GAL ist sauer: Immer noch kein barrierefreier Übergang über den St.-Jürgen-Ring
Aktion der St.Jürgen Runde
„Der
muffige Geruch schlägt einem schon auf der Rampe entgegen. Die Wände
sind mit Graffiti vollgeschmiert, nachts trauen sich viele Frauen hier
nicht mehr durch. Behinderte können den Tunnel unter dem St.-Jürgen-Ring
hindurch überhaupt nicht nutzen.“
So
beginnt ein Artikel über den Fußgängertunnel im Zuge des Mönkhofer
Weges im Jahre 2013 (LN, 12. 10. 2013, S. 14). Geändert hat sich bisher
nichts. Die St.-Jürgen-Runde hatte 2012 mit Unterstützung der Läden im
Umfeld (Edeka, Rewe, Bäckerei im Mönkhofer Weg) rund 750 Unterschriften
für einen barrierefreien Fußgängerüberweg über den St.-Jürger-Ring
gesammelt. Doch erst unsere neue Bausenatorin Frau Hagen nahm die
Unterschriften 2018 entgegen. Sie fand einen Weg, im Rahmen der
Sanierung der Wakenitzbrücke den Überweg mit Ampel einzuplanen. Die
Planungskosten wurden im Haushalt 2020 bereitgestellt, die Baukosten für
2022 vorgemerkt.
Bisher
ist die Planung nicht ausgeschrieben. Im Haushaltsplan 2021 fehlt der
Tunnel völlig. Auf unsere Nachfrage erhielten wir vom Bereich Haushalt
und Steuerung die folgende Antwort:
„Es ist richtig, dass für die Querung St.-Jürgen-Ring für 2021 keine Anmeldung erfolgt ist. Die personellen Kapazitäten müssen für Unfallschwerpunkte eingesetzt werden. Die aktuelle Querung des St.-Jürgen-Rings ist nicht barrierefrei, allerdings kein Problempunkt hinsichtlich von Unfällen. Daher muss die Planung und Umsetzung leider verschoben werden.“
Die Begründung stammt vom Fachbereich Planen und Bauen.
„Es
ist ein Unding, dass der Baubereich abwägen muss, ob er sein Personal
zur Beseitigung von Unfallschwerpunkten oder zur Beseitigung des
maroden, unzumutbaren Tunnels einsetzt. Das ist die Folge der
Stellensperre unseres alten Bürgermeisters. Der Baubereich wurde kaputt
gespart. Diese Sparpolitik habe ich immer kritisiert und als kurzsichtig
bezeichnet. Jetzt bekommen wir die Quittung,“ schimpft unsere
Fraktionsvorsitzende Antje Jansen.
„Ich
bin Bauingenieur,“ sagt unser langjähriges Mitglied im Bauausschuss
Carl Howe. „Bei meiner Berufswahl konnte ich mir in meinen schlimmste
Alpträumen nicht ausmalen, jemals Beseitigung von Unfallschwerpunkten
gegen Barrierefreiheit abwägen zu müssen. Beides ist unverzichtbar. Den
Tunnel benutzen notgedrungen über 1000 Menschen pro Tag. Die meisten
sogar zweimal. Warum kann man nicht die Sanierung von Nebenstraßen oder
sogar vorhandener Radwege, die von weit weniger Menschen genutzt werden,
verschieben und den Tunnel wie geplant beseitigen?“
Volker Koß
„Ich
bin enttäuscht,“ stellt der Sprecher der St.-Jürgen-Runde und
GAL-Mitglied Volker Koß fest. „Ich benutzte den Tunnel häufig. Vor 25
Jahren schob ich mein Fahrrad auch mit meiner Tochter im Kindersitz die
Rampen rauf und runter. Das traue ich mir heute mit meiner Enkelin nicht
mehr zu. Seit die Wakenitzbrücke saniert wird und der Verkehr nur noch
über 2 Fahrspuren läuft, fahre ich mit dem Fahrrad lieber über den
St-Jürgen-Ring. Das erscheint mir ungefährlicher als die Rampen und
Treppen des Tunnels. Und viele andere Fußgänger und Radfahrer denken und
handeln genauso.“
Die Fraktion Freie Wähler und GAL wird in der kommenden Bürgerschaftssitzung beantragen, das Projekt „Baumaßnahme St. Jürgen Ring /Unterführung, Produktsachkonto 544001 038“ wie geplant im Haushalt weiterzuführen.
Weiterhin
werden wir eine Vollzeitstelle für den Bereich 5 fordern, um die dazu
notwendigen Vorarbeiten zu erledigen. Doch offensichtlich fällt es dem
FB5 schwer, die vorhandenen Planstellen zu besetzen. Wir werden den
Bürgermeister auffordern, langfristig eine Kooperation mit der TH Lübeck
zu suchen, um entsprechende AbsolventInnen der TH für die Lübecker
Verwaltung zu gewinnen.
Geehrte Frau Stadtpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck!
