Kohlenhof: Anfrage soll Klarheit bringen

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10.500 : 450 Unterschriften für Lübecks Winterlinden an der Untertrave

© Katja Mentz

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In den Lübecker Nachrichten fand Mitte August eine Umfrage statt, welche Baumart an der Untertrave gepflanzt werden solle. Der Erhalt der Winterlinden stand nicht zur Abstimmung. 977 Leser*innen beteiligten sich, 50 Prozent stimmten für die schwedische Mehlbeere. Bürgermeister Saxe freute sich über das Votum: „Das ist ein schönes und klares Ergebnis. Und dieses Ergebnis werden wir jetzt umsetzen.“

Nun hat innerhalb von nur drei Wochen das Aktionsbündnis LÜBECKS LINDEN LEBEN LASSEN über 10.500 Unterschriften für den Erhalt der Winterlinden an der Untertrave gesammelt. 10.500 Stimmen für den Erhalt der Winterlinden an der Untertrave! Während der Sammelaktion entrüsteten sich viele darüber, wie wenig Wertschätzung den Bäumen entgegengebracht wird, die sich an ihrem Standort unter schwierigen Bedingungen über fünf Jahrzehnte bewährt haben. Das Argument der Stadt, es würde die Fördermittel nur ohne Winterlinden geben, empfanden viele als Erpressung.

Wir erwarten von der Stadtspitze, dass dieses beeindruckende und klare Ergebnis des Bürgerbegehrens dazu führen wird, die Umgestaltungspläne unter Einbeziehung der Lübecker Bürger*innen zu überarbeiten und die Winterlinden zu erhalten. Einen entsprechenden Antrag stellen wir in der Bürgerschaft. Dank und Respekt gilt den vielen engagierten Lübecker*innen!

Alle Zeichen auf Grün

Dem Aktionsbündnis LÜBECKS LINDEN LEBEN LASSEN gelingt, woran viele nicht glaubten. Innerhalb von drei Wochen werden die nötigen Unterschriften für das Bürgerbegehren zum Erhalt der Winterlinden an der Untertrave zusammen sein. Dies ist auch zahlreicher Unterstützung zu verdanken wie dem Lübecker BUND, der AG Umweltschutz und einigen Prominenten.

Dr. Lutz Fähser, weltweit gefragter Baum- und Waldexperte, kritisierte das von der Stadt in Auftrag gegebene „Baumgutachten“ scharf. Dies veranlasste Bürgermeister Bernd Saxe jüngst, Dr. Fähser mitzuteilen, dieser habe keine Ahnung von Bäumen – nur von Wald. Prof. Dr. Peter A. Schmidt, Dendrologische Gesellschaft e.V., nimmt in einem Schreiben an alle Fraktionen mit Befremden Kenntnis von dem geplanten Kahlschlag an der Untertrave. „In einem Jahr, in dem die Winter-Linde als Baum des Jahres 2016 besondere Würdigung in ganz Deutschland erfährt, vielerorts gepflanzt wird und im Zentrum von Veranstaltungen steht, will die Stadt Lübeck solch traurige Berühmtheit erlangen und dieser bedeutungsvollen Baumart die Anerkennung verweigern?!“

Mittwoch werden noch ganztägig vor dem Rathaus Unterschriften gesammelt. Unterschriftenlisten bitte bis zum 15.9. an die Postadresse auf dem Unterschriftenblatt zurück zu schicken.

Frauen-Anträge im Sozialausschuss unerwünscht!

©Katja Mentz

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„Die von der Frauen-Bürgerschaft im März meist mit großer Mehrheit beschlossenen Anträge sind in der Bürgerschaft und ihren Ausschüssen offenkundig weiter unerwünscht“, erklärt Rolf Klinkel, sozialpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft.

Der Sozialausschuss hat die ihm von der Lübecker Bürgerschaft im Juni überwiesenen Anträge gestern vertagt. Die unendliche Geschichte des Widerstands der Bürgerschaftsmehrheit gegen mehr Beteiligung von Frauen in der Kommunalpolitik setzt sich damit fort.

Rolf Klinkel weiter: „Wir haben zwei Anläufe gebraucht, bis die Bürgerschaftsmehrheit sich endlich bequemt hat, die Anträge der Frauen-Bürgerschaft wenigstens in den Ausschüssen zu behandeln und dort die Antragstellerinnen auch selbst zu Wort kommen zu lassen. Das Chaos in der Sozialausschusssitzung am 6. September ist deshalb schwer zu fassen. Kein Wunder, dass die extra eingeladenen Antragstellerinnen empört die Sitzung verlassen haben.

Hier geht es um den Widerwillen gegen die Befassung mit Themen und Vorschlägen, die aus der Frauen-Bürgerschaft kommen. Ein Gremium, das wohl nur in Sonntagsreden den Segen der gewählten Volksvertreter findet. 

