9 km Umleitung sind zu viel

Ab Ende Juli 2024 wird die B 207 zwischen Kronsforder Allee und Hochschulstadtteil total gesperrt und saniert. Die dann ausgeschilderte Umleitung bedeutet für die Bewohnerinnen und Bewohner des Hochschulstadtteils und des Bornkamps, die nach Norden wollen, einen 9 Kilometer langen Umweg! „Das ist unzumutbar für Menschen, die jeden Tag mit dem PKW zu ihrem Arbeitsplatz, beispielsweise bei Dräger, fahren“, sagt Sascha Luetkens, Bürgerschaftsmitglied der LINKEN. „Auch aus klimapolitischer Sicht ist der lange Umweg eine schlechte Entscheidung.“

Dass es unklug war, den Lübecker Hochschulstadtteil und den Bornkamp nur nach Norden und Süden über die B 207 an das allgemeine Straßennetz anzubinden, wird seit langem diskutiert. Der frühere Lübecker Bausenator, Herr Boden, hob immer abweisend die Hände, wenn er darauf angesprochen wurde. Er verteidigte sich damit, dass diese Entscheidung nicht von ihm, sondern von seinen Vorgängern im vorigen Jahrhundert getroffen worden sei. Anträge, den Hochschulstadtteil auch nach Osten anzubinden, wurden in der Bürgerschaft immer abgelehnt.

Dabei besteht schon lange eine Verbindungsstraße zwischen dem östlichen Ende der Maria-Göppert-Straße und dem Mönkhofer Weg. Diese Straße ist aber nur für Linienverkehr, Taxis und Sonderverkehr wie Rettungsdienst freigegeben. Sie ist mit Schranken versperrt. Eine zweite Verbindung zwischen den beiden Straßen über den Parkplatz der TU Lübeck ist mit einem versenkbaren Poller gesperrt. Hier kommen nur Menschen weiter, die den Poller absenken können. 

„Anfang dieses Jahres war der Poller wochenlang defekt und versenkt. Es gab regen Verkehr über den Parkplatz. Auch die Schranken sind ungewöhnlich oft beschädigt und offen,“ berichtet Volker Koß, Mitglied der GAL und der St.-Jürgen-Runde.  

„Wir gehören zu den Fraktionen, die „Freie Fahrt für freie Bürger“ im ÖPNV fordern, nicht im PKW,“ erklärt Sascha Luetkens. „Doch in diesem Fall fordert unsere Fraktion LINKE & GAL, dass Bewohnende des Hochschulstadtteils und Bornkamps im PKW eine der Verbindungen zwischen der Maria-Göppert-Straße und dem Mönkhofer Weg geöffnet wird.“ Eine solche Öffnung kann ohne Bauarbeiten durch einige „Bewohner des Hochschulstadtteils und Bornkamps frei“ Schilder schnell geschehen. Sollte der Durchgangsverkehr kontrolliert werden, können Bewohner sich problemlos mit ihrem Führer-, Fahrzeugschein oder Personalausweis als solche ausweisen.

Die vom Landesbetrieb vorgesehene Umleitung führt im Zuge der Blankenseer Straße durch die Siedlung Wulfseck – eine Tempo-30-Zone mit vielen Kindern. „Die knapp 10 000 Bewohner:innen des Hochschulstadtteils und Bornkamps nicht durch diese Siedlung zu schicken, macht es für die Anwohnenden der Blankenseer Straße etwas ruhiger und sicherer“, betont Volker Koß von der GAL. „Deshalb beantragen wir im Bauausschuss:

Die Bausenatorin wird aufgefordert, während der geplanten 4-wöchigen Sperrung der B 207 im Juli/August 2024 den Bewohnern und Bewohnerinnen des Hochschulstadtteils und des Bornkamps zu ermöglichen, die vorhandene Verbindungsstraße zwischen Maria-Göppert-Straße und Mönkhofer Weg im PKW zu benutzen – oder mit der TU Lübeck auszuhandeln, dass der genannte Personenkreis über den Parkplatz der TU von der Bessemerstraße in die Maria-Göppert-Straße und umgekehrt fahren kann.“

Genderdebatte beenden. Gendern!

Die Fraktion LINKE & GAL in Lübeck äußert klare Ablehnung gegenüber dem Evaluierungsantrag der FDP in der Bürgerschaft am 25.01.2024, der eine Überprüfung der seit mehreren Jahren etablierten gendergerechten Verwaltungssprache fordert.

Fraktionsvorsitzender Andreas Müller (DIE LINKE) und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Juleka Schulte-Ostermann (GAL) betonen ihre Überzeugung hinsichtlich der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit einer gendergerechten Sprache. Eine gendergerechte Verwaltungssprache sei als Beitrag zu einer inklusiven Gesellschaft zu akzeptieren und weiter zu fördern.

