An einen Tisch – sofort! Bürgerbegehren „Lübecks Winterlinden an der Untertrave leben lassen!“

Das Aktionsbündnis kann jedes Argument, das die Stadt gegen den Erhalt der Winterlinden an der Untertrave angeführt hat, entkräften.

  • Das „Baumgutachten“, das den Winterlinden nur noch wenige Lebensjahre prophezeit, wird in Fachkreisen als „wertlos“ bezeichnet. Der Gutachter hat die Bäume lediglich in unbelaubtem Zustand in Augenschein genommen und nicht etwa den Wurzelraum untersucht. Winterlinden sind sehr robust und anpassungsfähig, weshalb sie die vergangenen 50 Jahre gut überstanden haben und mit etwas Pflege auch die nächsten Jahrzehnte überleben können.
  • Die Barrierefreiheit kann auf 12 Meter breiter Flaniermeile defintiv gewährleistet werden. Es ist technisch möglich, eine qualitativ hochwertige Oberfläche herzustellen, auf der Blinde sich orientieren, Rollstühle, Geh- oder Kinderwagen problemlos fortbewegt werden können, und dabei gleichzeitig die Bestandsbäume zu integrieren.
  • Würde der Geldgeber in Kiel sich selbst von diesen Argumenten überzeugen, spräche nichts gegen eine Änderung des Förderantrags zum Erhalt der Winterlinden. Die Kriterien, inklusive Nachhaltigkeit, Erhalt und Schutz der Umwelt, wären erfüllt.

Deshalb sollten Stadtspitze, Vertreter des Aktionsbündnisses und Land gemeinsam mit Fachleuten einen Kompromiss erarbeiten – und zwar sofort!

Da war doch ein Beschluss zur Nördlichen Wallhalbinsel

©Katja Mentz

©Katja Mentz

Es war einmal ein Beschluss der Bürgerschaft … schon falsch. Also: Es gibt einen gültigen Beschluss der Lübecker Bürgerschaft vom 26. Februar 2016. Damit wurde die Verwaltung beauftragt, mit der Projektgruppe Initiative Hafenschuppen (PIH) einen Vertrag über die Anhandgabe von städtischen Liegenschaften für die Entwicklung und Erschließung der Nördlichen Wallhalbinsel zu erarbeiten und abzuschließen. Klingt alles sehr förmlich, meint aber schlicht die Bebauung der Nördlichen Wallhalbinsel unter Erhalt der fünf historischen Kaischuppen, die dort noch stehen. Die Absicht der Bürgerschaft war klar: Sie wollte mit ihrem Beschluss die Verwirklichung des sehr schlüssigen Konzepts inklusive Finanzierbarkeit der PIH ermöglichen. Die Verwaltungsspitze meint, den Bürgerschaftsbeschluss so interpretieren zu können, dass jeweils die Flächen an den Spitzen der Halbinsel nicht anhand gegeben werden. Wohl wissend, dass damit das gesamte PIH Konzept sowohl inhaltlich wie finanziell nicht greift. Für die GAL steht außer Frage: Der Beschluss berechtigt die Verwaltung nicht, unverzichtbare Flächen aus dem PIH-Konzept nachträglich herausverhandeln zu wollen. Wir werden uns mit einem Antrag dafür einsetzen, dass die Bürgerschaft ihren Beschluss vom 26. Februar so schnell und nachdrücklich wie möglich bekräftigt.

Katja Mentz 19. Oktober 2016

Nein zur Tourimusabgabe bedeutet Nein zur sozialen Verantwortung der Kommune!

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(c) Katja Mentz: Hanse-Festival auch für Touristen

„Die Kritik an den Ungereimtheiten der Vorlage des Bürgermeisters war nichts als scheinheiliges Theater“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende der GAL-Fraktion, Antje Jansen, die Entscheidung der Bürgerschaft von gestern, als eine Mehrheit aus CDU, BfL, Grünen, FDP und Freien Wählern die Tourismusabgabe gekippt hat: „Der bürgerliche Block wollte nichts verbessern oder Lasten gerechter verteilen. Das hätte man leicht mit der Überweisung in den Wirtschaftsausschuss haben können. Die Abgabe sollte insgesamt verhindert werden.

Das Votum der Bürgerlichen mit ihrem linken Wurmfortsatz ist klar: Keine Mehreinnahmen für die Stadt zur Deckung der Kosten für die touristische Infrastruktur. Stattdessen halbgare Versprechungen, ›Sparmaßnahmen‹ mitzutragen, die durch diese Ablehnung jetzt zwingend werden. Dabei kann von Sparen keine Rede sein: Weitere Reduzierung von Leistungen, wo die nicht gleich ganz zu streichen sind. Der schleichende Abschied aus der sozialen Verantwortung der Kommune soll fortgesetzt werden. In Beschlüssen läuft das dann unter „Verschlankungen“ der Verwaltung – in der Realität verlängert es die Warteschlangen in der Julius-Leber-Straße, trifft es die Bürgerinnen und Bürger direkt. Wir alle werden uns mit einer unverändert maroden Infrastruktur abfinden müssen, die Folgen dieses billigen Triumphes der Bürgerlichen in den Kitas, den Schulen, Beratungsstellen tragen müssen.

Auch die GAL hat kritische Fragen an die vorgelegte Abgabesatzung. Deshalb wollten wir Klärungen im Wirtschaftsausschuss.

Mit seinem unglücklichen Vorgehen, die Abgabe ohne vorherige Ausschussdebatte in die Bürgerschaft zu werfen, hat der Bürgermeister den bürgerlichen Fraktionen leider erst die Gelegenheit verschafft, das Kind lustvoll mit dem Bade auszuschütten. Die konnten dieser Versuchung natürlich nicht widerstehen. Auch wenn sie dafür die Verpflichtungen einfach beiseite wischen mussten, die Lübecks Bürgerschaft mit der Unterschrift unter den Konsolidierungsvertrag mit dem Land eingegangen ist.“ 

Rolf Klinkel, sozialpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion fügt ergänzend an: „Das riecht alles sehr nach Klientelpolitik und wird in der Konsequenz auf die Rücken der armen und einkommensschwachen Bevölkerungsteile abgewälzt werden, die auf soziale Daseinsvorsorgeleistungen angewiesen sind. Verantwortungsbewusste Haushaltspolitik jedenfalls sieht anders aus.“

 

10.500 : 450 Unterschriften für Lübecks Winterlinden an der Untertrave

In den Lübecker Nachrichten fand Mitte August eine Umfrage statt, welche Baumart an der Untertrave gepflanzt werden solle. Der Erhalt der Winterlinden stand nicht zur Abstimmung. 977 Leser*innen beteiligten sich, 50 Prozent stimmten für die schwedische Mehlbeere. Bürgermeister Saxe freute sich über das Votum: „Das ist ein schönes und klares Ergebnis. Und dieses Ergebnis werden […]

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GAL zum Stöcker Airport: Perspektive für Blankensee bleibt im Nebel!

„Der Verkauf an Stöcker war ja zu erwarten, und auch die Jubelausbrüche der üblichen Verdächtigen können niemanden überraschen. Das Problem ist nur: Klarheit zu schaffen, über die Zukunft des Flughafens schafft der Verkauf nicht. Stattdessen wird die Entscheidung einfach vertagt und in eine Hängepartie mit vielen offenen Fragen überführt“, kommentiert  Antje Jansen, die Vorsitzende der […]

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