GAL begrüßt Engagement für reduzierte Kita-Schließtage

Die Fraktion LINKE & GAL begrüßt die Entscheidung der Kita KIKS, nur an 10 Tagen im Jahr zu schließen, sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig, das der Kita gegen die Stadt Lübeck Recht gibt. Die Fraktion äußert Unverständnis darüber, dass die Stadt Lübeck weiterhin auf 20 Schließtage besteht und gegen das Urteil Berufung einlegt, wie die Lübecker Nachrichten am 02.08.2024 berichteten. Die reduzierten Schließzeiten der Kita KIKS berücksichtigen zeitgemäß die Bedürfnisse berufstätiger Eltern, insbesondere im medizinischen Bereich und sind im besten Interesse der Kinder und ihrer Familien.

Erziehungswissenschaftlerin Juleka Schulte-Ostermann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin sowie stellvertretende Fraktionsvorsitzende von der GAL, erklärt:
„Die Stadt Lübeck sollte erkennen, dass ihre Position veraltet ist und moderne Kinderbetreuung sich den veränderten Lebensrealitäten anpassen muss. Mehr Öffnungstage reduzieren den Stress für berufstätige Eltern, somit der ganzen Familie und helfen, soziale Transferleistungen sowie Kinderarmut zu vermeiden. Kurzum: Weniger Schließzeiten verbessern grundsätzlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Stadt scheint primär finanzielle Gründe für ihre Position anzuführen, vernachlässigt dabei aber den gesellschaftlichen Nutzen erweiterter Betreuungszeiten. Wir unterstützen daher KIKS und fordern die Stadt auf, das Urteil zugunsten reduzierter Schließtage zu respektieren.“

Fraktionsvorsitzender Andreas Müller von den Linken ergänzt:
„Die Entscheidung der Kita KIKS, nur zehn Schließtage zu haben, unterstützt Familien, die auf zuverlässige Betreuung angewiesen sind. Gerade für Eltern im medizinischen Bereich mit Schichtdienst ist eine flexible und verlässliche Betreuung entscheidend. Als Einrichtung auf dem Klinikgelände ist das KIKS darum bemüht, den Bedürfnissen von schichtarbeitenden Eltern entgegenzukommen. Die Stadt berücksichtigt dies nicht ausreichend und ignoriert mit ihrer starren Forderung nach 20 Schließtagen pro Jahr die realen Bedürfnisse dieser Familien. Indem die Stadt den Rechtsstreit fortführt, behandelt sie zudem alle Kitas gleich, ohne auf die spezifischen Bedürfnisse einzelner Einrichtungen einzugehen.“

Juleka Schulte-Ostermann und Andreas Müller führen weiter aus:
„Das Kitagesetz Schleswig-Holstein und der von Eltern in Lübeck 2018 erkämpfte Bürgerschaftsbeschluss erlauben maximal 20 Schließtage pro Jahr. Weder das Kitagesetz noch der Bürgerschaftsbeschluss verbieten es, weniger Schließtage festzulegen.“ Angesichts dieser Tatsache sowie vor dem Hintergrund des Urteils des Verwaltungsgerichts Schleswig und der veränderten Anforderungen an die Kinderbetreuung ist es für Linke & GAL unverständlich, warum die Stadt weiterhin auf 20 Schließtagen im KIKS besteht und Berufung eingelegt hat. Dass die Stadt sogar Vergleichsvorschläge des KIKS im Rechtsstreit ablehnt, zeigt nach Auffassung von GAL und Linke eine nicht zeitgemäße, starre Haltung sowie mangelnde Kompromissfähigkeit der Verwaltung.

„Der von der Stadt Lübeck aufrechterhaltene Rechtsstreit könnte noch Jahre dauern. Das ist nicht im Sinne der Lübecker Eltern, die verlässliche Betreuungszeiten benötigen. Wir stehen hinter der Kita KIKS und appellieren an die Stadt Lübeck, die Bedürfnisse der Familien ernst zu nehmen, sich den veränderten Lebensrealitäten zu stellen und in der Folge auf die Berufung gegen das Urteil zu verzichten.“

Die Fraktion LINKE & GAL wird weiterhin die Interessen der Lübecker Familien stark machen und sich für eine zeitgemäße Kinderbetreuung engagieren. „Jede Kita in Lübeck sollte die Möglichkeit haben, entsprechend den Bedürfnissen der Kinder und deren Eltern sowie im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten auch weniger als 20 Tage pro Jahr zu schließen“, so Juleka Schulte-Ostermann und Andreas Müller abschließend.

Mehr Fahrradabstellflächen an der OzD

Mehr Fahrradstellplätze an der Oberschule zum Dom im Bauausschuss beschlossen

Die Fraktion LINKE & GAL hat einen wichtigen Schritt für eine fahrradfreundlichere Umgebung an der Oberschule zum Dom (OzD) in Lübeck erreichen können: Der Antrag von LINKE & GAL, zusätzliche Fahrradstellplätze und -bügel vor oder neben dem Schulgebäude zu schaffen, wurde im Bauausschuss einstimmig angenommen. Nur die SPD enthielt sich bei der Abstimmung.

Der baupolitische Sprecher der Fraktion LINKE & GAL, Sascha Luetkens (Bürgerschaftsmitglied DIE LINKE): „Wir freuen uns über die breite Zustimmung zu unserem Antrag zur Förderung der Fahrradinfrastruktur an der OzD. Dies ist ein bedeutender Schritt hin zu einer kindgerechteren und umweltfreundlicheren Schulumgebung.“

Die Initiative der Fraktion basiert auf den Bedarfen der Schülerinnen und Schüler sowie auf den Ergebnissen des Projekts „Low-Emission-Schools“, an dessen Präsentation auch Katja Mentz, Fraktionsgeschäftsführerin und Mitglied der GAL, teilnahm.

