GAL stellt Antrag auf „Pop-up Lane“

Die GAL unterstützt die Forderung der „Initiative Spurwechsel“* und stellt im kommenden Bauausschuss den Antrag, umgehend einen sogenannten „pop-up“ Radstreifen für die Ratzeburger Allee einzurichten. „Dieser soll solange vorübergehend genutzt werden können, bis der Beschluss endgültig umgesetzt wird, eine Fahrspur der Ratzeburger Allee als Fahrrad(schnell)weg umzuwidmen“, heißt es in dem Antrag. Außerdem möge die Verwaltung bis zur übernächsten Bauausschusssitzung berichten, welche weiteren Straßen in Lübeck geeignet sind, um kurzfristig eine Fahrradspur einzurichten.

Bei pop-up Radstreifen handelt es sich um Parkstreifen oder Fahrbahnen, die zu Fahrradspuren umgewandelt werden. So wird ermöglicht, dass Radfahrende zum einen mehr Sicherheit im Straßenverkehr erhalten und mit breiteren Wegen auch die momentanen Vorgaben zur Abstandshaltung aus Gründen der Ansteckungsgefahr einhalten können. Andere Städte wie Berlin haben es jüngst vorgemacht.

„Seit Jahren befassen sich Bauausschuss und Bürgerschaft mit einer Kommunalspur entlang der Ratzeburger Allee“, so Carl Howe, Vertreter der GAL im Bauausschuss. „Im Februar 2017 hieß es noch, „dass die geplante Umsetzung einer Testphase der Kommunalspur in der Ratzeburger Allee momentan nicht durchgeführt werden könne, da die EBL im Frühjahr und Herbst 2017 Maßnahmen in der Straße planen.“ Inzwischen ist eine Machbarkeitsuntersuchung in Gang, entlang der Ratzeburger Allee eine Radschnellwegverbindung zwischen Bad Schwartau und Groß Grönau zu führen. Es dauert alles viel zu lange und eine Umsetzung ist längst nicht in Sicht.“

„Das frustriert die Leute, die sich seit Jahren für eine Fahrradspur einsetzen und über 2000 Unterschriften dafür gesammelt haben“, weiß auch Volker Koß, Sprecher der St. Jürgen Runde und Vertreter der GAL beim Runden Tisch Fahrradverkehr. „Jetzt ist der Zeitpunkt die Kommunalspur zu testen. Wenn erst Schulbetrieb und Studium wieder regulär laufen, wird der Radverkehr extrem zunehmen.“

*Der Initiative Spurwechsel gehören u.a. der ADFC, die Technische Hochschule, der Lübecker Bauverein, die Studentenverwaltungen der Fachhochschule und Universität, St. Jürgen Runde und StattAuto an.

Der Antrag im Wortlaut:

GAL: Lübeck erklärt den Klimanotstand – ALLES LÜGE?

Auf Antrag von SPD, CDU, BfL und Freien Wählern stellte die Lübecker Bürgerschaft am 23. Mai 2019 den Klimanotstand fest. Antje Jansen von der GAL stimmte dem Antrag zu. Damit wurde beschlossen, „dass weitere kommunale Maßnahmen zum Klimaschutz zwingend erforderlich sind“, und die Verwaltung der Hansestadt Lübeck aufgefordert wurde, „die Klimaschutzmaßnahmen noch weiter zu erhöhen, um die CO2-Emissionen drastisch zu senken und dazu beizutragen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. „Ein Täuschungsversuch von SPD und CDU“, stellt Carl Howe (GAL) wiederholt nach dem letzten Bauausschuss fest. Carl Howe hatte Anfang Dezember 2019 im Bauausschuss den Antrag gestellt, mit allen Vorhabenträgern in einem städtebaulichen Vertrag verbindliche Klimaschutzmaßnahmen zu vereinbaren, wie z.B. wärmetechnische Standards, Anlagen zu Wärmeversorgung, hohe Dämmstandards, Solarnutzung, Gründächer und –fassaden, Bike- und Car-Sharing, Mobilitätsberatung und viele weitere Maßnahmen, die im Zuge der Klimakrise zwingend notwendig sind, um das erklärte Ziel der Lübecker Bürgerschaft zu erreichen. Die Mehrheit im Bauausschuss verschleppte die Behandlung dieses Antrags über zwei Monate. „In der Sitzung vom 3. Februar stimmten CDU, SPD und FDP gegen unseren Antrag, Bündnis 90/Grüne enthielten sich. Dieses Verhalten zeugt von Verlogenheit und steht im totalen Gegensatz zu der Feststellung des Klimanotstands dieser Parteien.“ Carl Howe räumt ein, dass zwar bei der Bauplanung der Stadtverwaltung auf dem kommunalen Grundstück Schlutuper Straße die von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen weitgehend realisiert werden sollen, doch natürlich muss es auch darum gehen, dass alle, auch private Investoren, die in Lübeck Bauvorhaben realisieren wollen, konkrete Maßnahmen zur Einhaltung der erklärten Klimaschutzziele einhalten müssen. Das scheint von CDU, SPD, FDP und Grünen nicht gewollt.

