Der „Dezentrale Bürgerservice“ muss – mindestens – vertagt werden!

Rolf Klinkel

Rolf Klinkel (GAL): „Der ‚Dezentrale Bürgerservice‘ muss – mindestens – vertagt werden. Am Donnerstag soll die Bürgerschaft ein Konzept des Innensenators für den Mobilen Bürgerservice durchwinken. Herr Hinsen (CDU) hofft, damit die Wartezeit in der Meldebehörde von einem viertel Jahr auf vier Wochen zu verkürzen. Bei der Anfertigung des Konzepts durfte der Personalrat aber nicht mitwirken.

Die GAL fordert deshalb, die Beratungen und die Abstimmung in der Bürgerschaft bis nach der Beteilung der Arbeitnehmer*innenvertretung in der Bürgerschaft zu verschieben. Hierzu erklärt der ordnungs- und sicherheitspolitische Sprecher der GAL-Fraktion, Rolf Klinkel:

„Das Konzept des Innensenators sieht erhebliche Änderungen bei den Arbeitszeiten der Mitarbeiter*innen und bei der Erledigung ihrer Aufgaben vor. Für meine Fraktion und für mich ist es unvorstellbar, dass ein Dezernent der Hansestadt bei den Konzeptplanungen die Vertreter*innen der Arbeitnehmer*innen ausschließt und sich nicht um die Belange seiner Mitarbeiter*innen kümmert.

Damit werden die Rechte der Mitarbeiter*innen mit Füssen getreten!

Das Stadtparlament sollte Entscheidungen der Stadtführung nach Gutsherrenart aber nicht dulden. Deshalb ist eine Verschiebung der Abstimmung über das Konzept alternativlos, bis eine ordentliche Mitwirkung des Personalrates eingeholt ist.

Das Beste ist jedoch, die Pläne des Senators für einen mobilen Bürgerservice in der Tagesordnung gänzlich zu streichen – und stattdessen die geschlossenen Stadtteilbüros wieder zu öffnen und ausreichend neue Mitarbeiter*innen in der Melde- und Kfz-Zulassungsbehörde einzustellen.

Die bürgerliche Mehrheit im Lübecker Stadtparlament will dies aber immer noch verhindern und – wie im Ausschuss – das für die Stadtfinanzen billigste Konzept durchwinken.

Statt vier Mitarbeiter*innen, wie in anderen Konzeptvarianten geplant, sollen sich danach nur noch drei Angestellte um die Anliegen der Bürger*innen kümmern. Fast die Hälfte ihrer Arbeitszeit wird dabei jedoch für Fahrten zu den verschiedenen Standorten und für den Auf- und Abbau der verschieden Geräte vergeudet. Für die Belange der Kund*innen bleiben dann wöchentlich nur noch 21 Stunden übrig.

Im Stadtteil St. Lorenz Süd ist der dortige Standort (die Bußgeldstelle) nicht barrierefrei und behinderte Menschen werden vom Bürgerservice ausgeschlossen. Der Ausschluss gilt auch für arme Leute, die kein Bankkonto besitzen, denn Leistungen des Bürgerservices können nur mit einer EC-Karte bezahlt und in Anspruch genommen werden.

Für den bürgerlichen Block (CDU, GRÜNE, BfL, FDP, Freie Wähler und Linke) spielen solche Diskriminierungen aber keine Rolle.

Lübecker Einwohner*innen haben einen Anspruch auf eine bürger*innenfreundliche Stadtverwaltung, deren Dienststellen wie z.B. die Meldebehörde oder die Kfz-Zulassungsstelle ohne Terminabsprachen besucht werden können und dort Anliegen am gleichen Tag erledigt werden. Dazu ist der dezentrale Bürgerservice nicht in der Lage.

Die GAL-Fraktion lehnt die Pläne des Innensenators ab und fordert die Wiedereröffnung der Stadtteilbüros in Kücknitz, Moisling, St. Lorenz und Travemünde und die Einstellung der dafür benötigten Mitarbeiter*innen.“

Kunst, Kultur & Kreativität – Zeit für ein Gespräch am Freitag 22.09.

