Homophobie tötet
Wir sind entsetzt über den Terroranschlag auf den Homosexuellen Club Pulse in Orlando, USA. Wir trauern um die Opfer des Massakers. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gilt den Freundinnen, Freunden, Partnerinnen und Partnern und den Angehörigen der Ermordeten und Verletzten.
Aber auch in Deutschland sind solche Anschläge möglich, denn religiöse Fundis, Rechtsradikale und die ewig Gestrigen wollen mit homophoben, sexistischen und rechtspopulistischen Parolen all jene Menschen ausgrenzen, die nicht der heterosexuellen Norm entsprechen.
Dies ist die Saat für brutale Gewalt gegen Lesben und Schwule und für terroristische Gewalttaten gegen Homosexuelle. Homophobie ist tödlich!
Die Hansestadt Lübeck steht jedoch für Akzeptanz und Toleranz und wird allen Formen der verbreiteten Homosexuellenfeindlichkeit entgegentreten und diese nicht tatenlos hinnehmen. Deshalb darf die Stadtverwaltung keine städtischen Räumlichkeiten oder Plätze an homosexuellenfeindliche und homophobe Parteien und Organisationen vergeben! Dies fordern wir in der nächsten Bürgerschaftssitzung.
Denn Homosexualität gehört zu unserem Land und homosexuelle Menschen sind ein Teil davon.
V.i.S.d.P. Rolf Klinkel
Solidarisch diskutieren
Die Hansestadt Lübeck ist eine wichtige Arbeitgeberin in Lübeck. Das betrifft nicht nur die Stadtverwaltung selbst sowie die vielen Beschäftigten in den städtischen Gesellschaften.
Arbeitnehmerinneninteressen haben einen hohen Stellenwert in der Politik unserer Fraktion. Gute und hochwertige Arbeit für Bürgerinnen und Bürger braucht gute Arbeitsbedingungen – aber gute Arbeitsbedingungen haben immer eine kraftvolle und lautstarke Interessenvertretung gebraucht. Arbeitnehmerinnen gehen dafür traditionell am 1. Mai auf die Straße – in Lübeck zur DGB-Kundgebung auf dem Kohlmarkt.
Für die GAL steht fest: Am 1. Mai gehört der Kohlmarkt den Gewerkschaften und ihren Mitgliedern. Für Konkurrenzveranstaltungen gibt es weder Platz noch Notwendigkeit – und die GAL wird sich daran nicht beteiligen. Wir wünschen uns die Rückkehr des DGB zu der in den vergangenen Jahren praktizierten Offenheit des Familienfests am 1. Mai, bei dem nur Rechtspopulisten und Faschisten ausgeschlossen bleiben. Darüber muss gesprochen werden, mit dem DGB und sicher auch im DGB, solidarisch und ohne leere Drohszenarien.
V.i.S.d.P. Jens Schulz
TTIP und CETA müssen verhindert werden
Vor einem Jahr hat die Bürgerschaft in einem Beschluss »klare und faire Regeln« für die Handelsabkommen TTIP und CETA gefordert. Bernd Saxe, als Bürgermeister gleichzeitig der Vorsitzende des Städtetags Schleswig-Holstein, wurde damit beauftragt, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass diese TTIP und CETA nicht zustimmt, wenn die im Beschluss genannten Anforderungen an die Abkommen nicht vollständig erfüllt sind.
Und sie sind es nicht. Im Gegenteil. Die TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA werden zwar im dichten Nebel gewollter Intransparenz geführt. Aber seit Greenpeace Teile der Verhandlungsunterlagen öffentlich gemacht hat, ist das Ausmaß der leeren Versprechungen einsehbar geworden: Verbraucherschutz-, Sozial-, Datenschutz- und Umweltschutzstandards gehören weiter zur Verhandlungsmasse und sind weiter genauso bedroht wie Arbeitnehmerrechte und öffentliche Daseinsvorsorge. So dürfen TTIP und CETA nicht Wirklichkeit werden!
Die GAL fordert nun einen Bericht des Bürgermeisters, was er unternommen hat, um den Auftrag der Bürgerschaft zu erfüllen.
V.i.S.d.P. Antje Jansen