Die Anträge wurden als Anträge der GAL in den Ausschuss überwiesen. Das ist schon so eine grenzwertige Umdeutung. Tatsächlich hatten wir zum wiederholten Mal beantragt, die Anträge der Frauen-Bürgerschaft an die zuständigen Fachausschüsse weiterzuleiten. Damit wollten wir sie uns nicht unbedingt zu eigen machen. Wir haben allerdings zweimal eine Reihe der Frauen-Anträge ausdrücklich als GAL-Anträge übernommen – und das hätten wir mit allen beschlossenen Anträgen der Frauen-Bürgerschaft so gemacht, wenn es im Juni nicht zur Überweisung aller Anträge gekommen wäre. Natürlich stehen wir hinter einem Großteil der Beschlüsse aus der Frauen-Bürgerschaft. Aber darum geht es nicht, sondern darum, dass Bürgerschaft und Ausschüsse diese Anträge als Anträge der Frauen-Bürgerschaft ernstnehmen und diskutieren.

Das Ernstnehmen der Ergebnisse der Frauen-Bürgerschaft ist keine höfliche Geste an die netten Frauen, die da zusammengekommen sind, sondern eine kommunalpolitische Notwendigkeit, die selbstverständlich sein sollte.“

 

Eltern müssen mehr zahlen

Seit Jahren gibt es in Lübeck den Bildungsfonds. Zwei Millionen Euro, getragen von Stiftungen und Stadt, haben ermöglicht, dass Kindergarten- und Schulkinder, deren Eltern wenig Geld haben oder auf Hartz IV angewiesen sind, trotzdem Sportvereine besuchen, ins Theater gehen oder an Klassenausflügen teilnehmen können. Das war gut so, denn jedes dritte Kind in Lübeck gilt […]

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Bürgerbegehren rettet Winterlinden

Endlich ist das Bürgerbegehren zum Erhalt der Winterlinden an der Untertrave gestartet. Lange musste das Aktionsbündnis LÜBECKS LINDEN LEBEN LASSEN auf die benötigte Kostenschätzung warten. Die Stadt gibt an, dass die Umgestaltung der Untertrave bei Erhalt der Winterlinden 660.000 € weniger kostet. Es fielen jedoch gleichzeitig Fördermittel in Millionenhöhe weg, so der Bürgermeister. Diese fallen […]

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Mietspiegel: Rechnerisch ist alles gut

Wer in Lübeck ein Viertel ihres verfügbaren Einkommens aufwendet, bekommt dafür 77 Quadratmeter Wohnfläche. Rechnerisch. Und natürlich nur unter der Voraussetzung, dass sie das Durchschnittseinkommen erzielt. Ermittelt hat diese Zahlen eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Das IW kommt zu dem Schluss, die Mieten seien bei einer Steigerung von 10,2 Prozent gegenüber 2010 stabil. […]

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Akzeptanz sticht Toleranz

Unter diesem Motto werden am Sonnabend Tausende in Lübeck für gleiche Rechte und gegen die  Ausgrenzung homosexueller MitbürgerInnen demonstrieren. Wir – und das schreibe ich als Schwuler – sind noch immer kein selbstverständlicher Teil dieser Gesellschaft. Wir werden immer noch nicht vollständig akzeptiert. Homophobe Hetze und entsprechende Vorurteile sind wieder »salonfähig«. In einem Bürgerschaftsantrag baten wir […]

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Katja Mentz 11. August 2016

Mehr Tempo 30 in Lübeck, aber nicht nur ausschildern sondern auch durchsetzen!

Die GAL begrüßt den Berliner Kabinettsbeschluss, den Kommunen weitere Kompetenzen bei der Ausweisung von Tempo-30 zu übertragen. Es ist sinnvoll, wenn bei der Ausweisung neuer Tempo-30-Bereiche die Lübecker Verwaltung, die Runden Tische sowie Vereine der Stadtteile und die jeweiligen Anwohner und Anwohnerinnen eng zusammenarbeiten. Mit der Ausweisung neuer Tempo-30 Bereiche allein ist es aber nicht […]

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Katja Mentz 5. August 2016

Verkehrsberuhigung gelungen?

Die Kalkbrennerstraße in St. Jürgen liegt in einer Tempo-30-Zone. Sie war eine beliebte Durchgangsstraße vom Mönkhofer Weg zur Kronsforder Allee. Viele Autofahrer hielten Tempo-30 für eine unverbindliche Richtgeschwindigkeit. Die Unfälle an der Kreuzung zur Dorfstraße häuften sich. Vor einem Jahr erlaubte unsere Bauverwaltung das Parken auf beiden Seiten der Kalkbrennerstraße. Die Kosten für einige Striche […]

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Katja Mentz 3. August 2016

Kein Bier vor vier

Bei gutem Wetter sind die Tische der Cafés und Restaurants auf dem Rathausmarkt voll besetzt. So mancher Gast hat schon mittags eine appetitliche Gerstenkaltschale vor sich stehen. Damit ist bald Schluss! Unser Innensenator will Alkoholgenuss im Umfeld des Rathauses verbieten. Das wird die Betriebe hart treffen und Arbeitsplätze kosten. Auf den Bänken am westlichen Marktrand […]

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Katja Mentz 21. Juli 2016