Giftmülldeponie Ihlenberg: Für Schweriner Ministerium ein geordneter Betrieb

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Kahlschlag an der Untertrave

Der Bauausschuss hat am Montag, 6.6.2016, in öffentlicher Sitzung über die Umgestaltung der Untertrave diskutiert und beschlossen. Unsere Anregung aus der ersten Präsentation, die Stufen zum Wasser barrierefrei zu gestalten, wurde aufgegriffen. Im 21. Jahrhundert sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, neue Bauvorhaben barrierefrei zu gestalten.

Nicht entsprochen wurde dagegen unserem Antrag, die großen Linden entlang der Uferkante zu erhalten und in die Planung zu integrieren. SPD und CDU stimmten , ohne dies genauer zu begründen, gegen unseren Antrag. Somit werden 48 Bäume, die seit fünfzig Jahren dort wachsen, ihre Baumkronen ausgebildet haben, Sauerstoff spenden und Kohlendioxyd binden, abgeholzt.

Die Winterlinde wurde in diesem Jahr als Baum des Jahres ausgezeichnet. „Es ist dreist und ignorant, ausgerechnet diese Baumart der Umgestaltung zu opfern. Dabei sind wir überzeugt, dass der Erhalt der Winterlinden in die Planung hätte integriert werden können.“, so Carl Howe (GAL Fraktion).

Obendrein wurde Lübeck kürzlich vom Umweltministerium des Landes zur bienenfreundlichen Kommune ausgezeichnet. Die Winterlinden sind im Sommer voller Bienen, die dort wertvollen Nektar sammeln. Die Schnurbäume (Sophora japonica), die ersatzweise gepflanzt werden sollen, werden mehrere Jahrzehnte brauchen, um das Kronenvolumen der Linden zu bekommen. Zudem ist nicht sicher, dass diese nicht-heimische Baumart an der Untertrave überhaupt anwachsen und gedeihen wird.

Im Vorwege wurde deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich für den Erhalt der Winterlinden einsetzen. Einige von ihnen erschienen aus Protest gegen die Planung auch zur Sitzung des Bauausschusses. Ihnen wurde kein Rederecht erteilt. „Hier sollen 15 Millionen Euro Steuermittel ausgegeben werden. Die Bürgerinnen und Bürger kaum in die Planung einzubeziehen und nicht mal darüber abzustimmen, ob sie im Ausschuss sprechen dürfen, ist völlig undemokratisch und ein Armutszeugnis für den Bauausschuss.“, so Carl Howe. „Wir werden unseren Protest gegen den Kahlschlag an der Untertrave ausweiten und gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern  Aktionen durchführen, um für den Erhalt der Linden zu kämpfen.“ 

 

Zur Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung am Lübecker Volksfestplatz

Die Bürgerschaft hatte mehrheitlich beschlossen, dem Land den Volksfestplatz weiterhin zur Anmietung für die Container anzubieten.

Dieser Antrag wurde von der CDU um den Punkt ergänzt, „….der Landesregierung anzubieten, dass die Hansestadt Lübeck Teile der leerstehenden Container für die Unterbringung von Flüchtlingen anmietet, um die Situation in den sogenannten Notunterkünften zu entschärfen und die gemeinsamen Kosten zu senken.“ Diese Ergänzung wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Nun bietet das Land der Stadt Lübeck die Container an. 

GAL Mitglied Katja Mentz hatte jedoch bereits in der Bürgerschaft davor gewarnt, dass nicht allein die Kostenfrage bestimmen darf, sondern in erster Linie Qualitätsstandards entscheidend sind, wenn es um die Unterbringung von Flüchtlingen geht. So mag ein Container im Vergleich zum ehemaligen Baumarkt die bessere Unterkunft sein. Noch besser ist jedoch die Unterbringung in festem Wohnraum mit Rückzugsmöglichkeiten für die Betroffenen, Kochgelegenheit zur Selbstversorgung, Badezimmer und Integrationsmöglichkeiten im Stadtteil. Bis eigener Wohnraum gefunden und bezogen werden kann, vergeht  nicht selten ein ganzes Jahr. Wir wollen nicht, dass die Container zur Billiglösung mutieren, wie es den Antragstellern vorschwebt.“

Vier Mitglieder der GAL Fraktion hatten gegen den CDU Antrag gestimmt.

 

Linden leben lassen!

Die Untertrave soll zwischen Braunstraße und Engelsgrube umgestaltet werden. Baustart ist im Herbst 2016. Analog zur Obertrave sollen Gehwege erweitert, Fahrradspuren ausgebaut und Fahrbahnen jeweils einspurig zurückgebaut werden. So soll in dem bisher vom motorisierten Verkehr dominierten Bereich der Altstadt eine Flaniermeile entstehen, die zum Verweilen einlädt. Die 15,6 Mio Euro Baukosten werden zu zwei Drittel von Land und Bund getragen. Die Stadt zahlt 3 Mio, die AnwohnerInnen müssen 1,8 Mio Euro übernehmen. Der Planungsentwurf des Landschaftsarchitekten Trüper sieht vor, über 40 Linden zu fällen, die entlang des Traveufers seit über zwanzig Jahren wachsen, einige davon wesentlich länger. Die Bäume sind eine wahre Pracht. Ihre ausgebildeten Baumkronen mit dem frischen Grün der Blätter spenden uns wertvollen Sauerstoff. Bienen bieten sie reichlich Nektar. Für eine große Linde müssten 20-30 Jungbäume gepflanzt werden, um dieselbe Sauerstoffmenge zu produzieren. Unsere Fraktion fordert und beantragt den Erhalt der Linden und ihre Integration in die Planung. Lasst die Linden leben!

V.i.S.d.P. Katja Mentz

Stillstand in Kücknitz

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Die Beschäftigungsgesellschaft soll beerdigt werden

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Solidarisch diskutieren

Die Hansestadt Lübeck ist eine wichtige Arbeitgeberin in Lübeck. Das betrifft nicht nur die Stadtverwaltung selbst sowie die vielen Beschäftigten in den städtischen Gesellschaften. Arbeitnehmerinneninteressen haben einen hohen Stellenwert in der Politik unserer Fraktion. Gute und hochwertige Arbeit für Bürgerinnen und Bürger braucht gute Arbeitsbedingungen – aber gute Arbeitsbedingungen haben immer eine kraftvolle und lautstarke […]

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Vor einem Jahr hat die Bürgerschaft in einem Beschluss »klare und faire Regeln« für die Handelsabkommen TTIP und CETA gefordert. Bernd Saxe, als Bürgermeister gleichzeitig der Vorsitzende des Städtetags Schleswig-Holstein, wurde damit beauftragt, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass diese TTIP und CETA nicht zustimmt, wenn die im Beschluss genannten Anforderungen an die Abkommen […]

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Katja Mentz 19. Mai 2016

Rehabilitierung homosexueller Opfer des § 175

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Katja Mentz 16. Mai 2016