GAL kritisiert: CDU, SPD und FDP verspielen große Chance für Verkehrswende

Am Tag der Bürgerschaft fand vor dem Rathaus – trotz regnerischen Wetters – eine Kundgebung statt, zu der Fridays for Future Lübeck und der Verein Tram für Lübeck aufgerufen hatten. „Keine Tram ist auch keine Lösung“ stand auf einem Schild; der Chor der Anwesenden forderte: „Verkehrswende jetzt“ und „Was wollen wir? Eine Straßenbahn!“

Mit dieser Vision für Lübeck ist nun erstmal Schluss. Nur drei Stunden nach der Kundgebung hat in der Bürgerschaft eine Mehrheit aus CDU, SPD und FDP beschlossen, die Einführung eines Straßenbahnsystems im Verkehrsentwicklungsplan nicht zu berücksichtigen.

„Damit wird ein Projekt beiseitegelegt, das nach allen vorliegenden Gutachten das größte Potenzial für eine nachhaltige, leistungsfähige und wirtschaftlich tragfähige Mobilitätswende in Lübeck besitzt“, bedauert Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL diesen Beschluss. „Ein entscheidender Wendepunkt blieb ungenutzt, obgleich die erstellten Potenzialstudien, Verkehrswendeszenarien und eine detaillierte Kosten-Wirksamkeits-Analyse alle zu demselben Ergebnis kamen: Die Straßenbahn ist die wirtschaftlichste und leistungsfähigste Option für Lübeck – sogar ohne Berücksichtigung von Fördermitteln.“

Fraktionskollege Sascha Luetkens, Bürgerschaftsmitglied der Linken kritisiert den Beschluss als faktisches Denkverbot über die Möglichkeit einer nachhaltigen Verkehrswende. „Der Ausbau der städtischen Busflotte ist nur begrenzt möglich, da Verkehrsknotenpunkten wie die Innenstadt nur eine bestimmte Anzahl von Bussen pro Stunde aufnehmen. Eine Straßenbahn, mit 40 Metern Länge, bietet ganz andere Möglichkeiten zur Beförderung vieler Personen, sie ist barrierearm und hat erwiesenermaßen – nach heutigem Wissen – das größte Potenzial, um mehr Menschen für den Umstieg auf umweltfreundliche Mobilität zu gewinnen.“
Andreas Müller, Vorsitzender der Fraktion Linke & GAL ergänzt: „Kiel macht es uns gerade vor und plant seit drei Jahren, nach einem umfangreichen Beteiligungsprozess den Bau einer Straßenbahn. Zu den 75 Prozent Fördermitteln vom Bund kommen noch 15 Prozent vom Land dazu. Lübeck hätte genauso wie Kiel den Eigenanteil über viele Jahre strecken können, dafür aber Fördermittel für die Ertüchtigung der Brücken erhalten. Es hätte sich also auch in finanzieller Hinsicht gelohnt, die Chance auf einen fortschrittlichen ÖPNV zu ergreifen.“, ist Andreas Müller sich sicher.

„Heute ist ein schwarzer Tag für den Klimaschutz und die Verkehrswende“, bedauert die Fraktion Linke & GAL die Mehrheitsentscheidung in der Bürgerschaft. „In ein paar Jahren werden viele neidisch auf die Landeshauptstadt schauen und feststellen, dass CDU, SPD und FDP eine falsche Entscheidung getroffen haben. Wir werden die Idee einer Wiedereinführung der Straßenbahn weiterverfolgen, auch wenn es Jahre dauern wird, eine Gelegenheit wie heute erneut zu erhalten.“

Ferienbetreuung im Ganztag: GAL fordert diskriminierungsfreien Zugang für Kinder mit Behinderung

Die Fraktion Linke & GAL setzt sich dafür ein, dass Kinder mit Behinderung in der Ferienbetreuung des schulischen Ganztags nicht mehr benachteiligt werden. In ihrer offiziellen Antwort auf eine Anfrage von Juleka Schulte-Ostermann (GAL) hat die Stadtverwaltung selbst bestätigt, dass die derzeitigen Zugangsregelungen zu einem faktischen Nachteil für betroffene Familien führen. Während Kinder ohne Behinderung automatisch an der Ferienbetreuung teilnehmen können, müssen Familien mit Kindern mit Behinderung zusätzliche und vermögensabhängige Antragsverfahren durchlaufen. Diese Verfahren sind zeitaufwendig, erzeugen zusätzliche Belastungen und können im Ergebnis sogar zu einem Ausschluss führen. Diese Hürde betrifft ausschließlich Kinder mit Behinderung.

