Haushalt 2025: Fraktion LINKE & GAL als einzige für Erhöhung der Einnahmen

Die Fraktion LINKE & GAL resümiert die Bürgerschaftssitzung und den beschlossenen Haushalt 2025.

„Es ist schon erstaunlich, dass wir als LINKE & GAL die einzige Fraktion sind, die für den Haushalt 2025 Anträge zur Erhöhung der städtischen Einnahmen gestellt hat: Einführung einer Übernachtungssteuer und Erhöhung der Parkgebühren“, resümiert Fraktionsvorsitzender Andreas Müller (Linke) die Ergebnisse der Haushaltssitzung. „Noch erstaunlicher ist allerdings, dass unsere Vorschläge mehrheitlich abgelehnt wurden – ganz so, als hätte Lübeck genügend Geld.

Millionen Einnahmen durch Übernachtungssteuer

Mit der Einführung einer 5-prozentigen Steuer auf die Beherbergungskosten könnte Lübeck geschätzt jährlich 4-7 Millionen Euro Einnahmen generieren. Und da sind die Gäste, die aus beruflichen Gründen hier nächtigen, noch nicht einmal mitgerechnet. Lediglich die Kurabgabe müssten wir dafür einstellen, mit der Übernachtungsgäste in Travemünde die Ostseecard erhalten und damit die kostenfreie Nutzung des Badestrands und weitere Vergünstigungen.

Virtual Reality statt 40 Millionen fürs BBH

Fraktion LINKE & GAL: Virtual Reality nutzen statt 40 Millionen für ein neues Buddenbrookhaus

„Es ist in unseren Augen weder der Öffentlichkeit vermittelbar noch politisch verantwortbar, über 40 Millionen Euro für ein Museum auszugeben, das einem einzigen Schriftsteller und seinem Buch „Die Buddenbrooks“ gewidmet ist, erläutert Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL.

„Menschen finden in Lübeck keinen Wohnraum, Geld für soziale Aufgaben werden gestrichen, Maßnahmen zum Klima- und Artenschutz erfolgen zögerlich. Da ist ein mittlerer zweistelliger Millionenbetrag für ein Kulturprojekt, das zwar wichtig, aber nicht lebenswichtig ist, einfach zu viel“, pflichtet Andreas Müller, Mitglied der LINKEN im Kulturausschuss seiner Fraktionskollegin bei.

„Während der Diskussion in unserer Fraktion entstand die Idee, dass wir die Ausstellung zukünftig als Virtual Reality Projekt zeigen könnten“, erklärt Juleka Schulte-Ostermann. „Anstelle für die Ausstellung zwei große Häuser für viel Geld zu sanieren und teilweise neu zu bauen, beantragen wir in der Bürgerschaft, 3D-Technologie zu nutzen. Damit lassen sich Museums-Ausstellungen in die virtuelle Welt transformieren und auf interaktive, dynamische Weise greifbar und auch für Menschen mit eingeschränkter Mobilität erlebbar machen. Die Buddenbrooks können durch Virtual Reality zum Leben erweckt werden, Besuchende der Ausstellung auf unterschiedliche Weise in die Geschichte eintauchen und sogar in einzelne Rollen der Romanfiguren schlüpfen. Auch könnten heute noch existierende Schauplätze in Lübeck einbezogen werden, ohne dass der reale Raum verlassen werden muss.“

„Das wäre nicht nur eine Attraktion, sondern eine kleine Sensation“, ist Andreas Müller überzeugt, dass ein solches Museumskonzept viel mehr Gäste – vor allem auch junge Menschen anziehen würde.

Einen entsprechenden Antrag stellt die Fraktion LINKE & GAL zur kommenden Bürgerschaftssitzung. „Das Haus mitsamt seines schützens- und erhaltungswürdigen Gewölbekeller soll natürlich trotzdem saniert werden, denn in seinem jetzigen Zustand ist es nicht nutzbar“, so Juleka Schulte-Ostermann „Danach könnte es aber mindestens teilweise einer anderen Nutzung überführt werden, denn der Raumbedarf für eine Virtual Reality Ausstellung ist erheblich geringer und zudem nicht an einen bestimmten Ort gebunden.“

Als Beispiel für die Idee verweist die Fraktion LINKE & GAL auf Paris, wo Virtual Reality in faszinierender Weise den Bau von Notre Dame im Mittelalter bis zu den jüngeren Aufbau- und Sanierungsarbeiten erlebbar macht.

GAL: Brückensanierung Chance für die Mühlenstraße

Fraktion LINKE & GAL beantragt Pilotprojekt „Lebenswerte Mühlenstraße“

Während der zweijährigen Sanierungsphase und Sperrung der Mühlentorbrücke wird erheblich weniger Verkehr durch die Mühlenstraße fließen als dies bisher der Fall ist. Darin sieht die Fraktion LINKE & GAL die große Chance, ein Pilotprojekt durchzuführen, bei dem der Straßenraum zwischen Klingenberg und Wallstraße weitgehend autofrei gestaltet wird und eine Belebung und Verbesserung der Aufenthaltsqualität sowie der Verkehrsführung nach ökologischen Kriterien erfolgen kann. Einen entsprechenden Antrag stellt die Fraktion zur kommenden Bürgerschaftssitzung.

