GAL kritisiert männliche Stadtspitze

Die Fraktion LINKE & GAL hat bei der Wahl des Stadtpräsidenten und der Wahl des ersten stellvertretenden Stadtpräsidenten beide Kandidaten abgelehnt. „Dass die beiden Fraktionen CDU und SPD es nicht geschafft haben, das höchste Amt der Hansestadt Lübeck paritätisch zu besetzen, hat uns zu dieser Entscheidung bewogen. Allein die Grünen haben mit Silke Mählenhoff eine Frau als zweite stellvertretende Stadtpräsidentin vorgeschlagen“, so GAL-Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann. „Bei der Wahl der Beisitzenden haben es dagegen beide Fraktionen geschafft, paritätische Vorschläge zu machen und jeweils einen Mann und eine Frau zu nominieren. Warum nicht auch bei der Wahl einer Stadtpräsidentin?“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Andreas Müller.

GAL: Verbesserung im kommunalpolitischen Ehrenamt

„Ich freue mich sehr, dass die Bürgerschaft heute mit breiter Mehrheit beschlossen hat, die Erstattung von Kosten für Kinderbetreuung oder für die Betreuung von zu pflegenden Angehörigen zu verbessern“, so GAL Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann. „Die neue Regelung wird für Mitglieder der Ausschüsse sowie der Bürgerschaft gelten. Auch eine Kinderbetreuung während der Sitzungen vor Ort, wenn der Bedarf besteht und rechtzeitig angemeldet wird, wurde nun interfraktionell beschlossen. Diese wird auch für Kinder von Mitarbeitenden der Verwaltung und kommunalpolitisch Interessierte zur Verfügung stehen. Damit wird zum einen eine finanzielle Ungerechtigkeit beendet, die nämlich derzeit zwischen kommunalpolitisch Engagierten mit und kommunalpolitisch Engagierten ohne Care-Verpflichtungen besteht. Und es wird mehr Menschen in die Lage versetzen, sich kommunalpolitisch engagieren zu können. Die Aufwandsentschädigung für eine Ausschusssitzung beträgt gerade mal 28 Euro – für die gesamte Sitzungszeit, egal ob diese eine, zwei oder vier Stunden dauert. Da zu den Sitzungszeiten auch noch Wegezeiten kommen, reicht die Aufwandsentschädigung in der Regel nie, um die entstandenen Betreuungskosten zu decken. Das heißt, kommunalpolitische Ehrenamtliche zahlen auf Grund von Betreuungskosten für Kinder oder zu pflegende Angehörige für ihr Ehrenamt oben drauf. Hinzu kommt, dass in diesen Fällen die Personen mit Care-Verpflichtungen – wie bekannt überwiegend Frauen – aus ihrer ehrenamtlichen Aufwandsentschädigung Betreuungskosten zahlen müssen, die politischen Kolleginnen und Kollegen ohne Care-Verpflichtungen – in der Regel Männer – aber über diese Aufwandentschädigung frei entscheiden und verfügen können. Es liegt also eine geschlechtsbezogene Benachteiligung von vor allem Frauen vor, die nicht in Ordnung ist. Unser Beschluss soll dazu dienen, Strukturen aus der Welt zu schaffen, die Frauen in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik benachteiligen. Zum anderen wollen wir mit diesem Beschluss mehr Frauen ermöglichen, sich kommunalpolitisch zu engagieren. Denn wir brauchen eine Politik, die gleichberechtigt auch die Lebenswirklichkeit von Frauen abbildet und nicht nur die der Männer. Dass bis auf zwei Mitglieder der Bürgerschaft, alle anderen Antragstellende waren, freut mich besonders, denn es ist ein starkes und wichtiges Signal an alle, die bisher aus den genannten Gründen benachteiligt waren. Deshalb gilt unser Dank allen Fraktionen, die sich engagiert an diesem Antrag beteiligt haben und auch dem Lübecker Frauenbüro, das unterstützend zur Seite stand.“

GAL & LINKE gründen Fraktion

Am Mittwoch, 31. Mai 2023 unterzeichneten Katjana Zunft und Andreas Müller von den Linken und Juleka Schulte-Ostermann von der GAL Wähler*innengemeinschaft die Vereinbarung, in der sie die Bildung einer Fraktion Linke & GAL zum 1. Juni 2023 erklären und die gemeinsamen politischen Ziele für die kommenden fünf Jahre festlegen.

„Wir sind sehr zufrieden mit dieser Konstellation“, erklären alle drei.

Nach der Wahl hatten Juleka Schulte-Ostermann und Andreas Müller den Auftrag durch ihre jeweiligen Mitglieder, politische Partner*innen für eine Fraktionsbildung zu finden, um in der künftigen Bürgerschaft arbeitsfähig zu bleiben. So sieht es der Paragraf 32a der Gemeindeordnung Schleswig-Holsteins vor: „Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter können sich durch Erklärung gegenüber der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu einer Fraktion zusammenschließen.“

Seit Änderung auf Landesebene besteht eine Fraktion aus mindestens drei Sitzen. Ohne Fraktionsstatus gibt es keinen Sitz und kein Stimmrecht in den Ausschüssen, was die Mitarbeit dort sehr erschwert. Ebenfalls gibt es dann keine hauptamtlichen Mitarbeitenden, ohne die die ehrenamtlichen Bürgerschaftsmitglieder ihre Arbeit in der Bürgerschaft – neben der Berufstätigkeit und familiären Verpflichtungen – kaum schaffen könnten.

Nach Gesprächen mit verschiedenen neugewählten Mitgliedern der Bürgerschaft war es für die LINKE und die GAL schnell klar, dass es in dieser Konstellation die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen gibt. Hinzu kommen die gegenseitige persönliche Wertschätzung und der Respekt vor einander. „Wir haben schon zuvor gut zusammengearbeitet und auch oftmals gemeinsam abgestimmt, daher lag es für uns nahe, dass wir uns zusammentun“, erläutern Juleka Schulte-Ostermann und Andreas Müller. Die thematischen Schwerpunkte der Fraktion LINKE & GAL liegen beim Sozialen, bei Kindern, Jugendlichen und Familien sowie bei einem konsequenten Natur-, Umwelt- und Klimaschutz.

Mit der Fraktionsgründung wird es noch einen Wechsel geben. Katjana Zunft, die bisherige Fraktionsvorsitzende der LINKEN, verabschiedet sich aus der Politik und wird ihr Mandat niederlegen. Dalila Mecker, die für DIE LINKE auf Platz drei kandidierte, wird für Katjana Zunft nachrücken und in die Bürgerschaft einziehen. „Katjana hat erklärt, dass sie sich zukünftig in Bündnissen außerhalb des Rathauses engagieren will und durch berufliche Veränderungen nicht mehr die Zeit hat, die ein ehrenamtliches Bürgerschaftsamt braucht. Wir bedanken uns bei Katjana Zunft für die vielen Jahre ihres Engagements in der Lübecker Politik und freuen uns, dass sie uns weiterhin beratend zur Seite stehen wird“, erklären Andreas Müller, Juleka Schulte-Ostermann und Dalila Mecker.