GAL fordert: Beschluss für Sozialen Wohnungsbau anwenden!

Im letzten Bauausschuss, am 4.12.2017 beantragte GAL-Mitglied Carl Howe, auf dem  Gelände der ehemaligen Kepler-Schule 30 Prozent sozialen Wohnungsbau umzusetzen, so wie die Bürgerschaft dies im Januar 2016 beschlossen hatte. Im Bauausschuss wies die Mehrheit diesen Antrag jedoch mit der Begründung ab, dass es sich teilweise um Reihenhausbebauung handele und eine Umlage auf den dort ebenfalls geplanten Geschosswohnungsbau dem Investor nicht zuzumuten sei. „Der Beschluss aus Januar 2016 ist unserer Meinung nach bindend und kann nicht nach Belieben mit Rücksicht auf Investoren ausgelegt werden. Uns fehlen in  Lübeck vor allem auch bezahlbare Wohnungen, was erneut durch aktuelle Studien belegt wurde. Skandalös ist, dass in fast allen Neubaugebieten, die derzeit in Lübeck geplant und umgesetzt werden, überwiegend Eigentum geschaffen wird. So erreichen wir nie das Ziel, die bestehende Wohnungsnot zu beseitigen. Wir halten unsere Forderung vehement aufrecht und werden vor Verkauf des Grundstücks erneut den Finger in die Wunde legen.“, so Carl Howe.

Auch wurde der GAL Antrag abgelehnt, dort ein autoarmes Quartier zu entwickeln. „Alle Welt beschäftigt sich mit dem Klimawandel und der Reduzierung von CO² Ausstoß. Nur Lübeck verpennt das Thema. Das Gelände der ehemaligen Kepler-Schule eignet sich hervorragend für die Umsetzung der Idee, da die Infrastruktur für Fahrräder, ÖPNV und Car-Sharing in diesem Stadtteil bereits  vorhanden ist. Wir finden es sehr bedauerlich, dass sich die Mitglieder des Bauausschusses erneut gegenüber klimaschützenden Maßnahmen verschließen.“, so die GAL. (mehr …)

Travemünder Einerlei und Lübecker Neubauten

(C) K. Mentz/GAL

Das Parkhaus Wehdehof ist nicht so gebaut worden wie es beantragt und genehmigt wurde. Senatorin Joanna Glogau hat in der Presse bereits deutliche Worte hierzu geäußert. Unsere Fraktion GAL fordert, dass alle illegal errichteten Bauteile sofort vom Investor entfernt werden. Desweiteren muss das Gründach schnellstens hergestellt werden. „Das stille Umgehen von Auflagen und Genehmigungen ist eine Frechheit des Investors und sollte über den Rückbau und Einhaltung der Auflagen hinaus  Konsequenzen haben!“, so Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL. „Vielleicht erklärt die nicht genehmigte zusätzliche Parkfläche, warum es im Sommer keine offizielle Eröffnungsfeier des Parkhauses gab, wo bereits hätte auffallen können, dass das Gründach fehlt.

„Dem Gestaltungsbeirat wurde vergangene Woche ein Entwurf der künftigen Bebauung des Travemünder Fischereihafens vorgelegt, der auf ersten Blick den Würfelbauten in der Lübecker Falkenstraße gleicht. Dass verschiedene Fugenfarben den gestalterischen Unterschied der Häuser ausmachen sollen, hört sich zunächst nach  einem Witz an.“, so Carl Howe. „Wie das Mitglied des Gestaltungsbeirats  Per Pedersen fragen auch wir uns, was das Travemündetypische an den Häusern wäre?“, legt Carl Howe nach. „Diese Bauweise findet sich heutzutage überall. Monoton und langweilig. Der Bezug zur Travemünder Altstadt sowie der nördlichen Baggersandbebauung fehlt. Das hat Travemünde nicht verdient. Das einzig Maritime sind die hölzernen Fischkisten vorn im Entwurfsbild, die wohl einen Hauch von Nostalgie in das Bild zaubern sollen. Dabei benutzen die Fischer heute Kisten aus Kunststoff.“, so Carl Howe trocken.

„Travemünde erfährt eine Entwicklung, die ähnlich wie auf dem Priwall das stadtplanerische Gespür für Travemünde und seine alteingesessenen Bewohner*innen vermissen lässt.“ (mehr …)

GAL: Bauausschuss zeigt kein Interesse am Klimaschutz

Die Fraktion grün+alternativ+links (GAL) brachte zur Bürgerschaftssitzung im September verschiedene Anträge zu Verkehrswende und Klimaschutz ein, die nun im Bauausschuss behandelt wurden. „Die Ergebnisse sind ernüchternd.“, resümiert GAL- Mitglied Carl Howe.

Automatisch versenkbare Poller
So beantragte die GAL einen Bericht zu der Möglichkeit, durch automatisch versenkbare Poller den nichtberechtigten motorisierten Individualverkehr aus Lübecks Straßen fernzuhalten. Als Beispiel nannte Carl Howe die St. Annenstraße, die täglich unerlaubt vom Durchgangsverkehr genutzt wird, so dass in der Fahrradstraße Radfahrende regelmäßig an den Rand gedrängt werden. In Städten wie Bamberg, Regensburg oder Salzburg sind bereits gute Erfahrungen mit versenkbaren Pollern gemacht worden. Die übrigen Mitglieder des Bauausschusses hielten das Anliegen jedoch für überflüssig und lehnten den Antrag der GAL ab, einer enthielt sich.

Energiebericht für Lübecks Gebäude
Ebenso erging es dem Antrag auf Erstellung eines jährlichen Energieberichts für Lübecks Gebäude und solche, die durch die Stadtverwaltung genutzt werden. „Ein gezieltes Energiedatenmanagement, das die Verbrauchszahlen für Wärme, Strom und Wasser erfasst und vergleichbar macht, soll als Grundlage für bauliche oder technische Maßnahmen dienen und in öffentlichen Einrichtungen zu einer Optimierung des Wärmschutzes und einer Reduzierung des Strom- und Wasserverbrauchs führen.“, lautet der Antrag.
Anderen Städten ist es auf diese Weise gelungen, den Energieverbrauch erheblich zu senken, was der Umwelt zu Gute kommt und Kosten spart. Die Bauausschussmitglieder stimmten bei einer Enthaltung auch gegen diesen Antrag.

Weitere GAL Anträge, die sich auf umweltfreundliche Mobilität beziehen und wertvolle  Inhalte für die im kommenden Jahr geplanten Workshops zur Zukunft des Verkehrs in der Altstadt hätten liefern können, wurden abgelehnt. So ein Konzept „Emissionsfreie Innenstadt Lübeck bis 2025“ oder mehr Fahrradstellplätze für Mitarbeiter*innen im Rathaus.

Öffentliche Toiletten
Einziges Thema, das im Bauausschuss Anklang fand: Öffentliche Toilette am Stadtpark. Auf Antrag der GAL wird im Bauausschuss demnächst berichtet, ob es am Stadtpark oder auf angrenzenden Grundstücken die Möglichkeit gibt, eine öffentliche Toilette einzurichten. Auch die Grobkosten sollen benannt werden.

„Es ist erschreckend“, so Carl Howe, „wie lapidar Mitglieder des Bauausschusses mit Anträgen zum Klimaschutz umgehen. Wir werden das Thema als GAL Fraktion weiterhin oben halten.“

Die Anträge der GAL Fraktion, die im Bauausschuss am 6.11. behandelt wurden, im Wortlaut: (mehr …)