GAL Anträge zur Bürgerschaftssitzung 29. Juni 2017

Bevor die Bürgerschaft sich in die Sommerpause verabschiedet, stellt unsere Fraktion grün+alternativ+links noch zahlreiche Anträge zu den Themen Abschiebestopp Afghanistan, Aktionsplan Bienenschutz, Reduzierung des Bauvolumens an der Fackenburger Allee/Stadtgraben, Stellenwiederbesetzung im Museum für Natur und Umwelt, Umweltauswirkungen des Baustoff-Aufbereitungs-Zentrum in Lübeck Kücknitz und Produkte aus Fairem Handel. Es wird außerdem einen interfraktionellen Antrag von SPD, GAL u. BfL zur Einrichtung eines Behindertenbeirats gem. § 47d der Gemeindeordnung sowie einen interfraktionellen Antrag zu den Stadtteilbüros geben.

Interessant sind auch die Antworten auf unsere Anfrage zum Umsetzungsstand Entwicklung eines „Zentrums für Umweltbildung“ – ein Beschluss aus dem Jahr 2012, am Ende der Anträge.

Bei mehrseitigen PDF kann am unteren Rand der Seite „umgeblättert“ werden.

Zu den meisten o.g. Themen hatten wir in den vergangenen Tagen bereits Pressemitteilungen veröffentlicht, die ebenfalls auf unserer Internetseite zu finden sind.

Alle GAL Anträge und Anfragen, teilweise Antworten auf unsere Anfragen sind hier nachzulesen: (mehr …)

Erbpacht? Ja bitte!

Dr. Volker Koß (GAL)

Lübeck ist – keiner sagt es – die Stadt der Erbpacht! Mit 8500 Erbpachtverträgen für Wohnzwecke ist Lübeck die deutsche Stadt mit den meisten Erbpachtgrundstücken. Rund 750 Verträge laufen in den 2020er Jahren aus. Zeit, Bilanz zu ziehen. Einige ErbpächterInnen wollen ihr Grundstück kaufen, andere möchten es verkleinern, doch alle wollen auf ihrem Grundstück bleiben. Die Stadt will die Verträge für weitere 99 Jahre verlängern. Die Bilanz ist positiv. Doch die alten Verträge sind – zum Vorteil der ErbpächterInnen – nicht inflationsgesichert. Das wird geändert. Der Vorteil der Stadt liegt im Wertzuwachs der Grundstücke. Und der ist erheblich. Die Beschlüsse der Bürgerschaft zu den neuen Erbpachtverträgen erklären die Berechnung des neuen, aus Sicht der GAL zu hohen Erbpachtzinses nicht. Das ist unwürdig in einer Bürgergesellschaft. Ein wertgesicherter 4%iger Pachtzins ist viel höher als der übliche 4%ige Zins. Die GAL fordert einen durchsichtigen Zins, bei dem Lübeck nach 99 Jahren den selben Betrag kassiert – egal ob das Grundstück heute verkauft oder wertgesichert verpachtet wird. Kein Problem für eine erfahrene ModellrechnerIn. Lasst uns dann mit diesem fairen Pachtzins für die neuen alten ErbpächterInnen im Januar 2019 das hundertjährige Bestehen des Erbbaurechtsgesetzes feiern. In Lübeck, der Stadt der Erbpacht! Lübeck ist – keiner sagt es – die Stadt der Erbpacht! Mit 8500 Erbpachtverträgen für Wohnzwecke ist Lübeck die deutsche Stadt mit den meisten Erbpachtgrundstücken. Rund 750 Verträge laufen in den 2020er Jahren aus. Zeit, Bilanz zu ziehen. Einige ErbpächterInnen wollen ihr Grundstück kaufen, andere möchten es verkleinern, doch alle wollen auf ihrem Grundstück bleiben. Die Stadt will die Verträge für weitere 99 Jahre verlängern. Die Bilanz ist positiv. Doch die alten Verträge sind – zum Vorteil der ErbpächterInnen – nicht inflationsgesichert. Das wird geändert. Der Vorteil der Stadt liegt im Wertzuwachs der Grundstücke. Und der ist erheblich. Die Beschlüsse der Bürgerschaft zu den neuen Erbpachtverträgen erklären die Berechnung des neuen, aus Sicht der GAL zu hohen Erbpachtzinses nicht. Das ist unwürdig in einer Bürgergesellschaft. Ein wertgesicherter 4%iger Pachtzins ist viel höher als der übliche 4%ige Zins. Die GAL fordert einen durchsichtigen Zins, bei dem Lübeck nach 99 Jahren den selben Betrag kassiert – egal ob das Grundstück heute verkauft oder wertgesichert verpachtet wird. Kein Problem für eine erfahrene ModellrechnerIn. Lasst uns dann mit diesem fairen Pachtzins für die neuen alten ErbpächterInnen im Januar 2019 das hundertjährige Bestehen des Erbbaurechtsgesetzes feiern. In Lübeck, der Stadt der Erbpacht!

