GAL zum PARKing Day: Zu viele Autos im öffentlichen Raum
Die GAL Wähler*innengemeinschaft beteiligt sich auch in diesem Jahr wieder am PARKing Day, der am Freitag, 17.9. von 10 bis 16 Uhr in der Beckergrube durchgeführt wird.
Parken bleibt ein
zentrales Thema bei der Verkehrswende. „In den vergangenen Monaten haben
wir mehr denn je gespürt, wie bedeutend und wertvoll öffentlicher Raum
ist, wenn es um die Möglichkeiten geht, sich unter
Einhaltung von Abstandsregeln im Freien aufzuhalten“, so Lucie
Messerschmidt vom Vorstand der GAL.
In ihrem
Kommunalwahlprogramm schlägt die GAL vor, mehr Flächen von Parkraum zu
befreien und stattdessen Aufenthaltsmöglichkeiten zu schaffen. „Die
Beckergrube ist ein gutes Beispiel wie es gehen kann“, freut sich
Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL. „Diese Maßnahme des
Rahmenplans wollen wir verstetigen. Allerdings müssten mehr Kontrollen
stattfinden, denn viele Autos fahren hier unerlaubt durch oder halten
die Tempobeschränkung nicht ein.“
Ein weiteres Mittel,
damit Menschen vermehrt auf den ÖPNV umsteigen, ist das Parken im
öffentlichen Raum teurer zu machen und parallel die Attraktivität des
Busfahrens zu steigern – hierzu gehört auch das Ein-Euro-Ticket.
„Es kann nicht sein, dass die Buspreise permanent steigen, während
Parkgebühren in Lübeck stagnieren.“
Mit der Gebührenerhöhung für Anwohner*innenparkausweise hatte die GAL sich bereits in vergangenen Jahren beschäftigt. Bis vor kurzem war es Kommunen nicht erlaubt, selbstständig an der Schraube zu drehen. Dies hat sich im Mai 2020 geändert. Der Deutsche Städtetag schlägt einen Gebührenkorridor bis 200 Euro vor.
„Wir sind in der
Lübecker Innenstadt mit dem Rahmenplan auf einem guten Weg“, so Juleka
Schulte-Ostermann. „Jedoch sind Änderungen vielfach zu zögerlich. Statt
konfliktscheu die Versorgung mit Parkraum im Fokus zu
haben, muss das Mobilitätsgeschehen mehr gesteuert werden – mit allen
Instrumenten, die zur Verfügung stehen. Hierbei brauchen wir Transparenz
und vor allem auch Tempo. Vieles dauert aufgrund einer über Jahre
ausgedünnten Personaldecke leider zu lange und
die GroKo setzt ihren Schwerpunkt nicht auf umweltfreundliche
Mobiltät.“
„Ein weiteres Ärgernis sind parkende Autos auf Gehwegen in den Wohnquartieren“, weiß Katja Mentz, die mehrfach öffentlich auf Missstände bei Schulwegen aufmerksam gemacht hat. „Falsches Parken wird vielfach toleriert statt die Straßenverkehrsordnung anzuwenden und den öffentlichen Raum etwas gerechter zu verteilen. Kinder und Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung bleiben auf der Strecke.“
Beim PARKing Day setzt
die GAL auf gestalterische Kunst. „Auf unserer Fläche kann gemalt
werden: Wie wünschen wir uns unsere Stadt“, so Hermann Eickhoff vom GAL
Vorstand.
GAL ist sauer: Immer noch kein barrierefreier Übergang über den St.-Jürgen-Ring
„Der
muffige Geruch schlägt einem schon auf der Rampe entgegen. Die Wände
sind mit Graffiti vollgeschmiert, nachts trauen sich viele Frauen hier
nicht mehr durch. Behinderte können den Tunnel unter dem St.-Jürgen-Ring
hindurch überhaupt nicht nutzen.“
So
beginnt ein Artikel über den Fußgängertunnel im Zuge des Mönkhofer
Weges im Jahre 2013 (LN, 12. 10. 2013, S. 14). Geändert hat sich bisher
nichts. Die St.-Jürgen-Runde hatte 2012 mit Unterstützung der Läden im
Umfeld (Edeka, Rewe, Bäckerei im Mönkhofer Weg) rund 750 Unterschriften
für einen barrierefreien Fußgängerüberweg über den St.-Jürger-Ring
gesammelt. Doch erst unsere neue Bausenatorin Frau Hagen nahm die
Unterschriften 2018 entgegen. Sie fand einen Weg, im Rahmen der
Sanierung der Wakenitzbrücke den Überweg mit Ampel einzuplanen. Die
Planungskosten wurden im Haushalt 2020 bereitgestellt, die Baukosten für
2022 vorgemerkt.
