GAL und Linke sehen Haushaltsbeschluss mit Sorge

„In Anbetracht des großen Haushaltsdefizits hat auch unsere Fraktion Linke & GAL Vorschläge zur Konsolidierung gemacht“, so der Vorsitzende Andreas Müller (Die Linke). „Leider haben CDU, Grüne und FDP alle Anträge mit Ausnahme des eigenen abgelehnt. Mit unseren Vorschlägen zur Einnahmenverbesserung hätten im sozialen sowie im Umweltbereich mehr Maßnahmen beschlossen werden können. Wir sind entsetzt, dass CDU, Grüne und FPD beispielsweise die Verhütungsmittel für Bedürftige gestrichen haben. Wir hatten beantragt, die benötigte Summer von 80.000 Euro im Haushalt einzustellen“, so Andreas Müller. „Die komplette Streichung ist nicht nur hart für die Betroffenen, sondern auch sehr kurzsichtig gedacht. Denn es können für die Kommune wesentlich höhere Folgekosten entstehen, wenn Betroffene sich Verhütungsmittel nicht leisten können.“

Kürzungen statt weiterer Einnahmenerhöhungen

„Dass nun aufgrund des Beschlusses der Rathausmehrheit auch Klimaschutzmaßnahmen geschoben werden, ist ebenfalls nicht nachvollziehbar. Die kürzlich vorgestellte Bilanz klimaschädlicher Emissionen zeigt deutlich, dass nach wie vor sehr hoher Handlungsbedarf auf allen Ebenen besteht, um die Bevölkerung bei Maßnahmen zum Klimaschutz zu unterstützen“, so Fraktionsvize Juleka Schulte-Ostermann (GAL). Dass der Mietkostenzuschuss für Kindertagespflegepersonen komplett gestrichen wurde, erfährt bei ihr ebenfalls Kritik: „Eine Studie von 2021 belegt, dass Kindertagespflegepersonen in Schleswig-Holstein im Vergleich auch mit Zusatzqualifikationen nur die niedrigsten aller Gehaltsstufen im TVöD erreichen – mit der Folge, dass ihr Renten- und Alterssicherungsniveau oft unter der Grundsicherung liegt – das bedeutet Altersarmut, vor allem für Frauen. Auch kann die Streichung des Zuschusses bei einigen dazu führen, ihr Angebot aufzugeben, da es sich bei hohen Miet- und steigenden Nebenkosten nicht mehr rentiert. Dann muss die Stadt Kita-Plätze schaffen. Das wird am Ende teurer“, so die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Schulte-Ostermann. „Dabei wurde unser Vorschlag, das Parkhaus Godewind in Travemünde zu verkaufen und die Einnahmen dem Haushalt zuzuführen, abgelehnt. Ein Verkauf würde uns das jährliche Defizit in sechsstelliger Höhe ersparen. Geld, das wir für Klimaschutz und soziale Aufgaben benötigen“, so Juleka Schulte-Ostermann.

Deckelung der Personalstellen kontraproduktiv

Im besonderen Fokus der Kritik steht der Jamaika-Beschluss zur Deckelung der Personalstellen auf jetzigem Niveau. „Das kann und wird in einigen wichtigen Bereichen zu noch mehr Stau und längeren Bearbeitungszeiten führen“, ist sich die Fraktion Linke & GAL sicher. „Der Bürgermeister ist seit Jahren bemüht, für immer mehr, teilweise neue Aufgaben entsprechendes Fachpersonal auf dem Arbeitsmarkt zu gewinnen. Dass dies aufgrund des Fachkräftemangels nicht immer gleich gelingt, zeigt sich an etlichen unbesetzten Personalstellen. Deshalb ist eine rechtzeitige Suche von Fachpersonal so wichtig. Der Weg, junge Nachwuchskräfte durch ältere, erfahrene Verwaltungsmitarbeitende einzuarbeiten, ist goldrichtig. Wenn eine Personalstelle zukünftig erst besetzt werden kann, wenn jemand kündigt oder in Pension geht, gehen jahrzehntelange Kenntnisse und Erfahrungen mit verloren, ohne dass diese vorher vermittelt werden konnten. Deshalb hatten wir vor einiger Zeit bereits beantragt, dass für Übergangsfristen von wenigen Monaten auch eine Parallelbesetzung von Personalstellen möglich sein muss“, so die Bürgerschaftsmitglieder von Linke & GAL. „Mit dem neuerlichen Beschluss durch Jamaika müssen freiwerdende Stellen, längerfristig unbesetzte Stellen und dringend benötigte neue Personalstellen aller Fachbereiche dauerhaft ausgeglichen und dabei Ausschreibungsfristen im Blick gehalten werden“, so die Fraktion. „Es wird zu weiteren Überlastungen, längeren Wartezeiten und sozialen Krisen sowie mehr Frust führen – innerhalb der Verwaltung als auch bei Teilen der Bevölkerung.“

„So fordert Jamaika beispielsweise schnellere Bearbeitungszeiten bei Anfragen und Anliegen der Bevölkerung. Die dafür benötigte Personalstelle haben sie dagegen schon vor Monaten im Hauptausschuss abgelehnt. Das passt nicht zusammen“, so Juleka Schulte-Ostermann.

Dramatische Folge könne die strikte Begrenzung von Personalstellen insbesondere im Bereich Kinder- und Jugendarbeit haben. „Hier geht es gesetzliche Pflichtaufgaben wie die Verhinderung von Kindeswohlgefährdung“, so Juleka Schulte-Ostermann. „Da lässt sich nicht mal eben eine Mitarbeitende des Ordnungsamtes ins Jugendamt versetzen oder eine Personalstelle bei der Feuerwehr streichen, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten.“

Keine pauschale 10% Kürzung bei den Budgetverträgen

„Dennoch enthält der Beschluss von Jamaika auch Punkte, die wir beantragt hatten. So sind wir froh, dass die pauschale Kürzung um zehn Prozent bei den Budgetverträgen mit freien Trägern vom Tisch ist. Allerdings lässt der Beschluss auch keine Budgeterhöhung zu, beziehungsweise nur dann, wenn in einem anderen Projekt um eben diese Summe gekürzt wird. Das treibt einen Keil zwischen die Vereine und schürt Konkurrenzdenken“, so Sascha Luetkens, Bürgerschaftsmitglied der Linken. „Dabei ist der Beratungs- und Unterstützungsbedarf für Frauen, Familien und Jugendliche in den vergangenen Jahren weiter gestiegen. Ich kann doch nicht das eine gegen das andere ausspielen, wenn beides wichtig ist und teilweise auch zusammenwirkt. Eine Deckelung der Budgets lässt keine Tarifsteigerung oder Anpassung an gestiegene Kosten zu, ohne dass bei den Aufgaben gekürzt werden muss. Damit wird das Pferd von der falschen Seite aufgezäumt. Leidtragende sind diejenigen, die es ohnehin schwerer haben.“

Aufgabe des jetzigen Gebäudes Domschule als Grundschulstandort?

Ein weiteres Problem sehen Linke und GAL darin, dass die Jamaika-Fraktionen beschlossen haben, die Domschule als Grundschule an ihrem jetzigen Standort abzuwickeln, das Gebäude ab 2028 zu sanieren und anschließend dauerhaft der Oberschule zum Dom als Erweiterung zuzuführen. „Das sind weitreichende neue Ideen, die sowohl bestehende Planungen für die Innenstadtgymnasien, den Bereich Finanzen und vor allem auch zukünftige Grundschülerinnen der Innenstadt betreffen“, so der schulpolitische Sprecher Andreas Müller. „Es würde bedeuten, dass wir mittelfristig und dauerhaft nur noch eine Grundschule auf der Altstadtinsel hätten, während es vier Gymnasien gibt. Damit wird nicht nur das Prinzip „kurze Beine kurze Wege“ außer Acht gelassen, es wurde bisher auch in keinem Gremium darüber gesprochen, weder im zuständigen Schulausschuss noch im Bauausschuss, der für die ausführenden Arbeiten zuständig ist. Das ist eine Verletzung demokratischer Grundprinzipien, weder Schüler:innen- noch Elternvertretungen zu hören und so eine Planung im Detail mit allen Optionen und Folgen zu beraten. Unser Antrag, diesen Antragsteil von CDU, Grünen und FDP zunächst in die Ausschüsse zur Beratung zu verschieben, wurde leider abgelehnt.“

Abschließend betrachtet die Fraktion Linke & GAL den von der Rathausmehrheit beschlossenen Haushalt mit Sorge. „Ein pauschaler Sozialkahlschlag ist zwar abgemildert worden, auch einzelne Klimaschutzmaßnahmen bleiben erhalten. Für die Arbeit in der Verwaltung und die bevorstehenden Budgetverhandlungen sehen wir mit dem Jamaika-Beschluss jedoch erhebliche Probleme aufkommen.“

