Bürgerschaftssitzung: GAL blickt zurück

Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Katja Mentz, Carl Howe, Antje Jansen, Kristina Aberle, Rolf Klinkel (v.l.n.r.)

Der Haushaltsentwurf fand dieses Mal breite Zustimmung der Fraktionen in der Bürgerschaft. Wir enthielten uns. Unser Antrag zur Konsolidierungsliste wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Schwimmen teurer – Parken nicht!
Unsere Vorschläge sahen unter anderem eine moderate Erhöhung der Parkgebühren im öffentlichen Raum vor. Dagegen lehnten wir die 10-prozentige Erhöhung der Schwimmbadpreise ab und wollen, dass Menschen mit Behinderungen von einer Person kostenfrei begleitet werden können. Dies sah die Mehrheit aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und BfL nicht so und stimmten für die Preiserhöhung in den Bädern und gegen die Erhöhung der Parkgebühren.

Stellenstreichung statt Tourismusabgabe
Die in der Konsolidierungsliste aufgeführten Stellenstreichungen lehnten wir erneut ab. Sie erfolgen nur, weil durch die Ablehnung der Tourismusabgabe die Haushaltskonsolidierung gefährdet war und stattdessen nun Einsparungen bei den Personalkosten erfolgen sollen.

Konsolidierung auf Kosten des Stadtwalds? Mit uns nicht!
Wir setzten uns dafür ein, dass die Kürzungen im Bereich Stadtwald und Einschlagserhöhungen um 3.000 Erntefestmeter nicht vollzogen und von der Konsolidierungsliste gestrichen werden. Der Bereich Stadtwald leistet einen besonderen Beitrag zum Klimaschutz. Das weltweit bekannte Lübecker Konzept der nachhaltigen Forstwirtschaft, eingeführt von Dr. Lutz Fähser, muss gestärkt werden. Bürgermeister Saxe sah hierin noch nie seine besondere Aufgabe. Doch scheinbar nun auch alle anderen Fraktionen nicht mehr, inklusive Bündnis 90/Die Grünen. Sehr enttäuschend.

Ausweisung Landschaftsschutzgebiet Küstenwald Priwall
Hoch erfreut hat uns dagegen, dass unser Antrag „Ausweisung des Landschaftsschutzgebiets Küstenwald Priwall“ mit Stimmen der SPD und Grünen eine Mehrheit gefunden hat. Wir setzen nun darauf, dass der alte, durch Waldkiefern und Buchen geprägte Waldbestand nördlich der Mecklenburger Landstraße in einer Gesamtgröße von 13 ha baldmöglich unter Schutz gestellt wird. Zusammen mit den unter Biotopschutz stehenden Dünenbereichen am Priwall-Ostseestrand wäre dann die gesamte ostseetypische Serie der natürlichen Dünenentwicklung vom Spülsaum des Meeres bis zu den alten Dünenwaldbeständen für heutige und künftige Generationen gesichert. (mehr …)

JETZT oder NIE: mit JA beim Bürgerentscheid stimmen!

„Wenn die Umgestaltung nicht kommt, liegt es an den Fraktionen in der Bürgerschaft – nicht am JA beim Bürgerentscheid“, kritisiert GAL Fraktionsmitglied Katja Mentz die Haltung der politischen Mehrheit.

„Die Fachleute innerhalb des Lindenbündnisses können aufzeigen, dass eine Umgestaltung mit Linden möglich ist und die Premiumqualität dabei gesichert bliebe, die für einen Teil der Fördermittel Voraussetzung ist. Die Lindengegner haben diese Möglichkeit nicht widerlegt – behaupten nur stets das Gegenteil“, so Mentz.

„Bürgermeister Saxe ist nicht in der Lage, alle an einen Tisch zu bitten und vergibt damit die Chance, einen Kompromiss zu finden. (mehr …)

Jetzt mit JA stimmen beim Bürgerbescheid am 18. Dezember!

Viele haben ihr Kreuz bereits gemacht. Manche sind noch unentschieden. Die Stadtspitze verfügt über ein 30.000 Euro teures Werbekonzept, um die Bevölkerung mit großen Stelltafeln, Plakaten in allen öffentlichen Gebäuden – auch Schulen oder einem Kino-Werbespot auf „Jetzt oder Nie – deshalb Nein“ einzustimmen. Was für ein Blödsinn. Als würden Fördergelder nicht jedes Jahr aufs Neue ausgeschüttet und spätestens nach Sanierung der letzten Brücke auch Kapazitäten für neue Baustellen entstehen. Stimmen Sie mit JA, entscheiden Sie für die Umgestaltung und den Erhalt der Winterlinden. Daran ändert auch das zweite Baumgutachten nichts, das die Stadt in Auftrag gab. Das 64 Seiten starke Papier attestiert der Stadt vor allen Dingen eine schlechte Behandlung der Bäume durch Asphaltierung, fehlende Baumscheiben und Vernachlässigung des Gehwegs. Wie bereits das erste Gutachten sagt auch das zweite aus, dass die Bäume stabil sind und keinerlei biologische Gründe für eine Fällung bestehen. Die Langlebigkeit kann durch Verbesserungen des Lebensraums gesteigert werden. Das Aktionsbündnis kann nachweisen, dass sowohl die Barrierefreiheit wie auch die Premiumqualität bei einer Umgestaltung mit Linden gewährleistet bleiben, so dass Fördermittel – bei geänderten Anträgen – erhalten bleiben können. Deshalb jetzt mit JA stimmen.