GAL lehnt jetziges Verfahren zum Mobilitätskonzept Travemünde ab

Die Fraktion Freie Wähler und GAL lehnt das jetzige Verfahren zum Mobilitätskonzept Travemünde ab und fordert, eine Arbeitsgruppe Verkehrswende, bestehend aus Verkehrsexpert*innen, Betroffenen, Verwaltung und Politik zu initiieren. Gemeinsam soll innerhalb eines halben Jahres ein Konzept erarbeitet werden. Die zahlreichen, detaillierten Änderungsanträge verschiedener Fraktionen sollen in der Arbeitsgruppe beraten und gegebenenfalls eingearbeitet werden. Bereits bekannte Gefahrenpunkte für Fußgänger*innen und Radfahrende sollen unverzüglich beseitigt werden.

„In der letzten Bauausschusssitzung wurde von CDU und SPD eine halbe Stunde vor Ausschussbeginn ein Antrag eingebracht, der zahlreiche Änderungsmaßnahmen für das Mobilitätskonzept der Stadtverwaltung beinhaltet. Weitere Anträge einzelner Ausschussmitglieder verschiedener Fraktionen wie auch die Ablehnung des Mobilitätskonzeptes durch den Ortsrat Travemünde machen deutlich, dass niemand mit der Vorlage VO/2019/07291 Mobilitätskonzept Travemünde einverstanden ist. Es gibt sehr viele unterschiedliche Vorschläge, die sich zum Teil inhaltlich konträr gegenüber stehen.“
Antje Jansen (GAL) kritisiert das Vorgehen scharf: „In der Bürgerschaft sind nur sehr wenige Mitglieder, die in Travemünde wohnhaft sind oder dermaßen detaillierte Ortskenntnisse haben, um jede der vorgeschlagenen Änderungsmaßnahmen wirklich bewerten zu können. Deshalb halten wir es für fahrlässig, ein unzulängliches Konzept mit zahlreichen zusätzlichen Änderungen zu beschließen.
Ein Mobilitätskonzept muss von Fachleuten erstellt werden und Vorschläge der Bevölkerung beinhalten, um zum einen professionell zu sein und auf Akzeptanz zu stoßen.“
Der Antrag der Fraktion im Wortlaut:

GAL begrüßt offensiven Bericht Jugendhilfeplanung

„Die Bedeutung der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit wurde in den vergangenen Jahren stark vernachlässigt. Dies macht der Bericht deutlich.“, ist Juleka Schulte-Ostermann dankbar über die neue Offensive des Bereichs Jugendhilfeplanung und Jugendarbeit. Darin werden Defizite offengelegt und auch zusätzliche neue Stellen gefordert. „Jahrelang haben Teile der Politik und Verwaltung darauf gebaut, dass Ganztag an Schule außerschulische Angebote und Treffpunkte für Kinder und Jugendliche verzichtbar mache. Wir sind froh, dass die Verwaltung dies als Fehleinschätzung einräumt und nun zum Gegensteuern aufruft. Denn es gibt sehr viele Kinder und Jugendliche, die die Angebote von Ganztag an Schule nicht wahrnehmen. Andere sind froh, wenn sie das Schulgebäude verlassen können. Für diese Kinder und Jugendlichen braucht es außerschulische Treffpunkte und zu einem nicht geringen Teil pädagogische Unterstützung. Der bundesweite Vergleich zeigt, dass andere Städte weit mehr Jugendtreffs anbieten. So leistet sich Kiel ein Angebot von 30 Jugendtreffs, davon vier für Mädchen. In Lübeck sind es dagegen nur noch 16 Treffs, davon hat lediglich das Projekt Mixed Pickles ein Angebot für Mädchen mit dem Schwerpunkt Inklusion.

„Jugendarbeit ist seit Jahren zugunsten von Ganztag an Schule auf Sparflamme gelaufen. Dabei fängt sie in einigen Stadtteilen viele Defizite auf, leistet Hausaufgabenhilfe, pädagogische Unterstützung, eine Mahlzeit, Freizeitaktivitäten und vor allem einen Treffpunkt. Dazu sind viele Familien nicht in der Lage. Wie bereits in der Vergangenheit unterstützen wir die Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit in den Stadtteilen sowie den Bedarf weiterer dringend benötigter Personalstellen.“, so Juleka Schulte-Ostermann.

