Klimaschutz wieder mal vertagt

Fraktion Freie Wähler & GAL kritisiert Senator Hinsen und die Lübecker GroKo:

Foto: K. Mentz, Fridays for Future 2019

Anfang des Jahres legte die Verwaltung einen Bericht mit 49 konkreten Klimaschutzmaßnahmen vor, die in Lübeck kurzfristig und mittelfristig umgesetzt werden können. Passiert ist seither nichts. Zwar erscheint der Bericht seit März regelmäßig auf der Tagesordnung von Ausschüssen und Bürgerschaft. Doch immer wieder wird der Bericht vertagt, der von Politik eigentlich nur zur Kenntnis genommen werden müsste.

Die GAL hatte den Umgang mit Klimaschutz in Lübeck bereits immer wieder scharf kritisiert. „Ist Senator Hinsen die Bedeutung des Themas nicht bewusst? Wo bleibt der Nachdruck, mit dem ein Umweltsenator sich für Klimaschutzbelange einsetzen sollte? Mit Stadtradeln ist es nicht getan“, kritisiert Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen die mangelhafte Prioritätensetzung.

Für Rüdiger Hinrichs (Freie Wähler), der die Fraktion im Ausschuss Umwelt, Sicherheit und Ordnung vertritt, ist nicht nachvollziehbar, warum der Bericht immer wieder durch Zurückstellung verschleppt wird. „Wir hatten ausreichend Zeit, den Bericht durchzuarbeiten. Beim Klimaschutz müssen wir auf die Tube drücken und konkrete Maßnahmen umsetzen.“ Auch Rüdiger Hinrichs versteht nicht, warum der zuständige Senator das Thema Klimaschutz nicht wesentlich vehementer verfolgt. „Es entsteht der Eindruck, Klimaschutz interessiere ihn nicht.“

Genervt ist auch Carl Howe (GAL), der sich im Bauausschuss seit Jahren immer wieder durch Anträge für konkreten Klimaschutz einsetzt. Auch im Bauausschuss wurde das Maßnahmenpaket der Verwaltung erneut vertagt. „Die SPD sah noch Beratungsbedarf und will Anträge dazu stellen. Klimaschutz wird auf die lange Bank geschoben, ausgebremst oder abgelehnt. Wir könnten beim Erreichen der Klimaziele wesentlich weiter sein“, kritisiert er die Lübecker GroKo.

Mit der Feststellung des Klimanotstands im Mai 2019 wurde die Verwaltung aufgefordert, ein kurzfristiges Maßnahmenpaket zum Klimaschutz vorzulegen, um bis 2030 die Hälfte der Treibhausgasemissionen in Lübeck einzusparen und so einen Beitrag zu leisten, die weltweite Erderwärmung auf maximal 1,5°C zu begrenzen.

„Die Lage ist ernst. Uns bleibt nicht mehr viel Zeit“, mahnt Fraktionsvorsitzende Antje Jansen (GAL).

Verkehrsberuhigung Beckergrube – GAL freut sich

Die GAL Wähler*innengemeinschaft (grün+alternativ+links) begrüßt, dass die Verkehrsberuhigung in der Beckergrube endlich startet. Die letzten Baumaßnahmen laufen noch, bald geht es an die Gestaltung der Aufenthaltsqualität durch Bürger*innen.

Beckergrube gegenüber Stadttheater

„Wir sind überzeugt, dass die verkehrsberuhigende Maßnahme erfolgreich verlaufen wird und der Aufenthalt in der Innenstadt damit für Bewohner*innen und Gäste an erheblicher Qualität gewinnt sobald Leben in die Plätze einkehrt und diese noch begrünt werden“, ist Antje Jansen, Mitglied der GAL in der Bürgerschaft überzeugt. „Bedingt durch Corona ist es gerade jetzt wichtig, innerhalb der Innenstadt mehr Flächen an der frischen Luft zur Verfügung zu stellen, um sich, ohne durch den motorisierten Verkehr gefährdet zu werden, draußen aufhalten zu können.“ Die GAL fordert durch Anträge im kommenden Bauausschuss weitere Verkehrsberuhigungen und Spielstraßen in Lübeck einzurichten und erinnert auch an den Beschluss eines GAL-Antrags, Bewegungsspiele für Kinder und Erwachsene zu errichten. „Wir denken hierbei an Hüpfkästchen oder Wipptiere. Die Haushaltsmittel wurden hierfür vor zwei Jahren beschlossen, umgesetzt wurde der Beschluss bisher nicht.“

