GAL: Umsetzung der Kitagesetz-Reform mit vielen Verbesserungen

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GAL empfiehlt: Autofahrer aussteigen

Foto: GAL/Katja Mentz

Seit September 1997 regelt die Straßenverkehrsordnung (StVO), dass Radfahrende als gleichberechtigte Teilnehmer im Verkehr auf der Straße fahren dürfen. Dies wurde durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig aufgrund der Klage eines ADFC Mitglieds im Jahr 2010 bestätigt.

Für die Possehlbrücke bedeutet dies, dass Radfahrer*innen auf die Straße gehören und der Autoverkehr sich entsprechend rücksichtsvoll zu verhalten hat.

Um zu verdeutlichen, dass dieser Teil der Straßenverkehrsordnung in vielen Köpfen noch nicht angekommen ist, schlägt die Fraktion grün+alternativ+links (GAL) vor, ein Schild aufzustellen, dass Autofahrer*innen zum Aussteigen auffordert.

Dieses Schild hätte auch an den Unfallschwerpunkten Lübecks, wie dem Lindenteller, eine entspannende Wirkung auf die allgemeine Verkehrssituation – und verbessert unsere Atemluft. (mehr …)

Katja Mentz 12. Mai 2017

Rückblick auf die Veranstaltung „Waffen für den Krieg“

Dr. Wolfgang Muth (c) K.Mentz/GAL

Wir blicken auf eine sehr interessante Veranstaltung mit über 40 Gästen zurück. Durch den Vortrag „Waffen für den Krieg – Militär und Rüstungsproduktion in Lübeck 1933-1945“ von Dr. Wolfgang Muth wurde deutlich, dass in Lübeck sehr viele Betriebe – kleine und große an der Rüstungsproduktion beteiligt waren, darunter LMG, das Hochofenwerk, Flender, Dornier, Dräger, DWM, MfM und weitere. Aufgrund der damaligen hohen Arbeitslosigkeit wurden eigens Rüstungsbetriebe angesiedelt und Fabriken gebaut. Der Staat vergab kostenlos Grundstücke. Arbeitskräfte wurden beim Arbeitsamt angefordert und wurden den Firmen zugewiesen. Insgesamt mussten ungefähr 30.000 Zwangsarbeiter*innen in Lübeck für die Rüstung arbeiten und in Lagern unter teilweise schlimmen Bedingungen leben. Die Menschen kamen aus der Ukraine, aus Polen, Holland, Belgien, Frankreich und Skandinavien. Zwischen den jeweiligen Herkunftsländern gab es klare rassistische Hierarchien. Es gab drei Kategorien. Zwangsarbeiter*innen aus Belgien und Frankreich durften sich relativ frei bewegen, die Menschen aus Polen durften teilweise aus dem Lager heraus, jedoch keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen, während Ukrainer*innen, Weißruss*innen und andere sogenannte Ostarbeiter das umzäunte und von scharfen Hunden bewachte Lager nur verließen, wenn sie zur Arbeit mussten. In manchen Lagern gab es Galgen. Dort wurden Menschen, die zum Beispiel Lebensmittel gestohlen hatten, gehängt. In den Lagern wurden auch 450 Kinder geboren. Aufgrund der schlechten Lebensumstände und der mangelhaften Ernährung sind die meisten Kinder verstorben. Ihre Mütter wurden kurz nach Geburt ihrer Kinder wieder in die Fabriken zur Arbeit geschickt.
Ein trauriger Teil Lübecker Geschichte. Die jeweiligen Firmengeschichten während des Nationalsozialismus wurden – bis auf die der Firma Dräger – kaum aufgearbeitet. Sehr viel Dokumentationsmaterial ist vernichtet worden. In der Geschichtswerkstatt Herrenwyk gibt es dazu eine Dauerausstellung.

Katja Mentz 10. Mai 2017

Die Stadtteilbüros müssen umgehend wieder geöffnet und mit ausreichendem Personal ausgestattet werden!

Antje Jansen

„Der jetzige Zustand ist nicht mehr einfach nur ein Ärgernis. Hier blamiert sich Lübeck bis auf die Knochen“, kommentiert Antje Jansen, die Vorsitzende der GAL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft die langen Schlangen wartender Bürger*innen vor Kfz-Zulassungsstelle und Einwohnermeldeamt:

„Zwei sofortige Maßnahmen sind notwendig. Die Stadtteilbüros müssen wieder geöffnet und ausreichend besetzt werden. Die Schließung der Stadtteilbüros im Rahmen der Haushaltssanierung war ein katastrophaler Fehler, der umgehend berichtigt werden muss.

Selbstverständlich muss das Personal in der Verwaltung soweit aufgestockt werden, dass die Anliegen der Bürger wieder orts- und zeitnah bearbeitet werden können.

Der Plan des Innensenators, die Schlangen vor seinen Ämtern von der Straße ins Internet zu verschieben, ist reine Kosmetik. Die Umstellung auf zwangsweise Online-Terminvergabe führt überhaupt nicht zu einem schnelleren Service für die Bürger*innen, die ja übrigens eher selten nur zu ihrem eigenen Vergnügen die Ämter anlaufen.

Das bearbeitet nicht einen einzigen Antrag mehr. Einziger Vorteil für die Verwaltung: Die Wartenden werden unsichtbar“, so Antje Jansen weiter.