Lübecks kulturelle Vielfalt lebt nicht allein von den großen Einrichtungen Theater Lübeck, Museen oder MuK. Es sind die vielen freien Künstler*innen und Kulturangebote, die Lübecks Kulturlandschaft lebendig halten. Kleine private Theater, Musikbühnen und Kunstausstellungen beleben die Quartiere und bereichern die Stadt im wahren Sinne des Wortes. Denn neben der Bevölkerung profitiert auch der Bereich Tourismus von der Angebotsvielfalt. Dabei zeigt die langjährige Diskussion über fehlende Musikproberäume, dass kreatives Potential in Lübeck bisher wenig Unterstützung erfährt. Was kann die Stadt Lübeck leisten, um zur Vernetzung und Förderung der Kulturarbeit und Kreativwirtschaft beizutragen? Braucht es dafür den Titel Kulturhauptstadt?

Dieser Frage gehen wir am 22. September im Fund:us, Moislinger Allee 42 auf den Grund und freuen uns auf das Gespräch mit Kathrin Weiher, Senatorin für Kultur, Jugend und Schule, Kio Krabbenhöft, Zentrum für Musikkultur, Anja Doehring, Fotografie und Kunst-Konzepte, Schauspieler Peter Grünig und Holger Maack von der Deutschen Rockmusik Stiftung. Aus unserer Fraktion sind Kristina Aberle und Katja Mentz dabei. Wir freuen uns auf den Abend. Herzlich Willkommen!

Bankrotterklärungen und Schildbürgerstreiche lösen die Probleme der Stadtteilbüros nicht!

Antje Jansen

Zu den anhaltend unerträglich langen Wartezeiten in den Stadtteilbüros der Hansestadt Lübeck erklärt Antje Jansen, die Vorsitzende der Fraktion grün+alternativ+links (GAL) in der Lübecker Bürgerschaft:

„Angesichts der anhaltenden Proteste gegen überlange Wartezeiten in den Stadtteilbüros verlautbart die Verwaltung, das am 1. Juli eingeführte Konzept zur Terminvergabe greife – ›bis auf die derzeit langen Wartezeiten auf einen Termin.‹ Das ist nichts anders als eine durchaus vollmundige Bankrotterklärung der Hansestadt. Denn die Kernaussage ist hier ja: Das Konzept funktioniert ganz wunderbar. Es trägt nur nichts zur Lösung des Problems bei.

Genausogut hätte der Senator Sitzkissen in der Trave versenken lassen können und erklären lassen, der Komfort am Grund sei durch diese Maßnahme der Verwaltung inzwischen deutlich verbessert – bis auf das weiter nicht atembare Travewasser.

Einen Extra-Lacher erntet die Stadt mit ihrem freundlichen Bürger*innenservice, der darauf aufmerksam macht, dass der Personalausweis demnächst abläuft.

Solange dieser Hinweis nur vor verschlossene Türen einlädt und die Behörde gar nicht gewährleisten kann, die Verlängerung der Ausweispapiere dann auch zeitnah zu erledigen, bleibt dies ein echter Schildbürgerstreich.

Nichts gegen die virtuelle Verwaltung. Nur geht das Lübecker Modell schon mit dem ersten Schritt entschlossen offline.

Nachhaltig zu lösen ist das Problem nur durch Wiederöffnung der Stadteilbüros, deutlich mehr Personal und einen Service, bei dem die Bürger*innen mit ihren Anliegen auch einfach mal ins Amt gehen können, ohne sich vorher eine logistische Planskizze zum Ergattern eines Termins anlegen zu müssen.

Genau das hat die GAL schon vor Monaten mit einem Antrag in der Bürgerschaft gefordert. Die auch weiter untragbare Wirklichkeit in den Lübecker Behörden macht die unverzügliche Umsetzung der Vorschläge der GAL nur umso drängender.“ (mehr …)