Die Stadt Moers ist bereits die 100. Stadt, die sich der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ angeschlossen hat. Die Städteinitiative fordert von der Bundesregierung, den Kommunen mehr Handlungsspielraum bei der Anordnung von Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts einzuräumen.
So heißt es auf der Internetseite der Städteinitiative: „Bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten sind den Städten und Kommunen viel zu enge Grenzen gesetzt. Die im Juli 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründete Initiative setzt sich deshalb gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen.
Genau so, wie es die Menschen vor Ort brauchen und wollen.“
Im November 2021 beantragte unsere Fraktion Freie Wähler und GAL in der Bürgerschaft, dass Lübeck sich dieser Städteinitiative anschließen soll. Unser Antrag wurde von der Bürgerschaft in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur abschließenden Entscheidung überwiesen. Dort lehnten die Mitglieder von CDU, SPD und weiteren Fraktionen unseren Antrag mit insgesamt 9 gegen 4 Stimmen ab. „Für uns ist es völlig unverständlich, dass die Lübecker SPD und CDU offensichtlich dagegen sind, dass wir als Hansestadt die Möglichkeit erhalten, nach umwelt-, verkehrs- und städtebaubezogenen Belangen selbst zu entscheiden, wo eine Temporeduzierung sinnvoll ist“, äußert sich Antje Jansen (GAL) hierzu.
Katja Mentz
Bisher regelt das Bundesverkehrsgesetz die Höchstgeschwindigkeit, wo Städte Tempo 30 einführen dürfen und wo es ihnen nicht gestattet ist. „Das geht sowohl an den Notwendigkeiten als auch am Zeitgeist vorbei“, so Katja Mentz, Stellvertreterin im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung für die GAL. „Deshalb rechneten wir eigentlich mit einer breiten Mehrheit für unseren Antrag.“
„Umso enttäuschender, dass CDU und SPD in veralteten Denkstrukturen verharren und nicht die Chance erkennen, die in dieser Städteinitiative steckt. Wir hoffen, dass viele andere Städte die Initiative unterzeichnen und so erfolgreich zu einer Änderung der bisherigen Regelung beitragen. Schade, dass Lübeck nicht dazu gehört.“
Für die GAL überwiegen klar die Vorteile, wenn in Lübeck überwiegend Höchsttempo 30 gelten und Tempo 50 die Ausnahme darstellen würde. „Kfz würden sich auf diese Weise der Geschwindigkeit von Radfahrenden annähern. Außerdem würde Tempo 30 zu einem besseren Verkehrsfluss und Lärmvermeidung beitragen. Verkehrsunfälle würden reduziert und die Sicherheit, wie auch das Sicherheitsgefühl für alle Verkehrsteilnehmenden zunehmen, so die GAL.
GAL begrüßt geplante Neuverteilung des Verkehrsraums
In einer Pressemitteilung erklärten die Bausenatorin Joanna Hagen und Umweltsenator Ludger Hinsen, ab Mai 2022 „in der Krempelsdorfer Allee und Fackenburger Allee, von Friedhofsallee bis Bahnhofsbrücke, versuchsweise den Verkehrsraum neu und fair“ zu verteilen. Pro Richtung wird je eine Fahrspur für den Radverkehr und öffentlichen Personennahverkehr ausgeschildert, um Rad- und Busfahrenden hier Vorrang zu gewähren.“ Die bisherigen Radfahrwege stehen künftig Zufußgehenden zur Verfügung und bieten Platz für Außengastronomie und Grün.
„Die Bausenatorin und der Umweltsenator haben mit ihren Kommentaren zu dem Vorhaben die richtige Einschätzung formuliert: Es ist ein Beitrag zum Klimaschutz im allgemeinen und zur Verbesserung des Wohnumfeldes in St.-Lorenz-Nord im besonderen“, so GAL Verkehrsexperte Hans-Jürgen Schubert.
„Die eklatante Fehlleistung, mit dem Neubau der Bahnhofsbrücke den motorisierten Individualverkehr stadtauswärts attraktiver zu gestalten, wird dadurch teilweise entschärft.“
Die GAL hatte bereits lange vor der Baumaßnahme Bahnhofsbrücke einen Antrag eingebracht, entlang der Fackenburger Allee Bussen Vorrang zu gewähren und das Radfahren attraktiver zu gestalten, um Anreize zum Umstieg auf umweltfreundlichere Mobilitätsformen zu schaffen und vom motorisierten Individualverkehr zu entlasten.