„Die Schülerinnen und Schüler haben eindrucksvoll dargelegt, wie wichtig es ihnen ist, ihre Schulumgebung klimafreundlicher zu gestalten. Neben anderen Maßnahmen wurde die Notwendigkeit von mehr Fahrradstellplätzen mit Bügeln zum Anschließen deutlich. Auf rund 860 Schülerinnen und Schüler kommen derzeit nur etwa 160 Fahrradbügel vor dem Schulgebäude. Es ist daher entscheidend, dass wir ihre Bedürfnisse ernst nehmen und Maßnahmen ergreifen, um eine sichere und umweltfreundliche Mobilität zu ermöglichen“, so die GAL-Umweltpolitikerin Katja Mentz.

Durch die Umwandlung von 4-5 Autoparkplätzen werden nun bis zu 50 weitere Fahrradstellplätze geschaffen. Darüber hinaus sollen weitere Flächen in unmittelbarer Nähe zur Schule identifiziert werden, um die Kapazität für Fahrradstellplätze zu erweitern. Der Beschluss beinhaltet auch die Prüfung eines Witterungsschutzes für die Fahrradstellflächen sowie gemeinsame Beratungen mit Schüler:innen, Hausmeistern, Schulleitung und Stadtverwaltung, um Möglichkeiten zum Schutz vor Vandalismus und Diebstahl zu erörtern.

„Darüber hinaus wollen wir von der Verwaltung wissen, wie der Bedarf an Fahrradabstellflächen und -bügeln an anderen Lübecker Schulen ist, denn die OzD ist kein Einzelfall“, so Katja Mentz, die sich ausdrücklich bei den Schülerinnen und Schülern für den direkten Austausch bedankt. „Es wurde darüber deutlich, dass die Förderung der Fahrradnutzung auch den jungen Menschen ein sehr wichtiges Anliegen ist.“

Sascha Luetkens ergänzt abschließend: „Es ist entscheidend, dass die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen bei der Gestaltung ihrer Schulen berücksichtigt werden. Es ist nun lediglich noch ein Bürgerschaftsbeschluss Ende Mai notwendig, damit die neuen Fahrradstellplätze kommen können. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass die Bürgerschaft dem Fachvotum des Bauausschusses folgen wird.“

Antrag im Wortlaut:

GAL zu Ganztag an Schulen: Qualitätsverbesserungen im Auge behalten

Juleka Schulte-Ostermann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin sowie Bürgerschaftsmitglied der GAL, beantragt im Jugendhilfeausschuss am 02.05.2024 eine Verbesserung der pädagogischen Qualität des Ganztags an Schulen (GaS) sowie die frühzeitige Bereitstellung der Kitabedarfsplanung für die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses. Der Antrag der GAL sieht vor, dass zur nächsten Kitabedarfsplanung im Jahr 2025 ein eigener Abschnitt zur Qualitätssicherung des GaS in der jährlichen Bedarfsplanung eingeführt wird. Dieser Abschnitt soll Maßnahmen zur Verbesserung der pädagogischen Qualität im Ganztag aus dem Vorjahr berichten sowie geplante Maßnahmen zur Weiterentwicklung im Folgejahr umfassen.

Kitabedarfsplanung zeitg zur Verfügung stellen

Des Weiteren wird vorgeschlagen, dass ab der kommenden Kitabedarfsplanung diese den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses zwei Sitzungen vor dem beschlussfassenden Jugendhilfeausschuss zur Vorbereitung schriftlich zugesendet wird. Dies würde eine gründliche Vorbereitung der Ausschussmitglieder ermöglichen und zur effizienten Beschlussfassung sowie zur Qualitätssteigerung der Arbeit des Jugendhilfeausschusses beitragen.

Zukünftig auch Qualitätsberichte

Juleka Schulte-Ostermann betont als kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL, aber auch als Erziehungswissenschaftlerin, die Bedeutung der qualitativen Entwicklung des Ganztagsangebots an Schulen: „Es ist entscheidend für die Kinder und Betreuungskräfte im Ganztag, nicht nur den quantitativen Ausbau der außerschulischen Bildung und Betreuung an den Schulstandorten zu berücksichtigen, sondern ebenfalls die pädagogische Qualität zukünftig zu verbessern. Durch den beantragten Qualitätsbericht erhalten alle Beteiligten einen umfassenden Überblick über den aktuellen Stand und die geplanten Ziele im Bereich der pädagogischen Qualität des Ganztagsangebots an Schulen für das Folgejahr. Dies schafft Transparenz und ermöglicht eine zielgerichtete Steuerung der Weiterentwicklung.“ Die frühzeitige Bereitstellung der Kitabedarfsplanung für den Jugendhilfeausschuss wird als wichtiger Schritt zur effizienten Beschlussfassung und zur Qualitätssteigerung des Ausschusses betrachtet.

Die GAL freut sich auf eine konstruktive Diskussion und Unterstützung aller Beteiligten im Jugendhilfeausschuss für den Antrag, um die Qualität des Ganztags an Schulen kontinuierlich zu verbessern. Denn so, davon ist die GAL überzeugt, kann es zukünftig gelingen, die bestehenden Qualitätsbeschlüsse von Verwaltung, Politik, Trägern des Ganztags an Schulen sowie der Kreis- und Stadtelternvertretung aus dem Jahr 2018 für den Ganztag an Schule zu erfüllen, weiterzuentwickeln und insbesondere die Bedürfnisse der Kinder im Ganztag sowie der Betreuungskräfte für gute außerschulische Bildungs- und Betreuungsarbeit zu erfüllen.

Antrag im Original: