„Solidarisch der Kälte und Angst trotzen“

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Wofür Bonuszahlungen?

(c) Katja Mentz Hamburger Hafen

(c) Katja Mentz
Hamburger Hafen

Die Lübecker Hafen Gesellschaft zahlte ihrem Geschäftsführer in 2015 rund 428.000 Euro Bruttojahresgehalt, inklusive 63.000 Euro Bonus. „Wir fragen uns, warum bei sinkendem Umschlag und roten Zahlen in der Jahresbilanz ein Geschäftsführer mit einem üppigen Jahreseinkommen (ca. 1000 Euro/Tag) auch noch eine beträchtliche Bonuszahlung erhält?“, so Carl Howe von der GAL Fraktion. „Auf der anderen Seite wird von der Geschäftsführung erwartet, dass die 300 Arbeitnehmer der LHG auf Lohn verzichten, weil der LHG Konzern lt. Hochrechung in diesem Jahr 6,84 Mio Euro Verlust einfährt. Bei dieser Entwicklung kann es nicht sein, dass in 2016 ebenfalls ein Bonus gezahlt wird, vielmehr müssten die Geschäftsführer der LHG ein Zeichen setzen und rückwirkend ihre Bonuszahlungen zurückzahlen. Wir fordern die Offenlegung der Kriterien, unter denen es in den städtischen Gesellschaften eine Bonuszahlung gibt.“

 

Jetzt erst recht: Ja zu den Winterlinden beim Bürgerentscheid!

© Katja Mentz

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Die Bürgerschaft hat in ihrer Sondersitzung beschlossen, am 18. Dezember den Bürgerentscheid über den Erhalt der 48 Winterlinden an der Untertrave durchzuführen. Erwartungsgemäß, denn die 11.000 Unterschriften, die das Aktionsbündnis innerhalb von rund drei Wochen für ein erfolgreiches Bürgerbegehren gesammelt hat, ließen der Bürgerschaft keine Wahl. Keine Wahl? Das stimmt natürlich so nicht. Es hätte Alternativen gegeben. Das Aktionsbündnis LÜBECKS LINDEN LEBEN LASSEN! hat das Gespräch gesucht, auch noch nach Übergabe der Unterschriften. Ein Antrag unserer Fraktion, einen Kompromiss zum Erhalt der Winterlinden zu finden, wurde in der Bürgerschaft auf den Zeitpunkt nach dem Bürgerentscheid vertagt. Völlig absurd! Dies zeigt, dass die Bürgerschaftsmehrheit, Bauverwaltung und Bürgermeister zu keinem Kompromiss bereit waren. Sie halten stur und hartleibig an der Durchsetzung ihrer Umgestaltungsplanung fest – wider besseres Wissen und gegen alle Vernunft. Wahr bleibt: Eine Umgestaltung der Untertrave ist auch unter Erhalt der Winterlinden möglich, bleibt auch dann noch möglich, wenn die Gegnerinnen des Kahlschlags an der Untertrave am 18. Dezember die Mehrheit behalten werden. Dafür ist eine rege Teilnahme am Bürgerentscheid notwendig. Und natürlich ein deutliches JA zu den Winterlinden.

Neue Bahntrasse für den Skandinavienkai ist eine Eulenspiegelei!

© Katja Mentz

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„Eine weitere Schienenanbindung des Skandinavienkais an die Fehmarnbelt-Trasse ist unnötig wie ein Kropf“, kommentiert Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft den Plan der Lübecker Hafenwirtschaft, eine neue Gleistrasse vom Skandinavienkai in Richtung Fehmarnbelt-Tunnel zu legen: „Der Hafen ist in Richtung Hamburg, Westdeutschland und –europa angebunden. Über diese Verbindung laufen die sinnvollen Frachtwege. Der GAL war schon immer klar, dass die neue Beltverbindung Umschlageinbußen für Lübecks Hafen mit sich bringen und Verkehrsströme an Lübeck vorbeiführen wird. Eine zusätzliche Trassenanbindung nach Norden wird nicht zu neuer Fracht für den Hafen führen. Das ist eher ein eulenspiegelhafter Versuch, im letzten Moment eine Umleitung einzurichten. Offensichtlich wird inzwischen auch der Lübecker Hafengesellschaft (LHG) klar, dass Pfeifen im Wald und die Schönredereien des Bürgermeisters den Bedeutungsverlust des Lübecker Hafens durch die kommende Beltverbindung nicht abwenden können.“

Zur möglichen Trassenführung erklärt Carl Howe abschließend: „Eine neue Trasse würde bisher unberührte moorige Natur unwiederbringlich zerstören. Die GAL wird sich darauf für ein Hirngespinst wie diesen Plan ganz gewiss nicht einlassen.“

 

 

Der Runde Tisch zum Strandbahnhof war der richtige Schritt!

