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Wähler*innengemeinschaft GAL Lübeck (grün+alternativ+links).
Für Mensch, Umwelt und Klima.
www.gal-luebeck.de

Lübeck, 11.05.2025. Rede unseres Vorstandsmitglie

Lübeck, 11.05.2025. Rede unseres Vorstandsmitgliedes Christian Beck auf der Kundgebung: "AfD Verbot JETZT" auf dem Markt im ❤️ der Stadt:

"Moin.

Ich glaube, ich muss hier niemandem erklären, warum die AfD verfassungsfeindlich ist. Wir haben alle längst erkannt, dass diese Partei Menschen nach zweierlei Maß misst - dass sie die Würde des Menschen für antastbar hält, abhängig von Herkunft, Religion oder Weltanschauung.

Mittlerweile hat auch der Verfassungsschutz genau das festgestellt. Die AfD ist eine gesichert rechtsextreme Partei.

Wir erleben mit der AfD eine Partei, die sich radikalisiert hat. Die immer enthemmter auftritt. Die offen gegen Demokratie, Vielfalt & Menschenrechte hetzt und handelt. Und die dabei auf eine Gesellschaft trifft, die oft zu langsam, zu zaghaft und zu leise reagiert.

Das zu Grunde liegende Problem ist viel größer als die AfD. Aber ein AfD-Verbot ist ein notwendiger Teil einer Lösung. Denn jede demokratische Antwort auf diesen Techtsextremismus braucht vor allem eins: Zeit.

Zeit für Bildung. Zeit für Aufklärung. Zeit für Austausch.

Wenn wir die AfD aber weiterhin ungebremst und uneingeschränkt wirken lassen, dann verlieren wir die Grundlage unserer demokratische Gesellscahft.

Deshalb sagt die GAL ganz klar: Wir fordern ein AfD-Verbot - JETZT.

Nicht aus Symbolpolitik, sondern weil wir Verantwortung tragen für die Menschenwürde, Vielfalt und eine Gesellschaft in der alle sicher und frei leben können - unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung oder Weltanschauung. Jeder Mensch ist gleich viel wert.

Deshalb stehen wir alle heute hier. Um ein klares Zeichne zu setzen: Wir fordern ein AfD-Verbot.

Denn wir wollen eine Zukunft in Feriheit, in Menschenwürde, in Demokratie - für uns, für unsere Kinder und für unsere Kindeskinder. Doch diese Zukunft gibt es nur, wenn wir unsere Werte und Demokratie verteidigen, gegen jene die sie abschaffen wollen.

Darum fordern wir heute: Leitet das AfD-Verbotsverfahren ein. Jetzt, bevor es zu spät ist.

Danke."

#afdverbot #afdverbotjetzt #niewiederistjetzt #niewiederfaschismus #demokratieschützen #demokratie #menschenrechte

Die GAL Wähler*innengemeinschaft lädt am Montag,

Die GAL Wähler*innengemeinschaft lädt am Montag, 26. Mai, um 18 Uhr zu einem besonderen Event ein: Kunst trifft Politik. In dem frisch eröffneten @chaostheorie.kreativstudio der Künstlerin Julia Mosiniak, in der Dankwartsgrube 65, darf an dem Abend innerhalb von zwei Stunden Ton geknetet und zu einer kleinen Schale oder Figur geformt werden. Außerdem wird die Technik des Teppich Tufting vorgestellt und darf von Teilnehmenden ausprobiert werden.

Mitglieder der GAL stellen derweil Basics der Lübecker Kommunalpolitik vor und konkret, wie es von der Idee für ein Streetart-Festival in Lübeck zur Umsetzung gekommen ist. „Wir wollen mit diesem Veranstaltungsformat neue Begegnungen schaffen“, berichtet Ronald Thorn, Vorstandsmitglied der GAL. „Wir finden es unglaublich spannend, wie vielseitig das Angebot im Chaostheorie Kreativstudio ist und sind selbst neugierig auf das, was Julia Mosiniak an dem Abend mit uns vorhat.

Gleichzeitig wollen wir zeigen, dass es auch Spaß machen kann, etwas politisch vor Ort zu bewegen – zum Beispiel für Kunst und Kultur. Deshalb laden wir Interessierte ein, das Kreativstudio Chaostheorie kennenzulernen und dabei auch uns ehrenamtlich engagierten Kommunalpolitiker*innen näherzukommen.“

Von der GAL wird an dem Abend das Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann dabei sein, ebenso wie Katja Mentz, die seit 25 Jahren in der Kommunalpolitik aktiv ist, und Ronald Thorn, der vor vier Jahren über sein Engagement in der Elternvertretung zur GAL kam. Das klingt fantastisch und du willst am 26. Mai unbedingt dabei sein? Dann melde dich schnell an, denn die Plätze sind begrenzt. Anmeldungen: info@gal-luebeck.de

Sei dabei: A f D Verbot jetzt. Bundesweiter Aktio

Sei dabei: A f D Verbot jetzt.