Greta Thunberg hielt bei dem Klimagipfel der Vereinten Nationen eine tief beeindruckende Rede. Sie fragte, wie Politik es wagen könne, die jungen Menschen als Hoffnung zu bezeichnen, gleichzeitig aber nichts zu tun. In ganz Deutschland sind am 20. September 1,4 Millionen Menschen für Klimaschutz auf die Straße gegangen. In Lübeck waren es 6.000 Menschen. Das ist die weltweit größte Bewegung für Umweltschutz, die es je gegeben hat. Das haben wir Fridays for Future und Greta Thunberg zu verdanken, denn sie sind es, die uns mahnen, endlich zu handeln und nicht nur zu reden. Wir haben keine Zeit zu warten. Wir müssen heute handeln. Und das muss sich in jedem Haushalt, in jeder Kommune, an jedem Ort widerspiegeln.
Der Lübecker Haushaltsentwurf erscheint zunächst erfreulich, denn die Kürzungsmaßnahmen der vergangenen Jahre, insbesondere bei den Personalkosten, scheinen passé. Bürgermeister Jan Lindenau erkennt, dass Personalkürzungen dazu geführt haben, den Investitionsstau weiter vor sich her zu schieben und zu vergrößern. Diesen Irrweg, den Bürgermeister Bernd Saxe festgetreten hatte, hat Lübeck verlassen. Wir begrüßen die neuen zusätzlichen Personalstellen, die bereits im Haushalt vorgesehen sind. Wir begrüßen die vorgesehenen Investitionsmaßnahmen, die dazu beitragen sollen, den Investitionsstau abzubauen, notwendige energetische Maßnahmen bei Gebäuden zu identifizieren und durchzuführen.
GAL: CDU bremst Konzept Fahrradfreundliches Lübeck aus
Kaum
hat sich eine Mehrheit für die erneute Planung Stadtgrabenbrücke in
der Bürgerschaft gefunden, kommt die CDU in der Februarsitzung mit
einem Prüfantrag um die Ecke. Ob die seit langem geforderte Brücke
auch für den Autoverkehr geplant werden könne, will die CDU wissen.
Eine Antwort der Verwaltung inklusive grober Kostenschätzung wird
bis Mai erwartet.
Aus der Begründung des B-Plans Fackenburger Allee/Stadtgraben
Antje Jansen: „CDU Ansinnen völlig absurd“
Als
„völlig absurd“ kritisiert Antje Jansen (GAL) das Ansinnen der
CDU. „Dieser Antrag konterkariert die langjährigen Pläne, für
Radfahrer*innen und Füßgänger*innen endlich eine Alternative zum
Lindenteller und somit mehr Sicherheit zu schaffen.“
GAL fordert weiterhin Stadtgrabenbrücke für Rad- und Fußverkehr
Flughafenausbau: GAL ermutigt zu weiterem Widerstand
GAL ermutigt Groß Grönau zu weiterem Widerstand und kritisiert die Verschleuderung von Haushaltsmitteln Die GAL Fraktion hofft, dass Groß Grönau beim Kampf gegen den Flughafenausbau nicht aufgibt, sondern rechtliche Möglichkeiten […]
Nach dem Vorschlag der GAL soll der Erbpachtzins bei neuen Verträgen an die reale Umlaufrendite gekoppelt werden und immer zwischen 1,7% und 4% liegen. In diesem Jahr soll er 1,7% […]
GAL: Erweiterung des ÖPNV jetzt in die Wege leiten!
„Die Bundesregierung hat aus Anlass einer EU-Bußgeldankündigung die Diskussion über den Nulltarif für den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) in den Städten wieder aufgenommen. Sie wird letztlich nur eine handvoll Städte modellmäßig […]
Zum Umschwenken der Grünen beim Thema Stadtteilbüros äußert sich Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der GAL erfreut: „Das ist eine gute Nachricht zum neuen Jahr für die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt […]
GAL-Fraktion stimmte Haushalt zu und beurteilt das Ergebnis überwiegend positiv
Für Außenstehende muss es verstörend und abschreckend wirken, wenn in der Haushaltssitzung der Bürgerschaft über Stunden nichts beschlossen wird, stattdessen sich eine zwanzigminütige Unterbrechungspause an die nächste reiht. Dies war […]
GAL: Keine Streichungen bei nötigen Schulinvestitionen
Die GAL Fraktion spricht sich für die Durchführung der geplanten Investitionsmaßnahmen in Lübecks Schulen aus und wird einen entsprechenden Antrag zur Bürgerschaftssitzung einbringen, die Streichungen aus dem Haushalt 2018 rückgängig […]
Kinderbetreuung bedarfsgerecht ausrichten und qualitativ verbessern
GAL: Kinderbetreuung bedarfsgerecht ausrichten und qualitativ verbessern Die Lübecker Elterninitiative für Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Initiative der HortretterInnen machen seit einigen Monaten erfolgreich darauf aufmerksam, dass […]