Förderung von Fahrrad und ÖPNV hat Vorrang

© Katja Mentz

Unsere Fraktion GAL wundert sich über den Vorstoß der Sozialdemokraten, den motorisierten Individualverkehr (MIV) zu stärken und von diversen Kosten befreien zu wollen. Vielfach stellt das E-Auto den Zweitwagen von Menschen mit höheren Einkommen dar, die nicht zu dem Personenkreis gehören, die finanziell unterstützt werden müssen.

Zwar entstehen bei der Fahrt im E-Auto keine Abgase, doch kommt der Strom bekanntlich nicht aus der Steckdose sondern wird in Deutschland immer noch durch Atomkraft- und klimaschädliche Kohlekraftwerke produziert. So muss unser gesellschaftliches Ziel lauten, weniger Energie zu verbrauchen und nicht immer mehr. Die Überlegungen, E-Fahrzeuge von diversen Gebühren zu befreien, empfinden wir als Schlag ins Gesicht von FahrradfahrerInnen, die bei der Fortbewegung durch Pedalkraft einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Warum soll ein E-Auto beispielsweise von den Kosten zur Benutzung der Priwallfähre befreit werden, während Fußgänger und Radfahrerinnen zahlen müssen? „Statt den Autoverkehr zu fördern, fordern wir seit Jahren, dass Radfahren in Lübeck besser gefördert werden muss – hierbei denken wir an mehr Stellplätze, Fahrradboxen, Fahrradgaragen mit Reparaturbetrieb, Fahrradverleih und vor allem einen konsequenten und kontinuierlichen Radwegeausbau.“, so die GAL-Bürgerschaftsmitglieder.

Wer kostenlos mit dem Elektroauto in der Stadt parken darf, wie die SPD es vorschlägt, hat weniger Anreiz, den ÖPNV zu nutzen und verschärft damit das Parkplatzproblem.

Wir stellen uns nicht gegen die Weiterentwicklung der E-Mobilität, doch sehen wir an erster Stelle die Förderung von ÖPNV und Radverkehr als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.

GAL freut sich über den Erhalt der Winterlinden und ruft Bürgermeister Saxe zum Handeln auf

Wahlkrimi 18.12.2016

„Unsere Fraktion freut sich mit dem Lindenbündnis über den großartigen Wahlerfolg und dankt allen Aktiven. Die Winterlinden an der Untertrave werden nicht gefällt. Dies ist das Ergebnis monatelanger intensiver Aufklärungs- und Recherchearbeit vieler Einzelpersonen, die im Bündnis aktiv sind. Mit hohem Fachwissen konnte das Bündnis überzeugen, dass eine Umgestaltung mit Winterlinden möglich ist.“, resümiert Fraktionsvorsitzende Antje Jansen.

So hat das Aktionsbündnis die Abstimmungsfrage bewusst nicht an die grundsätzliche Infragestellung einer Umgestaltung geknüpft. Allein die Stadt hat stets dahingehend argumentiert, dass die Umgestaltung mit Linden nicht käme und die Fördermittel verloren gingen. „Das mag auf ersten Blick richtig sein. Doch liegt dies in der Natur der Sache, wenn kein geänderter Förderantrag gestellt wird.“, ist Katja Mentz überzeugt. Hierbei bezieht sie sich auf eine schriftliche Aussage des Innenministeriums vom 11. August 2016. (mehr …)

JETZT oder NIE: mit JA beim Bürgerentscheid stimmen!

„Wenn die Umgestaltung nicht kommt, liegt es an den Fraktionen in der Bürgerschaft – nicht am JA beim Bürgerentscheid“, kritisiert GAL Fraktionsmitglied Katja Mentz die Haltung der politischen Mehrheit.

„Die Fachleute innerhalb des Lindenbündnisses können aufzeigen, dass eine Umgestaltung mit Linden möglich ist und die Premiumqualität dabei gesichert bliebe, die für einen Teil der Fördermittel Voraussetzung ist. Die Lindengegner haben diese Möglichkeit nicht widerlegt – behaupten nur stets das Gegenteil“, so Mentz.

„Bürgermeister Saxe ist nicht in der Lage, alle an einen Tisch zu bitten und vergibt damit die Chance, einen Kompromiss zu finden. (mehr …)