Bundesweiter Aktionstag:
Keine Ausrede mehr, Afd Verbot JETZT.
11. MAI, 15 UHR, MARKT Lübeck

Der Verfassungsschutz hat bestätigt:
Die AfD ist eine gesichert rechtsextreme Partei.

Somit gibt es keine Ausrede mehr:
Die Bundesregierung muss ein Verbotsverfahren in die Wege leiten und weil sie das nicht von alleine macht, wollen wir als Zivilgesellschaft Druck machen. Bundesweit am 11. Mai. Wir alle zusammen. Sei dabei. 🏃🏽‍♂️🏃🏼‍♀️🏃🏾🏃🏽‍♀️

#NieWiederIstJetzt

Verfassungsschutz stuft gesamte A f D als ges

🔎 Verfassungsschutz stuft gesamte A f D als gesichert rechtsextrem ein – GAL fordert Parteiverbot 
🟢 Die GAL begrüßt die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die A f D als gesichert rechtsextremistischeinzustufen. 
🗣️ „Die A f D bedroht unsere demokratischen Grundwerte. Die Einstufung durch den Verfassungsschutz bestätigt, was wir & andere Demokrat*innen seit Jahren beobachten & benennen“, erklärt Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL.

📄 Das Bundesamt für Verfassungsschutz erläutert am 02.05.2025, die Entscheidung basiere darauf, dass die A f D in ihrer Programmatik & ihrem Auftreten  ❌ die Menschenwürde missachte, ❌ ein extremistisch geprägtes Weltbild vertrete & ❌ ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis propagiere, das mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar sei.

📚Diese Beurteilung ist Teil des Gutachtens des Verfassungsschutzes.

📢 Die GAL fordert die Demokrat*innen im Bundestag auf, die Konsequenzen zu ziehen: „Es ist höchste Zeit, den A f D-Verbotsantrag zu stellen. Die Zeit des Schönredens ist vorbei“, so Ronald Thorn, Vorstandsmitglied der GAL.

🤝 „Wir schließen uns der Forderung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU) an, der sich als Reaktion auf das Gutachten gegenüber dem ‚Spiegel‘ am 02.05.2025 ebenfalls für ein zügiges Verbotsverfahren ausgesprochen hat“, fügt er hinzu.

⚠️ Schulte-Ostermann warnt vor der Verharmlosung rechtsextremer Strukturen: "Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie.“

📺 Bundesinnenministerin Faeser (SPD) betonte am 02.05.2025 laut ZDF & Tagesschau, dass die Einschätzung des Bundesamts das Ergebnis einer umfassenden, neutralen Prüfung sei & in ihrer Klarheit keinen Zweifel lasse.

🚨 Die GAL fordert, dass politische Verantwortungstragende sich klar gegen die Gefahr von rechts stellen: "Die Einstufung der A f D als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz ist ein Auftrag an uns alle: Lübeck soll eine weltoffene, solidarische & demokratische Stadt bleiben – genau wie das gesamte Bundesgebiet. Dafür braucht es endlich ein Verbot dieser Partei“, so Schulte-Ostermann & Thorn abschließend.

@kreativgegenrechts

Kinder- und Jugendbeirat Lübeck – für ech

🗣 Kinder- und Jugendbeirat Lübeck – für echte Beteiligung junger Menschen

Lübeck braucht einen Kinder- und Jugendbeirat, damit junge Menschen endlich eine feste Stimme in der Stadtpolitik bekommen. Die gute Nachricht: Nach jahrelangem Engagement liegt jetzt ein Konzept auf dem Tisch und grundsätzlich wollen alle in der Politik einen Kinder- und Jugendbeirat. 🎉

Doch damit die Idee Realität wird, braucht es den ernsten politischen Willen, damit eine verlässliche Finanzierung möglich wird.

👉 Unsere GAL-Politikerin Juleka Schulte-Ostermann hat im Jugendhilfeausschuss daher beantragt:

👉 einen Kinder- und Jugendbeirat verbindlich einzurichten
👉 300.000 € im Haushalt ab 2026 und fortlaufend bereitzustellen
👉 einen freien Träger zu beauftragen, der gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen den Beirat aufbaut inklusive einer Wahl- und Geschäftsordnung.

💬 „Ohne feste Finanzittel bleibt Beteiligung nur ein leeres Versprechen“, so Juleka Schulte-Ostermann. Kinder und Jugendliche verdienen mehr als schöne Worte – sie verdienen echte Mitbestimmung, die nicht von Drittmitteln abhängt.

❌ CDU, Grüne & FDP stellen hingegen bei ihrem Antrag für einen Kinder - und Jugendbeirat Bedingungen an die Finanzierung: Der Beirat soll kostenneutral oder über Drittmittel laufen. Für uns ist klar: Das gefährdet die ganze Idee, denn förderrechtlich werden keine Drittmittel funktionieren. Wer ernsthaft Jugendbeteiligung will, muss sie also auch verlässlich aus städtischen Mitteln finanzieren wollen.

