Geflüchteten Menschen eine Wohnperspektive geben

Katja Mentz

Zur Durchsetzung von Brandschutzmaßnahmen in Gemeinschaftsunterkünften durch Entfernen von Polstermöbeln und Teppichen äußert sich Katja Mentz (GAL):

Solange sich die Wohnsituation in Lübeck nicht entspannt, müssen die Standards in den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete dringend verbessert und an die langen Zeitspannen angepasst werden.

Brandschutz und Standards stammen aus der Zeit als Geflüchtete nicht länger als 12 Monate in einer Gemeinschaftsunterkunft verweilten, bevor sie eigenen Wohnraum beziehen konnten.

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum führt jedoch seit längerem dazu, dass Menschen nicht selten drei Jahre mit mehreren Personen beengt zusammen in Containern oder Zimmern der Gemeinschaftsunterkünfte leben müssen.

Grundsätzlich müssen wir natürlich den Wohnungsbau, insbesondere den sozialen Wohnungsbau zügig weiter voran bringen. Menschen, die eine Wohnung suchen, müssen zeitnah eine Perspektive erhalten.

Solange wir das nicht gewährleisten können, müssen wir die Standardausstattung in Gemeinschaftsunterkünften dringend dahingehend verbessern, dass nicht nur Schlafen und Sitzen, sondern auch tatsächlich Wohnen darin ermöglicht wird. Das bedeutet auch, dass die vorgeschriebene Quadratmeterzahl pro Person unbedingt steigen muss und die Menschen weniger beengt zusammenleben müssen. Unter bestimmten Sicherheitskriterien muss es den Bewohner*innen möglich sein, ihren Wohnraum individuell zu gestalten.

Auch müssen wir so schnell wie möglich wieder zu dem alten „Lübecker Modell“ zurückkehren und möglichst kleine Gemeinschaftsunterkünfte schaffen. Statt Gemeinschaftsunterkünfte aufzulösen sollten wir den Bewohner*innen mehr Raum geben, damit die lange Wohndauer erträglicher wird.

Natürlich stehen Sicherheit und Gesundheit der Betroffenen an erster Stelle. Dazu gehört aber auch die psychische Gesundheit.

Die GAL wird einen entsprechenden Antrag im nächsten Sozialausschuss stellen. (mehr …)

Wohngemeinschaften für junge Geflüchtete

Katja Mentz

Die Fraktion GAL freut sich über den einstimmigen Beschluss im letzten Jugendhilfeausschuss, dass unbegleitete minderjährige Geflüchtete zukünftig in Jugend-Wohngemeinschaften unterkommen können, sobald sie volljährig werden. Bisher mussten die Jugendlichen in eine der großen Gemeinschaftsunterkünfte ziehen, wenn keine eigener Wohnraum gefunden wurde. Katja Mentz (GAL) hatte diese Praxis als einen gravierenden und für die Jugendlichen belastenden Rückschritt in der Integration kritisiert und im Jugendhilfeausschuss die Einrichtung von Jugend-Wohngemeinschaften beantragt, in denen die jungen Menschen nach Bedarf weiter unterstützt werden. „Wir freuen uns sehr, dass unsere Initiative einstimmig beschlossen wurde und das Jugendamt in Kürze ein Konzept vorlegen wird.“, so Katja Mentz.

Zu den Hintergründen und dem Antragstext:
Im Jugendhilfeausschuss vom 6.4.2017 wurde u.a. über unbegleitete minderjährige Ausländerinnen (umA) im Übergang berichtet. Von aktuell 127 unbegleiteten minderjährigen Ausländer*innen in Jugendhilfe werden im Laufe dieses Jahres 69 geflüchtete Jugendliche volljährig.
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WLAN verbindet – GAL fordert Internetanschluss in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete

Für geflüchtete Menschen ist der Kontakt zu Familienangehörigen und Freunden fast so wichtig wie Essen und Trinken. Das Internet ermöglicht, kostenlos zu telefonieren oder Nachrichten zu versenden. Auch das Ankommen in Deutschland wird erleichtert. Online-Angebote wie Übersetzungsprogramme, Deutschkurse, Kontakt zu Flüchtlingsinitiativen, Informationen für Asylsuchende, Austausch in sozialen Netzwerken und nicht zuletzt ein Stadtplan mit Navigationssystem sind hilfreich bei der Orientierung.

„Um die Erstintegration auf diese Weise zu unterstützen, hat unsere Fraktion GAL einen Antrag in die Bürgerschaft am 30. März eingebracht, dass alle Lübecker Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete mit einem WLAN-Zugang ausgestattet werden sollen. Der Antrag wurde nach einer unwürdigen Diskussion in die Sitzung des Sozialausschusses am 2. Mai überwiesen.“, so Katja Mentz, Mitglied der Bürgerschaft.

