Kindertagespflege: Über den Betreuungsumfang entscheiden die Eltern

Juleka Schulte-Ostermann GAL

„Wir freuen uns sehr, dass in der Kindertagespflege künftig keine Reduzierung der von Eltern genannten Betreuungsbedarfe mehr durchgeführt werden. Es gelten hier von nun an die gleichen Regeln wie in Kindertageseinrichtungen“, so Juleka Schulte-Ostermann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL.

„In der Beantwortung unserer Anfrage in der Bürgerschaft, gestellt durch Antje Jansen, heißt es von der Verwaltung, der Betreuungsumfang für Kinder unter drei Jahren bemesse sich von nun an allein durch den von den Eltern vorgetragenen individuellen Bedarf – begrenzt durch das Wohl des Kindes.“

„Die bisherige Praxis in Lübeck sah anders aus“, erläutert Juleka Schulte-Ostermann. „Durch die Verwaltung wurde ein ‚objektivierter Bedarf‘ errechnet, der sich aus Arbeitszeit zuzüglich Fahrtzeit zusammensetzte. Verwaltungsmitarbeiter*innen überprüften dafür den von Eltern angegebenen Arbeitsweg per Google Maps, der angemeldete Betreuungsbedarf wurde gegebenenfalls heruntergerechnet.

Eine Reduzierung des Betreuungsumfangs erfolgte nach bisheriger Praxis auch, wenn Mütter nach der Schwangerschaft mit ihrem weiteren Kind in Elternzeit gingen. Eine (höhere) subjektive Bedarfsanmeldung der Eltern wurde von der Verwaltung bisher nur anerkannt, wenn eine von den Eltern einzuholende Bestätigung über den „pädagogischen Mehrbedarf“ vom Jugendamt vorgelegt wurde.

„In Krippen und Kitas fand und finden solche Überprüfungen nicht statt und sind nach höchstrichterlicher Entscheidung auch gar nicht zulässig. Deshalb freuen wir uns, dass die Lübecker Verwaltung aufgrund unserer Anfrage ihre bisherige Praxis zügig umstellt – sie hat bereits rund 80 Kindertagespflegepersonen darüber informiert und diesen zusätzlich mitgeteilt, dass diese neue Regelung auch für alle Kinder über drei Jahren gelte“, so Juleka Schulte-Ostermann.

Anfrage und Antwort im Wortlaut: (mehr …)

Katja Mentz 25. Januar 2019

Senatorin Kathrin Weiher wortbrüchig bei Sommerschließzeit in Kitas

Antje Jansen WK 1

Entgegen Zusagen der Senatorin Kathrin Weiher wurde den Eltern der städtischen Kitas mitgeteilt, dass auch 2019 an der dreiwöchigen Sommerschließzeit festgehalten werde. Dazu Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der Fraktion FREIE WÄHLER & GAL in der Lübecker Bürgerschaft: »Senatorin Weiher scheint nach dem Motto zu verfahren: Was schert mich mein Geschwätz von gestern. Ich bin sprachlos, mit welcher Selbstverständlichkeit die zuständige Senatorin jetzt wortbrüchig wird, Elternbedarfe ignoriert und den politischen Willen von Jugendhilfeausschuss und Bürgerschaft mit Füßen tritt.«

Im November 2017 beschloss die Lübecker Bürgerschaft, dass die Schließzeiten der Kitas zukünftig von 30 auf 20 Tage reduziert werden. Grund: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll verbessert werden. Eines der Kernprobleme für berufstätige Eltern war die lange dreiwöchige Sommerschließzeit.

Im Februar 2018 bestätigte Senatorin Kathrin Weiher im Jugendhilfeausschuss in Verbindung mit dem Bürgerschaftsbeschluss zur Schließzeitreduzierung, dass es in den städtischen Kitas zukünftig nur noch eine zweiwöchige Schließzeit in den Sommerferien geben werde. Dies wurde auch im Protokoll zum Ausschuss so festgehalten. Auch die neue Jugendhilfeplanung der Senatorin sieht eine Reduzierung der Sommerferienschließzeit vor und wurde von der Bürgerschaft 2018 genehmigt. (mehr …)

Katja Mentz 9. September 2018

Qualitativ hochwertige Schulkindbetreuung mit umfassenden, flexiblen Betreuungszeiten ist unverzichtbar!