Schon 2013 hat unsere Kollegin Katja Mentz sich für mehr Mitbestimmung junger Menschen stark gemacht. Jetzt sind wir kurz davor, diesen Schritt endlich zu gehen – aber nur, wenn die politische Rathausmehrheit aus Grünen, CDU und FDP auch den Mut dazu hat.

🕒 Die Entscheidung über die zwei Anträge wurde auf Antrag von Juleka Schulte-Ostermann in die nächste Ausschusssitzung des Jugendhilfeausschuss vertagt, damit Kinder und Jugendliche selbst zu den Beschlussvorschlägen Stellung beziehen können. Im Juni soll dann ein Beschluss gefasst werden.

@katjamentz @julekaschulteostermann @ssp_hl @gj_luebeck #kinderundjugendbeirat @dielinkeluebeck @andreas1977hl #linkeundgal

Gute Nachrichten für die Bewohnenden der Her

🏡 Gute Nachrichten für die Bewohnenden der Herreninsel ☀️

Auf Antrag von Juleka Schulte-Ostermann (GAL) hat der Hauptauschuss beschlossen: Die hohen Sielanschlusskosten für die Mietenden auf der Herreninsel können künftig in monatlichen Raten gezahlt werden – statt auf einen Schlag. 🙌

Für viele Bewohnende wäre die Einmalzahlung von bis zu 30.000 € eine enorme Belastung gewesen. Und das, obwohl ihr Wohnrecht bisher nicht langfristig gesichert ist. Noch immer fehlt ein Bebauungsplan. Noch immer gibt es keine Erbpachtverträge, die den Verbleib dauerhaft regeln.

👉 Wir sagen: Wer keine Sicherheit hat, darf auch nicht zur Kasse gebeten werden, als gäbe es sie. Viele Menschen leben seit Jahrzehnten auf der Insel – oft älter, verwurzelt, verbunden mit dem Ort. Für sie geht es nicht um Zahlen, sondern um ihr Zuhause.

Der Beschluss im Hauptausschuss schützt sie:

🔸 Die Sielkosten gelten solange als „Miet-Nebenkosten“, bis langfristige langfristige Miet- oder Erbpachtverträge abgeschlossen sind.

🔸 Wer vorher auszieht, muss den Rest nicht mehr zahlen.

Ein Erfolg für die soziale Gerechtigkeit – und für den Erhalt eines besonderen Ortes in Lübeck. 💚

Wir bleiben dran – für eine gute Lösung und sichere Zukunft für die jetzigen und künftigen Bewohnenden der Herreninsel. 💕

#Lübeck #Herreninsel #Gerechtigkeit #KommunalpolitikWirkt #SozialGestalten @andreas1977hl @ronald_thorn_official @katjamentz #LübeckEntscheidet #MenschUmweltKlima #linkeundgal #bezahlbareswohnen

25 Jahre Naturschutz an der Wakenitz – was ist d

25 Jahre Naturschutz an der Wakenitz – was ist daraus geworden?

Heute haben wir von der GAL die Ausstellung „Unsere Wagnitz– 25 Jahre Naturschutzgebiet“ im Museum für Natur und Umwelt in Lübeck besucht.

Die Ausstellung wurde ehrenamtlich von Sabine Jebens-Ibs, Rolf Albert, Jörg Clement, Dr. Jürgen Ibs und Günter Werner gestaltet – vielen Dank für dieses Engagement. Einige Eindrücke seht ihr in der Bildabfolge oben.

Seit 25 Jahren steht die #Wakenitz unter #Naturschutz. Damals galt sie als echtes #Naturparadies – mit seltenen #Pflanzen, vielen #Vogelarten und einer beeindruckenden Vielfalt an #Tieren.

Doch heute zeigt sich: Viele #Lebensräume sind beschädigt oder verschwunden, manche Tier- und Pflanzenarten kaum noch zu finden.

Naturschutz heißt nicht nur „unter Schutz stellen“ – sondern auch: aktiv kümmern. Damit die Wakenitz wieder ein Ort voller Leben wird.

Wir setzen uns weiter dafür ein – für die #Natur direkt vor unserer Haustür. 💦🌱🐟

👉 Hinweis für Interessierte:
Es gibt verschiedene Vergünstigungen für den Museumseintritt – z. B. für:
#Kinder und #Jugendliche bis 18 Jahre, Schüler*innen, #Studierende, #Auszubildende, #FSJler*innen, Inhabende der #LübeckCard und der #Ehrenamtskarte, Menschen mit #Schwerbehinderung (ab GdB 50) und ihre Begleitperson (B).

