GAL zu den Winterlinden: Bürgerschaft holzt entschlossen ab!

„Damit fordert die Bürgerschaft natürlich zum Bürgerbegehren auf“, kommentiert Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der GAL-Fraktion, den Verlauf der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag, den 30. Juni, in der ohne Debatte mit großer Mehrheit der GAL-Antrag zum Erhalt der Winterlinden bei der Neugestaltung der Untertrave abgelehnt wurde. „Die Debatte über eine Chance zum Erhalt der Winterlinden war nicht erwünscht“, so Antje Jansen weiter: „Die drohende Abholzung der Winterlinden beschäftigt die Bevölkerung in Lübeck. Dafür stehen mehr als 4.500 Unterschriften, die das Aktionsbündnis in kürzester Zeit gesammelt hat. Und was macht die Bürgerschaft? Sie nutzt die erste Gelegenheit, um ein offensichtlich sensibles Thema im Verfahrenswege ruppig vom Tisch zu bügeln. So provoziert man die Bürgerinnen und Bürger.“

 „Der Ältestenrat hatte die Möglichkeit, die Diskussion über die beiden Anträge wieder zu öffnen. Das wäre in dieser Situation das einzig Richtige gewesen“, sagt die Bürgerschaftsabgeordnete der GAL, Katja Mentz: „Mit diesem Rückzug auf die formale Ebene tragen Ältestenrat und Bürgerschaftsmehrheit jetzt zur Verhärtung der Fronten bei. Dass die Unterschriften dann auch nicht übergeben werden konnten, macht die Sache nicht eben besser.“

Eine Entscheidung, ob es jetzt zu einem Bürgerbegehren kommt, werde das Aktionsbündnis zur Rettung der Winter wohl am nächsten Mittwoch treffen. In ihrer Fraktionssitzung am kommenden Montag werde die GAL über ihr weiteres Vorgehen diskutieren.

 

 

www.luebecks-linden-leben-lassen.de

© Design by Claudius Stauvermann

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Unsere Fraktion GAL hatte zur Gründung eines Aktionsbündnisses zum Erhalt der Winterlinden an der Untertrave eingeladen. 50 Bürgerinnen und Bürger, Mitglieder anderer Fraktionen und Umweltorganisationen kamen. Gemeinsam unterstützen wir fortan die Unterschriftensammlung, die wir kürzlich gestartet haben. Parallel dazu plant das neue Aktionsbündnis ein Bürgerbegehren duchzuführen, um den geplanten Kahlschlag zu stoppen und die politische Mehrheit aus CDU und SPD  zum Umdenken zu bewegen. Die riesige Resonanz aus der Bevölkerung lässt uns nicht daran zweifeln, dass wir die nötigen Unterschriften hierfür zusammen bringen. Das Telefon steht nicht mehr still, so viele wollen, dass die 48 Winterlinden, Baum des Jahres, erhalten bleiben.

Das Aktionsbündnis organisiert einen Aktionstag am Samstag, 25.6.2016, ab 11 Uhr an der Untertrave. Hierfür suchen wir Frauen mit dem Namen Sieg-Linde für eine Baumpatenschaft, außerdem Dichter* und Musiker*innen, die sich kulturell einbringen wollen. Guerilla Knitting und andere Künste sind ebenfalls gern gesehen, um die Winterlinden zu huldigen. Wer mitmachen möchte und weitere Informationen sucht, kann sich auf der Web-Seite www.luebecks-linden-leben-lassen.de erkundigen oder erhält bei uns auch telefonisch Auskunft.

V.i.S.d.P. Katja Mentz

GAL zum Stöcker Airport: Perspektive für Blankensee bleibt im Nebel!

„Der Verkauf an Stöcker war ja zu erwarten, und auch die Jubelausbrüche der üblichen Verdächtigen können niemanden überraschen. Das Problem ist nur: Klarheit zu schaffen, über die Zukunft des Flughafens schafft der Verkauf nicht. Stattdessen wird die Entscheidung einfach vertagt und in eine Hängepartie mit vielen offenen Fragen überführt“, kommentiert  Antje Jansen, die Vorsitzende der Fraktion grün+alternativ+links (GAL) in der Lübecker Bürgerschaft, den gestern verkündeten Verkauf des Flughafens Blankensee an den Euroimmun-Chef Winfried Stöcker.

„Wichtig ist jetzt zuerst, dass die Fraktionen der Bürgerschaft Einsicht in den abgeschlossenen Vertrag und die darin enthaltenen Konditionen des Verkaufs erhalten“, so Antje Jansen weiter: „Zwar gibt es Lippenbekenntnisse, aber die bleiben reichlich vage. Wir wollen erst einmal sehen, ob Stöcker tatsächlich die Weiterführung des Fughafens im Sinn hat – oder ob es ihm auf längere Sicht doch eher um Zugriffsmöglichkeiten auf das Flughafengelände geht. Die GAL hat dazu eine Anfrage im Hauptausschuss gestellt, nach der wir hoffentlich mehr wissen werden.

