GAL fordert Parteiverbot

Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als gesichert rechtsextrem ein – GAL fordert Parteiverbot

Die Wähler*innengemeinschaft GAL (grün+alternativ+links) begrüßt die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen. Für die GAL ist dies eine lange überfällige Klarstellung.

„Die AfD bedroht unsere demokratischen Grundwerte. Die nun erfolgte Einstufung durch den Verfassungsschutz bestätigt, was wir und viele demokratische Menschen seit Jahren beobachten und aussprechen“, erklärt Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL in Lübeck.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte am 2. Mai 2025 in einer Pressemitteilung, die Entscheidung basiere auf der Feststellung, dass die AfD in ihrer Programmatik und ihrem Auftreten die Menschenwürde missachte und ein extremistisch geprägtes Weltbild vertrete. Besonders schwer wiege das von der Partei vertretene ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis, das nach Einschätzung der Behörde nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sei. Diese Beurteilung ist Teil eines rund 1100 Seiten starken Gutachtens des Verfassungsschutzes.

Gemeinsam gegen Rassismus und Rechtsextremismus

„Gemeinsam gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ war das Thema einer gut besuchten Veranstaltung der GAL-Fraktion am 23. März 2018. Die Moderation übernahm Katja Mentz,  GAL-Sprecherin für Migration, Flucht und Antirassismus. Spiridon Aslanidis vom Vorstand für Migrantinnen und Migranten sprach ein Grußwort. Unter den zahlreichen Gästen war auch Aydin Candan, SPD-Mitglied.

Andreas Speit, Journalist und Autor verschiedener Bücher zum Thema Rechtsextremismus, gab zunächst einen Überblick über inhaltliche Übereinstimmung und Zusammenarbeit zwischen AfD und der rechtsextremistischen Identitären Bewegung. Obwohl es offiziell einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei gibt, lässt sich eine Zusammenarbeit feststellen. Entsprechend sieht AfD Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski durchaus gemeinsame politische Ziele. Peter Bystron, ehemaliger Landesvorsitzender in Bayern, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird, forderte gar, dass die AfD Schutzschild für die IB sein soll.

Andreas Speit warnte vor einem Erstarken der Neuen Rechten auch im Norden Deutschlands. In Hamburg finden seit einigen Wochen regelmäßig Anti-Merkel-Aufmärsche statt. Rechte und Rechtsextremisten zielen darauf ab, mit Themen aus der Mitte die politisch Enttäuschten einzufangen. Die Anzahl der Teilnehmenden an dem Rechten Aufmarsch beläuft sich bisher auf 200 bis 300, die Gegendemonstration ist in Hamburg größer  – anders als in den östlichen Bundesländern – wo Pegida in Dresden immer noch rund 2000 Menschen auf die Straße bringt.

Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erreichte die AfD 5,9 Prozent. In Lübeck wählten sogar 6,7 Prozent die Rechten.

Der Übergang zum Thema Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage gelang Schulleiter Matthias Isecke-Vogelsang mit Leichtigkeit. Denn es waren die jährlich in Lübeck stattfindenden Nazi-Aufmärsche zu Palmarum, die die Schule auf den Plan rief. „Die Nazis marschierten durch das Viertel unserer Schule. Wir bekamen am Montag teilweise völlig verstörte und verängstigte Kinder in den Unterricht.“ In der Gotthard-Kühl-Grund- und Gemeinschaftsschule werden  Kinder und Jugendliche mit rund 50 Herkunftssprachen unterrichtet, 40 Prozent der Schülerinnen kommen aus Familien mit Migrationshintergrund. „Die  Route der Nazis brachte uns auf die Idee, die Kirche, an der sie vorbeizogen, mit fröhlichen bunten Gesichtern zu schmücken, dazu graue Bilder mit grimmigen Gesichtern. Die Schülerinnen und Schülern wollten ein Zeichen setzen.“ Schulleiter Isecke-Vogelsang wertet die Aktion seiner Schule als ein Puzzleteil dazu, dass die Naziaufmärsche seit ein paar Jahren nicht mehr stattfinden. Doch die Schülerinnen wollten weiterhin aktiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus bleiben und so kam es, dass die Schule sich um die Ausszeichnung „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ bewarb. „Mindestens 70 Prozent aller Menschen, die in einer Schule lernen und arbeiten verpflichten sich mit ihrer Unterschrift, sich künftig gegen jede Form von Diskriminierung an ihrer Schule aktiv einzusetzen, bei Konflikten einzugreifen und regelmäßig Projekttage zum Thema durchzuführen.“ Das bundesweite Projekt wird von über 2500 Schulen durchgeführt. In Schleswig-Holstein sind es nur 49, davon drei in Lübeck. Das sind zu wenig.

