GAL unterstützt BürgerEnergie für Lübeck

Ort der PV-Anlage

Klimaschutz ist lebenswichtig. So haben Europäischer Rat und die Bundesrepublik Ziele vereinbart, um Treibhausgasemissionen zu mindern und den Ausbau erneuerbarer Energie zu steigern. Die Bundesregierung will den Ausstieg aus fossiler Energie bis 2050 erreichen.

Auch die Lübecker Bürgerschaft beschloss in 2010 mit dem Klimaschutzkonzept und dem Handlungsleitfaden für die Verwaltung der HL den Ausbau der erneuerbaren Energie vorrangig zu behandeln.

In 2013 gründete sich die BürgerEnergie Lübeck e.G. (BEL), um den privatisierten Anteil der Stadtwerke nach Lübeck zurückzuholen, als der dänische Investor diesen zum Verkauf anbot.

Die Genossenschaft strebt eine bezahlbare Energieversorgung an, die sich aus regenerativen und regionalen Quellen speist und bei deren Gestaltung Bürgerinnen und Bürger, Klein- und Mittelbetriebe mitreden können.

„Auf dem Haldengelände der ehemaligen Metallhüttenwerke in Lübeck-Herrenwyk beabsichtigt die BEL den Bau und Betrieb einer Solaranlage mit einer Leistung von 750 kW. Nach ausgiebiger Eignungsprüfung der versiegelten 17.000 qm Konversionsfläche (Altlasten) spricht alles dafür. Im bestehenden F-Plan ist das Gelände als gewerbliche Baufläche vorgesehen, die von der KWL vermarktet wird.  Nur der B-Plan fehlt – dafür fand die Bauverwaltung bisher keine Zeit. Das ist extrem bedauerlich.“, so die GAL. „Andere Kommunen würden sich um Investoren für PV-Anlagen reißen. In Lübeck führt der Personalmangel in manchen Bereichen dazu, dass solche Vorhaben nicht voran kommen.“

„Mit einem entsprechenden Bürgerschaftsantrag auf B-Plan Erstellung unterstützen wir ausdrücklich die Ziele der BEL, den Ausbau erneuerbarer Energien weiter voran zu bringen und setzen darauf, dass weitere Fraktionen sich anschließen werden.“, so Antje Jansen, GAL Fraktionsvorsitzende. (mehr …)

Umgang mit Erbpacht in Lübeck

Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Katja Mentz, Carl Howe, Antje Jansen, Kristina Aberle, Rolf Klinkel (v.l.n.r.)

„Das Erbbaurechtsgesetz von 1919 sollte die Bodenspekulation bekämpfen und sozial schwächeren Schichten die Möglichkeit geben, ihr eigenes Haus zu bauen. Beides hat das Gesetz erreicht. Wir, grün+alternativ+links, möchten die auslaufenden Lübecker Erbbaugrundstücke spekulationssicher machen und auch für sozial schwächere Schichten als Wohnsitz erhalten,“ erklärt die Fraktionsvorsitzende Antje Jansen zur laufenden Diskussion um die Erbbaugrundstücke in Lübeck.

Doch das scheint schwierig zu sein. Der Bürgerschaftsbeschluss vom April 2016 bietet den ErbpächterInnen an, ihr Grundstück zum jetzigen Bodenrichtwert plus 10% zu kaufen oder ihr laufendes Erbbaurecht zu verlängern.

Bei einer Verlängerung steigt der jährliche Erbbauzins auf 4% des Bodenrichtwertes – das kann dann sogar bei niedrigen Bodenrichtwerten das 86fache des jetzigen Erbbauzinses ausmachen. Diese Regelung bereitet vielen Betroffenen Sorgen. Für ErbbaupächterInnen, die nicht unter die Härtefallregelung oder die Familienermäßigung fallen, ist bei den heutigen Hypothekenzinsen der Kauf des Grundstücks die finanziell günstigere Lösung. Ist das städtebaulich sinnvoll? „Nein“, sagt der baupolitische Sprecher der GAL, Carl Howe. (mehr …)

Mitarbeiter*innen der Priwallfähren nicht benachteiligen!

© Katja Mentz
„Blick auf den Priwall Hafen“

Die Fraktion grün+alternativ+links (GAL) ist besorgt über die Personalpolitik in der Stadtverkehr GmbH. Sie erweckt den Eindruck, als sollten die Haushaltskürzungen, die von der Bürgerschaft beschlossen  wurden und die bereits Service-Einbußen für die Fahrgäste zur Folge haben, nun auch die Arbeitnehmer*innen der Fähren treffen.

Erleiden die Fähren zur Zeit Einnahme-Einbußen, die ein „Sparen“ bei den Beschäftigten rechtfertigen? Ist der Treibstoff in Travemünde teurer geworden, während die Erdölpreise weltweit gesunken sind?
Wird der Betrieb durch hohe Zinsen belastet, während das allgemeine Zinsniveau in der Nähe von Null stagniert? Werden künftige Waterfront-Bewohner keine Priwallfähren benutzen?
Oder sinken etwa die Fahrgastzahlen bei der neu angeschafften Norderfähre?

Solche Fragen sollten beantwortet werden, um sich ein Bild von der wirtschaftlichen Situation der Fähren machen zu können. Die GAL wird eine Anfrage zur nächsten Bürgerschaftssitzung vorbereiten. Bis zu einer Beantwortung sollten Maßnahmen innerhalb des Betriebes, die die Mitarbeiter*innen betreffen, auch wenn sie juristisch korrekt sind, nicht wirksam werden. Die Solidarität der GAL gilt den Arbeitnehmer*innen.