Geflüchteten Menschen eine Wohnperspektive geben

Katja Mentz

Zur Durchsetzung von Brandschutzmaßnahmen in Gemeinschaftsunterkünften durch Entfernen von Polstermöbeln und Teppichen äußert sich Katja Mentz (GAL):

Solange sich die Wohnsituation in Lübeck nicht entspannt, müssen die Standards in den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete dringend verbessert und an die langen Zeitspannen angepasst werden.

Brandschutz und Standards stammen aus der Zeit als Geflüchtete nicht länger als 12 Monate in einer Gemeinschaftsunterkunft verweilten, bevor sie eigenen Wohnraum beziehen konnten.

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum führt jedoch seit längerem dazu, dass Menschen nicht selten drei Jahre mit mehreren Personen beengt zusammen in Containern oder Zimmern der Gemeinschaftsunterkünfte leben müssen.

Grundsätzlich müssen wir natürlich den Wohnungsbau, insbesondere den sozialen Wohnungsbau zügig weiter voran bringen. Menschen, die eine Wohnung suchen, müssen zeitnah eine Perspektive erhalten.

Solange wir das nicht gewährleisten können, müssen wir die Standardausstattung in Gemeinschaftsunterkünften dringend dahingehend verbessern, dass nicht nur Schlafen und Sitzen, sondern auch tatsächlich Wohnen darin ermöglicht wird. Das bedeutet auch, dass die vorgeschriebene Quadratmeterzahl pro Person unbedingt steigen muss und die Menschen weniger beengt zusammenleben müssen. Unter bestimmten Sicherheitskriterien muss es den Bewohner*innen möglich sein, ihren Wohnraum individuell zu gestalten.

Auch müssen wir so schnell wie möglich wieder zu dem alten „Lübecker Modell“ zurückkehren und möglichst kleine Gemeinschaftsunterkünfte schaffen. Statt Gemeinschaftsunterkünfte aufzulösen sollten wir den Bewohner*innen mehr Raum geben, damit die lange Wohndauer erträglicher wird.

Natürlich stehen Sicherheit und Gesundheit der Betroffenen an erster Stelle. Dazu gehört aber auch die psychische Gesundheit.

Die GAL wird einen entsprechenden Antrag im nächsten Sozialausschuss stellen. (mehr …)

Höhenflug am Stadtgraben gestoppt

Aus der Vorlage der Stadtverwaltung

In der Bürgerschaftssitzung wurde mit knapper Mehrheit und Stimmen der GAL, SPD und Grünen der Antrag der GAL Fraktion beschlossen, die Höhe der geplanten Baukörper an der Fackenburger Allee auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Überzeugen konnte die GAL mit einem Schreiben des Welterbebeauftragten Dr. Reiner Zittlau an die Fraktion, in dem dieser davor warnt, ein derart massives Gebäude konkurrierend mit der Altstadt in die Pufferzone zu setzen. „Wir freuen uns, mit dem Beschluss unseres Antrags deutlich gemacht zu haben, dass Investoreninteresse auf Gewinnmaximierung keinen Vorrang vor dem Wert des Weltkulturerbes haben darf.“, so Carl Howe, Baupolitiker der GAL. Dem Gegenargument der CDU, man solle doch zunächst den Architektenwettbewerb abwarten, setzte Howe in der Bürgerschaftsdebatte entgegen, dass es sich dabei lediglich um einen Fassadenwettbewerb handeln würde. Beim Berliner Bauamt habe er bereits vor Jahren erlebt, wie Architekten mit schönen Bildern von Fassaden Bauten durchsetzen konnten, die in der späteren Umsetzung durch die Masse des Baukörpers als Fehlplanung angesehen wurden. Deshalb sei es der GAL wichtig, die erlaubte Bauhöhe von 29,4 m auf die ursprünglich vorgesehenen 22 m über Normalhöhennull zu reduzieren.

Hintergrund und der beschlossene Antrag (im Anhang): Das Gelände Fackenburger Allee/Stadtgraben (ehemaliges Autohaus) gehört einem privaten Investor. Im Jahr 2014 gab es bereits einen Bebauungsplan für Gebäude mit einer Höhenbegrenzung zwischen 13,8 m bis maximal 22 m über Normalhöhennull (NHN). Dies reichte dem Investor jedoch nicht. So gab der Bauausschuss in seiner Sitzung am 20. März 2017 mehrheitlich grünes Licht dafür, den Baukörper auf bis zu 29,40 m NHN zu erhöhen. Lediglich ein Fassadenwettbewerb wurde noch verlangt. Wir lehnen es ab, dass in derart exponierter Lage, direkt gegenüber der Altstadt ein Investor sich mit seiner Vorstellung von Gewinnmaximierung durchsetzen konnte. Wir befragten den ICOMOS Welterbebeauftragten Dr. Zittlau, wie er die Baupläne beurteilt. In seinem Antwortschreiben an die GAL rät dieser dazu, auf eine Reduzierung des Bauvolumens hinzuwirken. Zwar sieht er die Sichtachsen von Nordwesten aus auf die südliche Altstadt und den Dom hin nicht gefährdet. Doch kritisiert der Welterbebeauftragte die Wucht des geplanten überdimensionierten Neubaukörpers, der zum optischen Konkurrenten der Großbauten innerhalb der Altstadt werde. Er könne verstehen, wenn sich Widerstand gegen das Projekt rege.

Reduzierung des Bauvolumens des geplanten Neubaus Fackenburger Allee_Stadtgraben (mehr …)

GAL Anträge zur Bürgerschaftssitzung 29. Juni 2017

Bevor die Bürgerschaft sich in die Sommerpause verabschiedet, stellt unsere Fraktion grün+alternativ+links noch zahlreiche Anträge zu den Themen Abschiebestopp Afghanistan, Aktionsplan Bienenschutz, Reduzierung des Bauvolumens an der Fackenburger Allee/Stadtgraben, Stellenwiederbesetzung im Museum für Natur und Umwelt, Umweltauswirkungen des Baustoff-Aufbereitungs-Zentrum in Lübeck Kücknitz und Produkte aus Fairem Handel. Es wird außerdem einen interfraktionellen Antrag von SPD, GAL u. BfL zur Einrichtung eines Behindertenbeirats gem. § 47d der Gemeindeordnung sowie einen interfraktionellen Antrag zu den Stadtteilbüros geben.

Interessant sind auch die Antworten auf unsere Anfrage zum Umsetzungsstand Entwicklung eines „Zentrums für Umweltbildung“ – ein Beschluss aus dem Jahr 2012, am Ende der Anträge.

Bei mehrseitigen PDF kann am unteren Rand der Seite „umgeblättert“ werden.

Zu den meisten o.g. Themen hatten wir in den vergangenen Tagen bereits Pressemitteilungen veröffentlicht, die ebenfalls auf unserer Internetseite zu finden sind.

Alle GAL Anträge und Anfragen, teilweise Antworten auf unsere Anfragen sind hier nachzulesen: (mehr …)