„In besonders bedürftigen Stadtteilen regen wir an, die 45 Hortplätze einzurichten, um Kinder ab Grundschulalter in kleinen Gruppen betreuen und unterstützen zu können. Denn der Bericht besagt auch, dass Ganztag in Schule für viele Kinder nicht den richtigen Rahmen bietet, um zum Beispiel Hausaufgaben zu machen. Hier haben sich die Horte in der Vergangenheit mit ihrem hohen qualitativen pädagogischen Angebot und einer Betreuung in kleinen Gruppen bewährt.“

Kohlenhof: Anfrage soll Klarheit bringen

GAL: Antje Jansen stellt Bürgerschaftsanfrage zum Kaufvertrag Priwall Waterfront

„Die Hansestadt Lübeck ist lt. Kaufvertrag mit der Priwall Waterfront AG vom 20.12.2007, beschlossen durch die Bürgerschaft am 31.1.2008, nicht verpflichtet, einen B-Plan für die Teilfläche 1 (ab Kohlenhofspitze bis zum Fährplatz, angrenzend an bestehende Grundstücke) und Teilfläche 2 (Kohlenhofspitze) zu erstellen.“ So lautet die Kernaussage einer umfassenden Anfrage, mit der GAL Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen wissen will, ob der Bürgermeister diese Aussage bestätigen kann.

Weiter beinhaltet die Anfrage, ob die Priwall Waterfront AG vertraglich vereinbarte Ansprüche auf Entschädigung hat, wenn es nicht zur Erstellung eines B-Plans für o.g. Flächen kommt? Wenn ja, woraus sich diese Ansprüche und in welcher Höhe ergeben?

„Immer wieder kam es in der Vergangenheit von verschiedenen Seiten zu unterschiedlichen Aussagen hierüber. Dies wollen wir nun eindeutig klären und die Fakten offenlegen lassen.“, so Antje Jansen.

Des weiteren wird gefragt, wer darüber entscheidet, ob ein B-Plan erstellt wird. Und, ob die Aussagen des Fachgutachtens „Schutzwürdigkeit und Schutzbedarf der Küsten- und Waldlandschaft des nördlichen Priwalls – Rickert & Jansen 2018“ und die Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarats vom 13.6.1988 zur „Bedeutung historisch alter Wälder für den Naturschutz“ bei künftigen Entscheidungen berücksichtigt werden.

„Die Stimmung innerhalb der Bevölkerung ist in unseren Augen eindeutig.“ ergänzt Katja Mentz (GAL). „Der Ortsrat Travemünde hat einen einstimmigen Beschluss (mit einer Enthaltung) gegen jegliche Bebauung am Kohlenhof gefasst. Bei der Travemünder Stadtteilkonferenz LÜBECK überMORGEN spiegelte die Bürger*innenbeteiligung wider, dass die Natur am Kohlenhof vollständig erhalten bleiben muss. Und auch die neu gegründete BI Nachhaltigkeit für Travemünde und Priwall engagiert sich mit großem Zulauf für den Erhalt der Natur und gegen eine Bebauung des Kohlenhof-Areals.“

Mit ihrer Anfrage will Antje Jansen außerdem wissen, wie die Bevölkerung in die weiteren Entscheidungen einbezogen wird, wie der aktuelle Planungsstand ist und wie die weitere Zeitplanung aussieht.

„Seit der Realisierung von Priwall Waterfront am Passathafen ist die Stimmung gekippt.“, schildert Antje Jansen die heutige Situation. „Während anfangs überwiegend die Bewohner*innen des Priwalls für eine behutsamere Entwicklung gekämpft haben, lehnt nun auch ein Großteil der Bevölkerung Travemündes und anderer Stadtteile eine weitere Bebauung am Kohlenhof kategorisch ab. Vor diesem Hintergrund und mit dem heutigen Wissen über Natur- und Klimaschutz sollte Lübecks Politik mehrheitlich zum Einlenken bereit sein. Meine Anfrage soll Klarheit darüber bringen, welche Möglichkeiten und Bedingungen dazu bestehen.“