#Lübeck #MenschUmweltKlima #Naturerhalten #25JahreWakenitz #GrünesBand #UnsereWakenitz #wakenitz #wakenitzlübeck

@julekaschulteostermann @katjamentz @ronald_thorn_official

GAL kritisiert zusammen mit Fraktionspa

❌🍽️ GAL kritisiert zusammen mit Fraktionspartnerin Die Linke: Ungerechtigkeit bei KiTa-Verpflegungskosten wird wiederbelebt 
🚫💸 Die Fraktion Linke & GAL hat in der Bürgerschaft am 27.03.2025 die neue KiTa-Entgeltsatzung abgelehnt – denn das Problem, das sie lösen sollte, löst sie nicht, schafft stattdessen neue Probleme.  
👩‍👧‍👦 „Auch wenn die neue Satzung eine verbesserte Sozialstaffel vorsieht, bedeutet sie für viele Familien mehr Bürokratie & höhere Kosten – vor allem bei Geschwisterkindern, da die Entlastung bei den Betreuungskosten den Wegfall der Verpflegungssubvention nicht ausgleicht“, erläutert Juleka Schulte-Ostermann, GAL-Bürgerschaftsmitglied.

📈Die Entgeltsatzung regelt für die KiTas aller Träger & die Eltern mit Kindern in der Kindertagespflege nur die reduzierten Betreuungskosten & Ermäßigungen – die Verpflegungskosten in den Kitas bleiben jedoch unberücksichtigt. In den städtischen Kitas bleibt die Entgeltordnung mit den zu begrüßenden niedrigen Verpflegungskosten von 52,25 € pro Monat bestehen, während Eltern in freien Kitas & der Kindertagespflege mit der neuen Satzung bis zu 100 € oder mehr zahlen müssen - das ist nicht fair. Alle KiTa-Eltern sollten gleich gute Kostenbedingungen haben - egal, wo ihr Kind betreut wird. 
⚖️„Wir haben gefragt, ob die Verwaltung davon ausgehe, die neue Satzung ersetze die städtische Entgeltordnung. In diesem Falle wären die Verpflegungskosten für die städtischen Kitas gänzlich ungeregelt - denn sie sind nur in der Entgeltordnung, nicht in der neuen Satzung geregelt. Eine kurzfristige Änderung der städtischen Entgeltordnung zur Lösung des Problems erscheint uns mehr als unrealistisch, da alle städtischen Kitas neu kalkuliert, die Kita-Beiräte, Kreis- &Stadtelternvertretung, der Jugendhilfeausschuss sowie die Bürgerschaft einbezogen werden müssten“, so Schulte-Ostermann.

⚠️ Abschließend erklärt @julekaschulteostermann : „Diese neue Entgeltsatzung löst das Problem nicht, das sie lösen sollte, sondern schafft mehr #Bürokratie, belastet viele #Familien & gefährdet das Vertrauen in eine faire KiTa-Finanzierung bei den #Verpflegungskosten.“ 
#KiTa #KiTaKosten #linkeundgal @elternstimmeev

GAL für mehr Spiel- und Bewegungsräume in Lübec

GAL für mehr Spiel- und Bewegungsräume in Lübeck: Ein Schritt nach vorn, aber noch viel zu tun.🏃‍♀️🧒

Juleka Schulte-Ostermann (GAL) hat am 27.03.2025 in der Bürgerschaft erneut für die Schaffung von mehr Spiel- & Bewegungsräumen für Kinder & Jugendliche in Lübeck plädiert. Ihr Anliegen: Kinder sollen im öffentlichen städtischen Raum Bewegungsmöglichkeiten im Alltag haben, um sich gesund zu entwickeln! 🌍💪

Die Idee zu diesem Antrag stammt von Volker Koß (GAL), der 2018 den Impuls gab, alltägliche Bewegungsmöglichkeiten für Kinder zu schaffen. Auf dieser Grundlage entwarf Juleka Schulte-Ostermann den Antrag für die GAL, der gemeinsam mit den Freien Wählern in die Bürgerschaft eingebracht und 2018 beschlossen wurde. Die Vision: Zentrale Plätze in der Innenstadt wie die Breite Straße, Schrangen, Hüxstraße und mehr mit einfachen Bewegungselementen wie Wipptieren, Trampolinen ] aufgemalten Hüpfspielen auszustatten.🚶‍♂️🤸‍♀️ 
Der nun vorliegende Verwaltungsbericht zeigt teils positive, aber auch enttäuschende Ergebnisse: 
🧗‍♂️ Ein Kletterelement auf dem Brolingplatz wurde installiert. 
🔜 Bei der Entwicklung der Wallhalbinsel werden Spiel- und Bewegungsflächen berücksichtigt. 
🥺Aber leider wurde ein Großteil der beantragten und 2018 beschlossenen Maßnahmen bislang nicht umgesetzt: 
❌ Zentrale Flächen der Innenstadt sind immer noch ohne Spielangebote.