GAL und Linke sehen Haushaltsbeschluss mit Sorge

„In Anbetracht des großen Haushaltsdefizits hat auch unsere Fraktion Linke & GAL Vorschläge zur Konsolidierung gemacht“, so der Vorsitzende Andreas Müller (Die Linke). „Leider haben CDU, Grüne und FDP alle Anträge mit Ausnahme des eigenen abgelehnt. Mit unseren Vorschlägen zur Einnahmenverbesserung hätten im sozialen sowie im Umweltbereich mehr Maßnahmen beschlossen werden können. Wir sind entsetzt, dass CDU, Grüne und FPD beispielsweise die Verhütungsmittel für Bedürftige gestrichen haben. Wir hatten beantragt, die benötigte Summer von 80.000 Euro im Haushalt einzustellen“, so Andreas Müller. „Die komplette Streichung ist nicht nur hart für die Betroffenen, sondern auch sehr kurzsichtig gedacht. Denn es können für die Kommune wesentlich höhere Folgekosten entstehen, wenn Betroffene sich Verhütungsmittel nicht leisten können.“

Kürzungen statt weiterer Einnahmenerhöhungen

„Dass nun aufgrund des Beschlusses der Rathausmehrheit auch Klimaschutzmaßnahmen geschoben werden, ist ebenfalls nicht nachvollziehbar. Die kürzlich vorgestellte Bilanz klimaschädlicher Emissionen zeigt deutlich, dass nach wie vor sehr hoher Handlungsbedarf auf allen Ebenen besteht, um die Bevölkerung bei Maßnahmen zum Klimaschutz zu unterstützen“, so Fraktionsvize Juleka Schulte-Ostermann (GAL). Dass der Mietkostenzuschuss für Kindertagespflegepersonen komplett gestrichen wurde, erfährt bei ihr ebenfalls Kritik: „Eine Studie von 2021 belegt, dass Kindertagespflegepersonen in Schleswig-Holstein im Vergleich auch mit Zusatzqualifikationen nur die niedrigsten aller Gehaltsstufen im TVöD erreichen – mit der Folge, dass ihr Renten- und Alterssicherungsniveau oft unter der Grundsicherung liegt – das bedeutet Altersarmut, vor allem für Frauen. Auch kann die Streichung des Zuschusses bei einigen dazu führen, ihr Angebot aufzugeben, da es sich bei hohen Miet- und steigenden Nebenkosten nicht mehr rentiert. Dann muss die Stadt Kita-Plätze schaffen. Das wird am Ende teurer“, so die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Schulte-Ostermann. „Dabei wurde unser Vorschlag, das Parkhaus Godewind in Travemünde zu verkaufen und die Einnahmen dem Haushalt zuzuführen, abgelehnt. Ein Verkauf würde uns das jährliche Defizit in sechsstelliger Höhe ersparen. Geld, das wir für Klimaschutz und soziale Aufgaben benötigen“, so Juleka Schulte-Ostermann.

Deckelung der Personalstellen kontraproduktiv

Im besonderen Fokus der Kritik steht der Jamaika-Beschluss zur Deckelung der Personalstellen auf jetzigem Niveau. „Das kann und wird in einigen wichtigen Bereichen zu noch mehr Stau und längeren Bearbeitungszeiten führen“, ist sich die Fraktion Linke & GAL sicher. „Der Bürgermeister ist seit Jahren bemüht, für immer mehr, teilweise neue Aufgaben entsprechendes Fachpersonal auf dem Arbeitsmarkt zu gewinnen. Dass dies aufgrund des Fachkräftemangels nicht immer gleich gelingt, zeigt sich an etlichen unbesetzten Personalstellen. Deshalb ist eine rechtzeitige Suche von Fachpersonal so wichtig. Der Weg, junge Nachwuchskräfte durch ältere, erfahrene Verwaltungsmitarbeitende einzuarbeiten, ist goldrichtig. Wenn eine Personalstelle zukünftig erst besetzt werden kann, wenn jemand kündigt oder in Pension geht, gehen jahrzehntelange Kenntnisse und Erfahrungen mit verloren, ohne dass diese vorher vermittelt werden konnten. Deshalb hatten wir vor einiger Zeit bereits beantragt, dass für Übergangsfristen von wenigen Monaten auch eine Parallelbesetzung von Personalstellen möglich sein muss“, so die Bürgerschaftsmitglieder von Linke & GAL. „Mit dem neuerlichen Beschluss durch Jamaika müssen freiwerdende Stellen, längerfristig unbesetzte Stellen und dringend benötigte neue Personalstellen aller Fachbereiche dauerhaft ausgeglichen und dabei Ausschreibungsfristen im Blick gehalten werden“, so die Fraktion. „Es wird zu weiteren Überlastungen, längeren Wartezeiten und sozialen Krisen sowie mehr Frust führen – innerhalb der Verwaltung als auch bei Teilen der Bevölkerung.“

