Bürgerbegehren rettet Winterlinden

Endlich ist das Bürgerbegehren zum Erhalt der Winterlinden an der Untertrave gestartet. Lange musste das Aktionsbündnis LÜBECKS LINDEN LEBEN LASSEN auf die benötigte Kostenschätzung warten. Die Stadt gibt an, dass die Umgestaltung der Untertrave bei Erhalt der Winterlinden 660.000 € weniger kostet. Es fielen jedoch gleichzeitig Fördermittel in Millionenhöhe weg, so der Bürgermeister. Diese fallen jedoch nur weg, weil die Stadt sich weigert, die Winterlinden in die Umgestaltungspläne zu integrieren, wie es die ursprüngliche Planung von 2003 bis 2014 noch vorsah. Wir vermuten, dass die Linden stören, weil dort eine Baustraße entstehen soll, damit der Verkehr während der monatelangen Bauarbeiten fließen kann. Passend dazu besagt ein hinterher geschobenes „Baumgutachten“ von Mai 2016, die 50-jährigen Winterlinden würden die geplante Baumaßnahme sowieso nicht überstehen. Stattdessen wollte man zunächst giftige Schnurbäume – neuerdings pilzanfällige Mehlbeerbäume pflanzen. Und davon gleich 60.

Unsere Fraktion unterstützt das Bürgerbegehren zum Erhalt der Winterlinden! Sie können in unserem Büro und jeden Samstag ab 11 Uhr vor dem Rathaus am Aktionsstand unterschreiben. Wir schicken Ihnen auch gern Listen zu. Mehr Infos: www.luebecks-linden-leben-lassen.de

Baumgutachten

Mietspiegel: Rechnerisch ist alles gut

Wer in Lübeck ein Viertel ihres verfügbaren Einkommens aufwendet, bekommt dafür 77 Quadratmeter Wohnfläche. Rechnerisch. Und natürlich nur unter der Voraussetzung, dass sie das Durchschnittseinkommen erzielt. Ermittelt hat diese Zahlen eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Das IW kommt zu dem Schluss, die Mieten seien bei einer Steigerung von 10,2 Prozent gegenüber 2010 stabil. Leider belegt diese Studie eher, dass sich mit Statistik ungefähr alles in eine Schlagzeile ummünzen lässt.

Im September wird der neue Mietspiegel für Lübeck durch Gremien und Bürgerschaft gehen. Dort wird man nachlesen können, dass die Mieten seit der letzten Erhebung 2012 jährlich um 2,3 Prozent gestiegen sind, bei kleineren Wohnungen deutlich mehr als bei großen. Trotzdem sind auch das nur Zahlen, die den wirklichen Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen unzureichend widerspiegeln.

Auf zwei Dinge kommt es nun an: Lübeck braucht mehr günstigen Wohnraum, vor allem mehr Sozialwohnungen. In diese Richtung bewegt sich die Stadt jetzt allmählich, wenn auch viel zu schwerfällig. Gleichzeitig muss schnellstmöglich eine Anpassung der Grenzbeträge für die Kosten der Unterkunft für alle erfolgen, die auf Hartz IV oder Grundsicherung angewiesen sind.

Lübecker Mietspiegel

V.i.S.d.P. Antje Jansen

Mehr Tempo 30 in Lübeck, aber nicht nur ausschildern sondern auch durchsetzen!

Die GAL begrüßt den Berliner Kabinettsbeschluss, den Kommunen weitere Kompetenzen bei der Ausweisung von Tempo-30 zu übertragen. Es ist sinnvoll, wenn bei der Ausweisung neuer Tempo-30-Bereiche die Lübecker Verwaltung, die Runden Tische sowie Vereine der Stadtteile und die jeweiligen Anwohner und Anwohnerinnen eng zusammenarbeiten.

Mit der Ausweisung neuer Tempo-30 Bereiche allein ist es aber nicht getan. Die Geschwindigkeit muss kontrolliert werden, wie auch die Vorsitzende des Seniorenbeirats Frau Oswald betont, oder durch bauliche Maßnahmen erzwungen werden. Das beidseitige Parken, beispielsweise in der Kalkbrennerstraße, ist eine billige und effektive Methode unserer Verkehrsverwaltung, die Geschwindigkeit herabzusetzen.

Das Klima im Lübecker Straßenverkehr ist rauer geworden ist. So stieg die Anzahl der Fahrerfluchten in Lübeck im Jahr 2015 auf 2120. Das sind 9,8 Prozent mehr als im Jahr 2014. Seit gut einem Jahr verfügt die Landespolizei in Lübeck „über keine eigenen Geschwindigkeitsgroßmessgeräte mehr.“ Sie stellte im Jahr 2015 nur noch 72 Geschwindigkeitsübertretungen fest, gegenüber 1133 im Jahr 2014 (Verkehrssicherheitsbericht Schleswig-Holstein 2015, Landespolizeiamt). In diesem rauen Verkehrsklima ist die Lübecker Verwaltung seit einem Jahr bei der Geschwindigkeitsüberwachung auf sich gestellt.

„Doch solange eine große Koalition aus CDU und SPD in der Bürgerschaft die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Geschwindigkeitskontrolle weiterhin ablehnt, fährt erfahrungsgemäß jeder siebente Autofahrer zu schnell“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der GAL, Tim Stüttgen.