GAL beantragt Erhöhung der Kulturförderung statt teure Hauptstadtbewerbung

Unsere Veranstaltung Kunst, Kultur und Kreativität – Zeit für ein Gespräch im Fund:us war mit mehr als fünfzig Gästen aus der Kultur- und Kreativszene Lübecks sehr gut besucht.

Nachdem unsere Podiumsteilnehmer*innen Anja Doehring (Fotografie und Kunst-Konzepte), Holger Maack (Deutsche Rockmusik Stiftung), Kio Krabbenhöft (Zentrum für Musikkultur) Kathrin Weiher (Senatorin für Kultur und Bildung) und Peter Grünig (Schauspieler) jeweils aus ihrer Arbeit berichteten und ihren Blick auf die Kulturlandschaft Lübecks beschrieben, stiegen wir in die offene Diskussion ein.

Es wurde schnell deutlich, dass Kulturförderung in Lübeck sich vor allem auf die großen Einrichtungen der Innenstadt konzentriert. Während Museen, Theater und MuK Millionenbeträge erhalten, die teilweise als Verlustausgleich vertraglich geregelt sind, sind für die Förderung der vielen übrigen Kulturschaffenden lediglich 320.000 Euro im Haushalt eingestellt. Davon gehen seit Jahren unverändert 180.000 Euro an die Musik- und Kunstschule und die Musikschule der Gemeinnützigen, die zusammen über 5000 Musikschüler*innen unterrichten. Weitere rd. 120.000 Euro gehen als institutionelle Förderung an verschiedene kleine freie Theater in Lübeck. Die Höhe der Förderung und Anzahl der Geförderten hat sich seit Jahren nicht geändert. Und schließlich bleiben lediglich 20 bis 25.000 Euro für die freie Projektförderung, darunter auch im Laufe der vergangenen Jahre neu entstandene Kulturstätten. Weil lebendige Kulturarbeit sich verändert und in Bewegung bleibt, ist es aus unserer Sicht unabdingbar, dass auch die im Haushalt eingestellten Fördermittel entsprechend angepasst und erhöht werden. Insbesondere neu entstandene Projekte in den Stadtteilen müssen die Chance erhalten, in die Förderung aufgenommen zu werden. Denn hier (u.a.  auch in Kooperationen mit Schulen) zeigt sich verstärkt, dass Kultur verbindet und soziale Integration fördert.

Im Laufe des Abends wurde auch über die Bewerbung zur europäischen Kulturhauptstadt ausgiebig diskutiert. (mehr …)

Bürgerliche Fraktionen blamieren sich mit leidenschaftlicher Vertagung des Themas Stadtteilbüros!

Mit knapper Mehrheit haben CDU, Grüne und BfL in der Bürgerschaftssitzung am 28. September die Vertagung sämtlicher vorliegender Anträge und Vorlagen zum Themenkomplex Stadtteilbüros um weitere zwei Monate durchgesetzt.

„Die lange Bank, auf die der bürgerliche Block das Thema schiebt, mag zur Länge der Warteschlangen vor den Stadtteilbüros passen. Aber die Bürgerinnen und Bürger können sich von dieser Umgangsform nur noch verhöhnt fühlen“, kommentiert Antje Jansen, die Fraktionsvorsitzende der Fraktion grün+alternativ+links (GAL) in der Lübecker Bürgerschaft, die Vertagung von sieben Anträgen und einer Verwaltungsvorlage zum Thema Stadtteilbüros.

„Nicht genug, dass der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung die Anträge aus der Juni-Bürgerschaft ohne Votum in die Bürgerschaft zurückgeschoben hat“, so Antje Jansen weiter: „Nebenbei bleibt auch die unsägliche Neuregelung zur Terminvergabe mindestens bis Ende November in Kraft, die dringend und sofort aufgehoben gehört. So, wie es uns hier vom Innensenator Hinsen (CDU) und von den schwarzen Fraktionen in seinem Rücken vorexerziert wird, kann und darf Verwaltung und Kommunalpolitik nicht umgehen mit den Bürgerinnen und Bürgern. Seit Monaten drückt sich die Stadt und drückt sich die Bürgerschaft um eine Lösung des Problems herum. Dabei ist allen klar, dass die Wiedereröffnung der Stadtteilbüros mit ausreichender Personalausstattung und ein bürger*innenfreundlicher Service, der sich nicht hinter Terminvergaben eingräbt, der einzige Weg ist, der hier noch in die richtige Richtung weist.“

„Mit dem sogenannten Konzept Dezentraler Bürgerservice knallt uns der Senator einen toten Fisch auf den Tisch“, ergänzt Rolf Klinkel, sozialpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion: „und die konservativen Fraktionen besinnen sich auf ihren religiösen Hintergrund. Sie wollen zwei Monate abwarten und sehen, ob der Fisch dann immer noch tot ist. Die christliche Seefahrt lehrt: Besser riechen wird er im November wohl nicht.

