CDU Antrag beschlossen: „Der Bürgermeister wird aufgefordert, den geplanten Abriss des Gebäudes Yorckstraße 23-25 bis zum Vorliegen einer entsprechenden […]

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GAL: Lübecker Modell für Erbpacht

Nach dem Vorschlag der GAL soll der Erbpachtzins bei neuen Verträgen an die reale Umlaufrendite gekoppelt werden und immer zwischen 1,7% und 4% liegen. In diesem Jahr soll er 1,7% betragen. Welche Vorteile bringt der Vorschlag für Lübeck und die Erbpächterinnen? Springen wir doch einmal ins Jahr 2038. Das Lübecker Modell der GAL gilt seit […]

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GAL: Erweiterung des ÖPNV jetzt in die Wege leiten!

„Die Bundesregierung hat aus Anlass einer EU-Bußgeldankündigung die Diskussion über den Nulltarif für den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) in den Städten wieder aufgenommen. Sie wird letztlich nur eine handvoll Städte modellmäßig dabei unterstützen, aber der Anstoß für Aktivitäten in Richtung Nulltarif ist zu begrüßen. Es kommt nun darauf an, dass Städte aus eigener Initiative Bedingungen für […]

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Katja Mentz 15. Februar 2018