Frauen-Anträge im Sozialausschuss unerwünscht!

©Katja Mentz

„Die von der Frauen-Bürgerschaft im März meist mit großer Mehrheit beschlossenen Anträge sind in der Bürgerschaft und ihren Ausschüssen offenkundig weiter unerwünscht“, erklärt Rolf Klinkel, sozialpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft.

Der Sozialausschuss hat die ihm von der Lübecker Bürgerschaft im Juni überwiesenen Anträge gestern vertagt. Die unendliche Geschichte des Widerstands der Bürgerschaftsmehrheit gegen mehr Beteiligung von Frauen in der Kommunalpolitik setzt sich damit fort.

Rolf Klinkel weiter: „Wir haben zwei Anläufe gebraucht, bis die Bürgerschaftsmehrheit sich endlich bequemt hat, die Anträge der Frauen-Bürgerschaft wenigstens in den Ausschüssen zu behandeln und dort die Antragstellerinnen auch selbst zu Wort kommen zu lassen. Das Chaos in der Sozialausschusssitzung am 6. September ist deshalb schwer zu fassen. Kein Wunder, dass die extra eingeladenen Antragstellerinnen empört die Sitzung verlassen haben.

Hier geht es um den Widerwillen gegen die Befassung mit Themen und Vorschlägen, die aus der Frauen-Bürgerschaft kommen. Ein Gremium, das wohl nur in Sonntagsreden den Segen der gewählten Volksvertreter findet. 

Die Anträge wurden als Anträge der GAL in den Ausschuss überwiesen. Das ist schon so eine grenzwertige Umdeutung. Tatsächlich hatten wir zum wiederholten Mal beantragt, die Anträge der Frauen-Bürgerschaft an die zuständigen Fachausschüsse weiterzuleiten. Damit wollten wir sie uns nicht unbedingt zu eigen machen. Wir haben allerdings zweimal eine Reihe der Frauen-Anträge ausdrücklich als GAL-Anträge übernommen – und das hätten wir mit allen beschlossenen Anträgen der Frauen-Bürgerschaft so gemacht, wenn es im Juni nicht zur Überweisung aller Anträge gekommen wäre. Natürlich stehen wir hinter einem Großteil der Beschlüsse aus der Frauen-Bürgerschaft. Aber darum geht es nicht, sondern darum, dass Bürgerschaft und Ausschüsse diese Anträge als Anträge der Frauen-Bürgerschaft ernstnehmen und diskutieren.

Das Ernstnehmen der Ergebnisse der Frauen-Bürgerschaft ist keine höfliche Geste an die netten Frauen, die da zusammengekommen sind, sondern eine kommunalpolitische Notwendigkeit, die selbstverständlich sein sollte.“

Eltern müssen mehr zahlen

Seit Jahren gibt es in Lübeck den Bildungsfonds. Zwei Millionen Euro, getragen von Stiftungen und Stadt, haben ermöglicht, dass Kindergarten- und Schulkinder, deren Eltern wenig Geld haben oder auf Hartz IV angewiesen sind, trotzdem Sportvereine besuchen, ins Theater gehen oder an Klassenausflügen teilnehmen können.

Das war gut so, denn jedes dritte Kind in Lübeck gilt als arm. Ohne den Bildungsfonds, der die Kosten bis auf einen geringen Eigenbeitrag der Eltern übernimmt, hätten diese Kinder auf viele Bildungsangebote verzichten müssen.

Nun reicht das Geld im Bildungsfonds nicht mehr für alle Kinder aus und die Stadt wird einen geringeren Zuschuss gewähren. Eltern müssen mehr dazu zahlen. Weniger Kinder werden deshalb an Ausflügen teilnehmen oder Sport treiben können. Die GAL kritisiert dieses Vorgehen. Höhere Elternbeiträge schärfen die Armutsschere, die Kinder von gesellschaftlicher Teilhabe abschneidet.

Wenn zu wenig Geld im Bildungsfonds ist, darf die Stadt sich nicht darauf beschränken, den Mangel abwärts zu verwalten. Alle Lübecker Kinder haben ein Recht auf Förderung. Teilhabe an Bildung ist staatliche Aufgabe und kann nicht den Stiftungen zugeschoben werden. Deren Beitrag ist wertvoll und hilfreich, aber er entlässt die Kommune nicht aus der Verantwortung.

V.i.S.d.P. Antje Jansen

Mietspiegel: Rechnerisch ist alles gut

Wer in Lübeck ein Viertel ihres verfügbaren Einkommens aufwendet, bekommt dafür 77 Quadratmeter Wohnfläche. Rechnerisch. Und natürlich nur unter der Voraussetzung, dass sie das Durchschnittseinkommen erzielt. Ermittelt hat diese Zahlen eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Das IW kommt zu dem Schluss, die Mieten seien bei einer Steigerung von 10,2 Prozent gegenüber 2010 stabil. Leider belegt diese Studie eher, dass sich mit Statistik ungefähr alles in eine Schlagzeile ummünzen lässt.

Im September wird der neue Mietspiegel für Lübeck durch Gremien und Bürgerschaft gehen. Dort wird man nachlesen können, dass die Mieten seit der letzten Erhebung 2012 jährlich um 2,3 Prozent gestiegen sind, bei kleineren Wohnungen deutlich mehr als bei großen. Trotzdem sind auch das nur Zahlen, die den wirklichen Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen unzureichend widerspiegeln.

Auf zwei Dinge kommt es nun an: Lübeck braucht mehr günstigen Wohnraum, vor allem mehr Sozialwohnungen. In diese Richtung bewegt sich die Stadt jetzt allmählich, wenn auch viel zu schwerfällig. Gleichzeitig muss schnellstmöglich eine Anpassung der Grenzbeträge für die Kosten der Unterkunft für alle erfolgen, die auf Hartz IV oder Grundsicherung angewiesen sind.

Lübecker Mietspiegel

V.i.S.d.P. Antje Jansen