GAL kritisiert männliche Stadtspitze

Die Fraktion LINKE & GAL hat bei der Wahl des Stadtpräsidenten und der Wahl des ersten stellvertretenden Stadtpräsidenten beide Kandidaten abgelehnt. „Dass die beiden Fraktionen CDU und SPD es nicht geschafft haben, das höchste Amt der Hansestadt Lübeck paritätisch zu besetzen, hat uns zu dieser Entscheidung bewogen. Allein die Grünen haben mit Silke Mählenhoff eine Frau als zweite stellvertretende Stadtpräsidentin vorgeschlagen“, so GAL-Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann. „Bei der Wahl der Beisitzenden haben es dagegen beide Fraktionen geschafft, paritätische Vorschläge zu machen und jeweils einen Mann und eine Frau zu nominieren. Warum nicht auch bei der Wahl einer Stadtpräsidentin?“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Andreas Müller.

GAL: Verbesserung im kommunalpolitischen Ehrenamt

„Ich freue mich sehr, dass die Bürgerschaft heute mit breiter Mehrheit beschlossen hat, die Erstattung von Kosten für Kinderbetreuung oder für die Betreuung von zu pflegenden Angehörigen zu verbessern“, so GAL Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann. „Die neue Regelung wird für Mitglieder der Ausschüsse sowie der Bürgerschaft gelten. Auch eine Kinderbetreuung während der Sitzungen vor Ort, wenn der Bedarf besteht und rechtzeitig angemeldet wird, wurde nun interfraktionell beschlossen. Diese wird auch für Kinder von Mitarbeitenden der Verwaltung und kommunalpolitisch Interessierte zur Verfügung stehen. Damit wird zum einen eine finanzielle Ungerechtigkeit beendet, die nämlich derzeit zwischen kommunalpolitisch Engagierten mit und kommunalpolitisch Engagierten ohne Care-Verpflichtungen besteht. Und es wird mehr Menschen in die Lage versetzen, sich kommunalpolitisch engagieren zu können. Die Aufwandsentschädigung für eine Ausschusssitzung beträgt gerade mal 28 Euro – für die gesamte Sitzungszeit, egal ob diese eine, zwei oder vier Stunden dauert. Da zu den Sitzungszeiten auch noch Wegezeiten kommen, reicht die Aufwandsentschädigung in der Regel nie, um die entstandenen Betreuungskosten zu decken. Das heißt, kommunalpolitische Ehrenamtliche zahlen auf Grund von Betreuungskosten für Kinder oder zu pflegende Angehörige für ihr Ehrenamt oben drauf. Hinzu kommt, dass in diesen Fällen die Personen mit Care-Verpflichtungen – wie bekannt überwiegend Frauen – aus ihrer ehrenamtlichen Aufwandsentschädigung Betreuungskosten zahlen müssen, die politischen Kolleginnen und Kollegen ohne Care-Verpflichtungen – in der Regel Männer – aber über diese Aufwandentschädigung frei entscheiden und verfügen können. Es liegt also eine geschlechtsbezogene Benachteiligung von vor allem Frauen vor, die nicht in Ordnung ist. Unser Beschluss soll dazu dienen, Strukturen aus der Welt zu schaffen, die Frauen in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik benachteiligen. Zum anderen wollen wir mit diesem Beschluss mehr Frauen ermöglichen, sich kommunalpolitisch zu engagieren. Denn wir brauchen eine Politik, die gleichberechtigt auch die Lebenswirklichkeit von Frauen abbildet und nicht nur die der Männer. Dass bis auf zwei Mitglieder der Bürgerschaft, alle anderen Antragstellende waren, freut mich besonders, denn es ist ein starkes und wichtiges Signal an alle, die bisher aus den genannten Gründen benachteiligt waren. Deshalb gilt unser Dank allen Fraktionen, die sich engagiert an diesem Antrag beteiligt haben und auch dem Lübecker Frauenbüro, das unterstützend zur Seite stand.“

#BLEIB SICHTBAR

Liebe Freundinnen und Freunde.

Ich bin JenSofia. Ich bin queer, ich bin trans und bleibe sichtbar – und ich freue mich, Euch hier heute die Grüße der GAL zum Lübecker CSD 2021 bringen zu dürfen.

grün-alternativ-links, eben die GAL, ist eine sehr kleine kommunale Wähler:innengemeinschaft. Und ja, wir sind ein bisschen stolz darauf, mit dazu beigetragen zu haben, dass das Aufziehen der Regenbogenfahne vor dem Lübecker Rathaus für die Dauer der CSD-Woche so langsam etwas Selbstverständliches wird. Natürlich bedeutet das leider keineswegs, dass es Homophobie und Transphobie in Lübeck nicht gäbe. Aber das offizielle Lübeck setzt ein kleines Zeichen dafür, dass die LSBTIQ*-Community zu Lübeck gehört und ein Teil unserer Kommune ist. Anders sollte es auch gar nicht sein!