Klimanotstand in Lübeck ausrufen

Wortlaut und Abstimmungsergebnis des Beschlusses vom 23.5.2019
Antrag von SPD,CDU, BM Lothar Möller, BM Thomas Misch „Klimanotstand in Lübeck ausrufen“
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck stellt den Klimanotstand fest und betont, dass weitere kommunale Maßnahmen zum Klimaschutz zwingend erforderlich sind. Das bedeutet für uns:
a) Die Lübecker Bürgerschaft erinnert daran, dass Lübeck seit 1993 Mitglied des Klimabündnisses ist. Sie macht insbesondere Land und Bund darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler und globaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist. Erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine sozial ausgestattete CO2-Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus würden hier das dringend benötigte Fundament legen.

b) Die CO2-Reduzierung erhält hohe Priorität. Daher fordert die Lübecker Bürgerschaft die Verwaltung der Hansestadt Lübeck auf, die Klimaschutzmaßnahmen noch weiter zu erhöhen. Die CO2-Emissionen müssen noch drastischer gesenkt werden, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

c) Die Auswirkungen auf das Klima werden bei jeglichen kommunalen Entscheidungen berücksichtigt. Hierzu wird für sämtliche Beschlussvorlagen aus Verwaltung und Politik ab September 2019 das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ hinzugefügt.

d) Klimaschutz lässt sich nicht in rein territorialen Grenzen betrachten und ein großer Teil der durch Lübeckerinnen und Lübeckern verursachten Emissionen fallen außerhalb des Stadtgebietes an. Konkrete Maßnahmen, die solche Emissionen reduzieren, sind in einen Maßnahmekatalog aufzunehmen.

e) Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft und die Öffentlichkeit über Erfolge und Herausforderungen der Klimaprobleme und deren Entwicklung jährlich zu berichten.

f) fordert auch die städtischen Beteiligungen dazu auf, verstärkt die Möglichkeiten im Klimaschutz zu berücksichtigen.

g) fordert den Bürgermeister dazu auf, im Zusammenwirken mit Vertretern von Stadtverwaltung, städtischen Beteiligungen, Parteien und Verbänden unter Federführung der Verwaltung Maßnahmen gemäß der Vorstellung im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 21.5.2019 zusätzlich mit Inhalten zu ergänzen und bis zum Jahresende einen Maßnahmekatalog vorzulegen, der die Anstrengungen Lübecks zum Klimaschutz formuliert. Dieser Maßnahmekatalog wird als Bericht vorgelegt und über erreichte und geplante Ziele auch jährlich fortgeschrieben.

h) Die Bürgerschaft fordert den Bürgermeister auf, eine Steuerungsgruppe „Klimaschutz“ einzurichten, die dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zugeordnet wird und unter Leitung des zuständigen Senators des FB 3 stattfindet. Die in der heutigen Sitzung der Bürgerschaft (23.05.2019) in Anträgen formulierten Einzelmaßnahmen zum Klimaschutz werden in die Steuerungsgruppe eingebracht.
Abstimmungsergebnis über den 1. Absatz der Antrages: Mehrheitliche Annahme Ja-Stimmen: 43 Nein-Stimmen: 5
Abstimmungsergebnis über die Punkte a) bis h) der Antrages: Mehrheitliche Annahme Ja-Stimmen: 31 Nein-Stimmen: 13 Enthaltungen: 4

GAL beglückwünscht BIN zu dem großartigen Erfolg der Menschenkette

„Natur statt Beton! Hände weg vom Kohlenhof!“

Mitte Juni hatte die Wähler*innengemeinschaft GAL Mitstreiter*innen für eine Gruppe in Travemünde gesucht, die sich für den Erhalt der Natur auf dem Priwall und gegen eine Bebauung am Kohlenhof stark machen wollen. Gleichzeitig verteilte die GAL Aufkleber mit der Forderung „Natur erhalten und schützen! Keine Bebauung am Kohlenhof!“

Aus den Aktivitäten der ersten Stunde ist schnell die BIN erwachsen – eine mittlerweile über Parteigrenzen hinausgehende Bürger*inneninitiative für Nachhaltigkeit in Travemünde und Priwall.

„Wir fühlen uns bestätigt, dass sehr viele Menschen die jetzige Bebauung am Passathafen ablehnen und die noch bestehende Natur erhalten wollen.“, so Carl Howe von der GAL. „Als Wähler*innengemeinschaft sind wir 2018 zur Wahl angetreten, um basisdemokratische Strukturen zu bilden und zu unterstützen. Das ist uns bereits mit dem Lindenbündnis gelungen und setzt sich nun in Travemünde/Priwall in Form direkter und gelebter Demokratie fort.“