Letzte Vorbereitungen laufen

Die GAL hatte bereits vor drei Jahren eine Vision, wie die Beckergrube verkehrsberuhigt aussehen könnte und hatte dafür eigens ein Plakat als Fotomontage entwickeln lassen (siehe Bild im Anhang). Dort gibt es im Hintergrund auch eine Stadtbahn als umweltfreundlichs Verkehrsmittel, für die sich die GAL einsetzt. „Wir freuen uns, dass wir den Rahmenplan Innenstadt nun Schritt für Schritt umsetzen.“

Bald keine Vision sondern Realität

Mehr verkehrsberuhigte Bereiche: GAL begrüßt Vorschlag und schlägt temporäre Spielstraßen vor

Pkw nehmen überdimensional viel Raum ein im öffentlichen Straßenraum, Foto: GAL

„Schon lange fordern wir, dass der motorisierte Individualverkehr in Lübeck nicht überproportional viel öffentlichen Raum einnehmen darf. Im Verhältnis bleibt im Straßenraum zu wenig Platz für diejenigen, die Rad fahren oder zu Fuß unterwegs ist. In diesen Wochen kommt ein zusätzliches Problem hinzu. Die neuen Abstandsregeln zum Schutz vor Coronainfektionen sind auf zahlreichen Geh- und Radwegen schlicht nicht einzuhalten. Viele Wege sind veraltet, zu schmal und in einem schlechten Zustand“, sagt Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL. „Im Bauausschuss greifen wir bereits den Vorschlag der Initiative Spurwechsel auf und beantragen entlang der Ratzeburger Allee eine der Straßenspuren für Fahrräder umzuwidmen, eine sogenannte „Pop-up Radspur“, weitere Straßenspuren sollen folgen. 
Es freut uns, dass auch die SPD erkannt hat, dass die meisten Fußwege in der Altstadt und in einigen Wohngebieten so eng sind. Den Vorschlag, zusätzlich verkehrsberuhigte Straßen einzuführen, unterstützen wir natürlich sofort. 

Juleka Schulte Ostermann, Vorstandsmitglied der GAL ergänzt: „Wir brauchen zusätzlich auch dringend mehr Spielstraßen. Viele Kinder werden durch die Corona-Pandemie bis auf weiteres nicht in den Kindergarten und die Schule gehen dürfen. Wer keinen Garten oder andere Möglichkeiten hat, Kindern sicheren Raum zum Spielen zu ermöglichen, weiß wie schwierig es ist, die Jüngsten in ihrem Bewegungsdrang zu bändigen. Kinder aber brauchen Bewegung für ein gesundes Aufwachsen. In Wohnungen und auch Häusern ist Bewegung nur äußerst begrenzt möglich – insbesondere, wenn Eltern zusätzlich aufgrund von Kita- und Schulschließung zu 100% im Home-Office arbeiten müssen. Eltern sollten der Verwaltung Vorschläge machen können und auch die Verwaltung sollte parallel schauen, in welchen Straßen der motorisierte Verkehr zugunsten der Kinder zu reduzieren ist“, so die Mutter von zwei Grundschulkindern vor. „Nach kurzer Prüfung muss es sehr schnell zur Umsetzung kommen. Berlin zeigt uns derzeit, dass temporäre Spielstraßen leicht realisierbar sind. Ihr Appell an die Kommunalpolitik: „Gebt den Kindern Platz, um draußen zu spielen – gebt den Kindern ihre Stadt, wenn ihnen schon Kita und Schule genommen werden!“ Die GAL wird einen entsprechenden Antrag im Bauausschuss einbringen.  