(C) Jens Weber / pixelio

FREIE WÄHLER & GAL bleiben am Ball: Qualitativ hochwertige Schulkindbetreuung mit umfassenden, flexiblen Betreuungszeiten ist unverzichtbar!

»Wir fordern, dass die Bürgerschaftsbeschlüsse zu der Reduzierung der Kita-Schließzeit vom 30.11.2017 und Erhalt der Hortplätzen vom 22.03.2018 ernst genommen und von der Verwaltung umgesetzt werden«, betont Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER & GAL in der Lübecker Bürgerschaft: »Die GAL hat die Anliegen der beiden Elterninitiativen von Beginn an unterstützt. Dabei bleibt es auch für die neue Fraktion. In der heutigen Zeit ist eine qualitativ hochwertige Schulkindbetreuung mit umfassenden Betreuungszeiten, die Rücksicht auf die Urlaubstage und -zeiten der berufstätigen Eltern nimmt, unverzichtbar. Wir brauchen die bewährten Kita-Horte, die Qualität und Verlässlichkeit basierend auf dem KiTa-Gesetz garantieren. Parallel dazu benötigen wir Betreute Grundschulen mit genau den gleichen Hort-Standards. Und es ist eine grundsätzliche Reduzierung der Kitaschließzeiten genauso erforderlich wie eine Synchronisierung der Schließzeiten mit den anderen Kinderbetreuungseinrichtungen sowie eine Verringerung der Sommerschließzeit auf maximal zwei Wochen. Deshalb bleiben wir am Ball – die von den der Elterninitiative für Vereinbarkeit von Familie und Beruf und den HortretterInnen erwirkten Bürgerschaftsbeschlüsse vom 22.03.2018 und 30.11.2017 sind ausnahmslos umzusetzen.«

 

 

Katja Mentz 15. Juni 2018

Girls‘ Day: Acht Mädchen im Rathaus mit der GAL-Fraktion

Der Girls‘ Day im Rathaus war für alle Beteiligten eine neue Erfahrung. Acht Mädchen von Schulen aus Lübeck, Ratzeburg und Timmendorfer Strand hatten sich bei dem Angebot der GAL-Fraktion „Wie […]

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GAL: Mädchen erobern das Rathaus am Girls‘ Day

Die GAL-Fraktion in Lübeck beteiligt sich zum ersten Mal und als einzige Fraktion am Girls‘ Day, der dieses Jahr am 26. April stattfindet. Das Motto lautet: „Wie funktioniert Kommunalpolitik?“ „Wir […]

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Katja Mentz 20. April 2018

GAL: Öffentliche Toilette am Sportzentrum Falkenwiese kommt

Auf Antrag der GAL-Fraktion (grün+alternativ+links) hat der Bauausschuss am Montag die Einrichtung öffentlicher Toiletten auf dem Gelände des Sportzentrums Falkenwiese beschlossen. Katja Mentz (GAL) freut sich sehr über den Erfolg: […]

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Gemeinsam gegen Rassismus und Rechtsextremismus

„Gemeinsam gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ war das Thema einer gut besuchten Veranstaltung der GAL-Fraktion am 23. März 2018. Die Moderation übernahm Katja Mentz,  GAL-Sprecherin für Migration, Flucht und Antirassismus. Spiridon […]

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Gemeinsam gegen Rassismus und Rechtsextremismus! Veranstaltung 23.3., 18:30 Uhr Rathaus

Vortrags- & Diskussionsveranstaltung Freitag 23.3.201 8, 1 8:30 Uhr Große Börse, Rathaus Lübeck Eintritt frei! zu Gast: Andreas Speit ist ein in Hamburg lebender deutscher Journalist und Publizist, Autor und […]

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Schulkindbetreuung – Worauf kommt es an? Diskussionsveranstaltung 13.3., 19 Uhr Rathaus

Schulkindbetreuung – Worauf kommt es an? Einladung zur Fachdiskussion am Dienstag, 13. März 201 8, 1 9:00 Uhr Große Börse, Rathaus Lübeck Eintritt frei! Anmeldung nicht erforderlich. Zu Gast: • […]

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Katja Mentz 5. März 2018

Horte bleiben! Jugendhilfeausschuss beschließt GAL Antrag

Nach langer Diskussion wurde im Jugendhilfeausschuss am 1. Februar der GAL-Antrag beschlossen, dass „die noch bestehenden Horte in Lübeck mindestens solange erhalten bleiben bis entsprechende Angebote in Qualität und Umfang […]

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