Parkgebühren zu niedrig

Die Fraktion Linke & GAL hatte in der Haushaltssitzung 2023 und im September 2024 beantragt, die Parkgebühren auf städtischen Parkflächen anzuheben. Im Vorjahr wandelten CDU, Grüne und FDP den konkreten Antrag in einen Prüfantrag um. In 2024 wurde ein erneuter Vorschlag der Fraktion Linke & GAL von den Jamaika-Fraktionen abgelehnt.

Nun hat die Fraktion LINKE & GAL die Parkgebühren von über 40 Parkplätzen und Parkhäusern privater und städtischer Betreiber untersucht und verglichen, um den eklatanten Unterschied zu Ungunsten des Lübecker Haushalts deutlich zu machen.

Städtische Gesellschaft KWL bewirtschaftet städtische Parkflächen

Für die Hansestadt Lübeck sowie für den Kurbetrieb Travemünde übernimmt die städtische Gesellschaft KWL den Betrieb und die Bewirtschaftung der städtischen Parkflächen. „Dazu zählen neben drei Parkhäusern auch viele öffentliche Parkflächen in Lübeck und Travemünde – etwa am Leuchtenfeld oder altstadtnah längsseits des Kanals. Des Weiteren betreiben wir das Parkhaus Haerder Center im eigenen Auftrag“, heißt es auf der Internetseite der KWL. Dazu ist die Gesellschaft mit dem Bau des neuen Parkhauses am Fahrenberg in Travemünde beauftragt und wird nach der Sanierung des Parkhauses in der Falkenstraße den Neubau des Parkhauses Holstentor durchführen. Hinzu kommen die Versorgung dieser Parkflächen mit E-Ladestationen sowie das Betreiben des Parkleitsystems und der Internetseite www.parken-luebeck.de. Hier können alle Parkflächen, inklusive der von privaten Anbietern eingesehen werden. Freie Kapazitäten werden ebenfalls angezeigt.

Haushalt 2025: Fraktion LINKE & GAL als einzige für Erhöhung der Einnahmen

Die Fraktion LINKE & GAL resümiert die Bürgerschaftssitzung und den beschlossenen Haushalt 2025.

„Es ist schon erstaunlich, dass wir als LINKE & GAL die einzige Fraktion sind, die für den Haushalt 2025 Anträge zur Erhöhung der städtischen Einnahmen gestellt hat: Einführung einer Übernachtungssteuer und Erhöhung der Parkgebühren“, resümiert Fraktionsvorsitzender Andreas Müller (Linke) die Ergebnisse der Haushaltssitzung. „Noch erstaunlicher ist allerdings, dass unsere Vorschläge mehrheitlich abgelehnt wurden – ganz so, als hätte Lübeck genügend Geld.

Millionen Einnahmen durch Übernachtungssteuer

Mit der Einführung einer 5-prozentigen Steuer auf die Beherbergungskosten könnte Lübeck geschätzt jährlich 4-7 Millionen Euro Einnahmen generieren. Und da sind die Gäste, die aus beruflichen Gründen hier nächtigen, noch nicht einmal mitgerechnet. Lediglich die Kurabgabe müssten wir dafür einstellen, mit der Übernachtungsgäste in Travemünde die Ostseecard erhalten und damit die kostenfreie Nutzung des Badestrands und weitere Vergünstigungen.

Virtual Reality statt 40 Millionen fürs BBH

Fraktion LINKE & GAL: Virtual Reality nutzen statt 40 Millionen für ein neues Buddenbrookhaus

„Es ist in unseren Augen weder der Öffentlichkeit vermittelbar noch politisch verantwortbar, über 40 Millionen Euro für ein Museum auszugeben, das einem einzigen Schriftsteller und seinem Buch „Die Buddenbrooks“ gewidmet ist, erläutert Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL.

„Menschen finden in Lübeck keinen Wohnraum, Geld für soziale Aufgaben werden gestrichen, Maßnahmen zum Klima- und Artenschutz erfolgen zögerlich. Da ist ein mittlerer zweistelliger Millionenbetrag für ein Kulturprojekt, das zwar wichtig, aber nicht lebenswichtig ist, einfach zu viel“, pflichtet Andreas Müller, Mitglied der LINKEN im Kulturausschuss seiner Fraktionskollegin bei.

„Während der Diskussion in unserer Fraktion entstand die Idee, dass wir die Ausstellung zukünftig als Virtual Reality Projekt zeigen könnten“, erklärt Juleka Schulte-Ostermann. „Anstelle für die Ausstellung zwei große Häuser für viel Geld zu sanieren und teilweise neu zu bauen, beantragen wir in der Bürgerschaft, 3D-Technologie zu nutzen. Damit lassen sich Museums-Ausstellungen in die virtuelle Welt transformieren und auf interaktive, dynamische Weise greifbar und auch für Menschen mit eingeschränkter Mobilität erlebbar machen. Die Buddenbrooks können durch Virtual Reality zum Leben erweckt werden, Besuchende der Ausstellung auf unterschiedliche Weise in die Geschichte eintauchen und sogar in einzelne Rollen der Romanfiguren schlüpfen. Auch könnten heute noch existierende Schauplätze in Lübeck einbezogen werden, ohne dass der reale Raum verlassen werden muss.“

„Das wäre nicht nur eine Attraktion, sondern eine kleine Sensation“, ist Andreas Müller überzeugt, dass ein solches Museumskonzept viel mehr Gäste – vor allem auch junge Menschen anziehen würde.

Einen entsprechenden Antrag stellt die Fraktion LINKE & GAL zur kommenden Bürgerschaftssitzung. „Das Haus mitsamt seines schützens- und erhaltungswürdigen Gewölbekeller soll natürlich trotzdem saniert werden, denn in seinem jetzigen Zustand ist es nicht nutzbar“, so Juleka Schulte-Ostermann „Danach könnte es aber mindestens teilweise einer anderen Nutzung überführt werden, denn der Raumbedarf für eine Virtual Reality Ausstellung ist erheblich geringer und zudem nicht an einen bestimmten Ort gebunden.“

Als Beispiel für die Idee verweist die Fraktion LINKE & GAL auf Paris, wo Virtual Reality in faszinierender Weise den Bau von Notre Dame im Mittelalter bis zu den jüngeren Aufbau- und Sanierungsarbeiten erlebbar macht.