„In den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes ist WLAN inzwischen Standard – auch weil es den Menschen erspart, bei Wind und Wetter auf der Straße zu stehen, um einen sogenannten Hotspot (kostenloses WLAN) zu nutzen.

Mit unserem Antrag haben wir unbürokratische Möglichkeiten aufgezeigt: So hat die Gemeinde Bad Schwartau bereits vor zwei Jahren WLAN in Gemeinschaftsunterkünften eingerichtet. Dabei werden die Nutzer*innen mit einem geringen monatlichen Beitrag an den laufenden Kosten beteiligt. Die Stadt Konstanz macht es seit 2015 ebenso, die Gemeinde Stockelsdorf hat es kürzlich so beschlossen. Warum also nicht auch endlich Lübeck! Der Anfang März veröffentlichte Prüfbericht der Stadtverwaltung erweckt mit vorgeschobenen Argumenten leider den Eindruck, als sei das in der Stadt Lübeck nicht gewollt. „Das kann ja wohl nicht sein“, empört sich Katja Mentz, die sich bereits vor Jahren dafür eingesetzt hat, dass diese Verbesserung in den Unterkünften endlich kommt.

„Die Einrichtung von WLAN in den Gemeinschaftsunterkünften wäre ein kleiner Schritt für die Stadt Lübeck, aber ein großer Nutzen für die Bewohner*innen, die aufgrund der Wohnungsknappheit über Jahre keinen eigenen Wohnraum beziehen können und extrem beengt und ohne jeglichen Komfort leben. Betroffen sind auch viele Jugendliche, die heutzutage zur Erledigung ihrer Hausaufgaben häufig im Internet recherchieren müssen. Wer Kinder hat, weiß das.“

Aufgrund von Gesprächen mit der SPD gibt es mittlerweile Einigung und einen gemeinsamen Antrag, der als ersten Schritt WLAN in größeren Gemeinschaftsunterkünften auf den Weg bringen soll.

„Wir appellieren an alle anderen Fraktionen, dass es im Sozialausschuss zu einem positiven Beschluss kommen wird“, so Katja Mentz, GAL-Mitglied in der Bürgerschaft. (mehr …)

GAL ruft zur Teilnahme auf „Solidarisch gegen den Hass“

Unsere Fraktion unterstützt die Demonstration „Solidarisch gegen den Hass“ und ruft dazu auf, sich zahlreich daran zu beteiligen. „Am Samstag, 21.1. um 13h wollen wir in Lübeck gemeinsam zeigen, dass wir nichts von den rassistischen Entwicklungen in Deutschland, Europa und der ganzen Welt halten.… Das Jahr 2017 braucht dein Engagement, dein Mitgefühl, deine Kreativität, dein […]

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Zum 25. November, Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Heute ist internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen. Ein Tag, der jährlich daran erinnert, wie viele Frauen weltweit Opfer von Gewalt werden und dass die Bemühungen, dies zu ändern, nicht nachlassen dürfen – im Gegenteil. „Der Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen wird zunehmend dringender angesichts der politischen Entwicklung im rechten und konservativen Spektrum. Ein Präsidentschaftskandidat, […]

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Weder hier noch anderswo

Die Ankunft und Aufnahme von Flüchtlingen in Lübeck hat breite Solidarität ausgelöst. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich spontan engagiert und Hilfe organisiert. Aber neben diesem wunderbaren Stück lebendiger Willkommenskultur hat die Flüchtlingspolitik auch viele Zweifel und Ängste erzeugt, an denen heute Rechtspopulisten wie die AfD ansetzen. Deren Positionen und als »Informationen« vorgebrachte Halbwahrheiten kommen […]

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Katja Mentz 10. Oktober 2016

Flüchtlinge aus Nord-Griechenland aufnehmen

Heute ist Weltflüchtlingstag, eingerichtet von den Vereinten Nationen im Jahr 2001. Während die Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Deutschland teilweise leer stehen, steigen die Zahlen der Flüchtlinge weltweit weiter. Doch Europa nimmt im Verhältnis wenige Flüchtlinge auf. Helga Lenz von der Humanistischen Union Lübeck hatte alle Fraktionen in der Lübecker Bürgerschaft gebeten, sich bei der Landesregierung […]

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Zur Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung am Lübecker Volksfestplatz

Die Bürgerschaft hatte mehrheitlich beschlossen, dem Land den Volksfestplatz weiterhin zur Anmietung für die Container anzubieten. Dieser Antrag wurde von der CDU um den Punkt ergänzt, „….der Landesregierung anzubieten, dass die Hansestadt Lübeck Teile der leerstehenden Container für die Unterbringung von Flüchtlingen anmietet, um die Situation in den sogenannten Notunterkünften zu entschärfen und die gemeinsamen […]

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