🛹⌛️Die Prüfung einer Halfpipe für Jugendliche wurde noch nicht abgeschlossen.
 Trotz schwieriger Rahmenbedingungen für die Verwaltung wie Pandemie, Personal- & Planungsengpässe appelliert Juleka Schulte-Ostermann an die Verwaltung: Wenn die Bürgerschaft kurzfristig umsetzbare Maßnahmen beschließt, sollten diese zeitnah umgesetzt werden. Ein aufmalbares Hüpfspiel oder mobiles Spielgerät hätte aufgrund der Standortflexibilität längst realisiert werden können. Wenn Kinder nach 6 Jahren noch immer auf die beschlossenen Bewegungs- & Spieleinheiten warten, sind so einige der Kinder bereits Jugendliche oder volljährig. Was für Kinder zählt, ist das, was jetzt da ist und nicht, was irgendwann mal komme. 👦🏻🧒🏼👧🏽🏃‍♀️ 
#Kinder #KinderfreundlicheStadt #Inklusion #stadtgestaltung @julekaschulteostermann @elternstimmeev

GAL mit klarer Haltung gegen Rechtsextremismus & f

GAL mit klarer Haltung gegen Rechtsextremismus & für den Schutz von engagierten Schulvertretungen gegen rechts ❤️🌈

In der heutigen Bürgerschaft am 27.03.2025 haben wir uns als GAL klar und entschieden für den Schutz & die Anerkennung von Schulvertretungen ausgesprochen, die sich gegen rechts & gegen Rechtsextremismus engagieren.

❌ Der Anlass für diese Debatte war eine problematische Anfrage der CDU Lübeck, in der über 70 Namen genannt wurden, u.a. auch einige Lübecker Schulvertretungen, die sich gegen den Dammbruch gegen rechts von CDU und FDP am 29.01.2025 im Bundestag positioniert hatten. Diese CDU-Lübeck Anfrage wurde von vielen als Angriff auf zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechts wahrgenommen, insbesondere auf die engagierten Kinder & Jugendlichen in den namentlich genannten Schulvertretungen.

💚 Unser Antrag im Hauptausschuss hatte das klare Ziel, diese Schulvertretungen zu schützen und öffentlich für ihr Engagement gegen Rechtsextremismus zu würdigen. Leider hat Jamaika (CDU, Grüne, FDP) in ihrem Änderungsantrag das Anliegen verwässert, indem sie den Fokus von „gegen Rechtsextremismus“ auf das allgemeinere „gegen Extremismus“ verschoben hat.

Heute war dieser Antrag von Jamaika in der Bürgerschaft und dazu haben wir einen Änderungsantrag zusammen mit unserer Fraktionspartnerin Die Linke sowie DIE FRAKTION eingereicht. Dieser wurde leider abgelehnt. Aber ohne unser Engagement wäre es nicht einmal zu dem verwässerten Antrag von Jamaika gekommen, und die die Engagierten - allen voran auch die Kinder und Jugendlichen - diskreditierende Anfrage der CDU wäre einfach ohne jegliche Gegenreaktion geblieben. Es war unsere Initiative, die die nötige Debatte angestoßen hat, um den Angriff auf die engagierten Schulvertretungen zu thematisieren. 💪

✊ Wir bleiben standhaft: Mit unserem Änderungsantrag betonten wir nochmals klar, dass Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere Demokratie darstellt. Wir stellen uns weiterhin schützend vor engagierte Demokrat:innen, die sich für die #Demokratie, #Menschenrechte, #Vielfalt & gegen rechts positionieren. 🌍🌈💕

#niewiederistjetzt #brandmauergegenrechts #linkeundgal @julekaschulteostermann

Zusammenfassung unserer Pressemitteilung (in ganze

Zusammenfassung unserer Pressemitteilung (in ganzer Länge mit allen Details der Ereignisse 👉 Siehe Bildabfolge oben):

Ein CDU-Mitglied stellte im Hauptausschuss #Lübeck am 03.11.2025 eine Anfrage zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“, listete dabei über 70 Unterstützende von Mahnwachen gegen rechts auf – darunter auch Schulvertretungen. Für die GAL ein gezielter Einschüchterungsversuch von Engagierten gegen rechts, insbesondere gegen Kinder und Jugendliche.

Unsere Antwort kam mit Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Sie beantragte eine Ehrung für die Schulvertretungen Lübecks, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Unterstützung kam von Freien Wählern, SPD, Senior:innenbeirat und Forum für Migrant:innen.

Doch die "Jamaika-Fraktion" aus CDU, Grünen und FDP verwässerte den Antrag durch einen Änderungsantrag: „gegen rechts“ wurde gestrichen, „Rechtsextremismus“ durch „Extremismus“ ersetzt. Juleka Schulte-Ostermann kritisiert dies in aller Deutlichkeit als Relativierung der größten Bedrohung für unsere Demokratie – der von rechts. Zudem: Die Kinder und Jugendlichen landeten für ihr Engagement gegen rechts auf der Liste der CDU-Anfrage – also müssen sie als Antwort gegen diesen Angriff auch explizit für dieses Engagement eine Ehrung erhalten.

👉 Unsere Haltung bleibt klar: Wer sich gegen rechts engagiert, verdient Schutz und Anerkennung – nicht Einschüchterungsversuche! Die größte Gefahr für die Demokratie kommt von rechts und muss auch so benannt werden.

