GAL zum PARKing Day: Zu viele Autos im öffentlichen Raum

Die GAL Wähler*innengemeinschaft beteiligt sich auch in diesem Jahr wieder am PARKing Day, der am Freitag, 17.9. von 10 bis 16 Uhr in der Beckergrube durchgeführt wird.

Parken bleibt ein zentrales Thema bei der Verkehrswende. „In den vergangenen Monaten haben wir mehr denn je gespürt, wie bedeutend und wertvoll öffentlicher Raum ist, wenn es um die Möglichkeiten geht, sich unter Einhaltung von Abstandsregeln im Freien aufzuhalten“, so Lucie Messerschmidt vom Vorstand der GAL.

In ihrem Kommunalwahlprogramm schlägt die GAL vor, mehr Flächen von Parkraum zu befreien und stattdessen Aufenthaltsmöglichkeiten zu schaffen. „Die Beckergrube ist ein gutes Beispiel wie es gehen kann“, freut sich Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL. „Diese Maßnahme des Rahmenplans wollen wir verstetigen. Allerdings müssten mehr Kontrollen stattfinden, denn viele Autos fahren hier unerlaubt durch oder halten die Tempobeschränkung nicht ein.“

Ein weiteres Mittel, damit Menschen vermehrt auf den ÖPNV umsteigen, ist das Parken im öffentlichen Raum teurer zu machen und parallel die Attraktivität des Busfahrens zu steigern – hierzu gehört auch das Ein-Euro-Ticket. „Es kann nicht sein, dass die Buspreise permanent steigen, während  Parkgebühren in Lübeck stagnieren.“

Mit der Gebührenerhöhung für Anwohner*innenparkausweise hatte die GAL sich bereits in vergangenen Jahren beschäftigt. Bis vor kurzem war es Kommunen nicht erlaubt, selbstständig an der Schraube zu drehen. Dies hat sich im Mai 2020 geändert. Der Deutsche Städtetag schlägt einen Gebührenkorridor bis 200 Euro vor.

„Wir sind in der Lübecker Innenstadt mit dem Rahmenplan auf einem guten Weg“, so Juleka Schulte-Ostermann. „Jedoch sind Änderungen vielfach zu zögerlich. Statt konfliktscheu die Versorgung mit Parkraum im Fokus zu haben, muss das Mobilitätsgeschehen mehr gesteuert werden – mit allen Instrumenten, die zur Verfügung stehen. Hierbei brauchen wir Transparenz und vor allem auch Tempo. Vieles dauert aufgrund einer über Jahre ausgedünnten Personaldecke leider zu lange und die GroKo setzt ihren Schwerpunkt nicht auf umweltfreundliche Mobiltät.“

„Ein weiteres Ärgernis sind parkende Autos auf Gehwegen in den Wohnquartieren“, weiß Katja Mentz, die mehrfach öffentlich auf Missstände bei Schulwegen aufmerksam gemacht hat. „Falsches Parken wird vielfach toleriert statt die Straßenverkehrsordnung anzuwenden und den öffentlichen Raum etwas gerechter zu verteilen. Kinder und Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung bleiben auf der Strecke.“

Beim PARKing Day setzt die GAL auf gestalterische Kunst. „Auf unserer Fläche kann gemalt werden: Wie wünschen wir uns unsere Stadt“, so Hermann Eickhoff vom GAL Vorstand.

GAL ist sauer: Immer noch kein barrierefreier Übergang über den St.-Jürgen-Ring

„Der muffige Geruch schlägt einem schon auf der Rampe entgegen. Die Wände sind mit Graffiti vollgeschmiert, nachts trauen sich viele Frauen hier nicht mehr durch. Behinderte können den Tunnel unter dem St.-Jürgen-Ring hindurch überhaupt nicht nutzen.“

So beginnt ein Artikel über den Fußgängertunnel im Zuge des Mönkhofer Weges im Jahre 2013 (LN, 12. 10. 2013, S. 14). Geändert hat sich bisher nichts. Die St.-Jürgen-Runde hatte 2012 mit Unterstützung der Läden im Umfeld (Edeka, Rewe, Bäckerei im Mönkhofer Weg) rund 750 Unterschriften für einen barrierefreien Fußgängerüberweg über den St.-Jürger-Ring gesammelt. Doch erst unsere neue Bausenatorin Frau Hagen nahm die Unterschriften 2018 entgegen. Sie fand einen Weg, im Rahmen der Sanierung der Wakenitzbrücke den Überweg mit Ampel einzuplanen. Die Planungskosten wurden im Haushalt 2020 bereitgestellt, die Baukosten für 2022 vorgemerkt.