GAL warnt: Weltkulturerbe nicht aufs Spiel setzen

Aus der Vorlage der Stadtverwaltung

Die Fraktion grün+alternativ+links (GAL) stellt in der kommenden Bürgerschaftssitzung den Antrag, die Maße der geplanten Bebauung an der Fackenburger Allee/Stadtgraben zu reduzieren. Das Gelände am Stadtgraben gehört einem privaten Investor. Im Jahr 2014 gab es bereits einen Bebauungsplan mit einer Höhenbegrenzung zwischen 13,8 m bis maximal 22 m über Normalhöhennull (NHN). Dies reichte dem Investor jedoch nicht, so dass der Bauausschuss in seiner Sitzung am 20. März 2017 mehrheitlich grünes Licht dafür gab, den Baukörper auf bis zu 29,40 m NHN zu erhöhen. Lediglich ein Fassadenwettbewerb wurde noch verlangt. Im Bauausschuss stimmte das GAL Mitglied Carl Howe gegen diese erneute Änderung im B-Plan. „In derart exponierter Lage, direkt gegenüber der Altstadt kann es nicht sein, dass ein Investor bestimmt, wo es lang geht. Den geplanten Baukörper empfinden wir als viel zu massiv. Entsprechende Rückmeldungen aus der Bevölkerung bestätigen uns darin. Auch befürchten wir den möglichen Verlust des Welterbestatus, wenn wir eine derartige Fehlplanung in geplanter Höhe durchgehen lassen.“, so Carl Howe. Aus diesem Grund wandte sich die Fraktion an den ICOMOS Monitoring-Welterbebeauftragten Dr. Reiner Zittlau und fragte nach, wie dieser den Beschluss im Bauausschuss bewerte. Die Antwort fiel eindeutig aus:

Dr. Zittlau rät dazu, auf eine Reduzierung des Bauvolumens hinzuwirken. Zwar sieht er die Sichtachsen von Nordwesten aus auf die südliche Altstadt und den Dom hin nicht gefährdet. Doch kritisiert er die Wucht des (geplanten) überdimensionierten Neubaukörpers, der „zum optischen Konkurrenten der Großbauten innerhalb der Altstadt“ werde. Er könne gut verstehen, wenn sich Widerstand gegen das Projekt entwickeln würde. „Die Pufferzone ist von der UNESCO gerade dafür vorgesehen worden, das Welterbe nicht durch überdimensionierte Neubaukörper von außen optisch erdrücken zu lassen.“, so der Welterbebeauftragte.

Die GAL rechnet damit, dass die Entscheidung über die erlaubte Bauhöhe nochmals im Bauausschuss diskutiert wird. „Hier muss die Bewertung hinsichtlich Welterbe Altstadt unbedingt Berücksichtigung finden“, fordert Carl Howe, „und die Höhen mindestens auf das alte Maß reduziert werden. Eine schöne Fassade allein nützt nichts, wenn das Gebäude insgesamt erdrückend wirkt.“

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