GAL: Umsetzung der Kitagesetz-Reform mit vielen Verbesserungen

weiter lesen..

Stegners SPD will wieder weniger Demokratie wagen!

© Katja Mentz

Als Konsequenz aus dem Lübecker Bürgerentscheid zum Erhalt der 48 Winterlinden bei der Umgestaltung der Untertrave kündigt SPD-Landeschef Ralf Stegner an, die Hürden für Volksabstimmungen im Landtag wieder anheben zu wollen. Dazu erklärt Antje Jansen, die Vorsitzende der GAL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft:

»Das war es dann ja wohl endgültig mit Willy Brandts ›Mehr Demokratie wagen!‹ Die SPD hat offensichtlich aus der Niederlage vom 18. Dezember 2016 nichts gelernt. Anstatt die in der Lindenfrage so gründlich gescheiterte Kommunikation zwischen Verwaltung, Kommunalpolitik und Bevölkerung zu verbessern, sollen jetzt politische Hochwasserschutzmaßnahmen gegen Bürgerinnenbeteiligung greifen.

Die GAL empfiehlt Ralf Stegner, auf dem Teppich zu bleiben: Sein Geschwafel von negativen Kampagnen, die sinnvolle Projekte kaputt machen würden, tut ja gerade so, als befände sich die Demokratie im Belagerungszustand. Das Gegenteil ist der Fall. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind völlig legitime Mittel der Einmischung von Bürgerinnen in Politik – auf der Ebene von Kommunalpolitik drücken sie direkte Betroffenheit durch Entscheidungen von Gremien und Verwaltung aus. Der Lindenentscheid ist dafür ein Paradebeispiel. Erst die konsequente und bockige Verweigerungshaltung, die dem Lindenbündnis von Seiten der Stadt entgegen gebracht wurde, hat den Bürgerentscheid politisch aufgeladen und aus einer eher schlichten Sachentscheidung eine Frage von Gewinnen oder Verlieren gemacht.

Bis zuletzt sind die Befürworterinnen des Erhalts der Linden immer wieder mit Gesprächsangeboten an die Stadt herangetreten. Typisch für die Reaktion war die Vertagung eines GAL-Antrages (siehe Anhang) noch vor Eintritt in die Tagesordnung der Sondersitzung der Bürgerschaft am 2. November, mit dem auf den Bürgerentscheid hätte verzichtet werden können. Bauverwaltung, Bürgermeister und die Mehrheitsfraktionen waren sich einfach zu sicher, dass sie das Bürgerbegehren am 18. Dezember einfach vom Tisch wischen würden. Das hat so nicht geklappt.

Natürlich freut sich die GAL über das Ergebnis des Bürgerentscheids, weil sie für den Erhalt der Winterlinden eingetreten ist. Wir hätten aber auch einen anderen Ausgang akzeptiert. Was wir allerdings überhaupt nicht verstehen, ist das nach dem 18. Dezember begonnene verschwörungstheoretische Nachkarten. Der Bürgerentscheid war nicht die Folge von zu viel Bürgerinnenbeteiligung sondern die Antwort auf den heiligen Unernst, mit dem Verwaltung und Bürgerschaft auf ihren Positionen kleben. Wer auf der einen Seite wortreich über sinkende Wahlbeteiligung und wachsende Politikverachtung jammert, sollte vielleicht etwas vorsichtiger dabei sein, gerade den Bürgerinnen und Bürgern, die demokratische Rechte wahrnehmen, die Tür ins Gesicht zu schlagen.«

Anhang

Austauschantrag zu VO/2016/04154 Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Umgestaltung Untertrave unter Erhalt der Winterlinden vom 02.11.2016

Aufgrund des erfolgreich durchgeführten Bürgerbegehrens „Lübecks Winterlinden an der Untertrave leben lassen!“ wird die Bauverwaltung aufgefordert, unter Beteiligung der Öffentlichkeit die Umgestaltung an der Untertrave unter Verbleib der Winterlinden zu überplanen.

 Auf einen Bürgerentscheid soll dann verzichtet werden.

 Es wird ein Gutachter, der von beiden Seiten (Stadtverwaltung und Aktionsbündnis LÜBECKS LINDEN LEBEN LASSEN) akzeptiert wird, damit beauftragt, die Winterlinden an der Untertrave zu begutachten und dahingehend zu beraten, wie die  Bäume während der Baumaßnahme zu schützen und zu erhalten sind.

 

 

 

Katja Mentz 9. Januar 2017

GAL freut sich über den Erhalt der Winterlinden und ruft Bürgermeister Saxe zum Handeln auf

Wahlkrimi 18.12.2016

„Unsere Fraktion freut sich mit dem Lindenbündnis über den großartigen Wahlerfolg und dankt allen Aktiven. Die Winterlinden an der Untertrave werden nicht gefällt. Dies ist das Ergebnis monatelanger intensiver Aufklärungs- und Recherchearbeit vieler Einzelpersonen, die im Bündnis aktiv sind. Mit hohem Fachwissen konnte das Bündnis überzeugen, dass eine Umgestaltung mit Winterlinden möglich ist.“, resümiert Fraktionsvorsitzende Antje Jansen.

