Geehrte Frau Stadtpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck!
Greta Thunberg hielt bei dem Klimagipfel der Vereinten Nationen eine tief beeindruckende Rede. Sie fragte, wie Politik es wagen könne, die jungen Menschen als Hoffnung zu bezeichnen, gleichzeitig aber nichts zu tun. In ganz Deutschland sind am 20. September 1,4 Millionen Menschen für Klimaschutz auf die Straße gegangen. In Lübeck waren es 6.000 Menschen. Das ist die weltweit größte Bewegung für Umweltschutz, die es je gegeben hat. Das haben wir Fridays for Future und Greta Thunberg zu verdanken, denn sie sind es, die uns mahnen, endlich zu handeln und nicht nur zu reden. Wir haben keine Zeit zu warten. Wir müssen heute handeln. Und das muss sich in jedem Haushalt, in jeder Kommune, an jedem Ort widerspiegeln.
Der Lübecker Haushaltsentwurf erscheint zunächst erfreulich, denn die Kürzungsmaßnahmen der vergangenen Jahre, insbesondere bei den Personalkosten, scheinen passé. Bürgermeister Jan Lindenau erkennt, dass Personalkürzungen dazu geführt haben, den Investitionsstau weiter vor sich her zu schieben und zu vergrößern. Diesen Irrweg, den Bürgermeister Bernd Saxe festgetreten hatte, hat Lübeck verlassen. Wir begrüßen die neuen zusätzlichen Personalstellen, die bereits im Haushalt vorgesehen sind. Wir begrüßen die vorgesehenen Investitionsmaßnahmen, die dazu beitragen sollen, den Investitionsstau abzubauen, notwendige energetische Maßnahmen bei Gebäuden zu identifizieren und durchzuführen.
Vor einem halben Jahr beantragte die Fraktion Freie Wähler und GAL die Einrichtung eines Internet-Portals, auf dem Eltern, Schüler*innen und Lehrkräfte Gefahrenpunkte auf Schulwegen und Verbesserungsvorschläge melden können, ähnlich der Bürgerbeteiligung ‚Lübeck überMORGEN‚. „Nach einer zweimonatigen Phase soll die Umfrage von Polizei und Verwaltung ausgewertet und mit Vorschlägen für konkrete Maßnahmen der Politik vorgestellt werden.“, erläutert Katja Mentz (GAL) den Antrag, der nun erneut zur endgültigen Entscheidung in die Bürgerschaft kommt.
„Im Ausschuss für Schule und Sport sowie im Bauausschuss wurde der Antrag mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt.
Es hat sich jedoch an den bekannten Gefahrenpunkten auf Lübecks Schulwegen innerhalb der letzten Jahre nichts verbessert. Dabei geraten insbesondere die jüngsten Schulkinder immer wieder in gefährliche Situationen im morgendlichen Straßenverkehr.
Das ist verantwortungslos!“, so Katja Mentz, selbst Mutter von insgesamt drei Kindern.
„Ich werde immer wieder auf gefährliche
Straßenüberquerungen und andere Missstände auf Schulwegen angesprochen:
Schönböckener Straße, Travemünde, Kahlhorststraße, Moltkestraße,
Meierstraße, Wahmstraße… Viele Eltern wissen nicht, was
sie tun können und an wen sie sich wenden müssen, damit sich etwas
verbessert. Im Bauausschuss wurde auf Schulwegsicherungspläne verwiesen,
die von Polizei, Verkehrsplanung, Schulträger, Lehrkräften und Eltern
erstellt wurden. Diese sind jedoch nach meiner
Kenntnis zum Teil total veraltet und schwer zu aktualisieren. Fahrender
und parkender Pkw-Verkehr haben zugenommen, Schulwege haben sich
verändert. Nicht alle Kinder gehen in Wohnortnähe zur Schule, zahlreiche
Elterntaxis in engen Wohnstraßen stellen eine
zusätzliche Gefährdung dar.
Deshalb: Um Gefährdungspunkte zu erkennen, sind
Einzelhinweise von Betroffenen besonders wertvoll. Doch es reicht nicht,
eine Meldung bei der Schule oder dem Bereich Verkehr zu machen. Denn es
braucht verantwortliches Personal, das entsprechende
Verbesserungsmaßnahmen umsetzt und Betroffenen Rückmeldung gibt. Bisher
laufen viele Meldungen ins Leere und es passiert nichts.“, appelliert
Katja Mentz an die Mitglieder der Bürgerschaft, dem Antrag zuzustimmen.
„Die
Bedeutung der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit wurde in den
vergangenen Jahren stark vernachlässigt. Dies macht der Bericht
deutlich.“, ist Juleka Schulte-Ostermann dankbar über die neue Offensive
des Bereichs Jugendhilfeplanung und Jugendarbeit. Darin werden Defizite
offengelegt und auch zusätzliche neue Stellen gefordert. „Jahrelang
haben Teile der Politik und Verwaltung darauf gebaut, dass Ganztag an
Schule außerschulische Angebote und Treffpunkte für Kinder und
Jugendliche verzichtbar mache. Wir sind froh, dass die Verwaltung dies
als Fehleinschätzung einräumt und nun zum Gegensteuern aufruft. Denn es
gibt sehr viele Kinder und Jugendliche, die die Angebote von Ganztag an
Schule nicht wahrnehmen. Andere sind froh, wenn sie das Schulgebäude
verlassen können. Für diese Kinder und Jugendlichen braucht es
außerschulische Treffpunkte und zu einem nicht geringen Teil
pädagogische Unterstützung. Der bundesweite Vergleich zeigt, dass andere
Städte weit mehr Jugendtreffs anbieten. So leistet sich Kiel ein
Angebot von 30 Jugendtreffs, davon vier für Mädchen. In Lübeck sind es
dagegen nur noch 16 Treffs, davon hat lediglich das Projekt Mixed
Pickles ein Angebot für Mädchen mit dem Schwerpunkt Inklusion.
„Jugendarbeit
ist seit Jahren zugunsten von Ganztag an Schule auf Sparflamme
gelaufen. Dabei fängt sie in einigen Stadtteilen viele Defizite auf,
leistet Hausaufgabenhilfe, pädagogische Unterstützung, eine Mahlzeit,
Freizeitaktivitäten und vor allem einen Treffpunkt. Dazu sind viele
Familien nicht in der Lage. Wie bereits in der Vergangenheit
unterstützen wir die Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit in den
Stadtteilen sowie den Bedarf weiterer dringend benötigter
Personalstellen.“, so Juleka Schulte-Ostermann.
„In
besonders bedürftigen Stadtteilen regen wir an, die 45 Hortplätze
einzurichten, um Kinder ab Grundschulalter in kleinen Gruppen betreuen
und unterstützen zu können. Denn der Bericht besagt auch, dass Ganztag
in Schule für viele Kinder nicht den richtigen Rahmen bietet, um zum
Beispiel Hausaufgaben zu machen. Hier haben sich die Horte in der
Vergangenheit mit ihrem hohen qualitativen pädagogischen Angebot und
einer Betreuung in kleinen Gruppen bewährt.“
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