Nach dem Vortrag diskutierten die anwesenden Gäste noch rege miteinander.

Alle waren sich einig, die Gefahr von Rechts darf nicht unterschätzt werden. AfD und die Neue Rechte bedienen die Themen der Mitte und versuchen so, die Unzufriedenen für sich zu gewinnen. Dagegen hilft nur Zuhören, Aufklären und Kümmern. Die erste Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl, die der Seniorenbeirat durchführte, machte jedoch überaus deutlich: Der dort erschienene Spitzenkandidat der AfD, David Jenniches, hat von kommunalpolitischen Themen keine Ahnung.

Die Veranstaltung wird am Mittwoch, 28. März, ab 16 Uhr im Offenen Kanal, Radio Lübeck FM, 98,8 übertragen.

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Frau von Storch soll ihren Salat woanders suchen! Keine Räume für die AfD!

Die Fraktion grün+alternativ+links (GAL) in der Lübecker Bürgerschaft findet es unerträglich, dass die AfD für ihre rechtspopulistische Wahlpropaganda nun schon das dritte Mal in diesem Jahr unter das Dach der Media Docks schlüpfen darf. Dazu erklärt Antje Jansen, die Fraktionsvorsitzende der GAL:

„Hier zeigt sich, wie falsch es war, der AfD auch nur ein einziges Mal Räume zu vermieten. Die AfD scheint in den Media Docks ein warmes und bequemes Nest gefunden zu haben. Dass die Räume von der städtischen KWL vermietet werden, macht die Sache zum Dauerskandal.

Man kann nicht einerseits in jedes Mikrophon und jede Kamera erklären, dass es keine Gemeinsamkeit mit dieser fremdenfeindlichen und rassistischen Partei geben kann – und der AfD dann widerstandslos die Bühne für ihre menschenverachtende Propaganda öffnen. Dieses lauwarme Verhalten von Politik und Verwaltung führt zwangsläufig dazu, dass die KWL als Vermieterin mal wieder das falsche Zeichen setzt.

Der AFD und ihrer ewig gestrigen Anhängerschaft muss immer wieder klar gemacht werden: Ihr seid hier nicht willkommen! Ihr passt nicht in eine weltoffene und zukunftsorientierte Gesellschaft. Und deshalb wollen wir Euch in Lübeck nicht haben!

Protest und Widerstand gegen solche Veranstaltungen sind nicht nur eine Aufgabe der Menschen, die gegen die AfD und ihre Positionen auf die Straße gehen. In einer demokratischen Kommune muss auch die Verwaltung und müssen auch die städtischen Gesellschaften Flagge zeigen.

Vielleicht begünstigt die aktuelle Rechtsprechung am Ende die Rechtspopulisten der AfD und macht es schwierig, ihnen Räume zu verweigern. Aber der Versuch ist nicht strafbar, sondern im Gegenteil notwendig. Übrigens gibt es genug Beispiele, dass das auch möglich ist. Vielleicht braucht es Phantasie und Kreativität, um die Rechten vor der Tür zu lassen. Jedenfalls braucht es Entschlossenheit. Und die wollen wir sehen.

Die GAL wird sich in Wirtschaftsausschuss und Bürgerschaft mit aller Deutlichkeit dafür stark machen, dass die AfD keine städtischen Räume mehr bekommt und am Ende meint, sie könne sich dauerhaft in den Media Docks einrichten. In Lübeck darf kein Platz sein für Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und rechte Gewaltphantasien!“ (mehr …)