GAL: Peter Petereit (SPD) fehlt der Realitätssinn in Sachen Verkehrspolitik

Die GAL stellte in der Bürgerschaftssitzung im März gemeinsam mit Freien Wählern den Antrag, dem deutschlandweiten Bündnis „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ beizutreten. Die Grünen schlossen sich dem Antrag an. Der Antrag wurde in den Bauausschuss zur abschließenden Behandlung verschoben. Dieser tagt am 2. Mai.

Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten

„Wir hatten vor zwei Jahren schon einmal diesen Antrag gestellt. Inzwischen glaubten wir uns einen Schritt weiter, da die Kooperation aus CDU und SPD nicht mehr besteht und nun sachlich begründete Mehrheitsentscheidungen möglich wären“, so Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL. „Die SPD-Pressemitteilung mit der Ankündigung, den Antrag erneut abzulehnen, verwundert uns doch sehr. Insbesondere der letzte Satz der Pressemitteilung, in der Peter Petereit behauptet, Lübeck werde auch ohne einen solchen Beitritt „weiterhin europaweit Vorreiter“ für eine lebensgerechte Verkehrspolitik sein, entbehrt jeglichen Realitätssinn.“

Lebendige, attraktive Städte brauchen lebenswerte öffentliche Räume

„Doch darum geht es im Kern gar nicht. Die Initiative, die 2021 von sieben Mitgliedsstädten des Deutschen Städtetags gestartet wurde, fordert eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO). Es sollen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, dass Kommunen innerorts Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit anordnen können – wo sie es für erforderlich halten.“

So heißt es in den Forderungen:

„Lebendige, attraktive Städte brauchen lebenswerte öffentliche Räume. (…) Ein wesentliches Instrument zum Erreichen dieses Ziels ist ein stadt- und umweltverträgliches Geschwindigkeitsniveau im Kfz-Verkehr – auch auf den Hauptverkehrsstraßen.

ABER: Bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten sind den Städten und Kommunen viel zu enge Grenzen gesetzt. Die im Juli 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründete Initiative setzt sich deshalb gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen – Genau so, wie es die Menschen vor Ort brauchen und wollen!“ Quelle: https://www.lebenswerte-staedte.de/

Sinnvolle Temporeduzierungen ermöglichen

„Die SPD ist also dagegen, dass wir als Stadt sinnvolle Temporeduzierungen dort herbeiführen können, wo es heute durch die Straßenverkehrsordnung verhindert wird. Anders können wir die Ablehnung unseres Antrags nicht interpretieren“, resümiert Katja Mentz (GAL) die Pressemitteilung der SPD. „Die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit beträgt innerhalb von Städten ohnehin unter 30 km/h. In Hamburg sind es im Mittel 20,3 Kilometer pro Stunde, in Berlin sogar nur 17,7. Für die GAL überwiegen klar die Vorteile, wenn in Lübeck überwiegend Höchsttempo 30 gelten und Tempo 50 die Ausnahme darstellen würde. Kfz würden sich auf diese Weise der Geschwindigkeit von Radfahrenden annähern. Außerdem würde Tempo 30 zu einem besseren Verkehrsfluss und Lärmvermeidung beitragen. Verkehrsunfälle würden reduziert und die Sicherheit, wie auch das Sicherheitsgefühl für alle Verkehrsteilnehmenden zunehmen“, so Katja Mentz.

Der Antrag im Wortlaut mit Begründung:

Klimaschutz leicht gemacht

In Lübeck wurde die Beleuchtung von historischen Gebäuden nach Auslaufen der Energiesparverordnung wieder hochgefahren. Die GAL schlägt vor, weiterhin darauf zu verzichten.

„Die errechnete Energieeinsparung beträgt pro Tag 139,5 Kilowattstunden, das entspricht  statistisch dem durchschnittlichen Jahresverbrauch von zwanzig 2-Personen-Haushalten oder 20 Elektroautos. Das ist aus unserer Sicht so erheblich, dass wir weiterhin die Beleuchtung ausgeschaltet lassen wollen“, so Juleka Schulte-Ostermann, Spitzenkandidatin der GAL zur Kommunalwahl. „Wir würden im Jahr rund 51.000 Kilowattstunden Energie einsparen, ohne dass es jemandem weh tut und setzen ein Zeichen, dass wir nicht zur alten „Normalität“ zurückkehren können, solange die weltweite Klimakrise besteht. Kiel und Flensburg haben sich ebenfalls dazu entschieden, ihre Gebäude weiterhin nicht zu beleuchten. Lübeck soll sich dem anschließen“, so die Empfehlung der GAL.

15.4. Anstoßen aufs Abschalten

Eine kurze Ära geht zu Ende – GAL lädt zum Anstoßen aufs Abschalten ein

Am 15. April 2023 endet mit der Abschaltung der drei letzten deutschen Atomkraftwerke (AKW) eine 52jährige Ära! Die GAL Wähler*innengemeinschaft hat für Sonnabend, den 15. April, um 23 Uhr eine Veranstaltung auf dem Markt beim Rathaus angemeldet. Alle sind eingeladen, über ihre Erlebnisse der AKW-Ära zu sprechen, zuzuhören und zuzusehen. „Bringt bitte Euren Sekt, keine Böller und keine Raketen zum AKW-Sylvester selbst mit“, so die GAL.

Als erstes deutsches AKW lieferte der Siedewasser-Reaktor Kahl mit 16 MegaWatt (MW) 1961 Strom an das Stromnetz. Der Star der deutschen Atomindustrie, der Druckwasserreaktor Biblis A mit 1204 MW, ging 1972 ans Netz. Die deutschen AKWs galten als besonders leistungsfähig und zuverlässig. Seit 1981 nahmen jahrelang weltweit zwei deutsche AKWs die Spitzenpositionen in der jährlichen Stromlieferung ein.

Doch Antje Jansen, GAL-Mitglied der Bürgerschaft, sieht es von der anderen Seite. „Die Kritik begann bereits in den 1970er Jahren. Es wurde den Menschen im Land klar, dass die AKWs nicht nur Strom, sondern auch hoch radioaktiven Abfall produzieren und dass die Väter der AKWs nach eigenen Worten das Abfallproblem in ihrer Begeisterung schlichtweg vergessen hätten.“

Den Widerstand gegen AKWs erkannte auch Bundeskanzler Helmut Schmidt und sagte am 20.6.1975: Es „kann sich ein beträchtlicher Widerstand gegen die praktische Anwendung von moderner Technik entwickeln, zumal dann, wenn die Abläufe unbegreifbar und deshalb vermeintlich gefährlich sind. Der populäre Widerstand gegen den an sich unvermeidbaren Ausbau der Kernenergie ist ein Beispiel.“

In Tschernobyl 1986 und in Fukushima 2011 zeigte sich, dass diese Technik tatsächlich gefährlich ist. Nach Fukushima begann in Deutschland „der Ausstieg aus der Kernenergie“.

Natürlich sahen manche schon in den 1970er Jahren Alternativen. Robert Gerwin, der Autor des Buches „So ist das mit der Kernenergie“ beschreibt es 1976 so: „So wird verständlich, daß Leute nicht einmal davor zurückschrecken, nach ausgesprochen exotischen Energiequellen wie der Erdwärme oder der Sonnenenergie Ausschau zu halten. Einige denken sogar an eine Wiederbelebung der Windmühlen-Technik.“ 

„Wir freuen uns, wenn am Samstag, 15.4., um 23 Uhr viele sich mit uns gemeinsam auf dem Markt versammeln, um auf das Ende der Atomkraftwerke in Deutschland anzustoßen“, so die GAL.