Stillstand in Kücknitz

Die GAL Fraktion unterstützte in der Mai-Bürgerschaftssitzung den Antrag der SPD, den Bürgermeister zu damit zu beauftragen, eine ganzheitliche Stadtteilentwicklung für den Bezirk Kücknitz – Roter Hahn zu prüfen.

Einzelhandelsentwicklung, Optimierung der Anbindung durch ÖPNV, Bahnhaltepunkt, Neubau von Schule und Kindertagesstätten, sowie Wohnbauerweiterungen waren Stichpunkte des Prüfauftrags.

Die hierfür genannten öffentlichen Flächen sollten bis zur Fertigstellung und Beschluss eines Konzepts nicht verkauft werden, um derzeitige Möglichkeiten nicht zu beeinträchtigen. 

Ein breites Bündnis um die CDU, bestehend aus allen weiteren Fraktionen bis auf SPD und GAL, hatten einen Austauschantrag hierzu eingebracht, der bis 2017 prüfen soll, ob der Bezirk Kücknitz-Roter Hahn ein Stadtteil mit Entwicklungspriorität ist und für die Anmeldung zum Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt geeignet sei.

Aus Sicht der GAL Fraktion ist es sehr bedauerlich, dass letztgenannter Antrag die Mehrheit in der Bürgerschaft erhielt. Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL, bemühte sich vergeblich darum deutlich zu machen, dass es ein großer Fehler sei, die Entwicklung des Stadtteils an die Fördermittelvergabe eines Bundesprogramms zu knüpfen. Der einzige, für das Programm „Soziale Stadt“ zuständige städtische Mitarbeiter sei noch mehrere Jahre in Moisling „Soziale Stadt“ eingebunden. Damit würde sich eine erneute Bewerbung um Fördermittel um Jahre hinziehen. Es könne bereits jetzt eine Planung auf den Weg gebracht werden, was das spätere Beantragen von Fördergeldern nicht ausschließe.

Auch Senator Boden und andere SPD Mitglieder argumentierten für den sofortigen Beginn einer Stadtteilentwicklungsplanung. Und stießen gemeinsam auf taube Ohren. Zwar betonten die anderen Fraktionen, den Entwicklungsbedarf in Kücknitz zu sehen, doch besteht in ihren Augen offenbar keine Dringlichkeit.

Fraktionsvorsitzende Antje Jansen, die seit Jahren in Roter Hahn arbeitet, kennt die Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner. „Dass CDU, Grüne, Linke, Freie Wähler, FDP und BfL mit ihrer Mehrheit eine zügige Weiterentwicklung behindern, ist wirklich ärgerlich. Wir haben das Gefühl, dass es hier vor allem um parteitaktische Spielchen geht und nicht um die Aufwertung des Stadtteils.“

Verkehrsberuhigung der Altstadt: Gesamtkonzept nötig

© Katja Mentz
Pfaffenstraße

Zur Diskussion über eine verkehrsberuhigte Innenstadt äußert sich Hans-Jürgen Schubert, Mitglied der Fraktion grün+alternativ+links (GAL):

„Es ist erfreulich, dass nach zwanzig Jahren Pause in der Diskussion um eine weitgehend verkehrsberuhigte „autofreie“ Altstadt keine Stimme aus Politik und Gesellschaft zu hören ist, die einer autogerechten Stadt das Wort reden möchte. Dennoch ist es nicht damit getan, wie bisher Änderungen des Verkehrsgeschehens auf der einen oder anderen Straße vorzuschlagen, um die Verkehre zu verlagern.