🙋‍♀️Scrolle durch die 9 Bilder oben für alle Details.✊

#niewiederistjetzt @dielinkehl @freiewaehlerluebeck @eltern_gegen_rechts @wir_koennen_sie_stoppen

Im Hauptausschuss stellt unser Bürgerschaftsmitgl

Im Hauptausschuss stellt unser Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann heute den Antrag, eine Ehrung der engagierten Schüler*innen des @ssp_hl und Schüler*innenvertretungen aller Schulen zu organisieren.
Der Antrag im Wortlaut:

Der Hauptausschuss möge beschließen:

Der Bürgermeister und der Stadtpräsident werden beauftragt, noch vor den Sommerferien einen Festakt im Lübecker Rathaus zu organisieren, um Kinder und Jugendliche in Lübecker Schulvertretungen für ihr Engagement für die Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte sowie gegen Rechtsextremismus zu ehren.

Begründung:

Kinder und Jugendliche in Lübecker Schulvertretungen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung demokratischer Werte und zur Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen. Angesichts jüngster Versuche, demokratisches Engagement junger Menschen in Lübeck durch eine politische Anfrage der CDU Lübeck (CDU-Ausschussmitglied Andreas Zander) im Hauptausschuss infrage zu stellen, ist es besonders wichtig, den Mut und die Entschlossenheit der jungen Menschen in der Lübecker Schulvertretung für die Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte öffentlich zu würdigen und sie in ihrem Einsatz damit zu bestärken.

Dieser Antrag soll daher ein klares Zeichen setzen:

Lübecks Verwaltung und ehrenamtliche Kommunalpolitik stehen hinter ihren jungen Demokrat:innen und fördern eine lebendige und wehrhafte Demokratie. #demokratieschützen #demokratiestärken #kinder_und_jugendbeteiligung #stadtschülerinnenparlament #engagementfürdemokratie #niewiederistjetzt #keinmilimeternachrechts

Offene Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Fraktion

Offene Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft zu Organisationen, die Demonstrationen für Demokratie unterstützt haben.

(..)Demokratie braucht Engagement, keine Einschüchterung

Anstatt ehrenamtliche Initiativen und gemeinnützige Organisationen unter Generalverdacht zu stellen, sollte die Lübecker CDU deren Beitrag zur demokratischen Kultur würdigen. Versuche, zivilgesellschaftliches Engagement durch öffentliche Zweifel oder bürokratische Hürden zu erschweren, schwächen nicht nur die Initiativen selbst, sondern gefährden auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Es ist wichtig zu betonen, dass alle Kosten für die Demonstrationen und Mahnwachen in Lübeck ausschließlich durch private Spenden gedeckt wurden. Jegliche Unterstützung durch Organisationen war nicht materieller Art. Diese Veranstaltungen sind Ausdruck eines demokratischen Engagements, das aus der Mitte der Gesellschaft kommt – von Bürger:innen, die für die Grundwerte unserer Demokratie einstehen.

Unsere Forderung: Klare Rückendeckung für die Zivilgesellschaft

Wir appellieren an die Lübecker CDU, sich ihrer Verantwortung als demokratische Partei bewusst zu sein und die unverzichtbare Arbeit der Zivilgesellschaft nicht infrage zu stellen, sondern aktiv zu unterstützen. Eine starke Demokratie braucht Menschen, die sich einbringen – unabhängig von politischer Zugehörigkeit, sondern einzig im Sinne unserer gemeinsamen Werte.

➡️ Der gesamte Offene Brief an die CDU Lübeck sowie die Namen aller Erstunterzeichner:innen finden sich oben in der Bildabfolge.

#lübeck #demogegenrechts#freiheit #niewiederistjetzt
#zivilcourage #zivilgesellschaft #demokratie #demokratieverteidigen #meinungsfreiheit #kritikdarfnichtbestraftwerden #ehrenamt #grundgesetz #wirsindbunt @eltern_gegen_rechts @julekaschulteostermann @nathalie_kluever @elternstimmeev

Die CDU Lübeck übernimmt den Angriff der Bundes-

Die CDU Lübeck übernimmt den Angriff der Bundes-CDU auf die Zivilgesellschaft – jetzt auf kommunaler Ebene in #Lübeck!

Nach dem skandalösen Versuch der CDU/CSU auf Bundesebene, Organisationen mit einer sogenannten Kleinen Anfrage zu diskreditieren, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, zieht die CDU Lübeck nun nach (siehe Bildabfolge oben – Screenshots aus dem öffentlich einsehbaren Ratsinformationssystem der Hansestadt Lübeck, VO/2025/14047).

Die CDU Lübeck hat für den Hauptausschuss am 11.03.2025 über ihr Ausschussmitglied Andreas Zander eine Anfrage gestellt, die darauf abzielt, lokale Initiativen, Vereine, engagierte Menschen und Organisationen in Lübeck unter Druck zu setzen – weil sie sich für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte einsetzen, gegen Faschismus und rechte Hetze stark machen und gegen das Paktieren der CDU mit der AfD am 29.01.2025 protestierten. Die CDU selbst hatte an diesem Tag die Brandmauer gegen Rechts eingerissen – nun geht sie gegen jene in Lübeck vor, die sie aufrechterhalten wollen.