GAL stellt Antrag auf „Pop-up Lane“

Die GAL unterstützt die Forderung der „Initiative Spurwechsel“* und stellt im kommenden Bauausschuss den Antrag, umgehend einen sogenannten „pop-up“ Radstreifen für die Ratzeburger Allee einzurichten. „Dieser soll solange vorübergehend genutzt werden können, bis der Beschluss endgültig umgesetzt wird, eine Fahrspur der Ratzeburger Allee als Fahrrad(schnell)weg umzuwidmen“, heißt es in dem Antrag. Außerdem möge die Verwaltung […]

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GAL: Lübeck erklärt den Klimanotstand – ALLES LÜGE?

Auf Antrag von SPD, CDU, BfL und Freien Wählern stellte die Lübecker Bürgerschaft am 23. Mai 2019 den Klimanotstand fest. Antje Jansen von der GAL stimmte dem Antrag zu. Damit wurde beschlossen, „dass weitere kommunale Maßnahmen zum Klimaschutz zwingend erforderlich sind“, und die Verwaltung der Hansestadt Lübeck aufgefordert wurde, „die Klimaschutzmaßnahmen noch weiter zu erhöhen, […]

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GAL beglückwünscht BIN zu dem großartigen Erfolg der Menschenkette

„Natur statt Beton! Hände weg vom Kohlenhof!“ Mitte Juni hatte die Wähler*innengemeinschaft GAL Mitstreiter*innen für eine Gruppe in Travemünde gesucht, die sich für den Erhalt der Natur auf dem Priwall und gegen eine Bebauung am Kohlenhof stark machen wollen. Gleichzeitig verteilte die GAL Aufkleber mit der Forderung „Natur erhalten und schützen! Keine Bebauung am Kohlenhof!“ […]

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Antje Jansen zum Haushalt 2020

Geehrte Frau Stadtpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck! Greta Thunberg hielt bei dem Klimagipfel der Vereinten Nationen eine tief beeindruckende Rede. Sie fragte, wie Politik es wagen könne, die jungen Menschen als Hoffnung zu bezeichnen, gleichzeitig aber nichts zu tun. In ganz Deutschland sind am 20. September 1,4 Millionen […]

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Am 20. September auf die Straße und auf die Parkplätze – für eine Verkehrswende und für eine Wende in der Klimapolitik!

Am 20. September ist der Internationale PARKing Day. Jedes Jahr gehen am dritten Freitag im September Aktivistinnen für eine Verkehrswende und für lebenswerte Innenstädte auf die Straße und besetzen demonstrativ Parkplätze. Es geht darum zu zeigen, dass die Verengung des öffentlichen sozialen Lebensraumes Straße durch abgestellte Blechlawinen nicht unumkehrbar ist. Es geht mindestens symbolisch um […]

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GAL kritisiert verkehrspolitischen ‚Eierkurs‘ der GRÜNEN

Die GAL kritisiert die ablehnenden Äußerungen der Lübecker Grünen in der jüngsten Bauausschusssitzung zur geplanten Stadtgrabenbrücke für Fußgänger*innen und Fahrräder. Bereits vor Monaten hatte ein Vertreter der Grünen sich der CDU angeschlossen, die prüfen lassen wollte, die Brücke auch für den Autoverkehr zuzulassen. Die GAL zeigt sich verwundert über den Eierkurs der Grünen Fraktion. „Seit […]

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GAL fordert weiterhin: Schulwege müssen sicherer werden!

Vor einem halben Jahr beantragte die Fraktion Freie Wähler und GAL die Einrichtung eines Internet-Portals, auf dem Eltern, Schüler*innen und Lehrkräfte Gefahrenpunkte auf Schulwegen und Verbesserungsvorschläge melden können, ähnlich der Bürgerbeteiligung ‚Lübeck überMORGEN‚. „Nach einer zweimonatigen Phase soll die Umfrage von Polizei und Verwaltung ausgewertet  und mit Vorschlägen für konkrete Maßnahmen der Politik vorgestellt werden.“, […]

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