Ganz besonders muss der öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV), ein Kernstück jeder großräumigen Verkehrsberuhigung, mit seiner sozialen und umweltfreundlichen Rolle in die städtische Gestaltung einbezogen werden. Aus den bisherigen Versuchen und Umfragen in Lübeck und anderen Städten ist viel zu lernen und Sackgassen lassen sich vermeiden. Das Umsteigen von den „großen“ Bussen auf kleine Innenstadtbusse war wieder aufgegeben worden, weil jedes zusätzliche Umsteigen für die Fahrgäste einen Komfortverlust bedeutet. Umfragen in zahlreichen Städten bestätigen das. Die vielen Busse fahren durch die Innenstadt, weil die Fahrgäste dorthin wollen und nicht in die Kanalstraße. In einer Altstadt ohne motorisierten Individualverkehr ist ein verträgliches Miteinander von ÖPNV, Radfahrerinnen und Fußgängern möglich. Von der Ausnahmesituation eines entspannten Freizeit-Events am Wochenende sollte nicht auf die werktägliche Nutzung der Buslinien im Berufsverkehr geschlossen werden.

Der Bürgerschaftsantrag von SPD, GAL und GRÜNEN (VO/2016/03742, 5.18) stellt die richtigen Weichen für funktionierende Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, weil er Funktion und Mobilität in der Altstadt mit dem Gesamtbedarf an städtischer Mobilität verbindet. Wir können dabei auf Ausarbeitungen von unseren Verwaltungsfachleuten mit Gutachtern zurückgreifen, die z.B. das zukunftsweisende Klimaszenario entworfen haben, das nur auf seine Realisierung in aktualisierter Form wartet. Die „schnellen Lösungen“, die sich shoppenden Spaziergängern auf den ersten Blick anzubieten scheinen, sind keine solide Grundlage für eine Verkehrsberuhigung, die den unterschiedlichen Interessenlagen und den sachlichen Anforderungen an die städtische Mobilität gerecht werden müssen.“

Ein neuer Bahnhaltepunkt Genin

Tim Stüttgen

Im Lübecker Süden stehen an der Baltischen Allee und der Kronsforder Allee Flächen für Gewerbeansiedlungen bereit. „Ich halte es für notwendig, ernsthaft zu prüfen, ob nicht nach der Ansiedlung von Industrie und Gewerbe auf mehreren Dutzend Hektar Fläche der Bau eines neuen Bahnhaltepunktes in Genin erforderlich sein wird“, sagt Tim Stüttgen, Verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion GAL. „Um die Arbeitsstelle zu erreichen, sind zu Stoßzeiten ständig überfüllte Busse ebenso wenig eine Lösung wie ein quasi unausgesprochener Zwang zum Halten und zur Nutzung eines Pkw, der dann unsere Straßen weiter verstopft.“

„Alle Gleise, die den Hauptbahnhof in südlicher Richtung verlassen, führen in irgendeiner Form an den besagten Flächen in Lübecks Süden vorbei, weshalb ein neuer Haltepunkt hier naheliegend ist. Er könnte beispielsweise zwischen Niederbüssauer Weg und Kapitelsdörfer Kirchweg oder zwischen Rigastraße und der Straße Hinter den Kirschkaten entstehen“, so Tim Stüttgen. „Er wäre nicht nur für die Mitarbeiter von Betrieben, die sich künftig hier ansiedeln, von Vorteil, sondern wäre sicher auch ein attraktives Angebot für Mitarbeiter, die schon länger in einer Firma in diesem Teil des Lübecker Südens arbeiten.“

„Die Erschließung neuer Flächen durch Verkehrswege wie hier die Erschließung zur Ansiedlung von Industrie- und Gewerbebetrieben darf sich nicht allein auf eine Erschließung für den Kfz-Verkehr beschränken“, so Tim Stüttgen. „Vielmehr ist neben einer guter Erschließung für den Fahrradverkehr insbesondere auf eine gute Erschließung durch den ÖPNV zu achten. Wenn schon die Waren über die Straße transportiert werden, sollte wenigstens den aus Lübeck und den umliegenden Kreisen stammenden Mitarbeitern die Möglichkeit gegeben werden, bequem und stressfrei ihre Arbeitswege zurückzulegen.“