Das ist ein gefährlicher Angriff auf alle, die sich aktiv für eine wehrhafte Demokratie einsetzen. Wer zivilgesellschaftliches Engagement behindert, schwächt die Demokratie und spielt den Feinden der Freiheit in die Hände. Wir dürfen nicht zulassen, dass antifaschistisches Engagement delegitimiert wird – weder auf Bundes- noch auf kommunaler Ebene! #NieWiederIstJetzt

@political_beauty @ver.di_luebeck_soh @tarek.kayser.luebeck @gew_hl @wir_koennen_sie_stoppen @gew_hl @asta_uzl @theaterluebeck @langenkamp_buchhandlung @frauengegenmerz @adenauer_srp @ln_online @zeit @taz.die_tageszeitung @sz @geschichtserlebnisroterhahn @taschenoperluebeck @psychologists4future_luebeck @aidshilfe_luebeck @omasgegenrechts @schicksaal_hostel @grueneluebeck @kunst_am_kai @zentrum_fur_musikkultur_hl @weltladen_luebeck @dfg_vk @voltluebeck @dielinkehl @fundus_theater @luebeckerjugendring @diakonie.nord.nord.ost @willybrandtluebeck @kolk17luebeck @hausderkulturen @fridaysforfutureluebeck @hansemuseum.eu @buchhandlung.arno.adler @fluechtlingsforum @larage_luebeck @klimaentscheid_luebeck @asta_thl @basis_antifa_luebeck @dgb_luebeck @spdfraktion.hl

Bericht aus der Bürgerschaft vom 27.2.2025. Für

Bericht aus der Bürgerschaft vom 27.2.2025. Für Lübeck. Für die Zukunft. Für alle. 🌱🏫

In der Bürgerschaftssitzung hat Juleka Schulte-Ostermann (GAL), sich für konkrete Verbesserungen in Lübeck eingesetzt – für soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Mobilität & eine inklusive Bildungspolitik:

📌 Inklusive Schulentwicklung & Betreuung
Jedes Kind verdient die beste Bildung – unabhängig von individuellen Bedürfnissen. Wir setzen uns für regelmäßige Berichterstattung & verbindliche Fortschritte in der Inklusion ein – gemeinsam mit Interessensvertretungen, Schulen, Fachleuten. Die Beratung läuft weiter. 💪📚

📌 Sozialpolitik mit echter Wirkung
Armut lässt sich nicht mit Schnellschuss-Programmen bekämpfen. Daher lehnten wir einen entsprechenden Antrag ab. Stattdessen brauchen wir bezahlbaren Wohnraum, gute Gesundheitsversorgung & echte Hilfen. Symbolpolitik reicht nicht. 🤝

📌 Nachhaltige Mobilität statt Rückschritt
Lübeck plant eine emissionsfreie Busflotte. Ein Antrag auf neue Dieselbusse wäre ein teurer Fehler gewesen – für Umwelt, Klima, Gesundheit und die Zukunft. Daher lehnten wir ihn ab & setzen auf die geplante nachhaltige & kluge Lösung. 🌍🚍

📌 Lebendige Innenstadt statt mehr Autoverkehr Kostenloses Parken ist nicht zukunftsorientiert. Studien zeigen: Städte florieren durch Aufenthaltsqualität, sichere Fuß- & Radwege sowie guten ÖPNV. Deshalb lehnten wir den Antrag für pauschal kostenfreies Parken ab. 🏙️🚶‍♀️

📌 Energieagentur für Lübeck
Klimaschutz darf kein Luxus sein. Eine unabhängige Energieagentur soll Haushalten & Unternehmen helfen, Energiekosten zu senken, nachhaltige Lösungen zu finden & Förderprogramme zu nutzen. 🔋🏠

📌 Überschwemmte Hundefreilauffläche im Stadtpark Stehendes Wasser macht die Fläche unbenutzbar – für Hunde und spielende Kinder, schädigt zudem die dort stehenden Bäume. Wir unterstützten einen Antrag aus der Einwohnendenversammlung mit eigenem Antrag im Umwelt- und Bauausschuss und setzen uns für wirksame Lösungen ein. 🐶🌳⚽️

📌 Konstruktiv, kritisch, lösungsorientiert. Für eine gerechte, nachhaltige Stadt für alle Menschen – ohne Rückschritt & ohne Stillstand. 💚✊💕

#FürMenschUmweltKlima #inklusionjetzt

Sehr geehrter Herr @merzcdu ,

hier eine Tasse für Ihren Schrank – wir haben genug.

