Erhöhung der Parkplatzgebühren

VO/2016/04347 Erhöhung der Parkplatzgebühren

Die Parkgebühren auf den öffentlichen Stellplätzen (nicht in den Parkhäusern) werden zum 1.1.2017 von 1,20 Euro/Stunde auf 1,50 Euro/Stunde und von 6 Euro/Tag auf 8 Euro/Tag erhöht.

Katja Mentz 16. November 2016

Verlegung der Passat

VO/2016/04349 Verlegung der Passat

Es möge geprüft werden, ob die Passat bis zur Fertigstellung der Bauvorhaben am Priwall Hafen an einen anderen Standort verlegt werden kann.

Begründung:

Durch die Baumaßnahmen am Priwall Hafen gehen der Passat lt. Haushaltsentwurf 700.00 Euro verloren. Dies könnte durch einen vorübergehend anderen Liegeplatz kompensiert werden.

Katja Mentz

Einzelfahrschein für SchülerInnen und Rabattierung der Monatskarten

Nr. VO/2016/04380 Einzelfahrschein für Schüler

Die Bürgerschaft empfiehlt dem Aufsichtsrat Stadtverkehr, die Altersbegrenzung für Einzelfahrkarten für Kinder bis 18 Jahre anzuheben und diese als „Schüler“-Karte zu bezeichnen.
Die Bürgerschaft empfiehlt dem Aufsichtsrat Stadtverkehr, eine Rabattierung für den Kauf einer zweiten, dritten und weiteren Monatskarten für SchülerInnen einzuführen.

(mehr …)

Katja Mentz

Wofür Bonuszahlungen?

Die Lübecker Hafen Gesellschaft zahlte ihrem Geschäftsführer in 2015 rund 428.000 Euro Bruttojahresgehalt, inklusive 63.000 Euro Bonus. „Wir fragen uns, warum bei sinkendem Umschlag und roten Zahlen in der Jahresbilanz […]

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Katja Mentz 11. November 2016

Jetzt erst recht: Ja zu den Winterlinden beim Bürgerentscheid!

Die Bürgerschaft hat in ihrer Sondersitzung beschlossen, am 18. Dezember den Bürgerentscheid über den Erhalt der 48 Winterlinden an der Untertrave durchzuführen. Erwartungsgemäß, denn die 11.000 Unterschriften, die das Aktionsbündnis […]

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Katja Mentz 3. November 2016

Neue Bahntrasse für den Skandinavienkai ist eine Eulenspiegelei!

„Eine weitere Schienenanbindung des Skandinavienkais an die Fehmarnbelt-Trasse ist unnötig wie ein Kropf“, kommentiert Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft den Plan der Lübecker Hafenwirtschaft, eine […]

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Katja Mentz 2. November 2016

An einen Tisch – sofort! Bürgerbegehren „Lübecks Winterlinden an der Untertrave leben lassen!“

Das Aktionsbündnis kann jedes Argument, das die Stadt gegen den Erhalt der Winterlinden an der Untertrave angeführt hat, entkräften. Das „Baumgutachten“, das den Winterlinden nur noch wenige Lebensjahre prophezeit, wird […]

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Katja Mentz 25. Oktober 2016

Da war doch ein Beschluss zur Nördlichen Wallhalbinsel

Es war einmal ein Beschluss der Bürgerschaft … schon falsch. Also: Es gibt einen gültigen Beschluss der Lübecker Bürgerschaft vom 26. Februar 2016. Damit wurde die Verwaltung beauftragt, mit der […]

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Katja Mentz 19. Oktober 2016

Nein zur Tourimusabgabe bedeutet Nein zur sozialen Verantwortung der Kommune!

„Die Kritik an den Ungereimtheiten der Vorlage des Bürgermeisters war nichts als scheinheiliges Theater“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende der GAL-Fraktion, Antje Jansen, die Entscheidung der Bürgerschaft von gestern, als eine Mehrheit […]

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Katja Mentz 30. September 2016

10.500 : 450 Unterschriften für Lübecks Winterlinden an der Untertrave

In den Lübecker Nachrichten fand Mitte August eine Umfrage statt, welche Baumart an der Untertrave gepflanzt werden solle. Der Erhalt der Winterlinden stand nicht zur Abstimmung. 977 Leser*innen beteiligten sich, […]

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Katja Mentz 15. September 2016