Bisher ist die Planung nicht ausgeschrieben. Im Haushaltsplan 2021 fehlt der Tunnel völlig. Auf unsere Nachfrage erhielten wir vom Bereich Haushalt und Steuerung die folgende Antwort:

„Es ist richtig, dass für die Querung St.-Jürgen-Ring für 2021 keine Anmeldung erfolgt ist. Die personellen Kapazitäten müssen für Unfallschwerpunkte eingesetzt werden. Die aktuelle Querung des St.-Jürgen-Rings ist nicht barrierefrei, allerdings kein Problempunkt hinsichtlich von Unfällen. Daher muss die Planung und Umsetzung leider verschoben werden.“

Die Begründung stammt vom Fachbereich Planen und Bauen.

„Es ist ein Unding, dass der Baubereich abwägen muss, ob er sein Personal zur Beseitigung von Unfallschwerpunkten oder zur Beseitigung des maroden, unzumutbaren Tunnels einsetzt. Das ist die Folge der Stellensperre unseres alten Bürgermeisters. Der Baubereich wurde kaputt gespart. Diese Sparpolitik habe ich immer kritisiert und als kurzsichtig bezeichnet. Jetzt bekommen wir die Quittung,“ schimpft unsere Fraktionsvorsitzende Antje Jansen.

„Ich bin Bauingenieur,“ sagt unser langjähriges Mitglied im Bauausschuss Carl Howe. „Bei meiner Berufswahl konnte ich mir in meinen schlimmste Alpträumen nicht ausmalen, jemals Beseitigung von Unfallschwerpunkten gegen Barrierefreiheit abwägen zu müssen. Beides ist unverzichtbar. Den Tunnel benutzen notgedrungen über 1000 Menschen pro Tag. Die meisten sogar zweimal. Warum kann man nicht die Sanierung von Nebenstraßen oder sogar vorhandener Radwege, die von weit weniger Menschen genutzt werden, verschieben und den Tunnel wie geplant beseitigen?“

„Ich bin enttäuscht,“ stellt der Sprecher der St.-Jürgen-Runde und GAL-Mitglied Volker Koß fest. „Ich benutzte den Tunnel häufig. Vor 25 Jahren schob ich mein Fahrrad auch mit meiner Tochter im Kindersitz die Rampen rauf und runter. Das traue ich mir heute mit meiner Enkelin nicht mehr zu. Seit die Wakenitzbrücke saniert wird und der Verkehr nur noch über 2 Fahrspuren läuft, fahre ich mit dem Fahrrad lieber über den St-Jürgen-Ring. Das erscheint mir ungefährlicher als die Rampen und Treppen des Tunnels. Und viele andere Fußgänger und Radfahrer denken und handeln genauso.“

Die Fraktion Freie Wähler und GAL wird in der kommenden Bürgerschaftssitzung beantragen, das Projekt „Baumaßnahme St. Jürgen Ring /Unterführung, Produktsachkonto 544001 038“ wie geplant im Haushalt weiterzuführen.

Weiterhin werden wir eine Vollzeitstelle für den Bereich 5 fordern, um die dazu notwendigen Vorarbeiten zu erledigen. Doch offensichtlich fällt es dem FB5 schwer, die vorhandenen Planstellen zu besetzen. Wir werden den Bürgermeister auffordern, langfristig eine Kooperation mit der TH Lübeck zu suchen, um entsprechende AbsolventInnen der TH für die Lübecker Verwaltung zu gewinnen.

