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Ausbildungsverhinderung für arme Leute
Rolf Klinkel (GAL): „Das ist Ausbildungsverhinderung für arme Leute!“ Zum Versprechen des Bürgermeisters, Schüler*innen, die über 8 Monate auf Bafög Leistungen warten müssen, schnelle Hilfe zu leisten und ihnen im Einzelfall Abschläge zu zahlen, erklärt Rolf Klinkel, soziapolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „Zuvor hat meine Fraktion in einem Bürgerschaftsantrag gefordert, Vorschüsse an die betroffenen Schüler*innen zu…
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Armutskontrolle im Theater abschaffen!
Mit der Anerkennung der Lübeck Card das Recht auf diskriminierungsarme kulturelle Teilhabe auf das Theater ausweiten! Lübecks Theater erkennt die Lübeck Card noch immer nicht als Berechtigungsnachweis für Preisermäßigungen an. „Wir erwarten vom Aufsichtsrat des Theaters, dass er Schluss macht mit der jetzigen Praxis öffentlicher Armutskontrollen im Stadttheater. Traurig genug, dass erst wieder Betroffene durch…
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Umgang mit Erbpacht in Lübeck
„Das Erbbaurechtsgesetz von 1919 sollte die Bodenspekulation bekämpfen und sozial schwächeren Schichten die Möglichkeit geben, ihr eigenes Haus zu bauen. Beides hat das Gesetz erreicht. Wir, grün+alternativ+links, möchten die auslaufenden Lübecker Erbbaugrundstücke spekulationssicher machen und auch für sozial schwächere Schichten als Wohnsitz erhalten,“ erklärt die Fraktionsvorsitzende Antje Jansen zur laufenden Diskussion um die Erbbaugrundstücke in…
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Bürgerschaftssitzung: GAL blickt zurück
Der Haushaltsentwurf fand dieses Mal breite Zustimmung der Fraktionen in der Bürgerschaft. Wir enthielten uns. Unser Antrag zur Konsolidierungsliste wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Schwimmen teurer – Parken nicht! Unsere Vorschläge sahen unter anderem eine moderate Erhöhung der Parkgebühren im öffentlichen Raum vor. Dagegen lehnten wir die 10-prozentige Erhöhung der Schwimmbadpreise ab und wollen,…
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Teurer Priwall
„Zum ersten April 2017 werden wieder die Fährpreise auf dem Priwall erhöht. In den letzten fünfundzwanzig Jahren stieg der Jahrespreis für die Überfahrt um sage und schreibe 1070 Prozent. Unvorstellbar!“, findet Carl Howe, Mitglied der Fraktion GAL. „Wie lange können sich die PriwallerbewohnerInnen die Fährpreise noch leisten? Auch für Touristen sind diese Preise extrem. Möchte…
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Reeechts schwenkt … Marsch!
Der schlechte Ruf der SPD gründet bekanntlich nicht zuletzt auf deren unseliger Tradition, links zu blinken und dann doch rechts abzubiegen. Da will die LINKE natürlich nicht anknüpfen. Die biegt zwar ein wenig überraschend in Lübeck nach rechts in den Bürgerblock ab. Die roten Fahnen verbrämen ja längst nur noch das Spielmannszug-Blau der Freien Wähler.…
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Beschäftigungsgesellschaft zielgerichtet ins Aus geprüft!
Lübeck braucht eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft »Und wir brauchen sie doch«, kommentiert der sozialpolitische Sprecher der Fraktion grün+alternativ+links (GAL), Rolf Klinkel, die in der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses vorgelegten Berichte der Verwaltung zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft für Lübeck: »Die Verwaltung mit einem Prüfauftrag zu belegen, ob die Aufgaben dieser Gesellschaft ohne städtische Mittel erfüllt…
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Tarifauseinandersetzung bei der AWO
Die Fraktion grün+alternativ+links schrieb zu den jüngsten Warnstreiks von AWO-MitarbeiterInnen am Montag, 5.12.2016 einen Brief an ver.di, den wir hier veröffentlichen: Eure Tarifauseinandersetzung mit der AWO Schleswig-Holstein Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Vertrauensleute der AWO Schleswig-Holstein, wir haben gestern, leider erst sehr spät, von den ganztägigen Warnstreiks in Eurer aktuellen Tarifauseinandersetzung erfahren. Die Entgeltentwicklung zwischen…
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GAL: „Beim Haushalt behält die bürgerliche Verweigerungsfront eine kopflose Mehrheit – den Schaden hat die Stadt!“
„CDU, BfL und Grüne rücken in der Bürgerschaft immer enger zusammen. So haben sie die Blockade des Haushalts geschafft. Den drei schwarzen Fraktionen fehlt ein ›roter Faden‹ in der Haushaltsvorlage des Bürgermeisters. Allerdings verzichten sie lautstark auf eine eigene Idee zum Haushalt. Sie haben schlicht keine. Jedenfalls keine andere als einen vorgezogenen Bürgermeisterwahlkampf, für den…
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Zum 25. November, Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen
Heute ist internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen. Ein Tag, der jährlich daran erinnert, wie viele Frauen weltweit Opfer von Gewalt werden und dass die Bemühungen, dies zu ändern, nicht nachlassen dürfen – im Gegenteil. „Der Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen wird zunehmend dringender angesichts der politischen Entwicklung im rechten und konservativen Spektrum. Ein Präsidentschaftskandidat,…
