Bürgerschaftssitzung: GAL blickt zurück

Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Katja Mentz, Carl Howe, Antje Jansen, Kristina Aberle, Rolf Klinkel (v.l.n.r.)

Der Haushaltsentwurf fand dieses Mal breite Zustimmung der Fraktionen in der Bürgerschaft. Wir enthielten uns. Unser Antrag zur Konsolidierungsliste wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Schwimmen teurer – Parken nicht!
Unsere Vorschläge sahen unter anderem eine moderate Erhöhung der Parkgebühren im öffentlichen Raum vor. Dagegen lehnten wir die 10-prozentige Erhöhung der Schwimmbadpreise ab und wollen, dass Menschen mit Behinderungen von einer Person kostenfrei begleitet werden können. Dies sah die Mehrheit aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und BfL nicht so und stimmten für die Preiserhöhung in den Bädern und gegen die Erhöhung der Parkgebühren.

Stellenstreichung statt Tourismusabgabe
Die in der Konsolidierungsliste aufgeführten Stellenstreichungen lehnten wir erneut ab. Sie erfolgen nur, weil durch die Ablehnung der Tourismusabgabe die Haushaltskonsolidierung gefährdet war und stattdessen nun Einsparungen bei den Personalkosten erfolgen sollen.

Konsolidierung auf Kosten des Stadtwalds? Mit uns nicht!
Wir setzten uns dafür ein, dass die Kürzungen im Bereich Stadtwald und Einschlagserhöhungen um 3.000 Erntefestmeter nicht vollzogen und von der Konsolidierungsliste gestrichen werden. Der Bereich Stadtwald leistet einen besonderen Beitrag zum Klimaschutz. Das weltweit bekannte Lübecker Konzept der nachhaltigen Forstwirtschaft, eingeführt von Dr. Lutz Fähser, muss gestärkt werden. Bürgermeister Saxe sah hierin noch nie seine besondere Aufgabe. Doch scheinbar nun auch alle anderen Fraktionen nicht mehr, inklusive Bündnis 90/Die Grünen. Sehr enttäuschend.

Ausweisung Landschaftsschutzgebiet Küstenwald Priwall
Hoch erfreut hat uns dagegen, dass unser Antrag „Ausweisung des Landschaftsschutzgebiets Küstenwald Priwall“ mit Stimmen der SPD und Grünen eine Mehrheit gefunden hat. Wir setzen nun darauf, dass der alte, durch Waldkiefern und Buchen geprägte Waldbestand nördlich der Mecklenburger Landstraße in einer Gesamtgröße von 13 ha baldmöglich unter Schutz gestellt wird. Zusammen mit den unter Biotopschutz stehenden Dünenbereichen am Priwall-Ostseestrand wäre dann die gesamte ostseetypische Serie der natürlichen Dünenentwicklung vom Spülsaum des Meeres bis zu den alten Dünenwaldbeständen für heutige und künftige Generationen gesichert. (mehr …)

Teurer Priwall

© Katja Mentz
„Blick auf den Priwall Hafen“

„Zum ersten April 2017 werden wieder die Fährpreise auf dem Priwall erhöht. In den letzten fünfundzwanzig Jahren stieg der Jahrespreis für die Überfahrt um sage und schreibe 1070 Prozent. Unvorstellbar!“, findet Carl Howe, Mitglied der Fraktion GAL.

„Wie lange können sich die PriwallerbewohnerInnen die Fährpreise noch leisten?

Auch für Touristen sind diese Preise extrem. Möchte eine fünfköpfige Familie, die Urlaub auf dem Priwall macht, eine Fahrradtour nach Travemünde unternehmen, zahlt sie hin und zurück rund 20 Euro. Das wird sie nicht oft machen. Unseres Wissens spricht der Investor Hollesen schon mit dem Stadtverkehr über eine Rabattierung für seine Gäste. Doch wer fängt eine solche Rabattierung finanziell auf? (mehr …)

Reeechts schwenkt … Marsch!

Der schlechte Ruf der SPD gründet bekanntlich nicht zuletzt auf deren unseliger Tradition, links zu blinken und dann doch rechts abzubiegen. Da will die LINKE natürlich nicht anknüpfen.

Die biegt zwar ein wenig überraschend in Lübeck nach rechts in den Bürgerblock ab. Die roten Fahnen verbrämen ja längst nur noch das Spielmannszug-Blau der Freien Wähler. Aber die Partei beachtet die Regeln der politischen StVO peinlich genau – und blinkt jetzt auch deutlich rechts.

Katjana Zunft vertritt im Sozialausschuss die Farben der Liechtenstein-Fraktion. Aber es ist eben in Personalunion doch weiter auch die Kreisvorsitzende der LINKEN, die in der letzten Ausschusssitzung presseöffentlich abgeschworen hat: »Das Jobcenter geht mit einer schwierigen Klientel wertschätzend um.« (mehr …)