GAL fordert Schutz für zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechts

CDU Lübeck greift die Brandmauer gegen rechts an – GAL fordert Schutz für Kinder, Jugendliche und
zivilgesellschafliches Engagement gegen rechts
Mit einer Anfrage für den Hauptausschuss am 11.03.2025 (VO/2025/14047) übernimmt die CDU Lübeck die Strategie der Bundes-CDU, zivilgesellschaftliches Engagement zu diskreditieren und lokalen Initiativen, Vereinen, Unternehmen sowie engagierten Menschen gegen rechts Druck zu machen. Besonders erschreckend ist, dass die CDU Lübeck mit dieser Anfrage sogar Kinder und Jugendliche in Schulvertretungen ins Visier nimmt und versucht, sie einzuschüchtern. Die Wähler:innengemeinschaft GAL fordert daher, diese Angriffe auf die Zivilgesellschaft sofort zu stoppen und die demokratische Arbeit der betroffenen Initiativen und jungen Menschen zu unterstützen.

„Was die CDU Lübeck hier betreibt, ist ein gefährlicher Angriff auf die Zivilgesellschaft und damit auf die
Demokratie selbst. Wer an faschistisches Engagement in Frage stellt, schwächt unsere Gesellschaft und
spielt den Gegnern und Gegnerinnen der Demokratie in die Hände. Das dürfen wir weder auf Bundes-
noch auf kommunaler Ebene zulassen“, erklärt Juleka Schulte-Ostermann, Mitglied der Lübecker
Bürgerschaft, des Hauptausschusses und kinder- sowie jugendpolitische Sprecherin der GAL.
Die Anfrage der CDU Lübeck zielt darauf ab, lokale Initiativen, Vereine, Unternehmen und engagierte
Menschen unter Druck zu setzen, weil sie für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte eintreten und
gegen die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD am 29.01.2025 protes erten. Die CDU Lübeck folgt
damit dem fatalen Kurs ihrer Bundespartei: Zuerst wird die Brandmauer gegen rechts eingerissen, dann
werden diejenigen attackiert, die sie verteidigen.
„Abgesehen davon, dass die gesamte Anfrage völliger Unfug ist und die Verwaltung unnötig beschäftigt –
denn seit wann sind z.B. Buchhandel, AStA oder auch eine Schüler:innenvertretung NGOs, seit wann
sollen Parteien politisch neutral sein? – macht es besonders fassungslos, dass nicht nur Menschen
diskreditiert werden, die sich für Demokratie stark machen und in Lübeck die Brandmauer gegen rechts
verteidigen, sondern dass auch Kinder in den Schulvertretungen ins Visier genommen werden. Kinder
und Jugendliche, die sich innerhalb der Schulgemeinschaft demokratisch engagieren, sollen mit dieser
Anfrage eingeschüchtert werden“, so Juleka Schulte-Ostermann und GAL-Vorstand Ronald Thorn.
„Was soll das bewirken, außer die Brandmauer gegen rechts weiter zu schwächen? Wir alle wünschen
uns doch, dass junge Menschen Demokratie erleben, sich für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte
engagieren und Haltung gegen rechts zeigen. Und die CDU greift gerade die Kinder und Jugendlichen an,
die genau das tun? Das kann nicht sein! Wir müssen die betroffenen Kinder und Jugendlichen vor diesem
Angriff der CDU schützen und sie dazu ermutigen, sich weiterhin für die Demokratie einzusetzen und
gegen rechts Stellung zu beziehen“, ergänzt Schulte-Ostermann.
Die GAL fordert daher die CDU Lübeck auf, diese Anfrage umgehend zurückzuziehen. Die CDU Lübeck
sollte sich nicht mit Angriffen auf demokratische Proteste beschäftigen, sondern sich mit den Ursachen
dieser Proteste auseinandersetzen – nämlich ihrem eigenen politischen Handeln und ihrer Kooperation
mit einer rechtspopulistischen Partei. Dass die CDU Lübeck am 30.01.2025 in der Lübecker Bürgerschaft
verdeutlichte, dass sie den Tabubruch der Bundes-CDU am 29.01.2025 befürwortet, ist ein fatales Signal.
Wenn sich quer durch alle Altersgruppen und gesellschaftlichen Bereiche so viele Menschen gegen rechts
und gegen diesen Kurs der CDU stellen, dann liegt der Fehler nicht bei denen, die die Demokratie
verteidigen, sondern bei denen, die sie gefährden“, so Schulte-Ostermann.