„Die Belebung des Strandbahnhofs durch Veranstaltungen wird einen Gewinn für Travemünde bedeuten. Allerdings müssen die Voraussetzungen dafür auch erfüllt sein. Neben den notwendigen Genehmigungen gehört dazu unbedingt das Einvernehmen mit den Anwohnerinnen“, begrüßt Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL-Fraktion, das Ergebnis des Runden Tisches, an dem sich Veranstalterinnen und Anwohnerinnen mit dem Ortsrat und der […]

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Katja Mentz 29. Oktober 2016

An einen Tisch – sofort! Bürgerbegehren „Lübecks Winterlinden an der Untertrave leben lassen!“

Das Aktionsbündnis kann jedes Argument, das die Stadt gegen den Erhalt der Winterlinden an der Untertrave angeführt hat, entkräften. Das „Baumgutachten“, das den Winterlinden nur noch wenige Lebensjahre prophezeit, wird in Fachkreisen als „wertlos“ bezeichnet. Der Gutachter hat die Bäume lediglich in unbelaubtem Zustand in Augenschein genommen und nicht etwa den Wurzelraum untersucht. Winterlinden sind […]

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Da war doch ein Beschluss zur Nördlichen Wallhalbinsel

Es war einmal ein Beschluss der Bürgerschaft … schon falsch. Also: Es gibt einen gültigen Beschluss der Lübecker Bürgerschaft vom 26. Februar 2016. Damit wurde die Verwaltung beauftragt, mit der Projektgruppe Initiative Hafenschuppen (PIH) einen Vertrag über die Anhandgabe von städtischen Liegenschaften für die Entwicklung und Erschließung der Nördlichen Wallhalbinsel zu erarbeiten und abzuschließen. Klingt […]

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Katja Mentz 19. Oktober 2016

Zermürbung der Herreninselbewohner*innen endlich beenden

Die GAL-Fraktion fragte im Hauptausschuss nach, wann das externe Gutachten zur Prüfung der Eignung der Siedlung Herreninsel für die dauerhafte Wohnnutzung kommt. Dieses Gutachten wurde bereits im Januar 2015 durch die Bürgerschaft beschlossen und sollte längst vorliegen. Nun kam heraus, das Gutachten wurde noch gar nicht in Auftrag gegeben und der Bürgermeister wolle zunächst die […]

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Weder hier noch anderswo

Die Ankunft und Aufnahme von Flüchtlingen in Lübeck hat breite Solidarität ausgelöst. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich spontan engagiert und Hilfe organisiert. Aber neben diesem wunderbaren Stück lebendiger Willkommenskultur hat die Flüchtlingspolitik auch viele Zweifel und Ängste erzeugt, an denen heute Rechtspopulisten wie die AfD ansetzen. Deren Positionen und als »Informationen« vorgebrachte Halbwahrheiten kommen […]

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Katja Mentz 10. Oktober 2016

Verbesserung der Ferienpassangebote

Der Lübecker Ferienpass bot in diesem Jahr ein 102 Seiten starkes Programmheft mit über 300 Ferienaktivitäten für Kinder und Jugendliche. Mit 15- und 16-jährigen SchülerInnen einer DaZ-Klasse bin ich die Angebote durchgegangen. Schreibwettbewerb? Noch zu schwer. Segeltörn auf der Ostsee? Sechs Tage, 480 Euro. Sprachkurs? 290 Euro. Hochseilgarten, 10 Euro? In Geesthacht. Tauchen in der […]

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Nein zur Tourimusabgabe bedeutet Nein zur sozialen Verantwortung der Kommune!

„Die Kritik an den Ungereimtheiten der Vorlage des Bürgermeisters war nichts als scheinheiliges Theater“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende der GAL-Fraktion, Antje Jansen, die Entscheidung der Bürgerschaft von gestern, als eine Mehrheit aus CDU, BfL, Grünen, FDP und Freien Wählern die Tourismusabgabe gekippt hat: „Der bürgerliche Block wollte nichts verbessern oder Lasten gerechter verteilen. Das hätte man […]

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