GAL zu Ganztag an Schulen: Qualitätsverbesserungen im Auge behalten

Juleka Schulte-Ostermann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin sowie Bürgerschaftsmitglied der GAL, beantragt im Jugendhilfeausschuss am 02.05.2024 eine Verbesserung der pädagogischen Qualität des Ganztags an Schulen (GaS) sowie die frühzeitige Bereitstellung der Kitabedarfsplanung für die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses. Der Antrag der GAL sieht vor, dass zur nächsten Kitabedarfsplanung im Jahr 2025 ein eigener Abschnitt zur Qualitätssicherung des GaS in der jährlichen Bedarfsplanung eingeführt wird. Dieser Abschnitt soll Maßnahmen zur Verbesserung der pädagogischen Qualität im Ganztag aus dem Vorjahr berichten sowie geplante Maßnahmen zur Weiterentwicklung im Folgejahr umfassen.

Kitabedarfsplanung zeitg zur Verfügung stellen

Des Weiteren wird vorgeschlagen, dass ab der kommenden Kitabedarfsplanung diese den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses zwei Sitzungen vor dem beschlussfassenden Jugendhilfeausschuss zur Vorbereitung schriftlich zugesendet wird. Dies würde eine gründliche Vorbereitung der Ausschussmitglieder ermöglichen und zur effizienten Beschlussfassung sowie zur Qualitätssteigerung der Arbeit des Jugendhilfeausschusses beitragen.

Zukünftig auch Qualitätsberichte

Juleka Schulte-Ostermann betont als kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL, aber auch als Erziehungswissenschaftlerin, die Bedeutung der qualitativen Entwicklung des Ganztagsangebots an Schulen: „Es ist entscheidend für die Kinder und Betreuungskräfte im Ganztag, nicht nur den quantitativen Ausbau der außerschulischen Bildung und Betreuung an den Schulstandorten zu berücksichtigen, sondern ebenfalls die pädagogische Qualität zukünftig zu verbessern. Durch den beantragten Qualitätsbericht erhalten alle Beteiligten einen umfassenden Überblick über den aktuellen Stand und die geplanten Ziele im Bereich der pädagogischen Qualität des Ganztagsangebots an Schulen für das Folgejahr. Dies schafft Transparenz und ermöglicht eine zielgerichtete Steuerung der Weiterentwicklung.“ Die frühzeitige Bereitstellung der Kitabedarfsplanung für den Jugendhilfeausschuss wird als wichtiger Schritt zur effizienten Beschlussfassung und zur Qualitätssteigerung des Ausschusses betrachtet.

Die GAL freut sich auf eine konstruktive Diskussion und Unterstützung aller Beteiligten im Jugendhilfeausschuss für den Antrag, um die Qualität des Ganztags an Schulen kontinuierlich zu verbessern. Denn so, davon ist die GAL überzeugt, kann es zukünftig gelingen, die bestehenden Qualitätsbeschlüsse von Verwaltung, Politik, Trägern des Ganztags an Schulen sowie der Kreis- und Stadtelternvertretung aus dem Jahr 2018 für den Ganztag an Schule zu erfüllen, weiterzuentwickeln und insbesondere die Bedürfnisse der Kinder im Ganztag sowie der Betreuungskräfte für gute außerschulische Bildungs- und Betreuungsarbeit zu erfüllen.

Antrag im Original:

GAL zu Musikschulen: Bürgerschaft muss Wort halten!

Alle Fraktionen im Rathaus erhielten am Mittwoch einen Brief der Dozentinnen und Dozenten der Musik-und Kunstschule Lübeck. Darin schildern sie ihre Arbeit: Rund 65 Lehrkräfte unterrichten insgesamt 6.500 überwiegend junge Schülerinnen und Schüler in Lübeck. Die meisten kommen zum Musik- oder Tanzunterricht in die Schule an der Kanalstraße, viele Angebote finden jedoch auch in Lübecks Schulen und Kitas statt. Von ersten Erfahrungen in der musikalischen Früherziehung bis zur Streicher-, Bläser- oder Keyboardklasse, Band-Training oder Urban Dance. Die Angebotspalette ist breit gefächert – ebenso die Qualifikationen der Dozierenden. Das Gehalt entspricht jedoch bei weitem nicht dem, was im Öffentlichen Dienst gezahlt würde, obwohl die Arbeit mit Musiklehrkräften an Schulen vergleichbar ist. Die Einnahmen der Musikschule besteht u.a. aus Kursgebühren und einem Förderbetrag der Stadt. Der betrug zuletzt 200.000 Euro pro Jahr.

In 2021 hatte die Bürgerschaft beschlossen, diesen städtischen Förderbetrag ab 2023 so zu erhöhen, dass die Entlohnung der Lehrkräfte schrittweise an den TVöD angepasst werden kann. In der Haushaltssitzung im September 2023 wurde dieser Beschluss jedoch von CDU, Grünen und FDP gekippt, indem diese einen Antrag der SPD & FW ablehnten, in dem eine Verdoppelung der Fördersumme und Umsetzung des Beschlusses von 2021 beantragt wurden.

