Lübecker Flughafen: Abwicklung vertagt

Die Bürgerschaft hat die Weitergabe des Pleite-Airports Lübeck-Blankensee an den Euroimmun-Chef Winfried Stöcker durchgewunken. Offen bleibt, ob das wirklich der glückliche Abschluss der Suche nach einem neuen Betreiber war – oder ob es vielleicht doch nur noch darum ging, die zunehmend peinliche Angelegenheit für die nächste Weile vom Tisch zu bekommen.

Ein schlüssiges Konzept für den Betrieb des Verkehrsflughafens, den Lübeck angeblich braucht, gibt es jedenfalls nicht. Wo sollte es auch herkommen? Bisher ist jeder Versuch, in Blankensee neu zu starten in einer weiteren Bruchlandung geendet.

Wir haben uns sehr daran gewöhnt, dass in der modernen Industriegesellschaft mit einem neuen Produkt zusammen meist auch der Bedarf daran überhaupt erst produziert wird. Offensichtlich lässt er sich aber nicht herbeibeten. Angesichts der Gelder, die Lübeck bisher im Flughafen versenkt hat, ist es überhaupt nicht tröstlich, dass eben auch in Lübeck nicht funktioniert, was als Regional-Flughafen in Deutschland überall scheitert.

Die GAL bleibt dabei: Auf der Tagesordnung steht weiter der endgültige Abschied vom Airport-Wahn und die konsequente Abwicklung des Flughafens Blankensee. Die Bürgerschaft hat sich jetzt zu nicht mehr als einer Vertagung entschließen können.

Katja Mentz 30. Juni 2016

Homophobie tötet

Wir sind entsetzt über den Terroranschlag auf den Homosexuellen Club Pulse in Orlando, USA. Wir trauern um die Opfer des Massakers. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gilt den Freundinnen, Freunden, Partnerinnen und Partnern und den Angehörigen der Ermordeten und Verletzten.

Aber auch in Deutschland sind solche Anschläge möglich, denn religiöse Fundis, Rechtsradikale und die ewig Gestrigen wollen mit homophoben, sexistischen und rechtspopulistischen Parolen all jene Menschen ausgrenzen, die nicht der heterosexuellen Norm entsprechen.

Dies ist die Saat für brutale Gewalt gegen Lesben und Schwule und für terroristische Gewalttaten gegen Homosexuelle. Homophobie ist tödlich!

Die Hansestadt Lübeck steht jedoch für Akzeptanz und Toleranz und wird allen Formen der verbreiteten Homosexuellenfeindlichkeit entgegentreten und diese nicht tatenlos hinnehmen. Deshalb darf die Stadtverwaltung keine städtischen Räumlichkeiten oder Plätze an homosexuellenfeindliche und homophobe Parteien und Organisationen vergeben! Dies fordern wir in der nächsten Bürgerschaftssitzung.

Denn Homosexualität gehört zu unserem Land und homosexuelle Menschen sind ein Teil davon.

V.i.S.d.P. Rolf Klinkel

Katja Mentz 23. Juni 2016

Solidarisch diskutieren

Die Hansestadt Lübeck ist eine wichtige Arbeitgeberin in Lübeck. Das betrifft nicht nur die Stadtverwaltung selbst sowie die vielen Beschäftigten in den städtischen Gesellschaften.

Arbeitnehmerinneninteressen haben einen hohen Stellenwert in der Politik unserer Fraktion. Gute und hochwertige Arbeit für Bürgerinnen und Bürger braucht gute Arbeitsbedingungen – aber gute Arbeitsbedingungen haben immer eine kraftvolle und lautstarke Interessenvertretung gebraucht. Arbeitnehmerinnen gehen dafür traditionell am 1. Mai auf die Straße – in Lübeck zur DGB-Kundgebung auf dem Kohlmarkt.

Für die GAL steht fest: Am 1. Mai gehört der Kohlmarkt den Gewerkschaften und ihren Mitgliedern. Für Konkurrenzveranstaltungen gibt es weder Platz noch Notwendigkeit – und die GAL wird sich daran nicht beteiligen. Wir wünschen uns die Rückkehr des DGB zu der in den vergangenen Jahren praktizierten Offenheit des Familienfests am 1. Mai, bei dem nur Rechtspopulisten und Faschisten ausgeschlossen bleiben. Darüber muss gesprochen werden, mit dem DGB und sicher auch im DGB, solidarisch und ohne leere Drohszenarien.

V.i.S.d.P. Jens Schulz

Katja Mentz 26. Mai 2016

TTIP und CETA müssen verhindert werden

Vor einem Jahr hat die Bürgerschaft in einem Beschluss »klare und faire Regeln« für die Handelsabkommen TTIP und CETA gefordert. Bernd Saxe, als Bürgermeister gleichzeitig der Vorsitzende des Städtetags Schleswig-Holstein, wurde damit beauftragt, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass diese TTIP und CETA nicht zustimmt, wenn die im Beschluss genannten Anforderungen an die Abkommen […]

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Katja Mentz 19. Mai 2016