Die TRAVE bleibt Lübecks wichtigster Hebel für eine aktive kommunale Wohnungsmarktpolitik und keine Geldmaschine zur Sanierung des Haushalts!

In der Sitzung am 18. Mai 2017 lag der Bürgerschaft ein gemeinsamer Antrag der GAL und der SPD vor, mit dem die Ausschüttungsbeträge der Grundstücksgesellschaft TRAVE an den Haushalt der Hansestadt vorläufig ausgesetzt werden sollten. Ziel des Antrags war eine Verbesserung der Finanzausstattung der TRAVE, um diese Mittel für den Bau von Sozialwohnungen verwenden zu können. Antje Jansen, die Fraktionsvorsitzende der Fraktion grün+alternativ+links (GAL) in der Lübecker Bürgerschaft bedauert die Ablehnung  dieses Antrags durch die bürgerlich-konservative Mehrheit und erklärt dazu:

„Anders als vergleichbare Städte hat Lübeck seine städtische Wohnungsbaugesellschaft TRAVE nicht zu Geld gemacht. Die eine oder andere kann sich vielleicht daran erinnern, dass allein die Absicht schon einmal eine Bürgermeisterwahl in Lübeck entschieden hat.

Die Zeiten haben sich geändert. Mindestens hinter vorgehaltener Hand sind selbst die Bürgerlichen heute froh über ihr damaliges Scheitern. Denn offensichtlich fehlt bezahlbarer Wohnraum in Lübeck – der Neubau von Sozialwohnungen wird immer drängender und die bisherigen Anstrengungen der Stadt bewirken wenig. Zu wenig. Die kürzlich beschlossene Verbilligungsrichtline für den Verkauf städtischer Grundstücke, auf denen dann Sozialwohnungen errichtet werden sollen, schafft allein nicht den erhofften Anreiz für Bauherren. Die aktuell niedrigen Kreditmarktzinsen und die erzielbaren Mieten machen Investitionen in den freien Wohnungsbau aktuell so lukrativ, dass der geförderte Wohnungbau nicht mithalten kann.

Kein Wunder also, dass die CDU im Sozialausschuss recht schnell mit dem Schrei nach mehr Aktivität der TRAVE zur Hand war.

Eigentlich ein sehr richtiger Gedanke. Und wohl doch leider nicht mehr als ein spontaner Schluckauf der CDU. (mehr …)

Die Stadtteilbüros müssen umgehend wieder geöffnet und mit ausreichendem Personal ausgestattet werden!

Antje Jansen

„Der jetzige Zustand ist nicht mehr einfach nur ein Ärgernis. Hier blamiert sich Lübeck bis auf die Knochen“, kommentiert Antje Jansen, die Vorsitzende der GAL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft die langen Schlangen wartender Bürger*innen vor Kfz-Zulassungsstelle und Einwohnermeldeamt:

„Zwei sofortige Maßnahmen sind notwendig. Die Stadtteilbüros müssen wieder geöffnet und ausreichend besetzt werden. Die Schließung der Stadtteilbüros im Rahmen der Haushaltssanierung war ein katastrophaler Fehler, der umgehend berichtigt werden muss.

Selbstverständlich muss das Personal in der Verwaltung soweit aufgestockt werden, dass die Anliegen der Bürger wieder orts- und zeitnah bearbeitet werden können.

Der Plan des Innensenators, die Schlangen vor seinen Ämtern von der Straße ins Internet zu verschieben, ist reine Kosmetik. Die Umstellung auf zwangsweise Online-Terminvergabe führt überhaupt nicht zu einem schnelleren Service für die Bürger*innen, die ja übrigens eher selten nur zu ihrem eigenen Vergnügen die Ämter anlaufen.

Das bearbeitet nicht einen einzigen Antrag mehr. Einziger Vorteil für die Verwaltung: Die Wartenden werden unsichtbar“, so Antje Jansen weiter.

„Der Innensenator und durchaus auch einige der Bürgerschaftsfraktionen scheinen sich die virtuelle Bürger*in zu wünschen“, ergänzt Rolf Klinkel, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion: „Die GAL hält dagegen am Ziel einer realen und bürger*innennahen Verwaltung fest. Wir haben nichts gegen eine Vergabe von Terminen über das Internet. Damit lässt sich der Service tatsächlich verbessern.

Aber das kann offene Türen in den Ämtern nur ergänzen und nicht ersetzen. Die Fraktion hat jetzt einen Antrag für die kommende Bürgerschaftssitzung eingebracht, der die Wiedereröffnung der Stadtteilbüros und deren Besetzung mit ausreichendem Personal einfordert. Wir wollen ein tatsächliches Ende der Warteschlangen – und zwar kurzfristig und nicht auf der langen Bank.“

Der Antrag der GAL ist nachzulesen unter: http://www.luebeck.de/stadt_politik/buergerinfo/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1004908 (mehr …)

Klein-Manhattan am Lübecker Stadtgraben

Aus der Vorlage der Stadtverwaltung

Im Bauausschuss wurden Änderungen des rechtskräftigen Bebauungsplans Fackenburger Allee/Stadtgraben diskutiert. Es geht um die Überplanung der Fläche des ehemaligen Autohauses am Lindenteller. Das Gelände gehört seit Jahren einem privaten Investor.

Der B-Plan von Juli 2014 sieht eine Höhenbegrenzung zwischen 13,8 m am Stadtgraben bis maximal 22 m über Normalhöhennull (NHN) an der Fackenburger Allee vor. Doch das reicht dem Investor nicht. An der Fackenburger Allee plant er 1,5 Geschosse drauf zu satteln. Am Stadtgraben will er statt der genehmigten 18 m sogar bis zu 29,4 m über NHN hoch bauen. Das positive Votum des Bauausschusses hat er nun, eine Mehrheit der Ausschussmitglieder stimmte dafür. Die GAL stimmte dagegen.

Auf Grundlage eines Entwurfs, den der Welterbe- und Gestaltungsbeirat im Juni 2014 frei gab, will der Investor nun einen Fassadenwettbewerb durchführen. Es werden schöne Bilder präsentiert, die nichts über Masse und Höhe des Objekts aussagen. Für uns ist es unverständlich, warum die Stadt bereit ist, den B-Plan nach Wünschen des Investors derart zu ändern. Ist es Angst als investorenfeindlich zu gelten? Das darf nicht dazu führen, dass Investoreninteressen über denen der Allgemeinheit stehen. Auch muss sicher sein, dass der Status UNESCO Weltkulturerbe nicht durch gestörte Sichtachsen gefährdet ist.

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