Der Christopher-Street-Day ist von seinem Ursprung her und bleibt ein politischer Tag. Die CSD-Demonstrationen, die in diesem Sommer in vielen deutschen Städten wieder stattgefunden haben, bleiben politische Demonstrationen, auch wenn das hinter dem fröhlichen Spektakel und der demonstrativen Lebensfreude, die wir auch mit den CSD-Demonstrationen verbinden, manchmal ein wenig in den Hintergrund gerät. Denn natürlich ist auch unsere PRIDE, unser Stolz und unser Selbstbewusstsein als queere Community politisch. Wir demonstrieren unseren Anspruch, selbstverständlicher Teil der Gesellschaft zu sein, und wir demonstrieren unsere Solidarität mit den viel zu vielen queeren Menschen in der ganzen Welt, deren Menschenrecht, die zu sein, die sie eben sind, auch weiter brutal und gewaltsam unterdrückt wird.

Der Lübecker CSD-Verein hat sich aus nachvollziehbaren Gründen auch in diesem Jahr entschieden, auf eine eigene CSD-Demonstration zu verzichten. Das ist schade, aber uns bleibt die Hoffnung, dass die Corona-Situation uns im nächsten Jahr auch in Lübeck eine Demonstration wieder möglich machen wird. Der CSD-Verein hat aber nicht darauf verzichtet, eine politische Veranstaltungswoche zu organisieren, in der alle eingeladen sind, das queere Leben in der Hansestadt gemeinsam sichtbar zu machen.

Gestattet mir einen kleinen Ausflug ins Persönliche: Ich kann hier sagen, dass ich mich in Lübeck – für mich ist das die Altstadt und das angrenzende Quartier, in dem ich lebe – relativ angstfrei bewegen kann. Das ist gut, und das ist mehr, als ich erwartet hatte, als ich den Mut fand, mich zu outen. Ich stelle aber auch fest, dass ich natürlich überhaupt nicht das Gefühl habe, mich völlig selbstverständlich und akzeptiert in der Öffentlichkeit bewegen zu können. Ich habe mich vor zweieinhalb Jahren geoutet. Vielleicht ist es einfach meine in dieser Zeit gewachsene Sensibilität und Empfindlichkeit, vielleicht ist es auch die viel zu lange erzwungene Corona-Einsamkeit – ich bin inzwischen im risikobehafteten Alter und erst seit drei Wochen wirksam zweimal geimpft – dass mein Unsicherheitsgefühl eher noch gewachsen ist seither. Jedenfalls muss ich jeden Tag aufs Neue ein bisschen Mut aufbringen, wenn ich mich aus meiner Wohnung hinaus in die Öffentlichkeit bewege. Und ich glaube, das sollte so nicht sein.

Der Grund dafür – mein Problem, wenn es denn eines ist – ist ganz einfach: Mit jedem Schritt in die Öffentlichkeit mache ich mich sichtbar, unvermeidlich sichtbar.

Und das bringt mich unmittelbar vom Persönlichen zurück zum Politischen. Mit #bleibsichtbar stellt der CSD in diesem Jahr die queere Sichtbarkeit in den Mittelpunkt. Das ist ein richtiges und gerade im zweiten Pandemiesommer notwendiges Motto. Sichtbar sein muss heißen: Ohne Angst sichtbar sein. Das erfordert gesellschaftliche Akzeptanz und manchmal vielleicht ein wenig persönlichen Mut, aufzustehen gegen Homophobie und Transphobie. Das ist mit Symbolpolitik und den Regeln der political correctness nicht erledigt. Es erfordert viele kleine und manche große Schritte. Und es lässt sich nicht im Verwaltungswege erledigen, sondern nur durch unser gemeinsames, solidarisches Handeln – hier, heute, jeden Tag und überall. Die queere Community ist ein Teil dieser Gesellschaft mit dem Recht auf ein gleichberechtigtes diskriminierungsfreies Leben. Aber die queere Community ist (in Anführungszeichen) »nur« eine von vielen gesellschaftlichen Minderheiten – und es gibt ganz sicher keine isolierte, auf eine einzige Minderheit beschränkte Gleichberechtigung. Eine Gesellschaft ist insgesamt frei oder eben – allem Anschein zum Trotz – gar nicht.

Mein Wunsch ist, dass die Fahnen, die hier gleich für eine Woche aufgezogen werden, auch in diesem Sinne stellvertretend wehen. Wir bleiben sichtbar, denn wir sind sichtbar.

Vielen Dank.