Mehr Tempo 30 in Lübeck, aber nicht nur ausschildern sondern auch durchsetzen!

Die GAL begrüßt den Berliner Kabinettsbeschluss, den Kommunen weitere Kompetenzen bei der Ausweisung von Tempo-30 zu übertragen. Es ist sinnvoll, wenn bei der Ausweisung neuer Tempo-30-Bereiche die Lübecker Verwaltung, die Runden Tische sowie Vereine der Stadtteile und die jeweiligen Anwohner und Anwohnerinnen eng zusammenarbeiten.

Mit der Ausweisung neuer Tempo-30 Bereiche allein ist es aber nicht getan. Die Geschwindigkeit muss kontrolliert werden, wie auch die Vorsitzende des Seniorenbeirats Frau Oswald betont, oder durch bauliche Maßnahmen erzwungen werden. Das beidseitige Parken, beispielsweise in der Kalkbrennerstraße, ist eine billige und effektive Methode unserer Verkehrsverwaltung, die Geschwindigkeit herabzusetzen.

Das Klima im Lübecker Straßenverkehr ist rauer geworden ist. So stieg die Anzahl der Fahrerfluchten in Lübeck im Jahr 2015 auf 2120. Das sind 9,8 Prozent mehr als im Jahr 2014. Seit gut einem Jahr verfügt die Landespolizei in Lübeck „über keine eigenen Geschwindigkeitsgroßmessgeräte mehr.“ Sie stellte im Jahr 2015 nur noch 72 Geschwindigkeitsübertretungen fest, gegenüber 1133 im Jahr 2014 (Verkehrssicherheitsbericht Schleswig-Holstein 2015, Landespolizeiamt). In diesem rauen Verkehrsklima ist die Lübecker Verwaltung seit einem Jahr bei der Geschwindigkeitsüberwachung auf sich gestellt.

„Doch solange eine große Koalition aus CDU und SPD in der Bürgerschaft die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Geschwindigkeitskontrolle weiterhin ablehnt, fährt erfahrungsgemäß jeder siebente Autofahrer zu schnell“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der GAL, Tim Stüttgen.

Verkehrsberuhigung gelungen?

Die Kalkbrennerstraße in St. Jürgen liegt in einer Tempo-30-Zone. Sie war eine beliebte Durchgangsstraße vom Mönkhofer Weg zur Kronsforder Allee. Viele Autofahrer hielten Tempo-30 für eine unverbindliche Richtgeschwindigkeit. Die Unfälle an der Kreuzung zur Dorfstraße häuften sich.

Vor einem Jahr erlaubte unsere Bauverwaltung das Parken auf beiden Seiten der Kalkbrennerstraße. Die Kosten für einige Striche auf der Fahrbahn und einige neue Schilder waren gering. Autos kommen nur noch an Ausweichstellen mit Halteverbot und Ausfahrten aneinander vorbei. Es wurde langsamer gefahren. Es war ruhiger. Die Bewohner der fünfgeschossigen Wohnblöcke hatten annähernd genug Parkplätze. Die Anzahl der durchfahrenden Autos sank um 23 Prozent. Perfekt!!!!!

Vor acht Wochen wurde direkt vor der Kreuzung ein 100 m langes absolutes Halteverbot erlassen. „Ich mag nachmittags mein Auto nicht mehr wegbewegen, weil ich abends keinen Parkplatz finde“, klagt eine Anwohnerin: „Zwei Strafzettel hatte ich schon, ehe ich das neue Schild bemerkte.“ Die Autos fahren wieder schneller. Die Gäste der Restaurants bemängeln wieder zu wenig Parkplätze. Warum bauen in unserer Stadt die einen mit Kopf und Hand etwas auf – und die anderen stoßen es mit dem Hintern wieder um? Die GAL wird es im Bauausschuss ansprechen.

V.i.S.d.P. Volker Koß

GAL zu den Winterlinden: Bürgerschaft holzt entschlossen ab!

„Damit fordert die Bürgerschaft natürlich zum Bürgerbegehren auf“, kommentiert Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der GAL-Fraktion, den Verlauf der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag, den 30. Juni, in der ohne Debatte mit großer Mehrheit der GAL-Antrag zum Erhalt der Winterlinden bei der Neugestaltung der Untertrave abgelehnt wurde. „Die Debatte über eine Chance zum Erhalt der Winterlinden war nicht erwünscht“, so Antje Jansen weiter: „Die drohende Abholzung der Winterlinden beschäftigt die Bevölkerung in Lübeck. Dafür stehen mehr als 4.500 Unterschriften, die das Aktionsbündnis in kürzester Zeit gesammelt hat. Und was macht die Bürgerschaft? Sie nutzt die erste Gelegenheit, um ein offensichtlich sensibles Thema im Verfahrenswege ruppig vom Tisch zu bügeln. So provoziert man die Bürgerinnen und Bürger.“

 „Der Ältestenrat hatte die Möglichkeit, die Diskussion über die beiden Anträge wieder zu öffnen. Das wäre in dieser Situation das einzig Richtige gewesen“, sagt die Bürgerschaftsabgeordnete der GAL, Katja Mentz: „Mit diesem Rückzug auf die formale Ebene tragen Ältestenrat und Bürgerschaftsmehrheit jetzt zur Verhärtung der Fronten bei. Dass die Unterschriften dann auch nicht übergeben werden konnten, macht die Sache nicht eben besser.“

Eine Entscheidung, ob es jetzt zu einem Bürgerbegehren kommt, werde das Aktionsbündnis zur Rettung der Winter wohl am nächsten Mittwoch treffen. In ihrer Fraktionssitzung am kommenden Montag werde die GAL über ihr weiteres Vorgehen diskutieren.