„Der jährlich durchgeführte PARKing Day in der Mühlenstraße lässt erahnen, was sich in dieser Straße entwickeln ließe“, erläutert Katja Mentz, Umweltpolitikerin der GAL die Idee des Antrags. „Wenn Initiativen, Vereine und Einzelpersonen an einem Freitag im September die Parkplätze nutzen, um dort zu sitzen, zu klönen, gemeinsam zu spielen oder zu arbeiten, verwandelt sich zumindest ein schmaler Streifen entlang der Fahrbahn in einen lebendigen, gemeinschaftlich genutzten Raum. Unangenehm bleiben jedoch der Verkehrslärm und die Abgase vorbeifahrender Fahrzeuge.“

Baustelle als Chance sehen

„Die Brückensanierung sehen wir als Chance für eine grundlegende Umgestaltung und ökologische Aufwertung des bisherigen Straßenraums, denn es wird aufgrund der Sperrung automatisch weniger motorisierten Individualverkehr in der Mühlenstraße geben“, so Katja Mentz. „Um eine Vorstellung zu bekommen, wie die Aufenthaltsqualität mit einfachen Mitteln gesteigert werden kann, müssen wir nur auf die andere Seite der Innenstadt blicken. Am Koberg erleben wir in den Frühjahrs- und Sommermonaten bereits zum wiederholten Mal, wie ein früher menschenleerer Platz durch Pflanzen, Sitzmöglichkeiten und eine kleine Kulturbühne wachgeküsst wurde und von sehr vielen Menschen geliebt und aufgesucht wird“, so Katja Mentz. „So ähnlich können wir uns auch die Mühlenstraße vorstellen, die aufgrund ihrer Breite, der vielen Gastronomiebetriebe und teilweise vorhandener Baumbepflanzung bereits viel Potenzial mitbringt.“

Positive Effekte auch für die ansässigen Geschäfte

„Für Geschäftsinhabende und Anwohnende der Mühlenstraße würde eine Nutzung und Belebung des öffentlichen Raums durch Menschen anstelle des Parkraums viele positive Effekte bringen. Für den ÖPNV und Fahrräder soll jedoch Platz zum Fahren bleiben, ebenso müssen Anlieferungen natürlich gewährleistet bleiben. Lediglich den Pkw-Verkehr wollen wir draußen lassen“, so Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL. „Unser Antrag beinhaltet auch die Durchführung eines Beteiligungsverfahrens, um die Anwohnenden, Geschäftsbetreibende und benachbarte Schulen einzubeziehen. Ihre Ideen und Vorstellungen für eine lebenswerte Straße sollen gehört werden.“

„Für den Haushalt 2025 beantragen wir, zunächst mit Sperrvermerk, 100.000 Euro für die Planung, Beteiligung und erste Maßnahmen“, ergänzt Andreas Müller, Fraktionsvorsitzender der LINKE & GAL. „Wir können uns auch vorstellen, dass einzelne Maßnahmen aus bereits vorhandenen Töpfen, wie zum Beispiel dem Klimabudget finanziert werden können, so dass der Haushalt nur unwesentlich zusätzlich belastet würde.“

Keine teuren Straßenbauarbeiten nötig

„Die Maßnahme erfordert keine teuren straßenbaulichen Veränderungen, zumal es ein zunächst befristetes Pilotprojekt sein soll. Es geht, wie am Koberg, um Bepflanzungen, das Aufstellen von Sitzmöbeln und die ein oder andere Informationstafel über Ökologie und Klimaschutz in der Stadt. Diese könnten vielleicht sogar gemeinsam mit Schulklassen erstellt und gestaltet werden. Auf einer kleinen Kulturbühne könnten an lauen Sommerabenden Studierende der Musikhochschule und lokale Kulturschaffende Auftrittsmöglichkeiten erhalten. Sollte es Leerstand geben, wie es zurzeit bei zwei Geschäften in der Mühlenstraße zu beobachten ist, wird sich dieser durch die Neubelebung entweder rasch auflösen oder könnte zusätzlich mitgenutzt werden, zum Beispiel als „Klassenzimmer für ökologische Stadtentwicklung“ oder als Proberaum für Musizierende“, hat Katja Mentz bereits viele weitere kreative Ideen.

„Wir hoffen sehr, dass eine Bürgerschaftsmehrheit den Mehrwert und das Potenzial für eine lebenswertere Mühlenstraße sieht und unserem Antrag zustimmen wird. Denn Städte sind für Menschen da“, so Juleka Schulte-Ostermann abschließend.