Gendergerechte Verwaltungssprache spricht grundgesetzkonform alle Menschen an

Andreas Müller lobt die seit Jahren völlig unaufgeregt umgesetzte gendergerechte Verwaltungssprache in Lübeck und warnt vor den Gefahren, die der Evaluierungsantrag der FDP mit sich bringe. „Gendergerechte Sprache inkludiert nicht nur Menschen mit einem anderen als dem männlichen Geschlecht, sondern spricht auch grundgesetzkonform alle Menschen gleichermaßen an“, so Müller und erklärt weiter: „Ich sehe in dem Antrag die Gefahr, bereits überwundene Geschlechterdiskriminierung in der Sprache wieder aufleben zu lassen und politischen Strömungen in Deutschland Vorschub zu leisten, die auf Geschlechterdiskriminierung abzielen.“ 

Andreas Müller führt aus, dass der Evaluierungsantrag nicht nur überflüssig und populistisch sei, sondern auch die Verwaltung mit unnötigen Aufgaben beschäftige. Er argumentiert, dass keine dringende Notwendigkeit bestehe, eine Evaluierung durchzuführen, da die gesetzliche Vorgabe bereits erfüllt werde, alle Geschlechter gleich zu behandeln.

Als zusätzliches Argument für gendergerechte Sprache verweist Andreas Müller auf den Konzern-Leitfaden von Audi, einem internationalen Unternehmen mit rund 87.000 Mitarbeitenden und weltweit jährlicher Kundschaft von 1,7 Millionen Menschen. Audi verfolge Werte wie Inklusion, Chancengleichheit und Gendergerechtigkeit. Müller betont, dass auch in der Wirtschaft seit Jahren eine Akzeptanz für gendergerechte Sprache bestehe, wie das Beispiel Audi zeige.

FDP diskreditiert Gendergerechtigkeit in der Lübecker Verwaltungssprache

Juleka Schulte-Ostermann von der GAL ergänzt die Debatte: „Der Evaluierungsantrag wird in Lübeck von Parteien befürwortet, die mehr Männer als Frauen in der Bürgerschaft haben. Das heißt, die Evaluierung der gendergerechten Verwaltungssprache wird von Männern gefordert, die historisch in der Sprache schon immer präsent waren, im Gegensatz zu Frauen und anderen Geschlechtern, die über Jahrhunderte oft nicht genannt oder nur „mitgemeint“ waren.“

Die GAL-Vertreterin appelliert an die Bürgerschaftsmitglieder, den Evaluierungsantrag abzulehnen und kritisiert die offensichtliche Absicht der FDP, die Gendergerechtigkeit in der Lübecker Verwaltungssprache zu diskreditieren und ein Verbot durch eine Evaluierung zu erreichen. Sie warnt davor, dass ein Verbot gegen die im Grundgesetz festgelegte Gleichbehandlung der Geschlechter verstoßen würde. Juleka Schulte-Ostermann betont abschließend: „Es ist gerade in der heutigen Zeit und nach den Veröffentlichungen des Correctivs unverzichtbar, für die Freiheit aller, für Vielfalt, Toleranz und gleiche Rechte für alle Menschen jederzeit, überall und damit auch in der Schriftsprache einzustehen.“

Gegen Ende der Debatte stimmten GRÜNE, SPD, UVP und natürlich LINKE & GAL gegen den FDP Antrag, so dass dieser mehrheitlich abgelehnt wurde – anders als es die Abstimmung im Hauptausschuss noch befürchten ließ.

Lübecker Politik setzt gemeinsames Zeichen gegen Rechtsextremismus

Lübeck: „Anlässlich kürzlicher Medienberichte über das Bekanntwerden des Geheimtreffens rechtsextremer Funktionäre und ihrer erschreckenden Deportationspläne für Menschen mit Migrationsgeschichte setzen die demokratischen Parteien und Wählergemeinschaften in Lübeck ein gemeinsames Zeichen gegen Rechtsextremismus und bekennen sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung“, so mehrere Fraktionen in der Bürgerschaft.
Die Kreisvorsitzenden von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE, GAL, FREIE WÄHLER, Die Unabhängigen, Volt und Die PARTEI erklären hierzu: „Rechtsextremismus und Rassismus haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Gemeinsam stehen wir Demokratinnen und Demokraten für ein weltoffenes Lübeck, in dem kein Platz für menschenfeindliches Gedankengut ist!

Wir sind dankbar, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Hansestadt regelmäßig durch Demonstrationen, Gedenkveranstaltungen und weitere Aktionen diese Haltung klarmachen und stehen dabei fest an ihrer Seite. Wir möchten zudem betonen, dass Rechtsextremismus nie eine Antwort auf politische Unzufriedenheit sein darf. Stattdessen motivieren wir alle Lübeckerinnen und Lübecker, sich in die Politik in Lübeck, sei es durch das Engagement in Parteien oder in anderen gesellschaftlichen Initiativen, einzumischen und unsere Demokratie somit aktiv mitzugestalten.“