Förderung von Fahrrad und ÖPNV hat Vorrang

© Katja Mentz

Unsere Fraktion GAL wundert sich über den Vorstoß der Sozialdemokraten, den motorisierten Individualverkehr (MIV) zu stärken und von diversen Kosten befreien zu wollen. Vielfach stellt das E-Auto den Zweitwagen von Menschen mit höheren Einkommen dar, die nicht zu dem Personenkreis gehören, die finanziell unterstützt werden müssen.

Zwar entstehen bei der Fahrt im E-Auto keine Abgase, doch kommt der Strom bekanntlich nicht aus der Steckdose sondern wird in Deutschland immer noch durch Atomkraft- und klimaschädliche Kohlekraftwerke produziert. So muss unser gesellschaftliches Ziel lauten, weniger Energie zu verbrauchen und nicht immer mehr. Die Überlegungen, E-Fahrzeuge von diversen Gebühren zu befreien, empfinden wir als Schlag ins Gesicht von FahrradfahrerInnen, die bei der Fortbewegung durch Pedalkraft einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Warum soll ein E-Auto beispielsweise von den Kosten zur Benutzung der Priwallfähre befreit werden, während Fußgänger und Radfahrerinnen zahlen müssen? „Statt den Autoverkehr zu fördern, fordern wir seit Jahren, dass Radfahren in Lübeck besser gefördert werden muss – hierbei denken wir an mehr Stellplätze, Fahrradboxen, Fahrradgaragen mit Reparaturbetrieb, Fahrradverleih und vor allem einen konsequenten und kontinuierlichen Radwegeausbau.“, so die GAL-Bürgerschaftsmitglieder.

Wer kostenlos mit dem Elektroauto in der Stadt parken darf, wie die SPD es vorschlägt, hat weniger Anreiz, den ÖPNV zu nutzen und verschärft damit das Parkplatzproblem.

Wir stellen uns nicht gegen die Weiterentwicklung der E-Mobilität, doch sehen wir an erster Stelle die Förderung von ÖPNV und Radverkehr als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.

Bürgerschaftssitzung: GAL blickt zurück

Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Katja Mentz, Carl Howe, Antje Jansen, Kristina Aberle, Rolf Klinkel (v.l.n.r.)

Der Haushaltsentwurf fand dieses Mal breite Zustimmung der Fraktionen in der Bürgerschaft. Wir enthielten uns. Unser Antrag zur Konsolidierungsliste wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Schwimmen teurer – Parken nicht!
Unsere Vorschläge sahen unter anderem eine moderate Erhöhung der Parkgebühren im öffentlichen Raum vor. Dagegen lehnten wir die 10-prozentige Erhöhung der Schwimmbadpreise ab und wollen, dass Menschen mit Behinderungen von einer Person kostenfrei begleitet werden können. Dies sah die Mehrheit aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und BfL nicht so und stimmten für die Preiserhöhung in den Bädern und gegen die Erhöhung der Parkgebühren.

Stellenstreichung statt Tourismusabgabe
Die in der Konsolidierungsliste aufgeführten Stellenstreichungen lehnten wir erneut ab. Sie erfolgen nur, weil durch die Ablehnung der Tourismusabgabe die Haushaltskonsolidierung gefährdet war und stattdessen nun Einsparungen bei den Personalkosten erfolgen sollen.

Konsolidierung auf Kosten des Stadtwalds? Mit uns nicht!
Wir setzten uns dafür ein, dass die Kürzungen im Bereich Stadtwald und Einschlagserhöhungen um 3.000 Erntefestmeter nicht vollzogen und von der Konsolidierungsliste gestrichen werden. Der Bereich Stadtwald leistet einen besonderen Beitrag zum Klimaschutz. Das weltweit bekannte Lübecker Konzept der nachhaltigen Forstwirtschaft, eingeführt von Dr. Lutz Fähser, muss gestärkt werden. Bürgermeister Saxe sah hierin noch nie seine besondere Aufgabe. Doch scheinbar nun auch alle anderen Fraktionen nicht mehr, inklusive Bündnis 90/Die Grünen. Sehr enttäuschend.

Ausweisung Landschaftsschutzgebiet Küstenwald Priwall
Hoch erfreut hat uns dagegen, dass unser Antrag „Ausweisung des Landschaftsschutzgebiets Küstenwald Priwall“ mit Stimmen der SPD und Grünen eine Mehrheit gefunden hat. Wir setzen nun darauf, dass der alte, durch Waldkiefern und Buchen geprägte Waldbestand nördlich der Mecklenburger Landstraße in einer Gesamtgröße von 13 ha baldmöglich unter Schutz gestellt wird. Zusammen mit den unter Biotopschutz stehenden Dünenbereichen am Priwall-Ostseestrand wäre dann die gesamte ostseetypische Serie der natürlichen Dünenentwicklung vom Spülsaum des Meeres bis zu den alten Dünenwaldbeständen für heutige und künftige Generationen gesichert. (mehr …)

JETZT oder NIE: mit JA beim Bürgerentscheid stimmen!

„Wenn die Umgestaltung nicht kommt, liegt es an den Fraktionen in der Bürgerschaft – nicht am JA beim Bürgerentscheid“, kritisiert GAL Fraktionsmitglied Katja Mentz die Haltung der politischen Mehrheit.

„Die Fachleute innerhalb des Lindenbündnisses können aufzeigen, dass eine Umgestaltung mit Linden möglich ist und die Premiumqualität dabei gesichert bliebe, die für einen Teil der Fördermittel Voraussetzung ist. Die Lindengegner haben diese Möglichkeit nicht widerlegt – behaupten nur stets das Gegenteil“, so Mentz.

„Bürgermeister Saxe ist nicht in der Lage, alle an einen Tisch zu bitten und vergibt damit die Chance, einen Kompromiss zu finden. (mehr …)