Fraktion LINKE & GAL begrüßen Debatte der Lübecker Jusos zur Erinnerungskultur

Die Fraktion LINKE & GAL begrüßt die von den Lübecker Jusos angestoßene Debatte über die Erinnerungskultur in der Hansestadt. Konkret geht es um die Statuen von Otto von Bismarck und Kaiser Wilhelm I., die an prominenter Stelle im Stadtbild stehen.

„Wir unterstützen den Vorstoß der Jusos Lübeck, eine offene Diskussion über die Repräsentation solcher Persönlichkeiten im öffentlichen Raum zu führen“, erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Juleka Schulte-Ostermann (GAL) und der Fraktionsvorsitzende Andreas Müller (LINKE). „Beide, sowohl Otto von Bismarck als auch Kaiser Wilhem I. standen für antidemokratische und rassistische Ansichten, die wir klar ablehnen.“

Die historischen Fakten zeigen, dass sowohl Bismarck als auch Wilhelm I. den Parlamentarismus ablehnten und einen autoritären Obrigkeitsstaat befürworteten. Zudem vertraten sie rassistische Positionen und waren für die Unterdrückung von Minderheiten sowie den Aufbau des Kolonialreichs, verbunden mit Gräueltaten verantwortlich.

„Diese Haltungen waren damals weit verbreitet, sollten aus heutiger Sicht aber nicht unkommentiert im Stadtbild stehen“, so Juleka Schulte-Ostermann und Andreas Müller. „Wir brauchen einen kritischen Umgang mit solchen historischen Persönlichkeiten.“

Die Fraktion spricht sich dafür aus, Alternativen für eine zeitgemäße Erinnerungskultur zu finden, die Lübecks demokratischen Werte besser repräsentieren. Mögliche Lösungen wären eine Umgestaltung oder ein Versetzen der Statuen an einen Ort mit ausführlicher Kontextualisierung.

„Wir freuen uns, wenn durch den Vorstoß der Jusos eine Debatte entsteht, an der sich viele Interessierte beteiligen“, schließen die Fraktionsvorsitzenden. „Ein gemeinsamer Dialog ermöglicht es, eine Lösung zu finden, die unserer Gesellschaft und den Opfern der Politik von Otto von Bismarck und Kaiser Wilhelm gerecht wird.

Lübecker Politik setzt gemeinsames Zeichen gegen Rechtsextremismus

Lübeck: „Anlässlich kürzlicher Medienberichte über das Bekanntwerden des Geheimtreffens rechtsextremer Funktionäre und ihrer erschreckenden Deportationspläne für Menschen mit Migrationsgeschichte setzen die demokratischen Parteien und Wählergemeinschaften in Lübeck ein gemeinsames Zeichen gegen Rechtsextremismus und bekennen sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung“, so mehrere Fraktionen in der Bürgerschaft.
Die Kreisvorsitzenden von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE, GAL, FREIE WÄHLER, Die Unabhängigen, Volt und Die PARTEI erklären hierzu: „Rechtsextremismus und Rassismus haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Gemeinsam stehen wir Demokratinnen und Demokraten für ein weltoffenes Lübeck, in dem kein Platz für menschenfeindliches Gedankengut ist!

Wir sind dankbar, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Hansestadt regelmäßig durch Demonstrationen, Gedenkveranstaltungen und weitere Aktionen diese Haltung klarmachen und stehen dabei fest an ihrer Seite. Wir möchten zudem betonen, dass Rechtsextremismus nie eine Antwort auf politische Unzufriedenheit sein darf. Stattdessen motivieren wir alle Lübeckerinnen und Lübecker, sich in die Politik in Lübeck, sei es durch das Engagement in Parteien oder in anderen gesellschaftlichen Initiativen, einzumischen und unsere Demokratie somit aktiv mitzugestalten.“

Parteien reinigten gemeinsam Stolpersteine

Lübeck: Am Donnerstag sind Vertreter von CDU, SPD, Grüne, Die Linke, GAL, die Freien Wähler, die Unabhängigen, Volt und die PARTEI aus Lübeck gemeinsam für die Erinnerung an die schrecklichen Ereignisse der Reichspogromnacht und die Bekämpfung des zunehmenden Antisemitismus in Lübeck unterwegs gewesen.

Wir veröffentlichen die gemeinsame Erklärung der beteiligten Parteien im Wortlaut:

(„)Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Israel und dem Gazastreifen ist es wichtiger denn je, sich der Geschichte zu erinnern und Diskriminierung in all ihren Formen zu bekämpfen.

Die Reichspogromnacht am 9. November 1938 markiert einen der dunkelsten Wendepunkte in der deutschen Geschichte. Jüdische Geschäfte und Synagogen wurden angezündet, jüdische Mitbürger wurden verhaftet und misshandelt. Es ist von größter Bedeutung, sich an diese schrecklichen Ereignisse zu erinnern und sicherzustellen, dass sie sich nie wieder wiederholen.

Ein wichtiges Symbol für diese Erinnerung sind die Stolpersteine, die in vielen deutschen Städten verlegt wurden, so auch in Lübeck. Diese kleinen Gedenktafeln erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus und mahnen uns, wachsam zu sein gegenüber Hass und Diskriminierung. Daher haben sich die demokratischen Parteien aus Lübeck zusammengeschlossen und reinigten gemeinsam die Stolpersteine in Lübeck. Auf diese Weise wollen sie sicherstellen, dass die Erinnerung an die Opfer lebendig bleibt.

Leider leben wir in Zeiten, in denen der Antisemitismus wieder erstarkt. In Deutschland und in vielen anderen Ländern nehmen antisemitische Vorfälle zu. Dies ist inakzeptabel und erfordert eine entschlossene Antwort von der Gesellschaft und den politischen Parteien. Die demokratischen Parteien bekräftigen ihr Engagement, den Antisemitismus in all seinen Formen zu bekämpfen und die jüdische Gemeinschaft zu schützen.

Mit der gemeinsamen Aktion soll die Erinnerung an die Reichspogromnacht lebendig gehalten werden und gleichzeitig dem Antisemitismus und dem damit verbundenen Hass in all seinen Formen den Kampf angesagt werden. Wir alle tragen die Verantwortung, für eine tolerante und pluralistische Gesellschaft einzutreten, in der Diskriminierung keinen Platz hat.(„)