„Der Innensenator und durchaus auch einige der Bürgerschaftsfraktionen scheinen sich die virtuelle Bürger*in zu wünschen“, ergänzt Rolf Klinkel, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion: „Die GAL hält dagegen am Ziel einer realen und bürger*innennahen Verwaltung fest. Wir haben nichts gegen eine Vergabe von Terminen über das Internet. Damit lässt sich der Service tatsächlich verbessern.

Aber das kann offene Türen in den Ämtern nur ergänzen und nicht ersetzen. Die Fraktion hat jetzt einen Antrag für die kommende Bürgerschaftssitzung eingebracht, der die Wiedereröffnung der Stadtteilbüros und deren Besetzung mit ausreichendem Personal einfordert. Wir wollen ein tatsächliches Ende der Warteschlangen – und zwar kurzfristig und nicht auf der langen Bank.“

 

Der Antrag der GAL ist nachzulesen unter: http://www.luebeck.de/stadt_politik/buergerinfo/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1004908 (mehr …)

GAL unterstützt Stadtelternvertretung – Ferienzeiten müssen synchronisiert werden

Unsere Fraktion GAL unterstützt die Forderungen der Stadtelternvertretung nach Vereinheitlichung und Reduzierung der Schließtage in Kindertagesstätten. Außerdem setzen wir uns für eine konsequente Verbesserung des Personalschlüssels ein. Vor Wochen erhielten alle Fraktionen die E-Mail einer Mutter, die darin die Schwierigkeit schildert, Kinder in unterschiedlichen Einrichtungen während der Ferienzeiten zu betreuen. Die Schließungszeiten umfassen mitunter mehrere […]

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„Waffen schaffen für den Krieg“ – Veranstaltung am 9.Mai, 18 Uhr

Zu der Vortragsveranstaltung „Waffen schaffen für den Krieg – Militär und Rüstungswirtschaft in Lübeck zwischen 1933 und 1945“ mit Dr. Wolfgang Muth, am Dienstag, 9. Mai 2017, um 18 Uhr im Mittelsaal des Kanzleigebäudes laden wir Sie herzlich ein. Der Historiker Dr. Wolfgang Muth wird in seinem Vortrag „Waffen schaffen für den Krieg – Militär und […]

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Katja Mentz 29. April 2017

WLAN verbindet – GAL fordert Internetanschluss in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete

Für geflüchtete Menschen ist der Kontakt zu Familienangehörigen und Freunden fast so wichtig wie Essen und Trinken. Das Internet ermöglicht, kostenlos zu telefonieren oder Nachrichten zu versenden. Auch das Ankommen in Deutschland wird erleichtert. Online-Angebote wie Übersetzungsprogramme, Deutschkurse, Kontakt zu Flüchtlingsinitiativen, Informationen für Asylsuchende, Austausch in sozialen Netzwerken und nicht zuletzt ein Stadtplan mit Navigationssystem […]

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Veranstaltung: Journalismus in der Zwickmühle? 27. April – VHS

Journalismus in der Zwickmühle? Medien zwischen Kommerz und Verantwortung Donnerstag, 27. April 2017, 19:00 Uhr, VHS, Hüxstraße 118 Impulsvortrag von Dr. Thorsten Philipps anschließend Podiumsdiskussion mit: Harald Denckmann, Bürgerschaftsredaktion OK Lübeck & HL Live Gerald Goetsch, Chefredakteur Lübecker Nachrichten Dr. Mechthild Mäsker, Studioleiterin NDR Moderation: Nils-Holger Schomann Immer weniger Menschen kaufen regelmäßig eine Tageszeitung. Im […]

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Katja Mentz 11. April 2017

Lübecker Ostermarsch 2017

Die Waffen nieder – Frieden jetzt! Politik dem Frieden verpflichten! Abrüstung statt Sozialabbau! JA! zu Abrüstung, Rüstungskonversion, zivilen Lösungen NEIN! zu weltweiten Kriegseinsätzen der Bundeswehr wie z.B. in Syrien, Irak, Mali und Afghanistan! NEIN! zu Hochrüstung, Waffenexporten, Kampfdrohnen und zu einer EU/NATO-Kriegspolitik! JA! zum Verbot der Atomwaffen NEIN! Zur nuklearen Teilhabe und der Lagerung von […]

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Katja Mentz 10. April 2017

Klein-Manhattan am Lübecker Stadtgraben

Im Bauausschuss wurden Änderungen des rechtskräftigen Bebauungsplans Fackenburger Allee/Stadtgraben diskutiert. Es geht um die Überplanung der Fläche des ehemaligen Autohauses am Lindenteller. Das Gelände gehört seit Jahren einem privaten Investor. Der B-Plan von Juli 2014 sieht eine Höhenbegrenzung zwischen 13,8 m am Stadtgraben bis maximal 22 m über Normalhöhennull (NHN) an der Fackenburger Allee vor. […]

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Katja Mentz 4. April 2017

Sag mir…wo ist die Friedensbewegung?

Film- und Diskussionsveranstaltung am Freitag 7.4.2017, 19 Uhr im DGB-Haus Lübeck Veranstalter: Friedensforum Lübeck und VVN/BdA Lübeck-Lauenburg Die Lage in der Welt spitzt sich zu, neben laufenden Kriegen wird immer häufiger mit Gewalt und Krieg gedroht, um vermeintlich damit Probleme zu lösen oder die eigenen Interessen durchzusetzen. Aufrüstung wird von allen Seiten vorangetrieben. Deja vu? […]

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Katja Mentz 3. April 2017