Flüchtlinge aus Nord-Griechenland aufnehmen

© Katja Mentz
„Bring Your Families“

Heute ist Weltflüchtlingstag, eingerichtet von den Vereinten Nationen im Jahr 2001.

Während die Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Deutschland teilweise leer stehen, steigen die Zahlen der Flüchtlinge weltweit weiter. Doch Europa nimmt im Verhältnis wenige Flüchtlinge auf.

Helga Lenz von der Humanistischen Union Lübeck hatte alle Fraktionen in der Lübecker Bürgerschaft gebeten, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass Schleswig-Holstein ein festes Kontingent Geflüchteter aus Nord-Griechenland aufnimmt. So hatte es bereits Minister Studt (SPD) vor einigen Wochen angeregt, als die Schreckensbilder vom Flüchtlingslager in Idomeni durch die Medien gingen. Idomeni ist geräumt, die Geflüchteten sind in andere Lager in Nord-Griechenland verteilt worden. Doch die Lage ist seitdem nicht viel besser. Bei 50 Grad Celsius finden die Geflüchteten – darunter sehr viele Kinder – nur in Zelten Schutz.

Die GAL-Fraktion hat nun einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, in dem an die Landesregierung appelliert wird, ein festes Kontingent Geflüchteter aus Nord-Griechenland nach Schleswig-Holstein zu holen. „Hierbei mögen insbesondere Familienmitglieder, deren Angehörigen ersten Grades bereits in Deutschland sind, berücksichtigt werden.

Lübeck erklärt sich bereit, eine feste Anzahl dieser Flüchtlinge aufzunehmen.“, so der Wortlaut des Antrags. „Wir wollen ein Zeichen setzen, indem wir eine bestimmte Anzahl Geflüchteter, die derzeit in Nord-Griechenland unter erbärmlichen Bedingungen in Lagern festsitzen, nach Schleswig-Holstein holen und als kreisfreie Stadt einen Teil dazu beitragen wollen, diesen Menschen Zuflucht zu gewähren. Flüchtlinge haben unter bestimmten Umständen die Möglichkeit, Familiennachzug für Angehörige zu beantragen. Insbesondere Familienangehörige ersten Grades dürfen i.d.R. nach Deutschland geholt werden. Allerdings dauern diese Antragsverfahren ein bis zwei Jahre. Um diese zermürbende und quälende Wartezeit für die Betroffenen zu verkürzen, wollen wir ein festes Kontingent beschleunigt aufnehmen.“, heißt es in der Begründung des Antrags.

Katja Mentz hofft, dass dieser Antrag in der Bürgerschaft eine Mehrheit findet. „Es ist nicht viel, was wir damit insgesamt für Flüchtlinge in Nord-Griechenland tun, aber es wäre besser als nichts.“

Nachtrag: Der Antrag wurde mit Stimmen der CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler, BfL und ParteiPiraten von der Tagesordnung gestimmt, mit der Begründung, er habe keinen kommunalpolitischen Bezug.

Hier der Antrag im Wortlaut:

Antrag:

Die Bürgerschaft appelliert an die Landesregierung Schleswig-Holsteins, ein Kontingent Geflüchteter, die im Flüchtlingslager in Idomeni unter lebensgefährdenden Bedingungen ausharrten und seit dem 24. Mai 2016 in andere ähnlich provisorische Lager in Nord-Griechenland umverteilt wurden, nach Deutschland/Schleswig-Holstein zu holen. Hierbei mögen insbesondere Familienmitglieder, deren Angehörigen ersten Grades bereits in Deutschland sind, berücksichtigt werden.
Lübeck erklärt sich bereit, eine feste Anzahl dieser Flüchtlinge aufzunehmen.

Begründung:

Minister Studt hatte bereits angekündigt, Geflüchtete aus Idomeni in Schleswig-Holstein aufnehmen zu wollen. Bisher ist nichts erfolgt. Die Zustände haben sich für die Geflüchteten durch die Umverteilung in andere Flüchtlingslager lt. Augenzeugen nicht verbessert. Für diese Menschen besteht weder die Möglichkeit in die Kriegsgebiete ihrer Heimatländer zurückzukehren, noch die Grenze zu überqueren. Auch ein Asylantrag in Griechenland zu stellen ist keine Option. Das Asylsystem in Griechenland weist gravierende Mängel auf, wie der Europäische Gerichtshof festgestellt hat.

Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschlang kommen ist extrem rückläufig, obwohl die Anzahl der Flüchtlinge weltweit nicht sinkt. Wir wollen ein Zeichen setzen, indem wir eine bestimmte Anzahl Geflüchteter, die derzeit in Nord-Griechenland unter erbärmlichen Bedingungen in Lagern festsitzen, nach Schleswig-Holstein holen und als kreisfreie Stadt einen Teil dazu beitragen wollen, diesen Menschen Zuflucht zu gewähren.

