GAL fordert Schutz für zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechts

CDU Lübeck greift die Brandmauer gegen rechts an – GAL fordert Schutz für Kinder, Jugendliche und
zivilgesellschafliches Engagement gegen rechts
Mit einer Anfrage für den Hauptausschuss am 11.03.2025 (VO/2025/14047) übernimmt die CDU Lübeck die Strategie der Bundes-CDU, zivilgesellschaftliches Engagement zu diskreditieren und lokalen Initiativen, Vereinen, Unternehmen sowie engagierten Menschen gegen rechts Druck zu machen. Besonders erschreckend ist, dass die CDU Lübeck mit dieser Anfrage sogar Kinder und Jugendliche in Schulvertretungen ins Visier nimmt und versucht, sie einzuschüchtern. Die Wähler:innengemeinschaft GAL fordert daher, diese Angriffe auf die Zivilgesellschaft sofort zu stoppen und die demokratische Arbeit der betroffenen Initiativen und jungen Menschen zu unterstützen.

GAL: Dammbruch für die Demokratie

CDU paktiert mit rechtsextremer Partei im Bundestag und FDP ist mit dabei – Ein Dammbruch für die Demokratie. GAL ruft auf zur Beteiligung an den Mahnwachen am Donnerstag, 30. Januar, 18:00 Uhr vor dem Rathaus Lübeck sowie am Samstag, 8. Februar, 15:00 Uhr auf dem Lübecker Markt.

Die gestrige Zusammenarbeit der CDU und FDP mit der AfD im Bundestag ist ein historischer Tabubruch und ein Angriff auf die Grundwerte unserer Demokratie. Die GAL Lübeck verurteilt diesen Schritt aufs Schärfste und warnt vor den fatalen Konsequenzen einer solchen Zusammenarbeit.

„Was gestern im Bundestag passiert ist, ist ein Schlag ins Gesicht aller Demokrat*innen. Die CDU und FDP haben bewusst in Kauf genommen, sich mit einer rechtsextremen Partei gemein zu machen, die unsere Verfassung verachtet und eine Politik der Ausgrenzung und Spaltung betreibt“, erklärt Juleka Schulte-Ostermann, GAL-Bürgerschaftsmitglied.

Die CDU hat sich mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit für ihren Antrag gesichert, der das Recht auf Asyl aushebeln und die Grundprinzipien des europäischen und deutschen Rechts aushöhlen soll. Damit wurde eine historische Lehre aus den Verbrechen des Nationalsozialismus missachtet: Das Grundrecht auf Asyl wurde geschaffen, um Menschen vor staatlicher Verfolgung zu schützen.

„Dieser Schulterschluss mit der AfD zeigt, dass die CDU und auch die FDP bereit sind, für Machtinteressen jede rote Linie zu überschreiten. Wer mit einer Partei zusammenarbeitet, die Rassismus, Antisemitismus und Demokratieverachtung propagiert, öffnet Tür und Tor für eine Politik, die an dunkelste Zeiten erinnert“, warnt Ronald Thorn, Vorstand der GAL Lübeck.

Die GAL Lübeck sieht in diesem Dammbruch eine bedrohliche Entwicklung für Deutschland. Bereits in der Weimarer Republik glaubten konservative Kräfte, sie könnten mit Rechtsextremen taktieren – das Ergebnis war die Machtergreifung Hitlers, der Untergang der Demokratie und die millionenfache Ermordung von Menschen durch Nazis.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Geschichte wiederholt. Alle Demokrat*innen müssen jetzt klar Stellung beziehen – gegen Rechtsruck, gegen Demokratieverachtung, für eine offene und menschenwürdige Gesellschaft“, so Schulte-Ostermann abschließend.

Die GAL Lübeck ruft alle demokratischen Parteien und Bürger*innen auf, sich entschieden gegen diese Entwicklung zu stellen. Es ist an der Zeit, klare Kante zu zeigen – für Menschlichkeit, für unsere Verfassung und für die Zukunft unserer Demokratie.

Mahnwachen gegen Rechts, initiiert unter anderem vom Bündnis gegen Rechts, Omas gegen Rechts, Fridays for Future, Flüchtlingsforum und vielen weiteren demokratischen Initiativen:

Donnerstag, den 30.01.2025, 18:00 Uhr vor dem Rathaus Lübeck.

Samstag, den 08.02.2025, 15:00 Uhr auf dem Markt in der Innenstadt Lübeck.

Wir trauern um Hans-Jürgen Schubert

Hans-Jürgen Schubert, Urgestein der Grünen und Lübecker Umweltbewegung und Gründungsmitglied der GAL, ist im Alter von 79 Jahren gestorben. Er wird sehr fehlen, denn es gibt kein Umweltthema in Lübeck, zu dem Hans-Jürgen Schubert nicht fundiertes Wissen hatte.

Ein ihm bis heute wichtiges Thema wurde 1979 die Mülldeponie Schönberg, nachdem im Juli DER SPIEGEL berichtete, dass wenige Kilometer von Lübeck entfernt im militärischen Sperrgebiet der DDR die größte Giftmülldeponie Europas eingerichtet wurde. Diese Nachricht führte dazu, dass sich aus acht Umweltvereinen die Vereinigten Bürgerinitiativen gegen die Giftmülldeponie Schönberg gründete. Hans-Jürgen Schubert war einer der Aktiven, der praktisch Tag und Nacht mitarbeitete.