Klimaschutz wieder mal vertagt

Fraktion Freie Wähler & GAL kritisiert Senator Hinsen und die Lübecker GroKo:

Anfang des Jahres legte die Verwaltung einen Bericht mit 49 konkreten Klimaschutzmaßnahmen vor, die in Lübeck kurzfristig und mittelfristig umgesetzt werden können. Passiert ist seither nichts. Zwar erscheint der Bericht seit März regelmäßig auf der Tagesordnung von Ausschüssen und Bürgerschaft. Doch immer wieder wird der Bericht vertagt, der von Politik eigentlich nur zur Kenntnis genommen werden müsste.

Die GAL hatte den Umgang mit Klimaschutz in Lübeck bereits immer wieder scharf kritisiert. „Ist Senator Hinsen die Bedeutung des Themas nicht bewusst? Wo bleibt der Nachdruck, mit dem ein Umweltsenator sich für Klimaschutzbelange einsetzen sollte? Mit Stadtradeln ist es nicht getan“, kritisiert Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen die mangelhafte Prioritätensetzung.

Für Rüdiger Hinrichs (Freie Wähler), der die Fraktion im Ausschuss Umwelt, Sicherheit und Ordnung vertritt, ist nicht nachvollziehbar, warum der Bericht immer wieder durch Zurückstellung verschleppt wird. „Wir hatten ausreichend Zeit, den Bericht durchzuarbeiten. Beim Klimaschutz müssen wir auf die Tube drücken und konkrete Maßnahmen umsetzen.“ Auch Rüdiger Hinrichs versteht nicht, warum der zuständige Senator das Thema Klimaschutz nicht wesentlich vehementer verfolgt. „Es entsteht der Eindruck, Klimaschutz interessiere ihn nicht.“

Genervt ist auch Carl Howe (GAL), der sich im Bauausschuss seit Jahren immer wieder durch Anträge für konkreten Klimaschutz einsetzt. Auch im Bauausschuss wurde das Maßnahmenpaket der Verwaltung erneut vertagt. „Die SPD sah noch Beratungsbedarf und will Anträge dazu stellen. Klimaschutz wird auf die lange Bank geschoben, ausgebremst oder abgelehnt. Wir könnten beim Erreichen der Klimaziele wesentlich weiter sein“, kritisiert er die Lübecker GroKo.

Mit der Feststellung des Klimanotstands im Mai 2019 wurde die Verwaltung aufgefordert, ein kurzfristiges Maßnahmenpaket zum Klimaschutz vorzulegen, um bis 2030 die Hälfte der Treibhausgasemissionen in Lübeck einzusparen und so einen Beitrag zu leisten, die weltweite Erderwärmung auf maximal 1,5°C zu begrenzen.

„Die Lage ist ernst. Uns bleibt nicht mehr viel Zeit“, mahnt Fraktionsvorsitzende Antje Jansen (GAL).

Homeoffice ist keine alternative Form der Kinderbetreuung!

„Arbeit im Homeoffice und gleichzeitig Kinder betreuen, das geht nicht“, stellt Juleka Schulte-Ostermann von der GAL Wähler*innengemeinschaft klar. „Die Landes- und Bundesregierung tut jedoch seit Wochen so, als wäre dies kein Problem und stuft Homeoffice als Alternative zur Kinderbetreuung ein. Mehrheitlich entscheiden in der Politik Männer, die persönlich überhaupt nicht beurteilen können, was Eltern seit Wochen zugemutete wird. Wenn Eltern die Schularbeiten ihrer Kinder beaufsichtigen, ihnen dabei Hilfestellung geben und parallel noch jüngere Kinder betreuen, können sie nicht gleichzeitig im Homeoffice die volle Arbeitsleistung für den Arbeitgeber erbringen. Berufstätige Eltern leisten seit Wochen einen Spagat, der sie mittlerweile zerreißt. Leidtragende sind hierbei auch die Kinder, denn sie erleben die massiven Einschränkungen auf vielfältige Weise: gestresste Eltern, fehlende Kontakte zu anderen Kindern, Homeschooling unter teilweise schwierigen Bedingungen und dazu über Wochen mangelnde Bewegung und stark eingeschränkter Raum zum Spielen.

