Reeechts schwenkt … Marsch!

Der schlechte Ruf der SPD gründet bekanntlich nicht zuletzt auf deren unseliger Tradition, links zu blinken und dann doch rechts abzubiegen. Da will die LINKE natürlich nicht anknüpfen.

Die biegt zwar ein wenig überraschend in Lübeck nach rechts in den Bürgerblock ab. Die roten Fahnen verbrämen ja längst nur noch das Spielmannszug-Blau der Freien Wähler. Aber die Partei beachtet die Regeln der politischen StVO peinlich genau – und blinkt jetzt auch deutlich rechts.

Katjana Zunft vertritt im Sozialausschuss die Farben der Liechtenstein-Fraktion. Aber es ist eben in Personalunion doch weiter auch die Kreisvorsitzende der LINKEN, die in der letzten Ausschusssitzung presseöffentlich abgeschworen hat: »Das Jobcenter geht mit einer schwierigen Klientel wertschätzend um.« (mehr …)

Katja Mentz 13. Dezember 2016

Beschäftigungsgesellschaft zielgerichtet ins Aus geprüft!

Rolf Klinkel

Rolf Klinkel

Lübeck braucht eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft

»Und wir brauchen sie doch«, kommentiert der sozialpolitische Sprecher der Fraktion grün+alternativ+links (GAL), Rolf Klinkel, die in der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses vorgelegten Berichte der Verwaltung zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesell­schaft für Lübeck: »Die Verwaltung mit einem Prüfauftrag zu belegen, ob die Aufgaben dieser Gesellschaft ohne städtische Mittel erfüllt werden können, ist natürlich eher ein Treppenwitz, weil ja schon bei der Fragestellung die Antwort klar war: Jeder noch so kleine Schritt in einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt wird die Stadt Geld kosten. Geld, das zwar sinnvoll ausgegeben werden würde, aber im Moment nicht aufgebracht werden kann: Vordergründig, weil die finanziellen Hilfen aus dem Konsolidierungsfonds neue sogenannt freiwillige Leistungen fast unmöglich machen. Hintergründig, weil der politische Wille fehlt, das fast Unmögliche möglich zu machen.«

»CDU, Bündnisgrüne und sogar LINKE weichen diesem Bekenntnis aus und verstecken ihre Ablehnung einer Beschäfti­gungs­gesellschaft hinter der Bewertung des Berichts, dass in den Angeboten von Arbeitsagentur und Jobcenter keine Angebotslücke ersichtlich sei und nehmen die Folgerung auf, die Gesellschaft sei also nicht erforderlich«, so Rolf Klinkel weiter: »Aber hier muss dem Bericht widersprochen werden: Selbst die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Bundesländer sieht inzwischen diese Angebotslücke und fordert einen ›sozialen Arbeitsmarkt‹. Für dessen Finanzierung muss die Bundespolitik in die Pflicht genommen werden – aber das kann nicht bedeuten, dass auf Godot gewartet werden kann.« (mehr …)

Tarifauseinandersetzung bei der AWO

Die Fraktion grün+alternativ+links schrieb zu den jüngsten Warnstreiks von AWO-MitarbeiterInnen am Montag, 5.12.2016 einen Brief an ver.di, den wir hier veröffentlichen:

Eure Tarifauseinandersetzung mit der AWO Schleswig-Holstein

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Vertrauensleute der AWO Schleswig-Holstein,

wir haben gestern, leider erst sehr spät, von den ganztägigen Warnstreiks in Eurer aktuellen Tarifauseinandersetzung erfahren.

Die Entgeltentwicklung zwischen Kita-Beschäftigten einerseits und den Mitarbeiterinnen in den Bereichen Jugend und Familie, Service 24, Pflege und psychosozialen Diensten andererseits entwickelt sich bei Euch für vergleichbare Arbeit beim selben Arbeitgeber auseinander. Das mag seine verständlichen Wurzeln haben, eben Euren Beitrag zur Sanierung der AWO – auf die Dauer kann es nicht hingenommen werden.

Als kommunale Fraktion wissen wir natürlich, dass hier auch der Deregulierungsdruck durch kommunale Auftraggeber wie die Hansestadt Lübeck eine nicht unbedeutende Rolle gespielt hat und spielt. Die GAL akzeptiert diese Verwilderung der Sitten nicht. Wir wollen gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Stadt, wozu natürlich auch eine anständige Bezahlung gehört. Und wir wollen auskömmliche Budgets, die nicht über Träger-Konkurrenz und Kostendruck  in der Auftragsvergabe Lohnsenkungen einfach nach außen verlagern. Das geht natürlich nicht ohne gerechte Tarifgefüge bei den Trägern – wie aktuell bei Euch in der AWO Schleswig-Holstein.

Dafür kämpft Ihr! Gute Arbeit verlangt nach guter Bezahlung!

Die Fraktion grün+alternativ+links (GAL) in der Lübecker Bürgerschaft übermittelt Euch dazu unsere solidarischen Grüße und wünscht Euch von ganzem Herzen Erfolg.

Jens Schulz

 

Katja Mentz 6. Dezember 2016

GAL: „Beim Haushalt behält die bürgerliche Verweigerungsfront eine kopflose Mehrheit – den Schaden hat die Stadt!“

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Frauen-Anträge im Sozialausschuss unerwünscht!

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