GAL beteiligt sich am PARKing Day und fordert: Parkraum umwandeln!

Auch in diesem Jahr beteiligt sich unsere Wähler*innengemeinschaft grün+alternativ+links (GAL) wieder am PARKing Day in Lübeck. Dieser findet am Freitag, 21. September u.a. in der Mühlenstraße statt. Um die Präsenz auf der Straße zu nutzen, sammeln wir in der Zeit von 10 bis 18 Uhr Unterschriften für die Petition „Schleswig-Holstein kauft fair! Für faire Arbeitsbedingungen und Umweltschutz. Hier und weltweit.“

„Es ist überfällig, dass der öffentliche Raum in den Städten gerechter verteilt wird.“, so GAL-Vorstandsmitglied Jens Schulz. „Autos haben in Deutschland viele Privilegien, werden immer größer und nehmen so immer mehr öffentlichen Raum ein. Egal ob geparkt oder fahrend stellen sie eine Gefahr für die übrigen Verkehrsteilnehmer*innen dar.“

Laut einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Urbanistik ist inzwischen jedes vierte Auto in Deutschland ein Geländewagen – und das im städtischen Raum. Insbesondere für Kinder stellen die immer größer werdenden Pkw eine Gefahr dar. Im parkenden Raum verdecken sie die Sicht auf überquerende Fußgänger*innen.

Während Schwarzfahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln in Deutschland als Straftat behandelt wird, stellt Falschparken, das gefährdende Zustellen von Rad- oder Gehwegen lediglich eine Ordnungswidrigkeit dar und wird mit einem Bußgeld von 30 Euro verfolgt. In den Niederlanden, die bekanntermaßen den Fahrradverkehr besonders fördern, zahlt ein Falschparker 140 Euro.

Und auch wer legal parkt, zahlt in Deutschland im europäischen Vergleich sehr wenig. Dabei verursacht der Bau und die Instandhaltung von Parkplätzen hohe Kosten, die zum großen Teil von der Allgemeinheit getragen werden. Die Bereitstellungskosten für einen bewirtschafteten Stellplatz am Straßenrand liegen beispielsweise in Berlin bei 220 Euro pro Jahr. Die Gebühren für einen Bewohnerparkausweis sind bundesweit auf maximal 30,70 Euro pro Jahr festgelegt, weil nicht der Wert des öffentlichen Raums sondern lediglich die Verwaltungsleistung für die Ausstellung des Ausweises angerechnet wird. Während also für das parkende Auto mit Bewohnerausweis 8 Cent pro Tag zu zahlen ist, kostet ein Stand auf einem Wochenmarkt in Lübeck 2,26 Euro pro laufenden Meter und Tag – zuzüglich Mehrwertsteuer.

Umwidmung von Parkplätzen für Menschen und Fahrräder

Die GAL fordert ein konsequentes Umwidmen von Parkflächen. Dies müsse jedoch flankierend mit Maßnahmen verbunden sein, die das Zufußgehen, Radfahren und die Nutzung des ÖPNV im gesamtstädtischen Raum attraktiver machen und fördern. (mehr …)

Schluss mit dem zweispurigen Autoverkehr im Kreisel auf dem Mühlentorteller!

Antje Jansen, FREIE WÄHLER & GAL: »Schluss mit dem zweispurigen Autoverkehr im Kreisel auf dem Mühlentorteller!«

»Der Mühlentorteller darf nicht zum nächsten Unfallschwerpunkt für Radfahrer*innen werden«, fordert Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER & GAL in der Bürgerschaft, unverzügliche Konsequenzen aus dem schweren Unfall am Dienstag: »Schwierig oder nicht, das darf uns nicht interessieren. Es kann nicht sein, dass das große Verkehrsaufkommen über den Kreisverkehr am Mühlenteller als Argument gegen eine sichere Verkehrsführung herhalten kann. Die Zweispurigkeit des Autoverkehrs im Kreisel muss beendet werden, wenn sie das Leben von Radfahrer*innen gefährdet.«

GAL: Öffentliche Toilette am Sportzentrum Falkenwiese kommt

Auf Antrag der GAL-Fraktion (grün+alternativ+links) hat der Bauausschuss am Montag die Einrichtung öffentlicher Toiletten auf dem Gelände des Sportzentrums Falkenwiese beschlossen.

Katja Mentz (GAL) freut sich sehr über den Erfolg: „Das Anliegen kam ursprünglich von den Anwohnerinnen, wir haben das gern aufgegriffen. Bereits heute sind fehlende Toiletten mitunter ein Problem. Die einzige öffentliche Toilette befindet sich im Schulgarten, der jedoch nur fünf Monate des Jahres geöffnet ist. Dabei ist die Falkenwiese, der Spielplatz und die Wakenitz ganzjährig für viele Lübeckerinnen ein Magnet. Mit dem Sportzentrum kommt ein weiterer Anziehungspunkt hinzu.“

 Die GAL beantragte auch, den Aufsichtsrat des Stadtverkehrs Lübeck aufzufordern, die Taktung der Linie 15 an Sonntagen mindestens auf einen halbstündigen Rhythmus zu erhöhen. „Wir wollen keine Anreize für mehr Autoverkehr durch (kostenlose) Parkplätze schaffen sondern den ÖPNV attraktiver gestalten. Die Buslinie 15 fährt an Samstagen zwischen 11 und 18 Uhr alle 30 Minuten. An Sonntagen fährt der Bus jede Stunde. Das ist das Gegenteil von attraktiv.“, so Carl Howe (GAL).

Das Wohnquartier ist bereits stark vom Parkverkehr beeinträchtigt, weiß Katja Mentz. „Tagsüber parken viele ‚fremde‘ Autos in den Straßen, um ein paar Euro Parkgebühr an der Kanalstraße zu sparen. Durch die Weiterentwicklung des Sportzentrums Falkenwiese ist zu befürchten, dass der Park- und Suchverkehr zunehmen wird. Da muss die Stadt mit allen Möglichkeiten gegensteuern. Der Stadtverkehr wird eine Ausweitung der Bustaktung immerhin prüfen.“

„Das ist erfreulich.“, so auch Carl Howe (GAL). „Die Bürgerschaft muss dem Stadtverkehr Lübeck gegebenenfalls höhere Zuschüsse gewähren, damit diese ihre Angebote verbessern können.“

 Hier der Antrag im Wortlaut:

GAL Antrag/2018/03/Sportzentrum-Falkenwiese-öffentliche-Toiletten-und-ÖPNV.pdf

(mehr …)