Flüchtlinge haben unter bestimmten Umständen die Möglichkeit, Familiennachzug für Angehörige zu beantragen. Insbesondere Familienangehörige ersten Grades dürfen i.d.R. nach Deutschland geholt werden. Allerdings dauern diese Antragsverfahren ein bis zwei Jahre. Um diese zermürbende und quälende Wartezeit für die Betroffenen zu verkürzen, wollen wir ein festes Kontingent beschleunigt aufnehmen.

Zur Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung am Lübecker Volksfestplatz

Die Bürgerschaft hatte mehrheitlich beschlossen, dem Land den Volksfestplatz weiterhin zur Anmietung für die Container anzubieten.

Dieser Antrag wurde von der CDU um den Punkt ergänzt, „….der Landesregierung anzubieten, dass die Hansestadt Lübeck Teile der leerstehenden Container für die Unterbringung von Flüchtlingen anmietet, um die Situation in den sogenannten Notunterkünften zu entschärfen und die gemeinsamen Kosten zu senken.“ Diese Ergänzung wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Nun bietet das Land der Stadt Lübeck die Container an. 

GAL Mitglied Katja Mentz hatte jedoch bereits in der Bürgerschaft davor gewarnt, dass nicht allein die Kostenfrage bestimmen darf, sondern in erster Linie Qualitätsstandards entscheidend sind, wenn es um die Unterbringung von Flüchtlingen geht. So mag ein Container im Vergleich zum ehemaligen Baumarkt die bessere Unterkunft sein. Noch besser ist jedoch die Unterbringung in festem Wohnraum mit Rückzugsmöglichkeiten für die Betroffenen, Kochgelegenheit zur Selbstversorgung, Badezimmer und Integrationsmöglichkeiten im Stadtteil. Bis eigener Wohnraum gefunden und bezogen werden kann, vergeht  nicht selten ein ganzes Jahr. Wir wollen nicht, dass die Container zur Billiglösung mutieren, wie es den Antragstellern vorschwebt.“

Vier Mitglieder der GAL Fraktion hatten gegen den CDU Antrag gestimmt.

Stillstand in Kücknitz

Die GAL Fraktion unterstützte in der Mai-Bürgerschaftssitzung den Antrag der SPD, den Bürgermeister zu damit zu beauftragen, eine ganzheitliche Stadtteilentwicklung für den Bezirk Kücknitz – Roter Hahn zu prüfen.

Einzelhandelsentwicklung, Optimierung der Anbindung durch ÖPNV, Bahnhaltepunkt, Neubau von Schule und Kindertagesstätten, sowie Wohnbauerweiterungen waren Stichpunkte des Prüfauftrags.

Die hierfür genannten öffentlichen Flächen sollten bis zur Fertigstellung und Beschluss eines Konzepts nicht verkauft werden, um derzeitige Möglichkeiten nicht zu beeinträchtigen. 

Ein breites Bündnis um die CDU, bestehend aus allen weiteren Fraktionen bis auf SPD und GAL, hatten einen Austauschantrag hierzu eingebracht, der bis 2017 prüfen soll, ob der Bezirk Kücknitz-Roter Hahn ein Stadtteil mit Entwicklungspriorität ist und für die Anmeldung zum Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt geeignet sei.

Aus Sicht der GAL Fraktion ist es sehr bedauerlich, dass letztgenannter Antrag die Mehrheit in der Bürgerschaft erhielt. Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL, bemühte sich vergeblich darum deutlich zu machen, dass es ein großer Fehler sei, die Entwicklung des Stadtteils an die Fördermittelvergabe eines Bundesprogramms zu knüpfen. Der einzige, für das Programm „Soziale Stadt“ zuständige städtische Mitarbeiter sei noch mehrere Jahre in Moisling „Soziale Stadt“ eingebunden. Damit würde sich eine erneute Bewerbung um Fördermittel um Jahre hinziehen. Es könne bereits jetzt eine Planung auf den Weg gebracht werden, was das spätere Beantragen von Fördergeldern nicht ausschließe.

Auch Senator Boden und andere SPD Mitglieder argumentierten für den sofortigen Beginn einer Stadtteilentwicklungsplanung. Und stießen gemeinsam auf taube Ohren. Zwar betonten die anderen Fraktionen, den Entwicklungsbedarf in Kücknitz zu sehen, doch besteht in ihren Augen offenbar keine Dringlichkeit.

Fraktionsvorsitzende Antje Jansen, die seit Jahren in Roter Hahn arbeitet, kennt die Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner. „Dass CDU, Grüne, Linke, Freie Wähler, FDP und BfL mit ihrer Mehrheit eine zügige Weiterentwicklung behindern, ist wirklich ärgerlich. Wir haben das Gefühl, dass es hier vor allem um parteitaktische Spielchen geht und nicht um die Aufwertung des Stadtteils.“