Mit freundlichen Grüßen

GAL (Wähler:innengemeinschaft grün + alternativ + links Lübeck)

#alletassenimschrank
#niewiederistjetzt
#postfürmerz
@dielinkehl @dielinke @die_gruenen @julekaschulteostermann @katjamentz @ronald_thorn_official @lambdanord @moritzgriepentrog @spdde

BITTE TEILEN:
#AlleTassenImSchrank – eine Geschenkaktion für Friedrich Merz

Friedrich Merz hat kürzlich festgestellt, dass Menschen, die grün oder links wählen, „nicht mehr alle Tassen im Schrank haben.“ Nun, wir möchten ihm das Gegenteil beweisen. Mit einer kleinen Geste der Höflichkeit. Deshalb rufen wir zur großen „Alle Tassen für Merz“-Aktion auf! So geht’s: Suche eine Tasse aus, die Du loswerden willst. Sei es die ungeliebte Werbetasse, das ungeliebte Geschenk der Ex oder einfach ein Modell, das Du nicht mehr nutzt.

✉️ Verpacke sie gut und schicke sie an Friedrich Merz mit dem freundlichen Hinweis: „Hier eine Tasse für Ihren Schrank – wir haben genug.“

Teile ein Foto davon mit dem Hashtag #AlleTassenImSchrank

Wohin schicken?

Konrad Adenauer Haus CDU Parteizentrale
Z. Hd. Friedrich Merz
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin

Lasst uns zeigen, dass politischer Diskurs mit Humor und Kreativität besser funktioniert als mit Spaltung. Und bitte teilen! ///

Fassungslos über den Ausraster von Friedrich Merz

Fassungslos über den Ausraster von Friedrich Merz

Wir, die Wähler*innengemeinschaft GAL grün+alternativ+links in Lübeck, können die Aussagen von @merzcdu am 22.02.2025 nur mit Entsetzen zur Kenntnis nehmen. Unser Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann: „Entgegen der Behauptung von Herrn Merz habe ich immer noch alle Tassen im Schrank - was läuft hier nur verkehrt, Herr Merz? 🤔🥴.“

Doch worum geht es?

Am Vorabend der Bundestagswahl, 22.02.2025, zeigte Friedrich Merz, wie wenig ihm demokratischer Protest bedeutet. Seine Worte waren ein Ausbruch voller Spaltung und Ausgrenzung – wie will er mit dieser Einstellung Bundeskanzler für die gesamte Nation werden?

Besonders perfide: Merz fragte, wo „wir“ beim Mordfall Walter Lübcke (CDU) durch einen Rechtsradikalen gewesen seien. Doch die eigentliche Frage lautet: Wo war damals Friedrich Merz und die CDU?

Nach dem Mord an Walter Lübcke im Juni 2019 riefen linke und grüne Organisationen, darunter „Kassel gegen Rechts“, zu Protesten gegen Rechtsextremismus auf – unterstützt von den Grünen. Prominente Vertreter*innen nahmen teil und forderten entschlossenes Handeln gegen rechte Strukturen. Die CDU hingegen schwieg auffallend "laut" – und Merz blieb den Demonstrationen fern.

Und heute? Am 22.02.2025 kritisiert Friedrich Merz Demonstrationen gegen rechts und stellt deren Engagement infrage. Damit diskreditiert er den Protest für Demokratie, verharmlost rechten Terror und lenkt von der eigentlichen Gefahr ab.

🔗 Link zum Ausraster von Friedrich Merz: https://www.instagram.com/share/BBAciKCmCc oder auf YouTube unter dem Titel: "Merz beleidigt Millionen Menschen in Deutschland" von Marc Raschke 🔗
https://m.youtube.com/watch?v=Vj7d0UWPhoU&feature=youtu.be&si=VWLhInaGI47a2osb

@eltern_gegen_rechts @bodo.ramelow @julekaschulteostermann @dielinke @dielinkehl @heidireichinnek @frauengegenmerz @katjamentz @ronald_thorn_official @gj_luebeck @die_gruenen #alletassenimschrank #niewiederistjetzt #niewiederfaschismus #gegenrechts

Lübeck, 22.02.2025, Bündnis kein Spaß mit Nazis

Lübeck, 22.02.2025, Bündnis kein Spaß mit Nazis:

Bass gegen Hass. Nie wieder Faschismus

Veranstalter: @superkunstfestival & @theaterluebeck

#niewiederistjetzt #rave @bassgegenhass #bassgegenhass #niewiederfaschismus

Lübeck, 22.02.2025: Mahnwache für Demokratie und

Lübeck, 22.02.2025: Mahnwache für Demokratie und gegen rechts. Morgen, am 23.02.2025 demokratisch wählen gehen. 💕 #WirSindDieBrandmauer
#NieWiederIstJetzt ➡️ #CDU_und_FDP_sind_mitgemeint

#saytheirnames Gedenkaktion vor dem Lübecker Rath

#saytheirnames Gedenkaktion vor dem Lübecker Rathaus

Heute, am 19. Februar, jährt sich der rassistische Terroranschlag in Hanau zum fünften Mal.
#5JahreDanach

Neun Menschen wurden dabei ermordet –
Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtovic, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoglu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.

#saythiernames #niewiederrassismus #niewiederistjetzt

Wir gedenken der Opfer und fordern Gerechtigkeit.

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