„Wir freuen uns sehr, dass unsere Vorschläge hiermit umgesetzt werden sollen. Das Klimaszenario der Verkehrsplanung von 1999/2000, das eine umweltverträglichere Verkehrslenkung auf der sehr stark befahrenen Fackenburger Allee vorsieht, wird um einen Schritt nach vorn gebracht“, so Hans-Jürgen Schubert.
„Sehr hoch zu bewerten ist auch das Vorhaben, über den Klimaschutz hinaus eine faire Verteilung des öffentlichen Straßenraums für alle Verkehrsarten, auch für Fußgänger*innen anzustreben und die Aufenthaltsqualität durch Anpflanzungen von Gehölzen zu verbessern“, ergänzt Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL.
„Die Maßnahmen sind auch geeignete Vorarbeiten für die Einführung von Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet und für den Bau einer Straßenbahn.
Umfassende Information und E-Mail-Kontakt für Bürger:innen
„Umfassende Information zum Verkehrsversuch sind online unter www.luebeck.de/verkehrsversuch abrufbar. Zur Kontaktaufnahme wird zeitnah die E-Mail-Adresse verkehrsversuch@luebeck.de eingerichtet. Bürger:innen können auf diesem Weg ihre Fragen rund um das Projekt stellen und Auskünfte erhalten.“
GAL schließt sich der Forderung von Bürger*innen und BUND Herzogtum Lauenburg an
Bürger*innen in Ritzerau kritisieren die Fällungen 200-300 Jahre alter Eichen
Im Ringen um die Rettung alter Eichen im Lübecker Stadtwald unterstützt die GAL die Position der Initiative von Bürger*innen und des BUND, Kreisgruppe Herzogtum Lauenburg und fordert ebenfalls, die geplanten Fällungen von 50 alten Eichen in den Forstrevieren Ritzerau und Behlendorf zu stoppen.
Antje Jansen und Katja Mentz informieren sich vor Ort
„In Anbetracht der mehrheitlichen Erkenntnis, umgehend Maßnahmen gegen die Erderwärmung und den Klimawandel zu ergreifen, muss die Frage von Holzeinschlägen im Lübecker Stadtwald grundsätzlich neu gestellt werden“, so Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL. „Genauso wie die Verkehrswende nur dann gelingt, wenn die Zuschüsse für den ÖPNV steigen, müssen wir den Lübecker Stadtwald davon entbinden, wirtschaftlich betrieben zu werden. Gerade der alte Baumbestand des Lübecker Waldes ist für die Verbesserung unserer Klimabilanz von hohem Wert. Eichen werden bis zu 1000 Jahre alt und binden über Jahrhunderte CO2. Während die geplante Pflanzung von 1.000.000 jungen Bäumen auf Lübecker Gebiet zwar nicht schädlich ist, jedoch erst in 40-50 Jahren den erwünschten Effekt für unser Klima bringen wird.“
„Wir brauchen erneut die öffentliche Diskussion darüber, welche große Bedeutung der Lübecker Stadtwald für die Klimabilanz hat. Wir haben seit 1994 ein weltweit anerkanntes und renommiertes Konzept der nachhaltigen Waldnutzung, das Umweltorganisationen wie Greenpeace und Robin Wood übernommen haben. Zu verdanken haben wir dies Dr. Lutz Fähser, der bis zu seiner Pensionierung 2010 Leiter des Lübecker Stadtwalds war. Forstamtsleiter Knut Sturm führt das Konzept seither erfolgreich fort. Der Wald wird nachhaltig bewirtschaftet, d.h. es wird nicht mehr entnommen als nachwächst.“
„Doch wie würde es sich zusätzlich positiv auf die Klimabilanz auswirken, wenn es im Lübecker Stadtwald keine Einschläge mehr gäbe? Wenn wir den Wald für einige Jahre ganz sich selbst überließen, so wie es seit über hundert Jahren im Schattiner Zuschlag der Fall ist, einem 50 ha großen Waldgebiet im Süden Lübecks? Dies ist ein Vorschlag des Vereins Freunde des Lübecker Stadtwalds und auch die Naturwald Akademie fordert ein Einschlagsmoratorium. Im Göttinger Stadtwald wird dies seit drei Jahren praktiziert, und für den Stadtwald von Geesthacht wurde Anfang des Jahres ein solcher Beschluss gefasst“, weiß Katja Mentz, die seit Jahren Mitglied des Vereins „Freunde des Stadtwaldes Lübeck“ ist.
„Wir wollen ein solches Moratorium auch für Lübecks Stadtwald und damit erneut deutschlandweit ein gutes Beispiel setzen“, so Antje Jansen.
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