Zum 25. November, Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Fahne am Fenster des GAL Büros

Heute ist internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen.

Ein Tag, der jährlich daran erinnert, wie viele Frauen weltweit Opfer von Gewalt werden und dass die Bemühungen, dies zu ändern, nicht nachlassen dürfen – im Gegenteil. „Der Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen wird zunehmend dringender angesichts der politischen Entwicklung im rechten und konservativen Spektrum. Ein Präsidentschaftskandidat, der sich damit brüstet, Frauen sexuell zu belästigen, ein Präsident, der Vergewaltigung an Frauen und Mädchen durch Hochzeit legitimieren will, eine Regierung, die das Recht von Frauen auf eine selbstbestimmte Schwangerschaft zurückdrehen will, bereiten mir große Sorge und sie machen mich wütend. Wir befinden uns in einer Welt, in der das Kopftuch zu einer Bedrohung stilisiert wird und Islamophobie den neuen Rassismus bestimmt, während die alltäglich existierende Gewalt an Frauen und deren Ursachen nicht benannt, geschweige denn bekämpft werden.“, so Katja Mentz von der GAL Fraktion.

Kriege, Armut und Klimazerstörung sind die Ursache dafür, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Die Hälfte sind Frauen und Mädchen. (mehr …)

Nein zur Tourimusabgabe bedeutet Nein zur sozialen Verantwortung der Kommune!

(c) Katja Mentz: Hanse-Festival auch für Touristen

„Die Kritik an den Ungereimtheiten der Vorlage des Bürgermeisters war nichts als scheinheiliges Theater“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende der GAL-Fraktion, Antje Jansen, die Entscheidung der Bürgerschaft von gestern, als eine Mehrheit aus CDU, BfL, Grünen, FDP und Freien Wählern die Tourismusabgabe gekippt hat: „Der bürgerliche Block wollte nichts verbessern oder Lasten gerechter verteilen. Das hätte man leicht mit der Überweisung in den Wirtschaftsausschuss haben können. Die Abgabe sollte insgesamt verhindert werden.

Das Votum der Bürgerlichen mit ihrem linken Wurmfortsatz ist klar: Keine Mehreinnahmen für die Stadt zur Deckung der Kosten für die touristische Infrastruktur. Stattdessen halbgare Versprechungen, ›Sparmaßnahmen‹ mitzutragen, die durch diese Ablehnung jetzt zwingend werden. Dabei kann von Sparen keine Rede sein: Weitere Reduzierung von Leistungen, wo die nicht gleich ganz zu streichen sind. Der schleichende Abschied aus der sozialen Verantwortung der Kommune soll fortgesetzt werden. In Beschlüssen läuft das dann unter „Verschlankungen“ der Verwaltung – in der Realität verlängert es die Warteschlangen in der Julius-Leber-Straße, trifft es die Bürgerinnen und Bürger direkt. Wir alle werden uns mit einer unverändert maroden Infrastruktur abfinden müssen, die Folgen dieses billigen Triumphes der Bürgerlichen in den Kitas, den Schulen, Beratungsstellen tragen müssen.

Auch die GAL hat kritische Fragen an die vorgelegte Abgabesatzung. Deshalb wollten wir Klärungen im Wirtschaftsausschuss.

Mit seinem unglücklichen Vorgehen, die Abgabe ohne vorherige Ausschussdebatte in die Bürgerschaft zu werfen, hat der Bürgermeister den bürgerlichen Fraktionen leider erst die Gelegenheit verschafft, das Kind lustvoll mit dem Bade auszuschütten. Die konnten dieser Versuchung natürlich nicht widerstehen. Auch wenn sie dafür die Verpflichtungen einfach beiseite wischen mussten, die Lübecks Bürgerschaft mit der Unterschrift unter den Konsolidierungsvertrag mit dem Land eingegangen ist.“ 

Rolf Klinkel, sozialpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion fügt ergänzend an: „Das riecht alles sehr nach Klientelpolitik und wird in der Konsequenz auf die Rücken der armen und einkommensschwachen Bevölkerungsteile abgewälzt werden, die auf soziale Daseinsvorsorgeleistungen angewiesen sind. Verantwortungsbewusste Haushaltspolitik jedenfalls sieht anders aus.“

Frauen-Anträge im Sozialausschuss unerwünscht!

©Katja Mentz

„Die von der Frauen-Bürgerschaft im März meist mit großer Mehrheit beschlossenen Anträge sind in der Bürgerschaft und ihren Ausschüssen offenkundig weiter unerwünscht“, erklärt Rolf Klinkel, sozialpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft.

Der Sozialausschuss hat die ihm von der Lübecker Bürgerschaft im Juni überwiesenen Anträge gestern vertagt. Die unendliche Geschichte des Widerstands der Bürgerschaftsmehrheit gegen mehr Beteiligung von Frauen in der Kommunalpolitik setzt sich damit fort.

Rolf Klinkel weiter: „Wir haben zwei Anläufe gebraucht, bis die Bürgerschaftsmehrheit sich endlich bequemt hat, die Anträge der Frauen-Bürgerschaft wenigstens in den Ausschüssen zu behandeln und dort die Antragstellerinnen auch selbst zu Wort kommen zu lassen. Das Chaos in der Sozialausschusssitzung am 6. September ist deshalb schwer zu fassen. Kein Wunder, dass die extra eingeladenen Antragstellerinnen empört die Sitzung verlassen haben.

Hier geht es um den Widerwillen gegen die Befassung mit Themen und Vorschlägen, die aus der Frauen-Bürgerschaft kommen. Ein Gremium, das wohl nur in Sonntagsreden den Segen der gewählten Volksvertreter findet. 

Die Anträge wurden als Anträge der GAL in den Ausschuss überwiesen. Das ist schon so eine grenzwertige Umdeutung. Tatsächlich hatten wir zum wiederholten Mal beantragt, die Anträge der Frauen-Bürgerschaft an die zuständigen Fachausschüsse weiterzuleiten. Damit wollten wir sie uns nicht unbedingt zu eigen machen. Wir haben allerdings zweimal eine Reihe der Frauen-Anträge ausdrücklich als GAL-Anträge übernommen – und das hätten wir mit allen beschlossenen Anträgen der Frauen-Bürgerschaft so gemacht, wenn es im Juni nicht zur Überweisung aller Anträge gekommen wäre. Natürlich stehen wir hinter einem Großteil der Beschlüsse aus der Frauen-Bürgerschaft. Aber darum geht es nicht, sondern darum, dass Bürgerschaft und Ausschüsse diese Anträge als Anträge der Frauen-Bürgerschaft ernstnehmen und diskutieren.

Das Ernstnehmen der Ergebnisse der Frauen-Bürgerschaft ist keine höfliche Geste an die netten Frauen, die da zusammengekommen sind, sondern eine kommunalpolitische Notwendigkeit, die selbstverständlich sein sollte.“