Die Geschichte des Flughafens hat sich bisher als eine Abfolge schillernd geplatzter Seifenblasen erwiesen, in der die Notverkäufe des Insolvenzverwalters Pannen noch jedesmal eine Bruchlandung und seinen nächsten Arbeitsauftrag ausgelöst haben. Wir haben deshalb allen Anlass zu Misstrauen. Das Geschäftsmodell Regionalflughafen ist nicht nur in Lübeck sondern bundesweit gescheitert. Für die GAL bleibt es dabei: Auf der Tagesordnung steht weiter der endgültige Abschied vom Lübecker Airport-Wahn und die konsequente Abwicklung des Flughafens Blankensee.“

Kahlschlag an der Untertrave

Der Bauausschuss hat am Montag, 6.6.2016, in öffentlicher Sitzung über die Umgestaltung der Untertrave diskutiert und beschlossen. Unsere Anregung aus der ersten Präsentation, die Stufen zum Wasser barrierefrei zu gestalten, wurde aufgegriffen. Im 21. Jahrhundert sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, neue Bauvorhaben barrierefrei zu gestalten. Nicht entsprochen wurde dagegen unserem Antrag, die großen Linden entlang […]

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Linden leben lassen

Die Untertrave soll zwischen Braunstraße und Engelsgrube umgestaltet werden. Baustart ist im Herbst 2016. Analog zur Obertrave sollen Gehwege erweitert, Fahrradspuren ausgebaut und Fahrbahnen jeweils einspurig zurückgebaut werden. So soll in dem bisher vom motorisierten Verkehr dominierten Bereich der Altstadt eine Flaniermeile entstehen, die zum Verweilen einlädt. Die kalkulierten 15,6 Mio Euro Baukosten werden zu […]

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Linden leben lassen!

Die Untertrave soll zwischen Braunstraße und Engelsgrube umgestaltet werden. Baustart ist im Herbst 2016. Analog zur Obertrave sollen Gehwege erweitert, Fahrradspuren ausgebaut und Fahrbahnen jeweils einspurig zurückgebaut werden. So soll in dem bisher vom motorisierten Verkehr dominierten Bereich der Altstadt eine Flaniermeile entstehen, die zum Verweilen einlädt. Die 15,6 Mio Euro Baukosten werden zu zwei […]

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Stillstand in Kücknitz

Die GAL Fraktion unterstützte in der Mai-Bürgerschaftssitzung den Antrag der SPD, den Bürgermeister zu damit zu beauftragen, eine ganzheitliche Stadtteilentwicklung für den Bezirk Kücknitz – Roter Hahn zu prüfen. Einzelhandelsentwicklung, Optimierung der Anbindung durch ÖPNV, Bahnhaltepunkt, Neubau von Schule und Kindertagesstätten, sowie Wohnbauerweiterungen waren Stichpunkte des Prüfauftrags. Die hierfür genannten öffentlichen Flächen sollten bis zur […]

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Verkehrsberuhigung der Altstadt: Gesamtkonzept nötig

Zur Diskussion über eine verkehrsberuhigte Innenstadt äußert sich Hans-Jürgen Schubert, Mitglied der Fraktion grün+alternativ+links (GAL): „Es ist erfreulich, dass nach zwanzig Jahren Pause in der Diskussion um eine weitgehend verkehrsberuhigte „autofreie“ Altstadt keine Stimme aus Politik und Gesellschaft zu hören ist, die einer autogerechten Stadt das Wort reden möchte. Dennoch ist es nicht damit getan, […]

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Ein neuer Bahnhaltepunkt Genin

Im Lübecker Süden stehen an der Baltischen Allee und der Kronsforder Allee Flächen für Gewerbeansiedlungen bereit. „Ich halte es für notwendig, ernsthaft zu prüfen, ob nicht nach der Ansiedlung von Industrie und Gewerbe auf mehreren Dutzend Hektar Fläche der Bau eines neuen Bahnhaltepunktes in Genin erforderlich sein wird“, sagt Tim Stüttgen, Verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion […]

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Katja Mentz 11. Mai 2016

Bahnhaltepunkt für Genin

An der Baltischen Allee und der Kronsforder Allee stehen Flächen für Gewerbeansiedlungen bereit. Die Erschließung neuer Flächen durch Verkehrswege darf sich nicht allein auf eine Erschließung für den Kfz-Verkehr beschränken. Vielmehr ist neben dem Fahrradverkehr insbesondere auf eine gute Erschließung durch den ÖPNV zu achten. Wenn schon die Waren über die Straße transportiert werden, sollte […]

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