GAL: CDU bremst Konzept Fahrradfreundliches Lübeck aus

Kaum hat sich eine Mehrheit für die erneute Planung Stadtgrabenbrücke in der Bürgerschaft gefunden, kommt die CDU in der Februarsitzung mit einem Prüfantrag um die Ecke. Ob die seit langem geforderte Brücke auch für den Autoverkehr geplant werden könne, will die CDU wissen. Eine Antwort der Verwaltung inklusive grober Kostenschätzung wird bis Mai erwartet.

Antje Jansen: „CDU Ansinnen völlig absurd“

Als „völlig absurd“ kritisiert Antje Jansen (GAL) das Ansinnen der CDU. „Dieser Antrag konterkariert die langjährigen Pläne, für Radfahrer*innen und Füßgänger*innen endlich eine Alternative zum Lindenteller und somit mehr Sicherheit zu schaffen.“

GAL fordert weiterhin Stadtgrabenbrücke für Rad- und Fußverkehr

GAL fordert: Grünfläche „Am Spargelhof“ erhalten und zur Nutzung als Naherholungsgebiet herrichten

Hierfür soll die Verwaltung ein Nutzungs- und Finanzierungskonzept vorlegen, beantragen Mitglieder der GAL im Wirtschaftsausschuss sowie im Bauausschuss. Aufgrund der Haushaltsrelevanz folgt ein entsprechender Antrag auch in der kommenden Bürgerschaftssitzung.

Am Montag wird eine Anfrage von Antje Jansen über den Stand der Gespräche der Verwaltung mit der Initiative Brolingplatz e.V. über die Grünfläche Am Spargelhof / am Strukbach im Wirtschaftsausschuss behandelt. Die Verwaltung legte jetzt einen „Sachstandsbericht i.S. ehemaliger KGV Am Spargelhof“ vor.

Der Bericht macht deutlich, dass es der Initiative Brolingplatz e.V. ernst ist mit der Forderung für mehr Grünflächen in ihrem Quartier.

„Der Stadtteil hat es bitternötig!“, betont GAL-Mitglied Ursula Kehl die Forderung. „Betrachtet man die jeweiligen Stadtteile Lübecks wird sehr schnell deutlich, dass es im Vergleich zu allen anderen Quartieren insbesondere im bevölkerungsdichten St. Lorenz Nord kaum öffentliche Grünflächen gibt. Während die Bewohner*innen in St. Gertrud, Marli, Innenstadt, St. Jürgen, Moisling oder Buntekuh großflächige öffentliche Grünflächen und -anlagen wie Stadtpark, Drägerpark, Falkenwiese, Hüxwiese, Schulgarten, Wallanlagen oder Freibadeanstalten zur Erholung und Freizeitgestaltung im Freien nutzen können, gibt es in St. Lorenz Nord keine öffentliche Grünfläche, die auch nur annähernd ähnliche Nutzungsmöglichkeiten bietet.“

Grünes Bollwerk gegen die A1

Kindertagespflege: Über den Betreuungsumfang entscheiden die Eltern

Juleka Schulte-Ostermann GAL

„Wir freuen uns sehr, dass in der Kindertagespflege künftig keine Reduzierung der von Eltern genannten Betreuungsbedarfe mehr durchgeführt werden. Es gelten hier von nun an die gleichen Regeln wie in Kindertageseinrichtungen“, so Juleka Schulte-Ostermann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL.

„In der Beantwortung unserer Anfrage in der Bürgerschaft, gestellt durch Antje Jansen, heißt es von der Verwaltung, der Betreuungsumfang für Kinder unter drei Jahren bemesse sich von nun an allein durch den von den Eltern vorgetragenen individuellen Bedarf – begrenzt durch das Wohl des Kindes.“

„Die bisherige Praxis in Lübeck sah anders aus“, erläutert Juleka Schulte-Ostermann. „Durch die Verwaltung wurde ein ‚objektivierter Bedarf‘ errechnet, der sich aus Arbeitszeit zuzüglich Fahrtzeit zusammensetzte. Verwaltungsmitarbeiter*innen überprüften dafür den von Eltern angegebenen Arbeitsweg per Google Maps, der angemeldete Betreuungsbedarf wurde gegebenenfalls heruntergerechnet.

Eine Reduzierung des Betreuungsumfangs erfolgte nach bisheriger Praxis auch, wenn Mütter nach der Schwangerschaft mit ihrem weiteren Kind in Elternzeit gingen. Eine (höhere) subjektive Bedarfsanmeldung der Eltern wurde von der Verwaltung bisher nur anerkannt, wenn eine von den Eltern einzuholende Bestätigung über den „pädagogischen Mehrbedarf“ vom Jugendamt vorgelegt wurde.

„In Krippen und Kitas fand und finden solche Überprüfungen nicht statt und sind nach höchstrichterlicher Entscheidung auch gar nicht zulässig. Deshalb freuen wir uns, dass die Lübecker Verwaltung aufgrund unserer Anfrage ihre bisherige Praxis zügig umstellt – sie hat bereits rund 80 Kindertagespflegepersonen darüber informiert und diesen zusätzlich mitgeteilt, dass diese neue Regelung auch für alle Kinder über drei Jahren gelte“, so Juleka Schulte-Ostermann.

Anfrage und Antwort im Wortlaut: (mehr …)