Parken in der Virchowstraße

„Im Februar hatten wir den Leiter der Polizeiwache St. Jürgen, Herrn Stier, als Gast in unserer monatlichen Sitzung,“ berichtete uns Volker Koß, Sprecher der St.-Jürgen-Runde. „Es waren auch rund zehn Bewohner der Virchowstraße gekommen. Sie beklagten sich bei Herrn Stier, dass in ihrer Straße ständig auf beiden Seiten auf dem Bürgersteig aufgesetzt geparkt würde.“

Die Virchowstraße in St. Jürgen wurde 1926 mit den für Lübeck typischen runden Bohlenbinderdächer-Doppelhäusern auf Erbpachtgrundstücken angelegt. Die meist mit Hecken gesäumten Gehwege – 40 cm Sandstreifen, 75 cm Platten, 1 m Sandstreifen – auf beiden Seiten wirken heute dörflich. Die Fahrbahn ist 5,10 m breit. Die breiten Sandstreifen zur Straße werden wild beparkt.

Die Überwachung des Parkverkehrs ist Sache des Lübecker Ordnungsdienstes. Der geht durch die Straße, hängt Bußgeldbescheide aber nur an Fahrzeuge, die auf dem Plattenweg stehen. Der Rest wird im Rahmen des Ermessensspielraums der Behörde geduldet. 

Der Plattenweg allein, in den die Außenspiegel der Autos hineinragen, ist aber für alle Generationen zu schmal – für die Kinder, die dort Radfahren müssen, für die jungen Erwachsenen mit Kinderwagen oder wenn sie zu zweit nebeneinander klönen wollen, für die Senioren, die auf ihren Rollator angewiesen sind. Wenn jemand entgegen kommt, wird‘s natürlich eng. „Immer wieder ist zu beobachten, dass die Damen mit ihren Rollatoren oder Hackenporsche die Fahrbahn benutzen müssen,“ erklärt Herr Behnke, ein rüstiger Anwohner über 80. „Ich komme aus meiner Einfahrt bisweilen nicht auf die Straße“ berichtet eine Anwohnerin. „Links und rechts steht eng ein Auto, und gegenüber parkt ein anderes.“

Die Lübecker Parteien und Wählergemeinschaften setzen sich in ihren Kommunalwahlprogrammen für die Interessen der Fußgänger ein. Die seit Mai gültige neue Straßenverkehrsordnung (StVO) will die Fußgänger mit deutlich erhöhten Bußgeldern gegen Gehwegparken unterstützen. Die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung“ setzt den örtlichen Behörden bundeseinheitliche Grenzen. Dort steht: „Das Parken auf Gehwegen darf nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt“.

Nach Angabe der Anwohner kommen die parkenden Autos weitgehend nicht aus der Virchowstraße. Und sie wehren sich. Sie haben an die Stadt geschrieben – keine Reaktion. Sie haben Blumenkübel auf den Sandstreifen gestellt – und eine Abmahnung der Stadt mit Bußgeldandrohung erhalten.

Wir, die Fraktion Freie Wähler & GAL wissen, dass es in Lübeck in manchen Gegenden zuviele Pkw für die vorhandenen Parkplätze gibt. Doch in der Virchowstraße wird das Leben der Anwohner zu stark eingeschränkt, um gegen die Vorschriften der StVO Parkmöglichkeiten zu schaffen. Per Antrag im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat  fordern wir, dass der Innensenator seinen Ermessensspielraum beim Parken generell den neuen Gegebenheiten anpasst und dass er mit den Anwohnern der Virchowstraße ein Parkkonzept, das der StVO entspricht, erstellt und umsetzt.

Vermutlich ist die Virchowstraße in Lübeck kein Einzelfall. Sie wurde nach dem Lübecker „Gesetz zur Anlage der Straßen in den Vorstädten“ von 1873 gebaut. Wenn Sie in einer entsprechenden Straße wohnen und dieselben Probleme haben, schicken Sie uns bitte eine Mail an:

fraktion-freie-waehler+gal@luebeck.de