Verbesserung der Unterbringung von Geflüchteten in Sichtweite

Die Fraktion GAL beantragt im Sozialausschuss am 5.9.2017, dass sich die räumliche Situation in den Gemeinschaftsunterkünften und auch die Standardausstattung verbessern muss. „Integration ist nicht möglich, wenn viele Menschen beengt zusammenleben und sich ein Zimmer teilen. Der eine arbeitet in Frühschicht, die andere lernt für ihre Deutschprüfung. Menschen mit Traumatisierung leiden häufig an Albträumen und schlaflosen Nächten. Es gibt in den Gemeinschaftsunterkünften keine adäquaten Rückzugsmöglichkeiten. Viele Kinder“, so kritisiert GAL Mitglied Katja Mentz bereits seit langem, „haben Probleme, den Schulanforderungen gerecht zu werden, wenn z.B. Recherchen im Internet aufgrund fehlenden WLANs und nicht vorhandener Computer erschwert werden.“

Der Antrag beinhaltet, die Quadratmeterzahl, die vom Land mit sechs Quadratmeter pro Person empfohlen wird, zu erhöhen – mindestens zu verdoppeln und die Standardausstattung an die Aufenthaltsdauer in den Unterkünften anzupassen. „Auch beantragen wir – wie vom Vorstand der SonntagsDialoge e.V.vorgeschlagen wurde –  in den Unterkünften Lern- und Spielräume für Kinder und Jugendliche zu schaffen.“ Damit die Kosten für diese Maßnahmen getragen werden, stellt die GAL den Antrag auch in der Bürgerschaft – dem beschlussfassenden Gremium über Haushaltsausgaben.

„Wir freuen uns sehr, dass im Rahmen einer Expert*innenrunde zum Thema ‚Unterbringung von Geflüchteten‘ andere Fraktionen wie CDU, FDP und Grüne ihre Zustimmung signalisierten und laden alle Fraktionen dazu ein, mit auf den Antrag zu gehen. Auch müssen wir perspektivisch so schnell wie möglich wieder zu dem alten Lübecker Modell zurückkehren und möglichst kleine dezentrale Gemeinschaftsunterkünfte schaffen.“ (siehe auch Pressemitteilung vom 20. Juli 2017 https://gal-luebeck.de/gefluechteten-menschen-eine-wohnperspektive-geben/#more-1054)

Der Antrag im Wortlaut: (mehr …)

Wohngemeinschaften für junge Geflüchtete

Katja Mentz

Die Fraktion GAL freut sich über den einstimmigen Beschluss im letzten Jugendhilfeausschuss, dass unbegleitete minderjährige Geflüchtete zukünftig in Jugend-Wohngemeinschaften unterkommen können, sobald sie volljährig werden. Bisher mussten die Jugendlichen in eine der großen Gemeinschaftsunterkünfte ziehen, wenn keine eigener Wohnraum gefunden wurde. Katja Mentz (GAL) hatte diese Praxis als einen gravierenden und für die Jugendlichen belastenden Rückschritt in der Integration kritisiert und im Jugendhilfeausschuss die Einrichtung von Jugend-Wohngemeinschaften beantragt, in denen die jungen Menschen nach Bedarf weiter unterstützt werden. „Wir freuen uns sehr, dass unsere Initiative einstimmig beschlossen wurde und das Jugendamt in Kürze ein Konzept vorlegen wird.“, so Katja Mentz.

Zu den Hintergründen und dem Antragstext:
Im Jugendhilfeausschuss vom 6.4.2017 wurde u.a. über unbegleitete minderjährige Ausländerinnen (umA) im Übergang berichtet. Von aktuell 127 unbegleiteten minderjährigen Ausländer*innen in Jugendhilfe werden im Laufe dieses Jahres 69 geflüchtete Jugendliche volljährig. (mehr …)

GAL unterstützt Stadtelternvertretung – Ferienzeiten müssen synchronisiert werden

Fraktion grün+alternativ+links (GAL): K. Mentz, C. Howe, A. Jansen, K. Aberle, R. Klinkel (v.l.n.r.)

Unsere Fraktion GAL unterstützt die Forderungen der Stadtelternvertretung nach Vereinheitlichung und Reduzierung der Schließtage in Kindertagesstätten. Außerdem setzen wir uns für eine konsequente Verbesserung des Personalschlüssels ein.

Vor Wochen erhielten alle Fraktionen die E-Mail einer Mutter, die darin die Schwierigkeit schildert, Kinder in unterschiedlichen Einrichtungen während der Ferienzeiten zu betreuen. Die Schließungszeiten umfassen mitunter mehrere Wochen und übersteigen damit den Jahresurlaub der Eltern. Für Alleinerziehende stellt dies insbesondere ein Problem dar.

„Die Nachricht der Mutter nahmen wir zum Anlass, im Jugendhilfeausschuss eine Anfrage zu stellen, wie viele Schließungstage es pro Jahr in den unterschiedlichen Einrichtungen gibt, wie diese synchronisiert und reduziert werden können.“, so Jugendhilfeausschussmitglied Katja Mentz.

„Es hat in erster Linie finanzielle Gründe, dass die Schließungszeiten vor Jahren auf (maximal) 30 Tage festgelegt wurden. Die Verwaltung erläuterte, dass jeder zusätzliche Betreuungstag die Stadt Lübeck 130.000 Euro kosten würde. Hat eine Kita weniger Schließungstage, müssen die Kosten aus eigener Tasche gezahlt werden. Das kann sich kaum ein Träger leisten, da die Budgets aufgrund des Konsolidierungskurses der Stadt Lübeck ohnehin sehr knapp bemessen sind.“, so Katja Mentz.

„Der alte Bürgerschaftsbeschluss muss aufgehoben werden.“, fordert Fraktionsvorsitzende Antje Jansen und unterstützt damit die Forderung der Stadtelternvertretung. Aus langjähriger Erfahrung als Kitaleiterin weiß sie um die Schwierigkeiten für Eltern, wenn die Urlaubstage nicht ausreichen, um die Kinder selbst zu betreuen.

Eine Anpassung der Ferienzeiten verschiedener Einrichtungen wäre ein erster ganz wichtiger Schritt. Doch die Stadt muss auch bereit sein, die Schließungszeiten zu reduzieren, um sich der Realität vieler berufstätiger Mütter und Väter anzupassen.

Unsere Anfrage wurde durch den Jugendhilfeausschuss an das Treffen der Träger verwiesen. Dieser tagt am 31. Mai. Danach soll erneut im Jugendhilfeausschuss berichtet werden. (mehr …)