GAL und Linke: Keine Kürzungen in den Bereichen Soziales und Klimaschutz

Zum städtischen Haushaltsentwurf 2026 erklärt die Fraktion Linke & GAL:

„Ein Haushaltsdefizit von über 160 Millionen Euro zu verringern, ist bei gesunkenen Zuschüssen von Land und Bund, stagnierenden Einnahmen und steigenden Sozialausgaben kaum möglich. Dennoch legte die Verwaltung eine Konsolidierungsliste mit Kürzungen von rund drei Millionen Euro sowie weiteren Kürzungsvorschlägen in Höhe von 5,3 Millionen Euro vor. Viele Ansätze unterstützen wir und ergänzen sie mit eigenen Ideen zur Ausgabenreduzierung und Einnahmensteigerung über unseren Haushaltsbegleitantrag. Eine klare Absage erteilen wir jedoch allen Kürzungen im sozialen Bereich und beim Klimaschutz.“

Andreas Müller, Vorsitzender der Fraktion Linke & GAL betont:

Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

„Mehr denn je brauchen wir Maßnahmen, die unsere Gesellschaft zusammenhalten und Bedürftige unterstützen. Deshalb beantragen wir, die ehrenamtliche Arbeit des Medi-Büros mit einem Zuschuss von 15.000 Euro auch 2026 weiter zu fördern, um die medizinische Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung sicherzustellen. Ebenso wichtig ist der Erhalt des Gratisessens in der AWO-Begegnungsstätte für suchterkrankte Menschen. Eine warme Mahlzeit bietet Betroffenen in schwierigen Lebenslagen einen stabilisierenden Anker und kann beim Weg aus der Sucht helfen.

Auch die „Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Bedürftige“ darf nicht reduziert, sondern muss entsprechend des Bedarfs auf 80.000 Euro erhöht werden. Denn ungewollte Schwangerschaften verursachen menschliches Leid und könnten langfristig deutlich höhere Kosten für die öffentliche Hand bedeuten als die Finanzierung von Verhütungsmitteln.

Wir beantragen darüber hinaus eine Personalstelle zur Umsetzung des Wohnraumschutzgesetzes. Andere Städte zeigen, dass sich diese Stelle durch Bußgeldeinnahmen selbst trägt und gleichzeitig wertvollen Wohnraum erhält.“

Keine Kürzungen bei Soziales und Bildung

Fraktionsvize Juleka Schulte-Ostermann (GAL) führt den Haushaltsantrag ihrer Fraktion weiter aus: „Wir wollen den bisherigen Mietkostenzuschuss für Kindertagespflegepersonen erhalten. Wenn sie ihre Tätigkeit aus finanziellen Gründen aufgeben müssen, verschlechtert sich die Wahlfreiheit für Eltern, und die Stadt müsste im ungünstigsten Falle neue Kita-Plätze schaffen, die weit teurer als die Plätze in der Kindertagespflege wären. Auch die seit Jahren überfälligen Schulsanierungen, etwa an der Dom-Schule oder der Schule am Meer, dürfen nicht länger aufgeschoben werden. Kürzungen im Bildungsbereich lehnen wir entschieden ab.“

Klima- und Umweltschutz stärken

Zum Klimaschutz erklärt Juleka Schulte-Ostermann: „Alle im Masterplan Klimaschutz vorgesehenen Maßnahmen müssen umgesetzt und von der Konsolidierungsliste gestrichen werden. Zögerliches Handeln wäre verheerend – Umweltfolgekosten und Klimaanpassungskosten werden uns künftig überrollen, wenn wir jetzt nicht konsequent handeln.“ Mit Blick auf den Umwelt- und Klimaschutz beantragt die Fraktion daher auch eine Personalstelle, um Fördermittel einzuwerben und ein Maßnahmenkonzept für den Erhalt und Schutz des Naturschutzgebiets Wakenitz zu erstellen. „Es braucht dringend Maßnahmen zur Renaturierung des Gewässers mitsamt den Zuflüssen, wenn wir die Artenvielfalt und eine gute Wasserqualität erhalten und fördern wollen“, so Juleka Schulte-Ostermann.

In Anbetracht der angespannten Haushaltslage begrüßt die Fraktion Linke & GAL die kostenreduzierende Umstellung von externen heilpädagogischen Fachkräften auf städtisches Personal sowie die Kürzung des Zuschusses an die Travemünder Woche.