Die GAL wollte die Zurückweisung dieser Vorlage beantragen, weil sie voller Unklarheiten über die Standorte und Mängel in bunter Mischung steckt, vom Fehlen barrierefreier Zugänge über Hürden im Bezahlsystem bis zum schlichten Übergehen der Personalräte. Man kann natürlich darüber diskutieren, ob bei diesem sogenannten Konzept Zurückweisung und Neuvorlage oder Vertagung die richtige Antwort auf eine miserable Verwaltungsvorlage ist. Wir haben uns nach der Stellungnahme der Personalräte für einen klaren Schnitt entschieden. Aber mit der Paketvertagung (zur Erklärung: alle Anträge zu den Stadtteilbüros wurden vertagt, nicht nur die Vorlage zum dezentralen Bürgerservice) ist nichts, gar nichts erreicht.

Für die GAL bleibt richtig: Lübeck braucht seine Stadtteilbüros in Kücknitz, Moisling, St. Lorenz und Travemünde jetzt und nicht in einem ungewissen Irgendwann. Und es braucht diese Stadtteilbüros mit ausreichendem Personal und verlässlichen Öffnungszeiten, auch ohne Voranmeldung. Dezentraler Bürgerservice, Online-Termine und digitale Dienstleistungen können schöne Dinge sein, wenn sie verlässliche Dienstleistungen ausbauen und ergänzen. Aber das Fundament muss solide sein – und das ist es in Lübeck im Moment nicht.“ (mehr …)

Der „Dezentrale Bürgerservice“ muss – mindestens – vertagt werden!

Rolf Klinkel

Rolf Klinkel (GAL): „Der ‚Dezentrale Bürgerservice‘ muss – mindestens – vertagt werden. Am Donnerstag soll die Bürgerschaft ein Konzept des Innensenators für den Mobilen Bürgerservice durchwinken. Herr Hinsen (CDU) hofft, damit die Wartezeit in der Meldebehörde von einem viertel Jahr auf vier Wochen zu verkürzen. Bei der Anfertigung des Konzepts durfte der Personalrat aber nicht mitwirken.

Die GAL fordert deshalb, die Beratungen und die Abstimmung in der Bürgerschaft bis nach der Beteilung der Arbeitnehmer*innenvertretung in der Bürgerschaft zu verschieben. Hierzu erklärt der ordnungs- und sicherheitspolitische Sprecher der GAL-Fraktion, Rolf Klinkel:

„Das Konzept des Innensenators sieht erhebliche Änderungen bei den Arbeitszeiten der Mitarbeiter*innen und bei der Erledigung ihrer Aufgaben vor. Für meine Fraktion und für mich ist es unvorstellbar, dass ein Dezernent der Hansestadt bei den Konzeptplanungen die Vertreter*innen der Arbeitnehmer*innen ausschließt und sich nicht um die Belange seiner Mitarbeiter*innen kümmert.

Damit werden die Rechte der Mitarbeiter*innen mit Füssen getreten!

Das Stadtparlament sollte Entscheidungen der Stadtführung nach Gutsherrenart aber nicht dulden. Deshalb ist eine Verschiebung der Abstimmung über das Konzept alternativlos, bis eine ordentliche Mitwirkung des Personalrates eingeholt ist.

Das Beste ist jedoch, die Pläne des Senators für einen mobilen Bürgerservice in der Tagesordnung gänzlich zu streichen – und stattdessen die geschlossenen Stadtteilbüros wieder zu öffnen und ausreichend neue Mitarbeiter*innen in der Melde- und Kfz-Zulassungsbehörde einzustellen.

Die bürgerliche Mehrheit im Lübecker Stadtparlament will dies aber immer noch verhindern und – wie im Ausschuss – das für die Stadtfinanzen billigste Konzept durchwinken.

Statt vier Mitarbeiter*innen, wie in anderen Konzeptvarianten geplant, sollen sich danach nur noch drei Angestellte um die Anliegen der Bürger*innen kümmern. Fast die Hälfte ihrer Arbeitszeit wird dabei jedoch für Fahrten zu den verschiedenen Standorten und für den Auf- und Abbau der verschieden Geräte vergeudet. Für die Belange der Kund*innen bleiben dann wöchentlich nur noch 21 Stunden übrig.

Im Stadtteil St. Lorenz Süd ist der dortige Standort (die Bußgeldstelle) nicht barrierefrei und behinderte Menschen werden vom Bürgerservice ausgeschlossen. Der Ausschluss gilt auch für arme Leute, die kein Bankkonto besitzen, denn Leistungen des Bürgerservices können nur mit einer EC-Karte bezahlt und in Anspruch genommen werden.

Für den bürgerlichen Block (CDU, GRÜNE, BfL, FDP, Freie Wähler und Linke) spielen solche Diskriminierungen aber keine Rolle.

Lübecker Einwohner*innen haben einen Anspruch auf eine bürger*innenfreundliche Stadtverwaltung, deren Dienststellen wie z.B. die Meldebehörde oder die Kfz-Zulassungsstelle ohne Terminabsprachen besucht werden können und dort Anliegen am gleichen Tag erledigt werden. Dazu ist der dezentrale Bürgerservice nicht in der Lage.

Die GAL-Fraktion lehnt die Pläne des Innensenators ab und fordert die Wiedereröffnung der Stadtteilbüros in Kücknitz, Moisling, St. Lorenz und Travemünde und die Einstellung der dafür benötigten Mitarbeiter*innen.“