Zum 25. November, Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Fahne am Fenster des GAL Büros

Heute ist internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen.

Ein Tag, der jährlich daran erinnert, wie viele Frauen weltweit Opfer von Gewalt werden und dass die Bemühungen, dies zu ändern, nicht nachlassen dürfen – im Gegenteil. „Der Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen wird zunehmend dringender angesichts der politischen Entwicklung im rechten und konservativen Spektrum. Ein Präsidentschaftskandidat, der sich damit brüstet, Frauen sexuell zu belästigen, ein Präsident, der Vergewaltigung an Frauen und Mädchen durch Hochzeit legitimieren will, eine Regierung, die das Recht von Frauen auf eine selbstbestimmte Schwangerschaft zurückdrehen will, bereiten mir große Sorge und sie machen mich wütend. Wir befinden uns in einer Welt, in der das Kopftuch zu einer Bedrohung stilisiert wird und Islamophobie den neuen Rassismus bestimmt, während die alltäglich existierende Gewalt an Frauen und deren Ursachen nicht benannt, geschweige denn bekämpft werden.“, so Katja Mentz von der GAL Fraktion.

Kriege, Armut und Klimazerstörung sind die Ursache dafür, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Die Hälfte sind Frauen und Mädchen. (mehr …)

Weder hier noch anderswo

Die Ankunft und Aufnahme von Flüchtlingen in Lübeck hat breite Solidarität ausgelöst. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich spontan engagiert und Hilfe organisiert. Aber neben diesem wunderbaren Stück lebendiger Willkommenskultur hat die Flüchtlingspolitik auch viele Zweifel und Ängste erzeugt, an denen heute Rechtspopulisten wie die AfD ansetzen.

Deren Positionen und als »Informationen« vorgebrachte Halbwahrheiten kommen unschuldig lächelnd daher. Aber Halbwahrheiten sind nicht mehr als seriös eingekleidete Lügen. Dass die AfD ihre demagogischen Botschaften in der Lübecker Stadtzeitung verbreiten darf – und sei es auch nur, wie vor zwei Wochen geschehen, als Anzeige –darf nicht und muss nicht ertragen werden. (mehr …)

Flüchtlinge aus Nord-Griechenland aufnehmen

© Katja Mentz
„Bring Your Families“

Heute ist Weltflüchtlingstag, eingerichtet von den Vereinten Nationen im Jahr 2001.

Während die Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Deutschland teilweise leer stehen, steigen die Zahlen der Flüchtlinge weltweit weiter. Doch Europa nimmt im Verhältnis wenige Flüchtlinge auf.

Helga Lenz von der Humanistischen Union Lübeck hatte alle Fraktionen in der Lübecker Bürgerschaft gebeten, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass Schleswig-Holstein ein festes Kontingent Geflüchteter aus Nord-Griechenland aufnimmt. So hatte es bereits Minister Studt (SPD) vor einigen Wochen angeregt, als die Schreckensbilder vom Flüchtlingslager in Idomeni durch die Medien gingen. Idomeni ist geräumt, die Geflüchteten sind in andere Lager in Nord-Griechenland verteilt worden. Doch die Lage ist seitdem nicht viel besser. Bei 50 Grad Celsius finden die Geflüchteten – darunter sehr viele Kinder – nur in Zelten Schutz.

Die GAL-Fraktion hat nun einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, in dem an die Landesregierung appelliert wird, ein festes Kontingent Geflüchteter aus Nord-Griechenland nach Schleswig-Holstein zu holen. „Hierbei mögen insbesondere Familienmitglieder, deren Angehörigen ersten Grades bereits in Deutschland sind, berücksichtigt werden.

Lübeck erklärt sich bereit, eine feste Anzahl dieser Flüchtlinge aufzunehmen.“, so der Wortlaut des Antrags. „Wir wollen ein Zeichen setzen, indem wir eine bestimmte Anzahl Geflüchteter, die derzeit in Nord-Griechenland unter erbärmlichen Bedingungen in Lagern festsitzen, nach Schleswig-Holstein holen und als kreisfreie Stadt einen Teil dazu beitragen wollen, diesen Menschen Zuflucht zu gewähren. Flüchtlinge haben unter bestimmten Umständen die Möglichkeit, Familiennachzug für Angehörige zu beantragen. Insbesondere Familienangehörige ersten Grades dürfen i.d.R. nach Deutschland geholt werden. Allerdings dauern diese Antragsverfahren ein bis zwei Jahre. Um diese zermürbende und quälende Wartezeit für die Betroffenen zu verkürzen, wollen wir ein festes Kontingent beschleunigt aufnehmen.“, heißt es in der Begründung des Antrags.

Katja Mentz hofft, dass dieser Antrag in der Bürgerschaft eine Mehrheit findet. „Es ist nicht viel, was wir damit insgesamt für Flüchtlinge in Nord-Griechenland tun, aber es wäre besser als nichts.“

Nachtrag: Der Antrag wurde mit Stimmen der CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler, BfL und ParteiPiraten von der Tagesordnung gestimmt, mit der Begründung, er habe keinen kommunalpolitischen Bezug.

Hier der Antrag im Wortlaut:

Antrag:

Die Bürgerschaft appelliert an die Landesregierung Schleswig-Holsteins, ein Kontingent Geflüchteter, die im Flüchtlingslager in Idomeni unter lebensgefährdenden Bedingungen ausharrten und seit dem 24. Mai 2016 in andere ähnlich provisorische Lager in Nord-Griechenland umverteilt wurden, nach Deutschland/Schleswig-Holstein zu holen. Hierbei mögen insbesondere Familienmitglieder, deren Angehörigen ersten Grades bereits in Deutschland sind, berücksichtigt werden.
Lübeck erklärt sich bereit, eine feste Anzahl dieser Flüchtlinge aufzunehmen.

Begründung:

Minister Studt hatte bereits angekündigt, Geflüchtete aus Idomeni in Schleswig-Holstein aufnehmen zu wollen. Bisher ist nichts erfolgt. Die Zustände haben sich für die Geflüchteten durch die Umverteilung in andere Flüchtlingslager lt. Augenzeugen nicht verbessert. Für diese Menschen besteht weder die Möglichkeit in die Kriegsgebiete ihrer Heimatländer zurückzukehren, noch die Grenze zu überqueren. Auch ein Asylantrag in Griechenland zu stellen ist keine Option. Das Asylsystem in Griechenland weist gravierende Mängel auf, wie der Europäische Gerichtshof festgestellt hat.

Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschlang kommen ist extrem rückläufig, obwohl die Anzahl der Flüchtlinge weltweit nicht sinkt. Wir wollen ein Zeichen setzen, indem wir eine bestimmte Anzahl Geflüchteter, die derzeit in Nord-Griechenland unter erbärmlichen Bedingungen in Lagern festsitzen, nach Schleswig-Holstein holen und als kreisfreie Stadt einen Teil dazu beitragen wollen, diesen Menschen Zuflucht zu gewähren.

Flüchtlinge haben unter bestimmten Umständen die Möglichkeit, Familiennachzug für Angehörige zu beantragen. Insbesondere Familienangehörige ersten Grades dürfen i.d.R. nach Deutschland geholt werden. Allerdings dauern diese Antragsverfahren ein bis zwei Jahre. Um diese zermürbende und quälende Wartezeit für die Betroffenen zu verkürzen, wollen wir ein festes Kontingent beschleunigt aufnehmen.