Einnahmen erhöhen

Zur Verbesserung der Einnahmen unterstützt sie die Erhöhung der Parkgebühren und schlägt vor, den Bewohnendenparkausweis schnellstmöglich auf 90 Euro jährlich anzuheben.

„Ein größerer Beitrag kann durch den Verkauf des Parkhauses Godewind in Travemünde erzielt werden“, erläutert Juleka Schulte-Ostermann. „Das gegen die Empfehlung der Verwaltung von CDU, FDP und SPD beschlossene Parkhaus verursacht jährlich Defizite in sechsstelliger Höhe. Wir wollen das Parkhaus daher zum Baukostenpreis verkaufen, das Grundstück damit verbunden in Erbpacht vergeben und die erwarteten 8 Millionen Euro dem Haushalt zuführen. Wir setzen hierbei darauf, dass im Gegensatz zur Kommune ein private Parkhausbewirtschaftung mehr Spielraum für einen auskömmlich Betrieb des Parkhauses hat, wie zum Beispiel flexiblere Gebührenmodelle und gegebenenfalls geringere Verwaltungskosten. Nach dem kürzlich von CDU, FDP und Grünen beschlossenen Verkauf des mit öffentlichen Mitteln sanierten Verwaltungsgebäudes „Brömserhof“ in der Schildstraße rechnen wir mit breiter Zustimmung für unseren Vorschlag.“

Budgetverhandlungen ohne Spardiktat

Abschließend erklärt die Fraktion Linke & GAL, sich an die Seite der Freien Träger und Vereine zu stellen, deren Budgetverträge 2026 neu verhandelt werden. Die Verwaltungsspitze hatte eine zehnprozentige Kürzung angekündigt: „Ein solches Spardiktat zulasten der sozialen Arbeit darf es nicht geben“, so die Bürgerschaftsmitglieder Juleka Schulte-Ostermann (GAL) und Andreas Müller (Linke) gemeinsam. „Die geplanten Kürzungen würden in erster Linie Unterstützungs- und Beratungsangebote für Frauen, Kinder und Jugendliche treffen. Bereiche, in denen viele Angebote bei gestiegenem Unterstützungsbedarf bereits jetzt schon unterfinanziert sind. Deshalb beantragen wir, dass keine Vorgaben für Kürzungen festgelegt werden und Budgeterhöhungen entsprechend der Ziele, Bedarfe und Tarifsteigerungen möglich bleiben müssen.“

Haushaltsbegleitbeschluss der Fraktion Linke & GAL im Wortlaut

Parkgebühren zu niedrig

Die Fraktion Linke & GAL hatte in der Haushaltssitzung 2023 und im September 2024 beantragt, die Parkgebühren auf städtischen Parkflächen anzuheben. Im Vorjahr wandelten CDU, Grüne und FDP den konkreten Antrag in einen Prüfantrag um. In 2024 wurde ein erneuter Vorschlag der Fraktion Linke & GAL von den Jamaika-Fraktionen abgelehnt.

Nun hat die Fraktion LINKE & GAL die Parkgebühren von über 40 Parkplätzen und Parkhäusern privater und städtischer Betreiber untersucht und verglichen, um den eklatanten Unterschied zu Ungunsten des Lübecker Haushalts deutlich zu machen.

Städtische Gesellschaft KWL bewirtschaftet städtische Parkflächen

Für die Hansestadt Lübeck sowie für den Kurbetrieb Travemünde übernimmt die städtische Gesellschaft KWL den Betrieb und die Bewirtschaftung der städtischen Parkflächen. „Dazu zählen neben drei Parkhäusern auch viele öffentliche Parkflächen in Lübeck und Travemünde – etwa am Leuchtenfeld oder altstadtnah längsseits des Kanals. Des Weiteren betreiben wir das Parkhaus Haerder Center im eigenen Auftrag“, heißt es auf der Internetseite der KWL. Dazu ist die Gesellschaft mit dem Bau des neuen Parkhauses am Fahrenberg in Travemünde beauftragt und wird nach der Sanierung des Parkhauses in der Falkenstraße den Neubau des Parkhauses Holstentor durchführen. Hinzu kommen die Versorgung dieser Parkflächen mit E-Ladestationen sowie das Betreiben des Parkleitsystems und der Internetseite www.parken-luebeck.de. Hier können alle Parkflächen, inklusive der von privaten Anbietern eingesehen werden. Freie Kapazitäten werden ebenfalls angezeigt.