Bisher
ist die Planung nicht ausgeschrieben. Im Haushaltsplan 2021 fehlt der
Tunnel völlig. Auf unsere Nachfrage erhielten wir vom Bereich Haushalt
und Steuerung die folgende Antwort:
„Es ist richtig, dass für die Querung St.-Jürgen-Ring für 2021 keine Anmeldung erfolgt ist. Die personellen Kapazitäten müssen für Unfallschwerpunkte eingesetzt werden. Die aktuelle Querung des St.-Jürgen-Rings ist nicht barrierefrei, allerdings kein Problempunkt hinsichtlich von Unfällen. Daher muss die Planung und Umsetzung leider verschoben werden.“
Die Begründung stammt vom Fachbereich Planen und Bauen.
„Es
ist ein Unding, dass der Baubereich abwägen muss, ob er sein Personal
zur Beseitigung von Unfallschwerpunkten oder zur Beseitigung des
maroden, unzumutbaren Tunnels einsetzt. Das ist die Folge der
Stellensperre unseres alten Bürgermeisters. Der Baubereich wurde kaputt
gespart. Diese Sparpolitik habe ich immer kritisiert und als kurzsichtig
bezeichnet. Jetzt bekommen wir die Quittung,“ schimpft unsere
Fraktionsvorsitzende Antje Jansen.
„Ich
bin Bauingenieur,“ sagt unser langjähriges Mitglied im Bauausschuss
Carl Howe. „Bei meiner Berufswahl konnte ich mir in meinen schlimmste
Alpträumen nicht ausmalen, jemals Beseitigung von Unfallschwerpunkten
gegen Barrierefreiheit abwägen zu müssen. Beides ist unverzichtbar. Den
Tunnel benutzen notgedrungen über 1000 Menschen pro Tag. Die meisten
sogar zweimal. Warum kann man nicht die Sanierung von Nebenstraßen oder
sogar vorhandener Radwege, die von weit weniger Menschen genutzt werden,
verschieben und den Tunnel wie geplant beseitigen?“
„Ich
bin enttäuscht,“ stellt der Sprecher der St.-Jürgen-Runde und
GAL-Mitglied Volker Koß fest. „Ich benutzte den Tunnel häufig. Vor 25
Jahren schob ich mein Fahrrad auch mit meiner Tochter im Kindersitz die
Rampen rauf und runter. Das traue ich mir heute mit meiner Enkelin nicht
mehr zu. Seit die Wakenitzbrücke saniert wird und der Verkehr nur noch
über 2 Fahrspuren läuft, fahre ich mit dem Fahrrad lieber über den
St-Jürgen-Ring. Das erscheint mir ungefährlicher als die Rampen und
Treppen des Tunnels. Und viele andere Fußgänger und Radfahrer denken und
handeln genauso.“
Die Fraktion Freie Wähler und GAL wird in der kommenden Bürgerschaftssitzung beantragen, das Projekt „Baumaßnahme St. Jürgen Ring /Unterführung, Produktsachkonto 544001 038“ wie geplant im Haushalt weiterzuführen.
Weiterhin
werden wir eine Vollzeitstelle für den Bereich 5 fordern, um die dazu
notwendigen Vorarbeiten zu erledigen. Doch offensichtlich fällt es dem
FB5 schwer, die vorhandenen Planstellen zu besetzen. Wir werden den
Bürgermeister auffordern, langfristig eine Kooperation mit der TH Lübeck
zu suchen, um entsprechende AbsolventInnen der TH für die Lübecker
Verwaltung zu gewinnen.