Deshalb fordert die Fraktion Freie Wähler & GAL in einem Antrag zur Bürgerschaft, dass  Eltern eine Wahlmöglichkeit erhalten sollen: Entweder soll es unter Einhaltung der Hygienevorschriften eine bedingungslose Betreuung für Kinder geben oder die Möglichkeit für Eltern, bedingungslosen Einkommensersatz zu erhalten, wenn Kinder zu Hause betreut werden. Könnten Eltern sich unbürokratisch für Einkommensersatz entscheiden, würde erheblicher Druck von den Familien abfallen. Der Druck, Kinder wieder in die Betreuungseinrichtungen zu geben, wäre dann ebenfalls weniger hoch. Diese Wahlmöglichkeit soll auf Landes- und Bundesebene eingefordert werden.

Auch für fehlende Räumlichkeiten hat die Fraktion kreative Ideen: „Die Verwaltung soll Alternativen prüfen. So könnten kleine Gruppen von Kindern in den Lübecker Parks betreut werden, Räume in Lübecks Museen oder Sporthallen nutzen oder zum Spielen und Basteln beispielsweise auch in St. Petri einkehren. Sofern Personalkapazitäten vorhanden sind, sollte es nicht an den Räumlichkeiten scheitern.

Besonders dringenden Handlungsbedarf sieht die Fraktion bei der Unterstützung von Kindern mit besonderem Förder- und Therapiebedarf. Bis Ende Mai sollen Lösungen entwickelt werden, damit geplante Förder- und Therapiemaßnahmen für Kinder mit besonderem Förderbedarf und Kinder mit Behinderung durch die dafür ausgebildeten Fachkräfte stattfinden.

Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler & GAL lobt die Arbeit der ehrenamtlichen Elternvertretungen und des Vereins Elternstimme. Elternstimme e.V. hat eine aussagekräftige Umfrage veröffentlicht, bei der über 1.100 Eltern teilgenommen haben. „Die Ergebnisse machen deutlich, dass viele Eltern dringend mehr Unterstützung brauchen. An dieser Stelle herzlichen Dank an die Eltern, die sich innerhalb dieser besonderen Situation weiterhin ehrenamtlich für die Bedarfe von Kindern und deren Eltern engagieren und stark machen.“

Antrag der Fraktion im Wortlaut:

Die Ergebnisse der Umfrage sind hier veröffentlicht: www.elternstimme.org

Verkehrsberuhigung Beckergrube – GAL freut sich

Die GAL Wähler*innengemeinschaft (grün+alternativ+links) begrüßt, dass die Verkehrsberuhigung in der Beckergrube endlich startet. Die letzten Baumaßnahmen laufen noch, bald geht es an die Gestaltung der Aufenthaltsqualität durch Bürger*innen.

„Wir sind überzeugt, dass die verkehrsberuhigende Maßnahme erfolgreich verlaufen wird und der Aufenthalt in der Innenstadt damit für Bewohner*innen und Gäste an erheblicher Qualität gewinnt sobald Leben in die Plätze einkehrt und diese noch begrünt werden“, ist Antje Jansen, Mitglied der GAL in der Bürgerschaft überzeugt. „Bedingt durch Corona ist es gerade jetzt wichtig, innerhalb der Innenstadt mehr Flächen an der frischen Luft zur Verfügung zu stellen, um sich, ohne durch den motorisierten Verkehr gefährdet zu werden, draußen aufhalten zu können.“ Die GAL fordert durch Anträge im kommenden Bauausschuss weitere Verkehrsberuhigungen und Spielstraßen in Lübeck einzurichten und erinnert auch an den Beschluss eines GAL-Antrags, Bewegungsspiele für Kinder und Erwachsene zu errichten. „Wir denken hierbei an Hüpfkästchen oder Wipptiere. Die Haushaltsmittel wurden hierfür vor zwei Jahren beschlossen, umgesetzt wurde der Beschluss bisher nicht.“

Die GAL hatte bereits vor drei Jahren eine Vision, wie die Beckergrube verkehrsberuhigt aussehen könnte und hatte dafür eigens ein Plakat als Fotomontage entwickeln lassen (siehe Bild im Anhang). Dort gibt es im Hintergrund auch eine Stadtbahn als umweltfreundlichs Verkehrsmittel, für die sich die GAL einsetzt. „Wir freuen uns, dass wir den Rahmenplan Innenstadt nun Schritt für Schritt umsetzen.“