„So fordert Jamaika beispielsweise schnellere Bearbeitungszeiten bei Anfragen und Anliegen der Bevölkerung. Die dafür benötigte Personalstelle haben sie dagegen schon vor Monaten im Hauptausschuss abgelehnt. Das passt nicht zusammen“, so Juleka Schulte-Ostermann.

Dramatische Folge könne die strikte Begrenzung von Personalstellen insbesondere im Bereich Kinder- und Jugendarbeit haben. „Hier geht es gesetzliche Pflichtaufgaben wie die Verhinderung von Kindeswohlgefährdung“, so Juleka Schulte-Ostermann. „Da lässt sich nicht mal eben eine Mitarbeitende des Ordnungsamtes ins Jugendamt versetzen oder eine Personalstelle bei der Feuerwehr streichen, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten.“

Keine pauschale 10% Kürzung bei den Budgetverträgen

„Dennoch enthält der Beschluss von Jamaika auch Punkte, die wir beantragt hatten. So sind wir froh, dass die pauschale Kürzung um zehn Prozent bei den Budgetverträgen mit freien Trägern vom Tisch ist. Allerdings lässt der Beschluss auch keine Budgeterhöhung zu, beziehungsweise nur dann, wenn in einem anderen Projekt um eben diese Summe gekürzt wird. Das treibt einen Keil zwischen die Vereine und schürt Konkurrenzdenken“, so Sascha Luetkens, Bürgerschaftsmitglied der Linken. „Dabei ist der Beratungs- und Unterstützungsbedarf für Frauen, Familien und Jugendliche in den vergangenen Jahren weiter gestiegen. Ich kann doch nicht das eine gegen das andere ausspielen, wenn beides wichtig ist und teilweise auch zusammenwirkt. Eine Deckelung der Budgets lässt keine Tarifsteigerung oder Anpassung an gestiegene Kosten zu, ohne dass bei den Aufgaben gekürzt werden muss. Damit wird das Pferd von der falschen Seite aufgezäumt. Leidtragende sind diejenigen, die es ohnehin schwerer haben.“

Aufgabe des jetzigen Gebäudes Domschule als Grundschulstandort?

Ein weiteres Problem sehen Linke und GAL darin, dass die Jamaika-Fraktionen beschlossen haben, die Domschule als Grundschule an ihrem jetzigen Standort abzuwickeln, das Gebäude ab 2028 zu sanieren und anschließend dauerhaft der Oberschule zum Dom als Erweiterung zuzuführen. „Das sind weitreichende neue Ideen, die sowohl bestehende Planungen für die Innenstadtgymnasien, den Bereich Finanzen und vor allem auch zukünftige Grundschülerinnen der Innenstadt betreffen“, so der schulpolitische Sprecher Andreas Müller. „Es würde bedeuten, dass wir mittelfristig und dauerhaft nur noch eine Grundschule auf der Altstadtinsel hätten, während es vier Gymnasien gibt. Damit wird nicht nur das Prinzip „kurze Beine kurze Wege“ außer Acht gelassen, es wurde bisher auch in keinem Gremium darüber gesprochen, weder im zuständigen Schulausschuss noch im Bauausschuss, der für die ausführenden Arbeiten zuständig ist. Das ist eine Verletzung demokratischer Grundprinzipien, weder Schüler:innen- noch Elternvertretungen zu hören und so eine Planung im Detail mit allen Optionen und Folgen zu beraten. Unser Antrag, diesen Antragsteil von CDU, Grünen und FDP zunächst in die Ausschüsse zur Beratung zu verschieben, wurde leider abgelehnt.“

Abschließend betrachtet die Fraktion Linke & GAL den von der Rathausmehrheit beschlossenen Haushalt mit Sorge. „Ein pauschaler Sozialkahlschlag ist zwar abgemildert worden, auch einzelne Klimaschutzmaßnahmen bleiben erhalten. Für die Arbeit in der Verwaltung und die bevorstehenden Budgetverhandlungen sehen wir mit dem Jamaika-Beschluss jedoch erhebliche Probleme aufkommen.“