GAL: „Beim Haushalt behält die bürgerliche Verweigerungsfront eine kopflose Mehrheit – den Schaden hat die Stadt!“

Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Katja Mentz, Carl Howe, Antje Jansen, Kristina Aberle, Rolf Klinkel (v.l.n.r.)

„CDU, BfL und Grüne rücken in der Bürgerschaft immer enger zusammen. So haben sie die Blockade des Haushalts geschafft. Den drei schwarzen Fraktionen fehlt ein ›roter Faden‹ in der Haushaltsvorlage des Bürgermeisters. Allerdings verzichten sie lautstark auf eine eigene Idee zum Haushalt. Sie haben schlicht keine. Jedenfalls keine andere als einen vorgezogenen Bürgermeisterwahlkampf, für den sie bedenkenlos den Haushalt und die Handlungsfähigkeit der Hansestadt instrumentalisieren. Das war gestern ein böses Spiel. Verweigerung allein ist aber noch lange keine Politik“, kommentiert Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der GAL das Scheitern des Haushalts in der Bürgerschaft am Donnerstag.

„Diese acht Stunden hätten wir uns komplett schenken können“, ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Kristina Aberle: „Der bürgerliche Block ist mit einem scheinheiligen Vertagungsantrag in die Debatte gekommen. Aber es ging ihnen einzig und allein um das Scheitern des Haushalts, weil sie den Bürgermeister vorführen wollten. Das war das gleiche Muster wie schon im September bei der Debatte um die Tourismusabgabe. Damit haben sie für ein billiges Schauspiel hunderte von Arbeitsstunden in der Verwaltung entwertet.“ (mehr …)

Zum 25. November, Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Fahne am Fenster des GAL Büros

Heute ist internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen.

Ein Tag, der jährlich daran erinnert, wie viele Frauen weltweit Opfer von Gewalt werden und dass die Bemühungen, dies zu ändern, nicht nachlassen dürfen – im Gegenteil. „Der Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen wird zunehmend dringender angesichts der politischen Entwicklung im rechten und konservativen Spektrum. Ein Präsidentschaftskandidat, der sich damit brüstet, Frauen sexuell zu belästigen, ein Präsident, der Vergewaltigung an Frauen und Mädchen durch Hochzeit legitimieren will, eine Regierung, die das Recht von Frauen auf eine selbstbestimmte Schwangerschaft zurückdrehen will, bereiten mir große Sorge und sie machen mich wütend. Wir befinden uns in einer Welt, in der das Kopftuch zu einer Bedrohung stilisiert wird und Islamophobie den neuen Rassismus bestimmt, während die alltäglich existierende Gewalt an Frauen und deren Ursachen nicht benannt, geschweige denn bekämpft werden.“, so Katja Mentz von der GAL Fraktion.

Kriege, Armut und Klimazerstörung sind die Ursache dafür, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Die Hälfte sind Frauen und Mädchen. (mehr …)

Nein zur Tourimusabgabe bedeutet Nein zur sozialen Verantwortung der Kommune!

(c) Katja Mentz: Hanse-Festival auch für Touristen

„Die Kritik an den Ungereimtheiten der Vorlage des Bürgermeisters war nichts als scheinheiliges Theater“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende der GAL-Fraktion, Antje Jansen, die Entscheidung der Bürgerschaft von gestern, als eine Mehrheit aus CDU, BfL, Grünen, FDP und Freien Wählern die Tourismusabgabe gekippt hat: „Der bürgerliche Block wollte nichts verbessern oder Lasten gerechter verteilen. Das hätte man leicht mit der Überweisung in den Wirtschaftsausschuss haben können. Die Abgabe sollte insgesamt verhindert werden.

Das Votum der Bürgerlichen mit ihrem linken Wurmfortsatz ist klar: Keine Mehreinnahmen für die Stadt zur Deckung der Kosten für die touristische Infrastruktur. Stattdessen halbgare Versprechungen, ›Sparmaßnahmen‹ mitzutragen, die durch diese Ablehnung jetzt zwingend werden. Dabei kann von Sparen keine Rede sein: Weitere Reduzierung von Leistungen, wo die nicht gleich ganz zu streichen sind. Der schleichende Abschied aus der sozialen Verantwortung der Kommune soll fortgesetzt werden. In Beschlüssen läuft das dann unter „Verschlankungen“ der Verwaltung – in der Realität verlängert es die Warteschlangen in der Julius-Leber-Straße, trifft es die Bürgerinnen und Bürger direkt. Wir alle werden uns mit einer unverändert maroden Infrastruktur abfinden müssen, die Folgen dieses billigen Triumphes der Bürgerlichen in den Kitas, den Schulen, Beratungsstellen tragen müssen.

Auch die GAL hat kritische Fragen an die vorgelegte Abgabesatzung. Deshalb wollten wir Klärungen im Wirtschaftsausschuss.

Mit seinem unglücklichen Vorgehen, die Abgabe ohne vorherige Ausschussdebatte in die Bürgerschaft zu werfen, hat der Bürgermeister den bürgerlichen Fraktionen leider erst die Gelegenheit verschafft, das Kind lustvoll mit dem Bade auszuschütten. Die konnten dieser Versuchung natürlich nicht widerstehen. Auch wenn sie dafür die Verpflichtungen einfach beiseite wischen mussten, die Lübecks Bürgerschaft mit der Unterschrift unter den Konsolidierungsvertrag mit dem Land eingegangen ist.“ 

Rolf Klinkel, sozialpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion fügt ergänzend an: „Das riecht alles sehr nach Klientelpolitik und wird in der Konsequenz auf die Rücken der armen und einkommensschwachen Bevölkerungsteile abgewälzt werden, die auf soziale Daseinsvorsorgeleistungen angewiesen sind. Verantwortungsbewusste Haushaltspolitik jedenfalls sieht anders aus.“