„Im
Februar hatten wir den Leiter der Polizeiwache St. Jürgen, Herrn Stier,
als Gast in unserer monatlichen Sitzung,“ berichtete uns Volker Koß,
Sprecher der St.-Jürgen-Runde.
„Es waren auch rund zehn Bewohner der Virchowstraße gekommen. Sie
beklagten sich bei Herrn Stier, dass in ihrer Straße ständig auf beiden
Seiten auf dem Bürgersteig aufgesetzt geparkt würde.“
Die
Virchowstraße in St. Jürgen wurde 1926 mit den für Lübeck typischen
runden Bohlenbinderdächer-Doppelhäusern auf Erbpachtgrundstücken
angelegt. Die meist mit Hecken gesäumten
Gehwege – 40 cm Sandstreifen, 75 cm Platten, 1 m Sandstreifen – auf
beiden Seiten wirken heute dörflich. Die Fahrbahn ist 5,10 m breit. Die
breiten Sandstreifen zur Straße werden wild beparkt.
Die
Überwachung des Parkverkehrs ist Sache des Lübecker Ordnungsdienstes.
Der geht durch die Straße, hängt Bußgeldbescheide aber nur an Fahrzeuge,
die auf dem Plattenweg
stehen. Der Rest wird im Rahmen des Ermessensspielraums der Behörde
geduldet.
Der
Plattenweg allein, in den die Außenspiegel der Autos hineinragen, ist
aber für alle Generationen zu schmal – für die Kinder, die dort
Radfahren müssen, für die jungen
Erwachsenen mit Kinderwagen oder wenn sie zu zweit nebeneinander klönen
wollen, für die Senioren, die auf ihren Rollator angewiesen sind. Wenn
jemand entgegen kommt, wird‘s natürlich eng. „Immer wieder ist zu
beobachten, dass die Damen mit ihren Rollatoren
oder Hackenporsche die Fahrbahn benutzen müssen,“ erklärt Herr Behnke,
ein rüstiger Anwohner über 80. „Ich komme aus meiner Einfahrt bisweilen
nicht auf die Straße“ berichtet eine Anwohnerin. „Links und rechts steht
eng ein Auto, und gegenüber parkt ein anderes.“
Die
Lübecker Parteien und Wählergemeinschaften setzen sich in ihren
Kommunalwahlprogrammen für die Interessen der Fußgänger ein. Die seit
Mai gültige neue Straßenverkehrsordnung
(StVO) will die Fußgänger mit deutlich erhöhten Bußgeldern gegen
Gehwegparken unterstützen. Die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur
Straßenverkehrsordnung“ setzt den örtlichen Behörden bundeseinheitliche
Grenzen. Dort steht: „Das Parken auf Gehwegen darf
nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für den unbehinderten
Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder
Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt“.
Nach
Angabe der Anwohner kommen die parkenden Autos weitgehend nicht aus der
Virchowstraße. Und sie wehren sich. Sie haben an die Stadt geschrieben –
keine Reaktion. Sie haben
Blumenkübel auf den Sandstreifen gestellt – und eine Abmahnung der
Stadt mit Bußgeldandrohung erhalten.
Wir,
die Fraktion Freie Wähler & GAL wissen, dass es in Lübeck in
manchen Gegenden zuviele Pkw für die vorhandenen Parkplätze gibt. Doch
in der Virchowstraße wird das Leben
der Anwohner zu stark eingeschränkt, um gegen die Vorschriften der StVO
Parkmöglichkeiten zu schaffen. Per Antrag im Ausschuss für Umwelt,
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat fordern wir, dass der
Innensenator seinen Ermessensspielraum beim Parken generell
den neuen Gegebenheiten anpasst und dass er mit den Anwohnern der
Virchowstraße ein Parkkonzept, das der StVO entspricht, erstellt und
umsetzt.
Vermutlich
ist die Virchowstraße in Lübeck kein Einzelfall. Sie wurde nach dem
Lübecker „Gesetz zur Anlage der Straßen in den Vorstädten“ von 1873
gebaut. Wenn Sie in einer
entsprechenden Straße wohnen und dieselben Probleme haben, schicken Sie
uns bitte eine Mail an:
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