So hat das Aktionsbündnis die Abstimmungsfrage bewusst nicht an die grundsätzliche Infragestellung einer Umgestaltung geknüpft. Allein die Stadt hat stets dahingehend argumentiert, dass die Umgestaltung mit Linden nicht käme und die Fördermittel verloren gingen. „Das mag auf ersten Blick richtig sein. Doch liegt dies in der Natur der Sache, wenn kein geänderter Förderantrag gestellt wird.“, ist Katja Mentz überzeugt. Hierbei bezieht sie sich auf eine schriftliche Aussage des Innenministeriums vom 11. August 2016. (mehr …)

Straßen umbenennen

Ein interfraktioneller Arbeitskreis, kurz: „AK Straßennamen“, diskutierte rund zwei Jahre über Straßen, die nach Nazis und Antisemiten benannt wurden. Nach zweijähriger Aufarbeitung legte die Verwaltung einen Bericht vor, wonach drei Straßen zur Umbenennung empfohlen werden: Pfitznerstraße, Lenardweg und Hindenburgplatz. Nun muss die Bürgerschaft darüber entscheiden.

Unsere Fraktion GAL wird bei allen drei Namen einstimmig für die Umbenennung stimmen. (mehr …)

JETZT oder NIE: mit JA beim Bürgerentscheid stimmen!

„Wenn die Umgestaltung nicht kommt, liegt es an den Fraktionen in der Bürgerschaft – nicht am JA beim Bürgerentscheid“, kritisiert GAL Fraktionsmitglied Katja Mentz die Haltung der politischen Mehrheit. „Die Fachleute innerhalb des Lindenbündnisses können aufzeigen, dass eine Umgestaltung mit Linden möglich ist und die Premiumqualität dabei gesichert bliebe, die für einen Teil der Fördermittel […]

weiter lesen..

Jetzt mit JA stimmen beim Bürgerbescheid am 18. Dezember!

Viele haben ihr Kreuz bereits gemacht. Manche sind noch unentschieden. Die Stadtspitze verfügt über ein 30.000 Euro teures Werbekonzept, um die Bevölkerung mit großen Stelltafeln, Plakaten in allen öffentlichen Gebäuden – auch Schulen oder einem Kino-Werbespot auf „Jetzt oder Nie – deshalb Nein“ einzustimmen. Was für ein Blödsinn. Als würden Fördergelder nicht jedes Jahr aufs […]

weiter lesen..

Teurer Priwall

„Zum ersten April 2017 werden wieder die Fährpreise auf dem Priwall erhöht. In den letzten fünfundzwanzig Jahren stieg der Jahrespreis für die Überfahrt um sage und schreibe 1070 Prozent. Unvorstellbar!“, findet Carl Howe, Mitglied der Fraktion GAL. „Wie lange können sich die PriwallerbewohnerInnen die Fährpreise noch leisten? Auch für Touristen sind diese Preise extrem. Möchte […]

weiter lesen..

Reeechts schwenkt … Marsch!

Der schlechte Ruf der SPD gründet bekanntlich nicht zuletzt auf deren unseliger Tradition, links zu blinken und dann doch rechts abzubiegen. Da will die LINKE natürlich nicht anknüpfen. Die biegt zwar ein wenig überraschend in Lübeck nach rechts in den Bürgerblock ab. Die roten Fahnen verbrämen ja längst nur noch das Spielmannszug-Blau der Freien Wähler. […]

weiter lesen..

Am 18. Dezember mit JA stimmen: Der Film, Teil 1 und 2

Am 18. Dezember mit JA stimmen: DER FILM, Teil 1 und 2

weiter lesen..
Katja Mentz

Beschäftigungsgesellschaft zielgerichtet ins Aus geprüft!

Lübeck braucht eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft »Und wir brauchen sie doch«, kommentiert der sozialpolitische Sprecher der Fraktion grün+alternativ+links (GAL), Rolf Klinkel, die in der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses vorgelegten Berichte der Verwaltung zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesell­schaft für Lübeck: »Die Verwaltung mit einem Prüfauftrag zu belegen, ob die Aufgaben dieser Gesellschaft ohne städtische Mittel erfüllt […]

weiter lesen..

Gosch nicht auf die Freifläche Travewiese

„Das Pfund Travemündes, die Freiflächen am Wasser, müssen erhalten bleiben.“, fordert Carl Howe, Bauausschussmitglied der GAL. „Hierbei handelt es sich um ein Überflutungsgebiet, das nicht bebaut werden darf, da sonst bei zunehmend häufigeren und stärkeren Hochwasservorkommen der niedrigste Punkt Travemündes an der Priwallfähre überflutet wird und dann vermehrt die Geschäfte am Priwallvorplatz unter Wasser stehen.“, […]

weiter lesen..