Vorstand Ronald Thorn erklärt abschließend: „Die Wähler:innengemeinschaft GAL steht für eine starke Zivilgesellschaft, für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Werte durch parteipolitische Angriffe von der CDU untergraben werden – und dass noch nicht einmal Halt vor jungen Menschen gemacht wird.“

GAL: Dammbruch für die Demokratie

CDU paktiert mit rechtsextremer Partei im Bundestag und FDP ist mit dabei – Ein Dammbruch für die Demokratie. GAL ruft auf zur Beteiligung an den Mahnwachen am Donnerstag, 30. Januar, 18:00 Uhr vor dem Rathaus Lübeck sowie am Samstag, 8. Februar, 15:00 Uhr auf dem Lübecker Markt.

Die gestrige Zusammenarbeit der CDU und FDP mit der AfD im Bundestag ist ein historischer Tabubruch und ein Angriff auf die Grundwerte unserer Demokratie. Die GAL Lübeck verurteilt diesen Schritt aufs Schärfste und warnt vor den fatalen Konsequenzen einer solchen Zusammenarbeit.

„Was gestern im Bundestag passiert ist, ist ein Schlag ins Gesicht aller Demokrat*innen. Die CDU und FDP haben bewusst in Kauf genommen, sich mit einer rechtsextremen Partei gemein zu machen, die unsere Verfassung verachtet und eine Politik der Ausgrenzung und Spaltung betreibt“, erklärt Juleka Schulte-Ostermann, GAL-Bürgerschaftsmitglied.

Die CDU hat sich mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit für ihren Antrag gesichert, der das Recht auf Asyl aushebeln und die Grundprinzipien des europäischen und deutschen Rechts aushöhlen soll. Damit wurde eine historische Lehre aus den Verbrechen des Nationalsozialismus missachtet: Das Grundrecht auf Asyl wurde geschaffen, um Menschen vor staatlicher Verfolgung zu schützen.

„Dieser Schulterschluss mit der AfD zeigt, dass die CDU und auch die FDP bereit sind, für Machtinteressen jede rote Linie zu überschreiten. Wer mit einer Partei zusammenarbeitet, die Rassismus, Antisemitismus und Demokratieverachtung propagiert, öffnet Tür und Tor für eine Politik, die an dunkelste Zeiten erinnert“, warnt Ronald Thorn, Vorstand der GAL Lübeck.

Die GAL Lübeck sieht in diesem Dammbruch eine bedrohliche Entwicklung für Deutschland. Bereits in der Weimarer Republik glaubten konservative Kräfte, sie könnten mit Rechtsextremen taktieren – das Ergebnis war die Machtergreifung Hitlers, der Untergang der Demokratie und die millionenfache Ermordung von Menschen durch Nazis.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Geschichte wiederholt. Alle Demokrat*innen müssen jetzt klar Stellung beziehen – gegen Rechtsruck, gegen Demokratieverachtung, für eine offene und menschenwürdige Gesellschaft“, so Schulte-Ostermann abschließend.

Die GAL Lübeck ruft alle demokratischen Parteien und Bürger*innen auf, sich entschieden gegen diese Entwicklung zu stellen. Es ist an der Zeit, klare Kante zu zeigen – für Menschlichkeit, für unsere Verfassung und für die Zukunft unserer Demokratie.

Mahnwachen gegen Rechts, initiiert unter anderem vom Bündnis gegen Rechts, Omas gegen Rechts, Fridays for Future, Flüchtlingsforum und vielen weiteren demokratischen Initiativen:

Donnerstag, den 30.01.2025, 18:00 Uhr vor dem Rathaus Lübeck.

Samstag, den 08.02.2025, 15:00 Uhr auf dem Markt in der Innenstadt Lübeck.

Wir trauern um Hans-Jürgen Schubert

Hans-Jürgen Schubert, Urgestein der Grünen und Lübecker Umweltbewegung und Gründungsmitglied der GAL, ist im Alter von 79 Jahren gestorben. Er wird sehr fehlen, denn es gibt kein Umweltthema in Lübeck, zu dem Hans-Jürgen Schubert nicht fundiertes Wissen hatte.

Ein ihm bis heute wichtiges Thema wurde 1979 die Mülldeponie Schönberg, nachdem im Juli DER SPIEGEL berichtete, dass wenige Kilometer von Lübeck entfernt im militärischen Sperrgebiet der DDR die größte Giftmülldeponie Europas eingerichtet wurde. Diese Nachricht führte dazu, dass sich aus acht Umweltvereinen die Vereinigten Bürgerinitiativen gegen die Giftmülldeponie Schönberg gründete. Hans-Jürgen Schubert war einer der Aktiven, der praktisch Tag und Nacht mitarbeitete.