„Wir gehen davon aus, dass die Ablehnung durch „Jamaika“ aus Unkenntnis des ursprünglichen Beschlusses geschehen ist“, so Andreas Müller, Vorsitzender der Fraktion LINKE& GAL. „Jedenfalls haben wir sofort reagiert und noch gestern einen Antrag für die kommende Bürgerschaftssitzung formuliert, der den Beschluss von 2021 wieder herbeiführen soll. Damit mindestens – wie vereinbart schrittweise mit einer Erhöhung des städtischen Förderbetrags begonnen wird und die Lehrkräfte mehr Geld erhalten.“

Juleka Schulte-Ostermann (GAL) ergänzt: „In dem Brief wird deutlich gemacht, dass andere Städte weitaus mehr Mittel zur Verfügung stellen und andere Musikschulen damit attraktiver sein könnten, wenn es bei Musik-Lehrkräften um die Wahl des Arbeitsplatzes geht. Damit könnten Lübeck Fachkräfte abwandern. Das wollen wir auf keinen Fall.“

In dem Brief wird dieses Problem genau geschildert: „Gerade auch angesichts der allgemeinen Erhöhung der Lebenshaltungskosten ist zu befürchten, dass sich in Zukunft die Studienabgänger z.B. der Musikhochschule Lübeck – unsere Nachwuchslehrkräfte – vermehrt finanziell attraktiveren Standorten zuwenden; denn dies zeichnet sich jetzt schon ab“, heißt es in dem Brief. Die Stadt Kiel unterstützt ihre Musikschule mit einem elfmal höheren Betrag als Lübeck. „Und selbst in einer armen Kommune wie Grevesmühlen ist die finanzielle Förderung jedes/r Musikschüler*in um ein Mehrfaches höher als in der „Kulturstadt“ Lübeck!“, schreiben die Dozent*innen an die Fraktionen.

Alle Fraktionen wurden von der Geschäftsführerin der Fraktion LINKE & GAL angeschrieben und um Unterstützung für den Antrag gebeten. Darin wird auch beantragt, mit der Musik- und Kunstschule sowie der Musikschule der Gemeinnützigen Gespräche aufzunehmen, um über eine grundlegende Erhöhung des städtischen Zuschusses ab 2024 zu sprechen. „Die Kurs- und Unterrichtsangebote der Lübecker Musikschulen müssen auf jeden Fall erhalten bleiben“, so die Fraktion LINKE & GAL.

GAL beantragt 50 Euro Verpflegungskostenzuschuss für Betreuung an Grundschulen

Bisher gilt der Januar-Beschluss der Bürgerschaft, Verpflegungskosten je Kind mit 50 Euro pro Monat zu subventionieren, nur für Kitas, Kita-Horte und Kindertagespflege. Für Kinder, die in der betreuten Grundschule oder im offenen Ganztag betreut werden, gilt dies bisher nicht.

Das will die Wähler*innengemeinschaft GAL nun ändern und beantragt im kommenden Schulausschuss die Ausweitung des Bürgerschaftsbeschlusses und damit Gleichstellung der unterschiedlichen Betreuungsmodelle.

Juleka Schulte-Ostermann, Spitzenkandidatin und kinder- sowie jugendpolitische Sprecherin der GAL Lübeck erklärt:

„Die Lübecker Bürgerschaft hat Ende Januar 2023 richtungsweisend entschieden, dass Verpflegungskosten nicht nur in den städtischen Kitas und Kita-Horten subventioniert werden dürfen, sondern auch in den entsprechenden Betreuungsformen der freien Träger und in der Kindertagespflege. Pro Kind und Monat zahlt die Stadt Lübeck 50 Euro zur finanziellen Entlastung von Eltern. Der Beschluss gilt bis mindestens 2024. Die Verwaltung soll bis dahin ein neues Modell entwickeln. Das war ein großartiger Erfolg, den am Ende alle Fraktionen mitgetragen haben.

Jedoch wurden bei dem Beschluss die 4.800 Kinder vergessen, die in den Grundschulen betreut werden und dort ebenfalls Mittag essen. Im Ergebnis führt es jetzt dazu, dass der Ganztag an Schule für Eltern teurer ist, als die Schulkindbetreuung im Kita-Hort. Und das, obwohl im Hort der Betreuungsschlüssel besser und die Schließzeiten geringer sind.

Diese Ungleichbehandlung von Kindern und Familien in Abhängigkeit vom Betreuungsort muss ein Ende finden“, betont die Kommunalpolitikerin. „Wir wollen auch hier eine Gleichstellung erwirken und haben deshalb bereits einen Antrag im Ausschuss Schule und Sport gestellt, der die Verpflegung an den betreuten Grundschulen und im Ganztag an Schule mit umfasst. Für die erste Bürgerschaftssitzung werden wir den Antrag ebenfalls stellen“, kündigt Juleka Schulte-Ostermann den politischen Kurs der GAL nach der Kommunalwahl an.

Antrag im Wortlaut: