GAL fordert besseren Schutz der Menschen in den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete

Der Flüchtlingsrat in Schleswig-Holstein fordert landesweit die Einrichtung weiterer Unterkünfte für Geflüchtete, damit die Bewohner*innen in der Corona-Krise Abstand halten können.
In einer Anfrage per E-Mail fragte die GAL den zuständigen Bereich Soziale Sicherung nach einem Konzept, wie die Bewohner*innen in Lübecker Gemeinschaftsunterkünften vor einer Infizierung geschützt werden.
„Als Auskunft erhielten wir die Information, dass die Bewohner der Unterkünfte für Geflüchtete mit Informationsmaterial zum Coronavirus und der entsprechenden Verhaltensregeln, auch in den relevanten Sprachen über die beauftragten Träger versorgt worden seien und die Betreuer*innen vor Ort auf die Einhaltung achten.
Die entzerrte Unterbringung sei nach den räumlichen Möglichkeiten, auf Grundlage des Bürgerschaftsbeschlusses so weit als möglich umgesetzt. Es stünden keine zusätzlichen Kapazitäten zur Verfügung. An fünf Tagen pro Woche werde durch Fachfirmen eine Reinigung und Desinfektion der Küchen und Sanitäranlagen durchgeführt.

Bei Verdacht auf Infizierung werde entsprechend der bestehenden Empfehlung den Anweisungen des Gesundheitsamtes gefolgt. Sollte eine Quarantäne notwendig werden, würden die Unterkünfte am Bornkamp zur Verfügung stehen und ein Isoliertransport über die Feuerwehrkoordinierungsstelle organisiert“, hieß es in dem Antwortschreiben der sozialen Sicherung an die GAL.

„Aus unserer Sicht reichen diese Maßnahmen nicht aus, um vorbeugenden Schutz der Menschen vor einer möglichen Infizierung zu leisten. Bei 1318 Geflüchteten in 32 Unterkünften leben durchschnittlich 40 Menschen dauerhaft auf sehr engem Raum, teilen sich Küchen und Bäder und Gemeinschaftsräume. In einigen Unterkünften sind es mehr, in anderen weniger Bewohner*innen.
Insbesondere Menschen in den Unterkünften, die aufgrund ihres Alters, ihres allgemeinen Gesundheitszustands oder Vorerkrankungen zur Risikogruppe gehören, müssen besser geschützt werden“, so Katja Mentz von der Wähler*innengemeinschaft GAL. „Warum werden nicht die Anbieter*innen von Ferienwohnungen angeschrieben, ob diese für einen Zeitraum von vier bis acht Wochen ihre Immobilie an die Hansestadt vermieten. Es kommen derzeit keine Tourist*innen nach Lübeck. Und es würde so auch denjenigen geholfen werden, die zur Zeit unter dem Verlust von Mieteinnahmen leiden. Gleiches gilt für Zuflucht suchende Frauen und Kinder in den Frauenhäusern“, schlägt Katja Mentz vor.
„Die Spitze der Corona-Infizierungen wird erst im April erwartet“, so Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL. „Bis dahin müssen wir, ohne Panik zu verbreiten, Vorsorge treffen, damit nicht 40 oder mehr Menschen auf einmal in Quarantäne kommen, nur weil sie aufgrund der räumlichen Bedingungen einer höheren Infizierungsgefahr ausgesetzt sind. Wir fordern Bürgermeister Jan Lindenau dazu auf, das „Zehn Millionen Euro Paket“, das in der heutigen Bürgerschaftssitzung aufgrund der Corona-Krise für Lübeck beschlossen wird, auch dazu zu verwenden, schnellstmöglich eine weitergehende räumliche Entzerrung in den Flüchtlingsunterkünften zu ermöglichen.“

„Solidarisch der Kälte und Angst trotzen“

GAL: „Anlässlich der Innenministerkonferenz in Lübeck rufen auch wir zum friedlichen Protest gegen die Innenministerkonferenz am 5.12. auf.
Beginn um 18 Uhr, Konrad-Adenenauer-Platz, HBF in Lübeck

„Das Sterben im Mittelmeer, die Verelendung tausender Geflüchteter in den Lagern Europas, über 3.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche, die schutzlos in Griechenland ausharren sowie die Abschiebungen in unsichere Herkunftsländer wie Afghanistan stellen massive grundlegende Menschenrechtsverletzungen dar“, erklären Juleka Schulte-Ostermann und Hermann Eickhoff vom Vorstand der GAL. Die Innenminister der Länder sind mit für diese Zustände verantwortlich. Deshalb haben wir uns als GAL dem Aufruf zur Demonstration vom Lübecker Flüchtlingsforum und Solizentrum angeschlossen. Wir wollen eine andere Politik! Solidarität und Verantwortung für die Menschen, die vor Kriegen, Umweltkatastrophen und Elend fliehen. Wir leben in einem der reichsten Länder der Erde und tragen nicht zuletzt durch Waffenlieferungen aus Deutschland eine Mitschuld an den Fluchtursachen.“ #KeinMenschistillegal #SichereFluchtwegesofort

Demonstration gegen die Innenministerkonferenz am 5.12.
Beginn um 18 Uhr, Konrad-Adenenauer-Platz, HBF in Lübeck

Hier der Wortlaut der aufrufenden Organisationen:

SOLIDARISCH DER KÄLTE UND ANGST TROTZEN!

WIR DEMONSTRIEREN, denn:

Wer hätte sich vorstellen können,

GAL-Fraktion stimmte Haushalt zu und beurteilt das Ergebnis überwiegend positiv

Für Außenstehende muss es verstörend und abschreckend wirken, wenn in der Haushaltssitzung der Bürgerschaft über Stunden nichts beschlossen wird, stattdessen sich eine zwanzigminütige Unterbrechungspause an die nächste reiht. Dies war am 30. November 2017 der Fall und auch der Grund für die Vertagung einer Reihe von Anträgen und die endgültige Verabschiedung des Haushalts durch die Lübecker Bürgerschaft am 12.12.2017.

Stundenlang Pause und keine Stadtteilbüros
Ursache war ein CDU-Prüfauftrag als Tischvorlage über dezentralen Service in den Stadtteilen. Mit dem CDU-Antrag sollten alle anderen Anträge zu den Stadtteilbüros erneut vertagt werden und die Debatte unter den Tisch fallen. Wieder einmal sollte nur berichtet werden, wie ein dezentraler Service aussehen könnte. Das Wort Stadtteilbüro taucht in dem CDU-Antrag nicht einmal auf. Als GAL-Fraktion hatten wir bereits Ende März einen konkreten Antrag zur Wiedereröffnung der Büros an vier Standorten gestellt. Eine erneute Vertagung und bloße Berichterstattung lehnten wir klar ab und forderten die Abstimmung. Doch so schnell war die nicht zu haben. Nachdem in Beratungsgesprächen mit SPD und Freien Wählern/Die Linke aus unserem Antrag ein interfraktioneller wurde, stellte die CDU fest, dass sie mit den Grünen, BfL und FDP als Gegenseite keine Mehrheit mehr besaß. (mehr …)